Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2019

„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“ Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seine…

Vor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden. Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €. Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. So belief sich die Rückforderung von Beträgen bis 20 € auf 4,6 Millionen €, verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €. Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns hab…

Claus Schaffer anlässlich der Regierungserklärung zur Reform der Kita-Gebühren (TOP 2): „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder“ Kiel, 27. März 2019 Jamaika hat heute in einer Regierungserklärung ihre Reform der Kitagebühren vorgestellt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte dazu in seiner Rede: „Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir uns als AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stär…

Keine ausländische Adresse im deutschen Personalausweis Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 23. Kammer vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 23 K 777.17 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personal-ausweisen den Eintrag „…

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat mit Beschluss 20.03.2019 zum Aktenzeichen 2 B 261/19 entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffenes Auto stillgelegt werden darf. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. „Dieselskandals“ die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrich…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und sich auf diese nicht bewirbt. Im konkreten Fall hat die Agentur für Arbeit einem Arbeitslosen an zwei Tagen drei Vermittlungsvorschläge geschickt, auf die er sich bewerben sollte, was er aber nicht tat. Darauf verhängte die Agentur für Arbeit für jeden Vermittlungsvorschlag je einen Bescheid mit einer Sperr…

Der SSW will, dass für Entscheidungen über die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer nicht allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes maßgeblich ist, sondern auch die Einschätzungen anderer „relevanter Akteurinnen und Akteure“ berücksichtigt werden müssen. Über einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute debattiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der SSW will Abschiebungen offensichtlich um jeden Preis verhindern. Denn statt, dass sich Abschiebungen wie bisher au…

Laut Informationen des zuständigen Veterinäramtes befinden sich keine Tiere mehr auf der Anlage in Rahden. ------------------------------ Die letzte deutsche Nerzfarm im nordrhein-westfälischen Rahden hat ihren Betrieb eingestellt. Laut Informationen des zuständigen Veterinäramts Minden-Lübbecke befinden sich keine Tiere mehr auf dem Gelände bzw. in den Käfigen der Anlage. Bis jetzt hat der Besitzer den Betrieb, in dem bisher ca. 4.000 Nerze gehalten wurden, jedoch noch nicht offiziell abgemeldet - die derzeitige Situation vor Ort lässt jedo…

Raymond Fismer erklärt in "Ein Ganzer Mann" die Orientierungslosigkeit des modernen Mannes und entwirft die Grundlagen für ein Persönlichkeitswachstum. ------------------------------ Männlichkeit befindet sich in einer Krise. Die Rollenmodelle von gestern kommen heute meist nicht mehr gut an. Niemand will es mit einem Macho oder Patriarchen zu tun haben. Doch der Softie als Gegenentwurf kann auch nicht wirklich überzeugen. Raymond Fismer macht sich auf eine Reise durch die Vergangenheit der Männlichkeit, um zu zeigen, dass es im Verlauf der …

Jeder kann Opfer kontaktlosen Diebstahls werden: Mehr als 100 Millionen Bank-Karten und Perso haben Funk-Chip. Selbst mir einfachem Smartphone und kostenlosen Apps kann JEDER Daten klauen. ------------------------------ ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG Innovativer Schutz gegen kontaktlosen Bankkarten-Diebstahl Jeder kann Opfer kontaktlosen Diebstahls werden, doch jetzt gibt es innovativen Schutz 28.03.2019 SMARTPHONE reicht um Bankkarten und Personalausweis kontaktlos zu kopieren. Bei mehr als 100 Millionen Karten mit Funk-Chip kann fast j…

Hamburg, 28. März 2019 – Vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Kraft. Ziel war es, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Zwar wurde auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft viel erreicht, doch ist Deutschland noch lange nicht am Ziel, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker: „Nach wie vor entspricht das deutsche Betreuungsrecht in zentralen Punkten nicht den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention…

Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. Außerdem sollen Diesel-Fahrverbote auch in Reutlingen kommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Luftreinhaltung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land den Luftreinhalteplan für Reutl…

Seit 2015 hat das IQ Netzwerk 326 Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen aus dem Ausland erfolgreich fit für den Arbeitsmarkt gemacht. Ausgebildete Pflegekräfte werden überall gesucht. Vor allem kleine Krankenhäuser und Kliniken auf dem Land haben enorme Probleme, solche Fachkräfte zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit erstellt regelmäßig eine sogenannte „Fachkrafteengpassanalyse“. Schwestern und Pfleger tauchen darin seit vielen Jahren auf. In elf Bundesländern herrscht Fachkräftemangel in der Krankenpflege, in den übrigen fünf Ländern gi…

Die grundlegende professionelle Verantwortung der Pflegenden gilt dem pflegebedürftigen Menschen - so sagt es der Ethikkodex des Weltverbands der Pflegeberufe (ICN). Zum Tragen kommt das insbesondere dann, wenn seine Sicherheit in Gefahr gerät. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat jetzt eine Broschüre herausgegeben, die beruflich Pflegenden Information und Handlungshilfe zugleich geben kann: „Achtung – Risiko! Gefährdungsanzeige, CIRS, Whistleblowing – ein Plädoyer für mehr Patientensicherheit“ . Die Broschüre beleuchtet ko…

