Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2019

Erstmals spricht ein Oberlandesgericht Deliktzinsen gemäß § 849 BGB einem VW-Geschädigten grundsätzlich zu. Auch wenn das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 16.9.2019 (Az. 12 U 61/19) nur einen Teil des Zinsanspruchs für begründet hält, ist das Urteil vom 16.9.2019 ein Meilenstein, so Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der das Urteil erstritten hat. Bisher hatte die überwiegende Zahl der Land- und Oberlandesgerichte den Anspruch der VW-Kläger hinsichtlich eines Zinsanspruchs in Höhe von 4% auf den Betrag des Kaufpreises seit Kaufpreiszahlung vernein…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ im Kieler Landeshaus: „Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“ Kiel, 20. September 2019 Am heutigen Weltkindertag hat Familienminister Hei-ner Garg (FDP) gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Kinder-schutzbundes Irene Johns im Landeshaus eine Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ unterzeichnet. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Familienminister Heiner Garg hat …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Aufnahme von Trisomie-Bluttests in den Leistungs- katalog der Krankenkassen: „Inklusion darf nicht erst nach der Geburt beginnen“ Kiel, 20. September 2019 Das höchste Entscheidungsgremium der Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss, hat gestern beschlossen, dass Bluttests zur Erkennung einer Trisomie – hierzu zählt etwa das Down-Syndrom –, künftig von den Kassen bezahlt werden. Dr. Frank Brodehl, Sprecher für Men-schen mit Behinderung der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Entscheidung des Bundesausschu…

Gibt einen Spruch: "Nichts ändert sich schneller als das Hamburger Wetter" und so endete unsere 8. Verteilung letzten Sonntag mit Platzregen am Hamburger Hauptbahnhof. Natürlich hatten wir vorgesorgt und uns ein trockenes Plätzchen unterm "DB"-Dach gesucht. :-) Dank der Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" konnten auch an diesem Tag die Obdachlosen wieder ordentlich satt werden. Rita hatte in der Nacht zuvor einen großen Topf Reis gekocht - Milchreis in dem Fall. Klasse! Toller Einsatz! Gut 80 Mahlzeiten gingen wie gehabt über den Tisch und uns…

Stromburg. Die Knigge-Gesellschaft für Moderne Umgangsformen kritisiert das Urteil des Landgerichtes Berlin scharf, das Beschimpfungen im Netz gegenüber der Bundestagabgeordneten Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerung“ einstuft. Unabhängig von der betreffenden Person und der Partei, der sie angehört, hat jeder das Recht auf einen respektvollen Umgang. Es ist bedauerlich, daß die Richter des Landegerichtes Berlin diesen Grundsatz in ihrem Urteil nicht berücksichtigten. „Hier wurden die Grenzen des Hinnehmbaren weit in das Respektlose …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt (Kleinmachnow) berichtet: Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an, sondern als zusätzlichen Schadensausgleich sehen die Gerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Geldes in Höhe des Kaufpreises an. Das OLG Koblenz hat dazu am 16.9.19 erstmals grundsätzlich geurteilt. Das OLG Koblenz urteilt: Dem Kläger ist hier eine Sache entzogen worden. Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch§ 90 BGB, wonach…

Sachkunde für Auslagerungsbeauftragte ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Stuttgart & Leipzig 02.10.2019 München & Frankfurt 19.02.2020 Berlin & Stuttgart 11.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken, Finanzdienstleistern, Kapitalanlage- und Fondsgesellschaften, Leasing- und Factori…

Erstmals vergibt die Bundesregierung den Deutschen Verlagspreis, seit 18. September stehen 60 Gewinner fest. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere ein Anlass zur Recherche. Deutschland bekennt sich stolz als Land der Dichter und Denker mit einer langen Buch- und Verlagstradition. Und das Land blickt ambitioniert nach vorne, die sozialen und ökologischen Ziele der Agenda 21 fest im Blick. Beide Aspekte fließen in die Ausschreibung der Deutschen Bundesregierung, als im Frühjahr 2019 der Deutsche Verlagspreis ausgeschrieben wird. Veran…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die Kläger waren jeweils befristet für mehrere Folgen der Serie – zum Teil seit mehr …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2019 zum Aktenzeichen 6 A 7.18 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Aus der Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 18.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tagesze…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 21 K 6578/18 entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah wegnehmen durfte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über knapp eineinhalb Jahre freilaufend ohne Terrarium gehalten. Die aus tropischen Gebieten stammen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2019 zum Aktenzeichen V ZR 218/18 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 123/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemb…

