Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2019

Die Dinge, die wir nutzen, auch selbst reparieren: Das ist die Vision von iFixit. Auf der me Convention in Frankfurt spricht Gründer und CEO Kyle Wiens darüber, was die größte Online-Community rund ums Reparieren antreibt und wie die weltweite Reparaturbewegung in den letzten Jahren stark wurde. Entstanden ist die Idee für iFixit 2003 in einem Studentenzimmer in Kalifornien. Dort wurden die Studenten Kyle Wiens und Luke Soules stutzig, als sie ein kaputtes iBook reparieren wollten und online weder Reparaturinformationen noch Ersatzteile auf …

Um die Welt endlich grundsätzlich in Richtung nachhaltiger Entwicklung voranzubringen, haben sich die Vereinten Nationen (UN) 2014 auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) (SDG) verständigt. Bis 2030 sollen die Mitgliedsländer sie umgesetzt haben. Um das zu schaffen, muss jeder seinen Beitrag leisten. Allein mit dem Anbau und der Verarbeitung fairer Baumwolle könnte die Armut der Welt drastisch reduziert werden. Genossenschaftsmodelle mit fairer Bezahlung und Beteiligung der Bauern, wie Cotonea sie in seinen Bio-B…

Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG - beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Am OLG Frankf…

Die Zeit wird knapp! Nur noch bis zum 30.9.2019 ist es möglich, sich aus der Musterfeststellungsklage auszutragen. Wer bis dahin nicht den Schritt zur Individualklage getan hat, muss bleiben und hat die negativen Folgen des Verfahrens zu tragen. Wie bekannt und vom VW-Konzern auch so veröffentlicht, erwartet man ein Ende der Musterfeststellungsklage nicht vor dem Jahre 2023. Auch danach wird jeder einzelne seine Ansprüche im Einzelverfahren gegen den VW-Konzern durchsetzen müssen. Stellt man sich nun vor wie viel Kilometer in den nächsten 4-5…

"Oberhessische Presse" -Nachrichten und Hintergründe auf den Punkt gebracht- ------------------------------ Die "Oberhessische Presse" erscheint im Medienhaus Hitzeroth Druck + Medien. (https://www.op-marburg.de/) Zum Unternehmen zählen außerdem die Full"Service-Werbeagentur mr//media GmbH (Marburg), die Logistik"Tochter ZVG Ostkreis (Marburg) sowie die "Gießener Zeitung" (125.000 Exemplare), die zusammen mit dem Druck- und Pressehaus Naumann (Gelnhausen) als gleichberechtigtem Gesellschafter herausgegeben wird. Verleger Wolfram Hitzeroth …

nachdem der Dieselbetrug nun auch immer mehr Fahrzeuge der Daimler AG bei ihrer Marke Mercedes auftritt und die Gerichte deutschlandweit die eingebauten Thermofenster immer kritischer sehen und positiv für die Verbraucher entscheiden, ist es überaus wichtig, dass die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, insbesondere der Motorentypen OM 651 und OM 642 kritisch werden und vor allem die freiwilligen Rückrufaktionen, zu denen von Seiten der Daimler AG aufgerufen wird in einem anderen Lichte sehen. Die neue Mercedes Masche ist es anscheinend die frei…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2064/18.GI einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 03.09.2019 ergibt sich: Bereits im Vorfeld dieser geplanten Wahlkampveranstaltung war es wegen der Hallenüberlassung zwischen den Bete…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Be…

Ein Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe hat es in sich und könnte den VW-Abgasskandal auch auf Fahrzeuge mit 3 Liter Dieselmotoren des Typs EA 897 bzw. des Vorgängers EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 angekündigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu klären, ob in den Motoren eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Vor dem OLG Karlsruhe waren die Schadensersatzklagen zweier Audi-Fahrer gelandet. Sie machen gegen die Volkswagen AG Schadensersatzansprüch…

Die bisherige Regelung, nach der Stiefkinder nur von verheirateten Ehepartnern adoptiert werden können, verstößt gegen das Grundgesetz. In der großen Koalition zeichnet sich aber Streit in der Umsetzung der richterlichen Vorgaben ab. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass Stiefkinder zukünftig auch von Partnern adoptiert werden können, die nicht mit dem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so die …

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer nicht allein deshalb kündigen, weil dieser selbst gekündigt hat. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte jüngst zu entscheiden, ob der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltene sogenannte "Abkehrwille" ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt. Die Richter verneinten dies im konkreten Fall. Allerdings, so das Gericht weiter, gäbe es durchaus Ausnahmefälle, in denen eine solche Kündigung gerechtfertigt sein könne. Arbeitnehmer kündigt Abschied nach seiner Kur an Hintergrund des…

