Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2019

VW muss die nächste bittere Pille schlucken – OLG sieht in Abgasmanipulationen vorsätzliche sittenwidrige Schädigung München, 07.03.2019. VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält und Volkswagen deshalb schadensersatzpflichtig sei (Az.: 13 U 142/18). Erst vor wenigen Tagen hatte der BGH einen Hinweisbeschluss öffentlich gemacht, in dem er klarstellte, dass er die unzul…

Vor 25 Jahren – am 9. März 1994 – trat eine Entschließung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die ein Wendepunkt in der hiesigen Cannabispolitik hätte werden können – der Cannabis-Beschluss. Anfangs noch als „Haschisch-Urteil“ bezeichnet, resultierte es vorrangig aus der glänzend formulierten Vorlage des damaligen Vorsitzenden am Lübecker Landgericht Dr. Wolfgang Neškovic. Neškovic. Darin prangerte er an, dass das Cannabisverbot in mehreren Bereichen gegen die Verfassung verstößt und forderte ein Recht auf Rausch. Die Reaktion des Bundes…

Im Fühjahr 2012 sagte der heutige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten Initiative aus seinem Blickwinkel heraus die wechselvolle und spannende Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 ent…

Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil "Glen" benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky", so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung "Scotch Whisky", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf. Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen je…

Für Personen, welche neu in die Schweiz zuziehen, gibt es in Bezug auf Versicherungen einiges zu beachten. ------------------------------ Welche Versicherungen wichtig sind und wie die Altersvorsorge in der Schweiz funktioniert, erklärt Versicherung-Schweiz.ch. Krankenversicherung Seit dem Jahr 1996 besteht eine obligatorische Krankenversicherung für jeden Einwohner der Schweiz, die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist. Jeder neu aus dem Ausland zugezogene Einwohner hat lediglich drei Monate Zeit, sich für eine obligator…

Wie Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung für den Ernstfall vorsorgen erklärt Bettina Selzer, Notarin aus Frankfurt Frankfurt, 8. März 2019 – Wer kann heute schon sagen, wie es einem morgen geht? Gerade für das Alter, aber nicht nur dafür, sollte man rechtzeitig vorsorgen. Auch ein Unfall kann die eigene Handlungsfähigkeit unverhofft beeinträchtigen. Wichtige Entscheidungen können dann vielleicht nicht mehr selbstständig getroffen werden. Bettina Selzer, Notarin in der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwä…

München. „Zuwendungsnießbrauch als Steueroptimierung“ der neue Artikel in der Infothek des Wirtschaftsprüfers Marcus Streit verspricht ein interessantes Thema aufzugreifen. „Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch gerne als Familiensplitting bezeichnet“, so der Wirtschaftsprüfer Marcus Streit. „Da das Thema Steuern sparen in der Familie von meinen Mandanten häufig angesprochen wurde habe ich einen Artikel hierzu verfasst und unter https://www.wirtschaftspruefung-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html kostenlos…

München, 08.03.2019 – Vossius & Partner wurde von der international renommierten Fachzeitschrift Managing Intellectual Property (MIP) als „Germany Trademark Firm of the Year 2019 (Patent and Trademark Attorney Firms)“ ausgezeichnet. Im Rahmen der offiziellen Preisverleihung im Londoner Royal Lancaster Hotel nahmen die Partner Paul Kretschmar, Simone Schäfer, Dr. Georg Andreas Rauh und Dr. Kai Rüting sowie Philipp Widera den Award im Namen der Kanzlei entgegen. „Nachdem wir von MIP bereits letztes Jahr als ‚Germany Patent Prosecution Firm of…

Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Beschwerden eines Pferdezüchters gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. März 2017 (Az. 4 B 2350/16) und vom 21. April 2017 (Az. 4 B 2351/16) stattgegeben. Darin hatte das Verwaltungsgericht auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung des Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hatt…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2017 zum Aktenzeichen 4 U 233/16 entschieden, dass ein Radfahrer besonders vorsichtig fahren muss, wenn er auf einem Fahrradweg in der falschen Richtung fährt. Im konkreten Fall hat ein Fußgänger einen Fahrradfahrer auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Sturzunfall verklagt. Der Fahrradfahrer fuhr in falscher Richtung auf einem Fahrradweg. Er ist auch recht schnell unterwegs gewesen. Ein Fußgänger wollte den Radweg überqueren. Dabei fuhr de…