ISBN: 978-3-750205-42-0 Warum erleben wir seit einigen Jahren immer deutlicher Sackgassensituationen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens? Woher kommen Spaltungen und Brüche in der Gesellschaft, in der Politik, im globalen Wirtschaften, in Europa? Und warum wird die Kultur des Zuhörens unterdrückt? Und vor allem: Warum nehmen Belastungen weiter zu statt ab? Und zur ausbleibenden Gretchenfrage: warum fokussieren alle nur die Auswirkungen und fragen nicht nach den zugrundeliegenden Ursachen? Ludwig Erhard hatte genaue Vorstellungen, wohi…

„Die einfachste (und teuerste) Lösung ist eindeutig die Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Je nachdem wie lange das Darlehen noch läuft, kann es richtig teuer werden, und das ist ärgerliches Geld.“ Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät er seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und Vermögensaufbau mit Immobilien. Seine Spezialität ist dabei langfristig und mit Vorausschau zu denken. Mit viel Feingefühl und viel Verständnis auf der …

Rechtsanwalt Schmidt erwirkte am 16.9.19 das erste VW-Urteil zu § 849 BGB: In VW-Fällen sehen Gerichte den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung zunehmend als begründet an. Nicht nur 60 Landgerichte sehe das so, sondern auch Oberlandesgerichte, so dass VW oft die Berufungen trotz zugesprochener Zinsen zurücknimmt. https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ Diese Zinsen stellen einen angemessenen Ausgleich zur Nutzungsentschädigung dar. Auch VW profitiert durch den Verk…

350 Teilnehmende aus ganz Deutschland bei Fachtagung Dienstleistungsmanagement des BeB bei der BBW-Leipzig-Gruppe Berlin, 23.9.2019 – Bei der diesjährigen Fachtagung Dienstleistungsmanagement des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), die vom 23. bis zum 25. September 2019 von der BBW-Leipzig-Gruppe ausgerichtet wird, steht die „Ökonomie des Teilens, nachhaltig und innovativ?“ im Mittelpunkt. Unter dem Titel „1 + 1 = 3 ?“ wird der sogenannten „Share Economy“ nachgespürt. Rund 350 Teilnehmende aus ganz Deutschland befassen …

In diesem Jahr feiert die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO) ihr 75-jähriges Bestehen und hält im September ihre 40. Versammlung ab. Die Republik China (Taiwan) ruft die Weltgemeinschaft erneut auf, die ICAO nachdrücklich dazu aufzufordern, Taiwan eine konstruktive Teilnahme zu ermöglichen. Frankfurt a. M., 23.09.2019 Nachdem Taiwan im Jahr 2013 unter dem Namen „Chinese Taipei CAA“ zum ersten und vorerst letzten Mal an einer Versammlung der ICAO teilgenommen hatte, wurde Taiwan auf Be…

Warum moderierte, parteiübergreifende Arbeitssitzungen für Politikerinnen und Politiker zu einem produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können. ------------------------------ Liebe Politikerinnen und Politiker, der Wahlkampf in Österreich währt schon lange. Zu lange. Wahrscheinlich sind alle schon längst überanstrengt und müde. Bei der letzten TV-Diskussion mit Diskutanten aller Parteien ging das Stimmengewirr schnell kreuz und quer und durcheinander. Die andere Person ausreden lassen galt offensichtlich als Zeitvers…

Die Autorin von "Ausbruch in Schattenwelten" schreibt unter dem Pseudonym Emma H. In ihrem Buch geht es um die Schattenwelten unserer Gesellschaft, die viele Menschen überhaupt nicht kennen. ------------------------------ In "Ausbruch in Schattenwelten" beschreibt Emma H. die Gefühlswelt von Junkies und minderjährigen Crackhuren. Welten, mit denen eine breite Masse der Bevölkerung noch nicht direkt in Berührung gekommen ist. Aus diesem Grund lädt die Autorin ihre Leser ein, sich mit diesen "Schattenwelten" auseinanderzusetzen und nicht wegzu…