D. Bullcutter setzt in "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN 2" die Geschichte der Abtrünnigen aus der GLOBAL DAWN Reihe auf spannende Weise fort. ------------------------------ "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN 2" ist eine Sonderausgabe der Fortsetzung der GLOBAL DAWN Reihe. Im ersten Teil der GLOBAL DAWN-Reihe haben die Leser die Gruppe der Abtrünnigen kennengelernt. Diese leben in einer Welt, in der es keine freie Meinungsäußerung für die Bürger Westeuropas gibt. Die Abtrünnigen haben sich gegen diesen Status Quo…

Aufsichtsrat bei Finanz-Unternehmen - Pflichten, Rechte und Risiken als Aufsichtsrat + Bilanz Wissen Aufsichtsrat ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Köln & Frankfurt 09.10.-10.10.2019 München & Stuttgart 03.12.-04.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Vorstände bei Finanz-Unternehmen > Neu bestellt als Aufsichtsrat, Sachkunde-Nachweis für Aufsichtsrät…

Dr. Frank Brodehl zur Kandidatur von Prof. Frank Kempken (CDU) um das Amt der Präsidenten an der Christian-Albrecht-Universität in Kiel: „Ein Professor ohne Demokratieverständnis hat an der Spitze der CAU nichts zu suchen“ Kiel 5. September 2019 Der Biologe Prof. Frank Kempken (CDU) will den partei-losen Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität, Prof. Lutz Kipp, in seinem Amt beerben. Anlässlich seiner Bewerbung erklärte er, die Uni brauche auf Lan-desebene „eine offene, klare und überparteiliche Kommunikation“, namentlich mit der Reg…

Vermieter dürfen die Abrechnungsfrist nicht verpassen. Es wir eng. ------------------------------ Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen erreicht, dass von den Nebenkosten als der "zweiten Miete" gesprochen wird. Es gibt eine ganze Reihe von Handbüchern zum Immobilienkauf. Aber gibt es den dringend erforderlichen Praxisratgeber, der die Käufer nach…

Jörg Nobis anlässlich der von Umweltminister Albrecht (GRÜNE) angekündigten Bundesratsinitiati-ve zum Windkraftausbau: „Jamaika darf den Natur- und Artenschutz nicht den Interessen der Windkraft-Lobby opfern“ Kiel, 5. September 2019 Hauptklagegrund gegen neue Windräder in Deutsch-land ist nach Angaben der Fachagentur Wind an Land der Natur- und Arten-schutz. Der Bundesverband Windenergie fordert deshalb, die bestehenden Na-tur- und Arten-schutzgesetze zu lockern. Jamaika kündigt bereits eine Bundes-ratsinitiative an, mit deren Hilfe der Win…

Rosbach, September 2019: Auch wenn der erkrankte oder verunfallte Angehörige eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erstellt hat, sind sich Angehörige, Ärzte, Heimmitarbeiter und Vorsorgebevollmächtigte über die Umsetzung der getroffenen Anweisungen nicht immer einig. Konflikte sind in dem empfindlichen System Familie sehr belastend. Bevor es zu einem Rechtsstreit oder dem Abbruch von Beziehungen kommt, steht mit der Mediation die Chance auf eine gütliche Einigung zum Wohl des Vollmachtgebers zur Verfügung, so die zertifizierte Mediato…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Berlins vom 02.09.2019 ergibt sich: Der Abgeordnete trug am 8. Novembe…

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre K…

IQ Netzwerk informiert Unternehmen und Arbeits-marktinstitutionen in Osnabrück und Hannover Am 1. März 2020 wird das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Welche neuen Möglichkeiten für Unternehmen dadurch geschaffen werden, darüber informiert das IQ Netzwerk Niedersachsen auf zwei Veranstaltungen in Osnabrück und Hannover. [Osnabrück] Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der…

Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadensersatzansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich. „Zunächst haben die Verbraucher mit ihrer Anmeldung zur Musterklage alles richtig gemacht. Die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche wurde dadurch gehemmt und sie sind kein Prozesskostenrisiko …

Frankfurt am Main, 5. September 2019 – Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümme…

Leistungssteigerung durch Motivation - Geld allein ist ein zu schwacher Motor ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Bremen & Münster 24.09.2019 Frankfurt & Stuttgart 22.10.2019 Berlin & Düsseldorf 26.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de Zielgruppe: > Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände, Unternehmer, Prokuristen und Bevollmächtigte > …

Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) hat anlässlich des von ihm heute veröf-fentlichten „Kieler Subventionsberichts“ erklärt, von den über 118,3 Milliarden Euro, die durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorge…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 14 K 1653/17 L entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Dabei haben die Finanzrichter festgestellt, dass Profi-Sportmannschaften zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen anreisen. Zahlt der Arbeitgeber dem Sportler für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.20…

MaRisk: Geschäftsmodell, Refinanzierungsplan, Liquiditätsreserven und Stresstests sowie eine erfolgreiche Liquiditätssteuerung unter MaRisk 6.0 ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie in München 26.09.2019 Hamburg & Berlin 21.11.2019 München & Stuttgart 17.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Bank…

Die ÖDP NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE? Zwei persönliche Gespräche des Ministers vor der Hambach-Räumung (Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben ga…

Es gibt den Tag der Demokratie seit 2008. Seine Einführung erfolgte 2007 auf Beschluss der UN-Generalversammlung. 2018 hieß das Motto „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. Das konnte den weltweiten Rückgang demokratischer Werte bisher nicht aufhalten. Thema für 2019 soll die „Teilnahme“ sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu: „Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch…

Viele fragende Blicke gab es am vergangenen Freitag über eine stattliche Anzahl Müllbeutel direkt am Weimarer Goethe-und-Schiller-Denkmal! "Landenberger For Future" heißt die Antwort! Sie ist das Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem Thema "Friday For Future" durch die Landenberger Schüler. Oft haben sie in den vergangenen Monaten von den Aktionen unter diesem Motto gehört und darüber gesprochen. Den Grundgedanken können sie ohne Weiteres teilen und finden es gut, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene Sorgen um ihren Planeten Erde ma…

D. Bullcutter erzählt in "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" vom Schicksal einer Familie, die sich mutig gegen die Mehrheit stellt. ------------------------------ Freie Meinungsäußerung existiert für die Bürger Westeuropas in der Welt von "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" nicht mehr. Alle Menschen sollen wie Schafe auf das Ziel einer weltweiten Friedensutopie zuarbeiten. Die meisten Menschen haben sich mit dem Status Quo angefreundet, doch die grundlegenden Einschränkungen für die…

Günter Förster zeigt in "Die Wahrheit über Asperger-Autisten" Wissen und Unwissen über eine oft missverstandene psychologische Erkrankung auf. ------------------------------ Der Sohn des Autors Günter Förster ist ein Asperger-Autist . In vielen Gesprächen sieht sich Förster immer wieder mit gefährlichem Halbwissen über die Krankheit konfrontiert. Das ist der Ausgangspunkt seiner Entscheidung, ein Buch über die Krankheit vorzulegen. Das Besondere an "Die Wahrheit über Asperger-Autisten" ist, dass das Buch aus der Sicht des Sohnes erzählt. För…

Frank Krämer setzt sich in seiner explosiven Buchveröffentlichung "Die vierte Industrie bringt uns um" mit der Klimakatastrophe und den Auswirkungen auseinander. ------------------------------ "Die vierte Industrie bringt uns um" wirft einen eindringlichen Blick auf die real existierende Klimakatastrophe und die oft verheerenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur. Die Frage ist laut Frank Krämer nicht ob, sondern wann die Auswirkungen der hausgemachten Klimakatastrophe so zuschlagen, dass ein Drittel der Gesamtheit aller Menschen auf de…

Teilen statt kaufen – das ist das Prinzip der Sharing-Plattformen. Auch auf Airbnb, einer Internetseite bei der Privatpersonen Immobilien an Fremde vermieten können, wird das private Zuhause mit anderen geteilt. Doch wenn Wohnraum von vermeintlichen Privatpersonen dauerhaft über Airbnb angeboten wird, liegt vielfach ein Verstoß gegen etwaige lokale Zweckentfremdungsverbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun zu klären, wann die Plattformbetreiber Nutzerdaten bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung herausgeben müssen. Sha…

Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und d…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt, RiLG a.D., bemüht sich seit Oktober 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - a…

Andreas Stollberg, der Autor der Fachbuchreihe „Der Machtmittelkampf“ hat nicht die Banken, sondern das mediale und politische System getestet. Er hat Internet-Suchmaschinen, Internet-Communities, Presseportale, große Verlage, gelistete Literaturagenten, Medien-Organisationen (thematisch passende Zeitungen, öffentlich-rechtliche TV-Sender, lokale Zeitungen), Parteien des Systems (CDU, FDP, SPD, Grüne) und am Rande des Systems (AFD, Linke) jeweils in allen Bundesländern, Richter und Bischöfe getestet. Er hat den Getesteten z. B. folgende Fra…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller V…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (htt…

Berlin, 10. September 2019 - Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der …