Eine das Kopftuch im Referendardienst tragende Rechtsreferendarin hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil das Bundesland zu dem sie beschäftigt ist ihr das Kopftuch bzw. den Dienst im Gerichtssaal untersagte. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag zurück. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht die Frage zu stellen, welcher Zustand bestünde, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, später…

Die Liste der grünen Kandidaten für den Gemeinderat Donaueschingen (Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019) ist rappelvoll. Auch das Magazin “Die Zwiebel”*, in dem wichtige Ansätze für die nächsten Jahre angerissen werden, wird aus allen Nähten platzen. “Es gibt viele Themen, die uns unter den Nägeln brennen”, meint Michael Blaurock, Fraktionssprecher. Fast alle Kandidaten sind in verschiedenen Bereichen in der gesamten Palette des sozialen Bereiches ehrenamtlich engagiert und wissen, was die Leute beschäftigt. “Dennoch möchten wir in den nächsten…

Der Weg für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist frei. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben, durch die eine entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder möglich wird, scheint der Weg zur Digitalisierung der Schulen endlich frei zu werden. Das Unternehmen „Schulhaus-digital“ (www.schulhaus-digital.de) unterstützt diesen Kurs und erwartet von dem Pakt eine dringend erforderliche Anpassung der Schulen an die digitale Welt, so wie es bereits in vi…

Grünwald, 08. März 2019: Die Jungen Liberalen München-Land wählten am Freitag, 08. März 2019, Katharina Diem aus Heimstetten zu ihrer Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl. "Ich freue mich, ausgerechnet am Weltfrauentag zur Spitzenkandidatin der JuLis gewählt worden zu sein. Bei der kommenden Kommunalwahl und danach auch im Kreistag werden ich für die Belange der Jungen und der nächsten Generationen eintreten.", so Diem in ihrer ersten Rede als Spitzenkandidatin. "Viele Familien, eine wunderschöne Natur und eine gute wirtschaftliche Lage von Un…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.06.2017 zum Aktenzeichen 6 K 556/17 entschieden, dass einem Tierhalter wegen massiver tierschutzrechtlicher Verstöße zu Recht mit sofortiger Wirkung u. a. ein zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot mit Tieren jeglicher Art und Rasse ausgesprochen wurde und ihm zudem zu Recht die Nutzung der auf seinem Grundstück befindlichen Stallungen untersagt wurde. Bereits seit dem Jahr 2005 bestand ein Tierhaltungsverbot gegen den Mann zum gewerbsmäßigen Handel mit Pferden und…

Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen“ auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt. Mit den männlichen Schulkameraden kommt der – vermutlich der Pubertät geschuldet – nicht klar und fühlt sich von diesen gemobbt. Die Lehrer und der Schulleiter haben dies abgelehnt. Daraufhin hat der Schüler von seinen Eltern und den Eltern der betreffenden Schülerinnen eine Einverständniserklärung eingeholt. Alle waren damit einverstanden, dass …

Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17). Im konkreten Fall hat sich ein junger Mann für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwen…

ÖDP stellte Europaprogramm in Soest vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Bernhard Weber neuer Kreisbeauftragter (Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule. „Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Tre…

„Wenn Sie zu einem Banktermin gehen und sich bezüglich einer Finanzierung erkundigen, fragen Sie doch einmal, wieviel eigene Immobilien Ihr Gegenüber selbst finanziert hat." Der Hamburger Ralf Schütt ist Immobilienberater und liefert mit seiner Firma HIPPP (HonorarImmobilienberatung Performance, Prosperity, Power) unabhängige Beratung in allen Immobilienfragen. Egal ist dabei, ob die Immobilie selbst genutzt oder vermietet werden soll. Spezialisiert hat er sich dabei auf Hamburger Immobilien. Von der ersten Idee über die Finanzierung bis zum…

