Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2019

+++ Bürgerinitiative gegen Verkehrs- und Gewerbelärm im Wohngebiet fordert Umsetzung der Bezirksbeschlüsse +++ Mit dem Aufruf zur Sitzblockade auf der Kreuzung Wackenbergstraße Ecke Grumbkowstraße in Niederschönhausen fordert die Bürgerinitiative die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf, endlich die eigenen Beschlüsse zur Lärmentlastung der Anwohner durch Gewerbeverkehr umzusetzen. „Wir benötigen schnellstmöglich eine Lösung, die die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen des Wirtschaftsverkehrs und der weiteren Gewerbelärmemissionen reduz…

Webgrrls Bayern laden zur Film-Matinée „Die stille Revolution“ mit Kristian Gründling und Podiumsdiskussion ein Unter dem Titel „Gelebte Werte – Sinn-erfülltes Arbeiten: Wie gestalten wir gemeinsam den Wandel in unserer Gesellschaft?“ lädt die Regionalgruppe Bayern der Webgrrls Deutschland – dem Business-Netzwerk von und für Frauen – am Sonntag, 17. November 2019, von 10:30 bis 13:00 Uhr zur Film-Matinée „Die stille Revolution“ mit anschließender Podiumsdiskussion ein. Kristian Gründling, Regisseur und Produzent des aufrüttelnden Dokumentarf…

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019(Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. So stellte es bereits der Vorsitzende des 4. Zivil­senats in der mündlichen Verhandlung dar. Die Sache ist so eindeutig, dass für VW noch nicht einmal die Revision zugelassen wurde. Der von Rechtsanwalt Schmidt vertreten Kläger aus Berlin wird einen neuen VW Touran bekommen. Vor dem Land­gericht hatte er auch bereits gewonnen. Doc…

(Münster) - Die Investoren des Hafencenters beklagen sich über die Schwierigkeiten bei der Realisierung Ihres Projektes. Durch Reduktion der Einzelhandelsfläche sei die Wirtschaftlichkeit geringer als ursprünglich geplant. „Jetzt fällt Schwarz-Grün die Geburtslüge der Koalitionsvereinbarung vor die Füße“, stellt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann fest. „Die Hafencenterentscheidung wurde damals bewusst unmittelbar vor Beginn der Zusammenarbeit getroffen. Jetzt wird deutlich, dass mit taktischen Spielchen keine Entscheidungen vorbereitet werden könne…

„Bayern brennt!“ Ein Kommentar zur Düngeverordnung & Gülle in Bayern – Landwirte werden verraten & verkauft Immer mehr Landwirte in Deutschland gehen auf die Barrikaden und wehren sich immer deutlicher gegen die in der Düngeverordnung beschlossenen Maßnahmen bzw. die Art der Umsetzung und deren Verschärfung. In Bayern ist es besonders schlimm. Allein die unzähligen Bemühungen der Landwirte mit entsprechenden Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen um alternative Lösungen zu erörtern werden rundum abgeschmettert, klein gehalten und gegene…

Datenschutz-Compliance - Datenschutz-Managementsystem & IT-Compliance ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 08. - 10.10.2019 Hamburg & München 04. - 06.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Neu als Datenschutzbeauftragter in Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen > Compliance- und Datenschutzbeauftragte, > Führungskräfte und Mitarbeiter im Vertrieb und HR-Mana…

Über 400.000 betroffene Dieselbesitzer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen. Zunächst als Rettung für geschädigte Verbraucher ohne Rechtschutzversicherung gedacht, wird die Musterfeststellungsklage immer mehr zum Glücksfall für VW. 1. Für Verbraucher, die bei der Musterfeststellungsklage angemeldet sind, werden kein Leistungsansprüche geltend gemacht, sondern höchstens Vorfragen geklärt, die dann im Folgeprozess genutzt werden können. 2. Das individuelle Folgeverfahren jedes einzelnen Klägers ist nicht kos…

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel einiger Kommunen in Schleswig-Holstein zu folgen und als Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beizutreten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Menschen in Seenot müssen gerettet werden – das ist eine Selbstverständlichkeit, sowohl aus humanitärer wie aus seerechtlicher Sicht. Keine Selbstverständlichkeit ist es hingegen, dass Migranten, die versuchen, in seeuntauglichen Booten über das Mittel-meer nach Europa zu gel…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 1 A 731/17 das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 20/2019 vom 24.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen. Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Das Regierungspräsidium Kassel lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung f…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 13 L 1667/19 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich: In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in eine…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Aus der Pressemitteilung des…

Rechte + Pflichten des Aufsichtsrats - Bilanzwissen für den Aufsichtsrat ------------------------------ Unsere nächsten Lehrgänge finden Sie direkt in Köln & Frankfurt 09.10.-10.10.2019 München & Stuttgart 03.12.-04.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Vorstände bei Finanz-Unternehmen > Neu bestellt als Aufsichtsrat, Sachkunde-Nachweis für Aufsichtsräte > Prokuristen, Compliance Officer und …

Wir haben in Deutschland kein Problem mit Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Au…

ÖDP plant Kreisverbandsgründung in Paderborn Diskussion über Wachstumskritik und Massentierhaltung auf dem ÖDP-Stammtisch (Paderborn/Münster) – Bald wird es auch in Paderborn einen Kreisverband der Öko-logisch-Demokratischen Partei (ÖDP) geben. Dies haben Mitglieder und Interessier-te ÖDP am Samstag in Paderborn beschlossen. Auf der Veranstaltung der Ökodemokraten fand ein reger Austausch zu aktuellen, politischen Themen statt. Dabei wurden zwei Kernthemen diskutiert: die Wachs-tumskritik und die Massentierhaltung. Beides sind Schwerpunktthe…

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? Dies ist die Einstiegsfrage einer jeden Beratung bei Ralf Schütt, Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät er seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und Vermögensaufbau mit Immobilien. Seine Spezialität ist dabei langfristig und mit Vorausschau zu konzipieren. Mit viel Feingefühl und viel Ve…

Mit dem OLG Frankfurt a.M. hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19). Der Käufer könne aufgrund der sittenwidrigen Schädigung die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. VW müsse den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten. Allerdings müsse sich der Käufer einen Nutzungsersa…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin tätig.…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom 24.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhält…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 27 K 365.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahl…

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlten, obwohl er für das alte Auto nur rund 27.200,- € bezahlt hat und damit bereits mehr als 42.000 km gefahren ist. Der Fall hatte in Berlin vor de…

„Wir wollen Vorschulklassen an Grundschulen – das bedeutet gleiche Startchancen für alle Kinder“ Lehrer stellen bei Erstklässlern immer häufiger fehlende motorische Fähigkeiten fest, wodurch diese an schulischen Alltagsaufgaben wie „Stift und Schere richtig halten“ zunehmend scheitern. Dafür ursächlich ist laut Grundschullehrern und Kinderärzten der Medienkonsum über Bildschirmgeräte. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Damit Kinder erfolgreich am Unterricht der ersten Klasse teilnehmen können, m…

Albrecht von Gleich trägt in "Gerold von Gleich - General, Chronist, Gelehrter" die Tagebücher und unveröffentlichten Schriften des Großvaters zusammen und legt eine aufsehenerregende Biografie vor. ------------------------------ Geschichte spiegelt sich in den Biografien einzelner Personen wider; besonders verdichtet und vielseitig wird dies anhand des Lebens von Gerold von Gleich deutlich, einem württembergischen Offizier, der erst nach einer herausragenden Laufbahn im Großen Generalstab, auf militärisch-diplomatischen Missionen und als Ko…