Am 15.9.2015 wurde von mir eine Petition gegen die Altersdiskriminierung eingereicht, welche eine entscheidende, wie finanzielle, Bedeutung für etwa 9,7 Millionen KFZ-Halter in Deutschland hat. Nach knapp dreieinhalb Jahren und weiteren Petitionen haben die Abgeordneten sich am 13.2.19 zu einer Entscheidung durch gerungen. Der Petitionsausschuss fordert jetzt mehr Transparenz bei der Festlegung der zu zahlenden KFZ-Prämie, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu wurde eine Petition vom Bundestag an das Bundesministerium de…

Wann haften VW-Konzernunternehmen und (freie) Händler? Der Taktik des VW-Konzerns, drohende ober- und höchstrichterliche gerichtliche Schadensersatzurteile für Käufer von Neufahrzeugen mit Betrugssoftware (Dieselmotoren mit zwei und drei Litern Hubraum spezieller Baureihen) durch Vergleiche oder Rückzüge „in letzter Sekunde“ zu vermeiden, hat der BGH jüngst erstmals durch die nicht gerade alltägliche Publikation einer einstweilen vorläufigen Rechtsauffassung unterlaufen. In seinem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 (BGH Beschl. v. …

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden. "Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitige…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 2.18 entschieden, dass die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angeseh…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. August 2018 zum Aktenzeichen 1 BGs 408/18 festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der e…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen III ZB 96/18 entscheiden, dass wenn ein Rechtsanwalt mit einem PC- oder Online-Fristenkalender arbeitet, dieser eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgange oder eines Fehlerprotokolls erfolgen muss. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Ein Rechtsanwalt beantragte wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung hat er unter Vorlage von …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 5.18 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise d…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 5 C 4.18 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg unwirksam sind, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Leben…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Hinweisbeschluss vom 16. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 16 S 5049/17 entschieden, dass ein Zuschauer, der mit kleinen Kindern eine Reithalle besucht, nicht haftet, wenn diese laut sind, dadurch ein Pferd erschrickt und die Reiterin stürzt und sich dabei verletzt. Im konkreten Fall besuchte eine Oma mit ihren Enkelkindern eine Reithalle. Sie hielt sich dort im Zuschauerbereich auf. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Oma diesen auf die Holzbande. Der Enkel, welcher Turnschuhe…

In dicken Lettern ließ die Bundesregierung verkünden, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Davon der Großteil aus dem Ausland wegen der stärkeren Präsenz auf dem Weltmarkt. Lehrte, 29.03.2018. Man darf nach Presseberichten davon ausgehen, dass eine serienreife Produktion von E-Autos nicht mehr in der fernen Zukunft liegt, sondern bis 2021, neben Tesla auf breiter Front stattfinden wird. Federführend sind derzeit neben Tesla, Japan und China. Es sind auch Hinweise vorhanden, dass Einstiegspreise für E-Modelle…

Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben rund 500 Millionen Menschen in 27 europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, das neue Europäische Parlament zu wählen. Diesmal reicht es nicht aus, auf eine bessere Zukunft zu hoffen, jeder Europäer muss Verantwortung übernehmen und zur Wahl gehen. Und je mehr Europäer zur Wahl gehen, desto besser. Don't take democracy for granted and GIF me your best Der Wettbewerb GIF ME YOUR BEST möchte möglichst viele kreative Perspektiven einsammeln, warum Europa und die Europäische Union es wert sind wählen zu gehen…

Regelmäßig verletzt der Mensch das Interesse von Tieren, nicht leiden zu müssen. Erst Ende 2018 hat der Bundestag, beschlossen, dass Ferkel auch weiterhin ohne Betäubung bei vollem Bewusstsein kastriert werden dürfen. Ob die Vorsitzenden der „GroKo“ dies auch beschlossen hätten, wenn es um ihre eigene Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein ze…

Martin Beisert erläutert in "TABU" in leicht verständlicher Sprache die Hintergründe von Themen, die das menschliche Schamgefühl oder Ego berühren. ------------------------------ Es scheint heutzutage kaum ein Thema mehr Tabu zu sein, vor allem, wenn man sich die Kommentare auf Social Media Seiten anschaut. In unserer weitgehend aufgeklärten Gesellschaft glaubt man, dass so manches Tabuthema von früher heute keines mehr ist. In Wirklichkeit sieht es jedoch ganz anders aus. Es gibt für die meisten Menschen immer noch jede Menge Bereiche, die …

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßig…

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Seh…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngste Entwicklung im Streit um die Kommunalfinanzen: Jochen Bülow: „Unsere Landesregierung scheint dauerhaft größere Probleme damit zu haben, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu verstehen. Bis heute hat sie offenbar nicht begriffen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 bedeutet: Dass sie sich mit ihrem Regierungshandeln bleibend ins Unrecht setzt. Damals wurde der Kommunale Finanzausgleich per se als unzureichend kritisiert und Nachbes…

Der Terroranschlag in Christchurch lässt bei vielen die Frage aufkommen: Wo bleibt unsere Anteilnahme, wenn Terror gegen Muslime geschieht? St.Gallen, 29.03.2019. „Im Fall des Anschlags im neuseeländischen Christchurch ist es doch recht erstaunlich, wie ruhig es in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern war. Große Solidaritätsbekundungen blieben aus und am nächsten Tag beschäftigten sich die Mainstream-Medien lieber wieder mit dem Brexit und einen Polittalk gab es auch nicht“, kritisiert Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Als…

EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB ------------------------------ Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik: Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung. Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die…