„Die Büchse der Pandora“ zu öffnen, steht dafür, etwas zu tun, das Unheil folgen läßt. Franziska Giffey sagte, wir müssen Änderungen vornehmen, bei Sorgerecht, Umgangsrecht und auch im Unterhalt. Damit hat sie etwas ausgesprochen, was seit Jahrzehnten gerne unter den Teppich gekehrt wird. Und das „Unheil“ besteht darin, daß genau dieses Thema nun unter dem Teppich hervorgezogen wurde. Halten wir uns vor Augen: es gibt in Deutschland 2,6 Millionen Alleinerziehende. Multipliziert mit unseren 1,3 Kindern, sind das 3,4 Millionen Kinder. Zumeist …

Wien, 11.03.2019 – Am 29. März 2019 um Mitternacht erlischt nach aktuellem Stand die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Doch etwas mehr als vier Wochen vorher gibt es noch keinen Deal über die Rahmenbedingungen. Was das für die Mitgliedsunternehmen der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG) bedeutet, welche Folgen ein harter „British Exit“ (Brexit) für ihre SAP-Systeme hätte und wie sie sich bisher auf den Brexit vorbereitet haben, hat die DSAG in einer Kurzumfrage* herausgefunden. Zentrale Ergebnisse: D…

Das OLG Celle hat nunmehr einen Musterkläger bestimmt, der gewissermaßen stellvertretend für alle dem Verfahren angeschlossenen Anleger die Musterklage führt. "Es freut uns, dass das Oberlandesgericht unseren von uns vorgeschlagenen Mandanten als Musterkläger ausgewählt hat", so Sarah Mahler, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Münchner Kanzlei WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB. "Als Musterklägervertreter sind wir in der Lage, das gesamte Musterverfahren inhaltlich maßgeblich zu lenken. Auf diese Weise profitieren alle Anl…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Fall eines 32-Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß is…

Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-) Tänzer in den TV-Shows „Let‘s Dance“ und „Dancing on Ice“ entrichten musste (Aktenzeichen B 3 KS 1/17 R). Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Das Bundessozialgericht führt aus, da…

Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt wurde, hat nunmehr, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 29.09.2017 zum Aktenzeichen 1 M 92/17 festgestellt, dass die in Sachsen-Anhalt festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieses Oberverwaltungsge…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Billigung der „FridaysForFuture“-Demos durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Erst Ministerin Prien, dann Kanzlerin Merkel – jetzt der Bundespräsident: Alle setzen dasselbe falsche Signal“ Kiel, 11. März 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in Neumünster die „FridaysForFuture“-Demos begrüßt, bei denen Schüler während der Unterrichtszeit für Klimaschutz demonstrieren. Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodeh…

Auslobung Scheidung.de-Stipendium 2018 und neues Scheidung.de-Stipendium 2019 für Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften Das Scheidung.de-Stipendium wurde erstmals für das Jahr 2018 vergeben. Wir freuen uns daher, die Scheidung.de-Stipendiatin 2018 zu verkünden. Die 19-jährige S. M. Hoffmann ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Passau und hat mit ihrer brillanten Abhandlung zu dem Thema: „Welche Unterhaltsmodelle gibt es und was sind ihre Vor- und Nachteile?“ durchweg überzeugt. Am 14.02.2019 erhielt S. M. Hof…

Mit HOGA Datenschutz ergänzt Thomas Hendele sein Beratungsportfolio um den wichtigen Bereich Datenschutz. Die Leistungen reichen vom DSGVO Website Check bis zur ganzheitlichen Datenschutz Beratung. ------------------------------ Bielefeld, 11. März 2019 - 2018 war das Jahr des Datenschutzes. Spätestens als die EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, hatten auch Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie das Thema auf dem Tisch. Das größte Schreckgespenst dabei: die drohenden Bußgelder sind stark angehoben worden. Erste …

Für Whirlpools World und den Deißlinger Rollerclub hat der Tibet-Aktionstag eine besondere Bedeutung Hunderte von Städten beteiligten sich am Sonntag, 10. März, an der Aktion "Flagge zeigen für Tibet!" und bekundeten damit ihre Unterstützung für die Tibeter und deren geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama. Auch die Gemeinde Deißlingen macht seit vielen Jahren bei dieser Kampagne mit. Für den hier beheimateten Rollerclub "Die Göttlichen" und Otmar Knoll, Direktor der Firma Whirlpools World, bedeutete dieser Tag jedoch mehr als ein allgemeines …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Geschenkbesteller, weist darauf hin, daß wenn die eigene Mutter, der eigene Vater oder beide Eltern betagt werden, vielleicht sogar pflegebedürftig, Fragen auftauchen können. Fragen, die sich so bislang nicht gestellt haben. Fragen, die weit in die Vergangenheit zurückgehen. In die Kindheit oder Jugend der betagten Eltern. Zum Beispiel Fragen dieser Art: - "Was haben meine Eltern als damals Teenager oder in den frühen Zwanzigern im Krieg und in den …

Am 9. März 2019 haben einige Grüne Kandidatinnen einen Infostand in der „Äußeren Röte“ organisiert, um sich über Vorstellungen und Zukunftswünsche mit der Bevölkerung auszutauschen. Die Grünen haben sich über fruchtbare Begegnungen gefreut. Eine bunte Palette von wichtigen Themen kam ins Gespräch. Neben Herausforderungen wie „Demografischer Wandel“, „Konversionsgelände“ und „Mietwohnraum“, der nachhaltig günstig ist, kamen weitere alte und neue Themen ins Gespräch wie “Fluglärm” und “Tierschutz” im weitesten Sinne. Der zukünftige Gemeinder…

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl …

Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. Fraglich ist aber, ob es trotzdem möglich ist das Fotografieren von solchen Werken zu verbieten. Das Gesetz jedenfalls verbietet es nicht. Aber ein Museum kann das vielleicht tun. Die meisten, vielleicht sogar alle Museen haben mindestens deutliche Symbole am Eingang und/oder den Ausstellungsräumen, die das Fotografieren untersagen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei u…

Individuell und kompetent Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 27. März 2019 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebedürftig, so stelle…

Einblicke jetzt als eBook bei artesinex eBook publishing ------------------------------ Rengha Rodewill verschafft sich interessante Einblicke in das Leben der berühmten jüdischen Berliner Bildhauerin Ingeborg Hunzinger (1915-2009). Zahlreiche Fotografien von 2008 aus Haus, Atelier und Garten werden gezeigt. Rodewill dokumentiert außerdem wichtige Skulpturen im Berliner Stadtraum von 2011 die von der Künstlerin geschaffen wurden. Hunzingers bedeutendes Werk ist aber der "Block der Frauen" in der Berliner Rosenstraße, das Denkmal erinnert an …

Derzeit gibt es zwei aktuelle Entscheidungen zum Sturz in einen Spalt. Der erste Fall betrifft ein Urteil des Amtsgerichts München vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 173 C 27106/16 Das AG München hat entschieden, dass wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn gerät, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. Die klagende 64-jährige und gut 1,50 cm große Münchnerin mit Schuhgröße 39 geriet am 14.2.2013 um 10.02 Uhr am Bahnhof Rosenheimer Platz beim Zustieg mit Füßen u…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Im konkreten Fall war ein Mann Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Landpachtvertrag verpachtete er dieses Grundstück. Das Vertragsmuster wurde von dem Pächter des Grundstückes gestellt…

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die Eltern eine Klage auf Schadensersatz (u. a. Beerdigungskosten) und Schmerzensgeld gegen Polizeibeamte ein, die trotz eines Notrufs das verunfallte Fahrzeug ihrer Tochter, sowie die schwer verletzte Tochter selbst, nicht fanden. Diese kam aus ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und fuhr – ohne Beschäd…

Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft St.Gallen, 12.03.2019. „Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Mil…