Zahlreiche Unternehmen beauftragen andere Dienstleister mit Vorgängen, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beinhalten. Wichtige Beispiele sind Cloud-Dienste oder der Newsletterversand. Werden diese Daten dabei im Auftrag und streng nach Weisung des ersten Unternehmens verarbeitet, liegt eine Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Im Bundesdatenschutzgesetz hieß dieser Vorgang noch „Auftragsdatenverarbeitung“. Grundsätzlich entbindet das Institut der Auftragsverarbeitung den Auftraggeber…

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Erneut steht Rheinland-Pfalz in den Negativschlagzeilen: In unserem Bundesland müssen fast drei von zehn Hartz-IV-Empfänger*innen anteilige Mietkosten selbst zahlen, weil deren Wohnkosten angeblich die Angemessenheitsgrenze übersteigen – ein weit über dem Bundesdurchschnitt von 19,2 Prozent lie…

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte unter dem Aktenzeichen 6 K 1578/19 ein Klageverfahren anhängig bei dem die Städteregion Aachen hatte einem Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art untersagte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20.09.2019 ergibt sich: Grund dafür waren massive Mängel in der Tierhaltung, die bei zahlreichen Kontrollen über Jahre hinweg festgestellt worden waren. So hat die Tierschutzbehörde insbesondere beanstandet, dass von den über 80 Hunden lediglich einer art- …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.9.2019 zum Aktenzeichen 6 U 114/18 entschieden, dass ein Alkoholkater eine Krankheit darstellt. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 55/2019 vom 23.09.2019 ergibt sich: Die Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verz…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 7 U 24/19 einer durch einen Hund gebissenen Hundehalterin ein Schmerzensgeld von 25.000 € zugesprochen, dabei aber die Mithaftung zu 50% entschieden. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin fordert von dem beklagten Hundehalter Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR nach einem Hundebiss in die Hand. Die Klägerin führte im Juni 2016 ihren Hund, einen Retriever, im Bereich des Rheindamms in Mannheim aus. De…

Compliance-Pflichten sicher erfüllen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Nürnberg & München 18.09.2019 Hamburg & Stuttgart 13.11.2019 Frankfurt & Leipzig 19.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Unternehmer, Geschäftsführer, Prokuristen und Personalvorstände > Compliance-Beauftragte und Stellvertretende Compliance-Beau…

Spektakuläre Aktion des Brandenburger Bildhauers Rainer Opolka und der Vorsitzenden des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Lea Rosh in Berlin Ein höchst bedrohlich wirkendes Quartett im Berliner Diplomatenviertel: Ein echter Panzer flankiert von drei riesigen, Scheuklappen tragenden, Bronzewölfen, den „blinden Kriegern“. Lea Rosh und Rainer Opolka warnen mit dieser Aktion vor der Rüstungspolitik der AfD. „Wollen Gauland, Weidel, Höcke und Kalbitz die Wasserstoff-Bombe? Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, arbeit…

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen. Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System. Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahle…

Immer mehr Menschen in Deutschland müssen die „Dienste“ der Tafeln in Anspruch nehmen. Nach Hochrechnungen der Tafel ist die Zahl der Menschen, die sich dort regelmäßig mit „Lebensmitteln“ versorgen, im letzten Jahr um 10 % auf 1,65 Millionen Personen angestiegen. Besonders beschämend an dieser Zahl ist, dass auch 50.000 mehr Kinder und Jugendliche, als im letzten Jahr zu den „Tafelkunden“ gehören. Existierten im Jahr 1997 nur 90 Tafeln, sind es mittlerweile über 940. Allein aus dieser Zahl lässt sich ableiten, dass die Armut in Deutschland d…

Auf dem Nordfriedhof in Dresden erinnern unscheinbare Grabstätten an Friedrich Olbricht und Hans Oster. Die Generäle waren als Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 hingerichtet worden. Denkmäler für Widerständler, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer sind fast immer schmucklos und selten auffällig platziert. Peter Richter und Norbert Haase beschreiben und analysieren diese "Erinnerungskultur" in ihrer Dokumentation "Denkmäler ohne Helden". Am 26. September ab 19.30 Uhr stellen die Autoren ihre Neuerscheinung in Dresden vor ("Richters Buchhandl…

In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Düsseldorf am 26.08.2019 (AZ. Kart 1/19 (V)) entschieden, eine Anordnung des Bundekartellamtes gegen Facebook vorläufig auszusetzen. Das Bundeskartellamt hatte verfügt, dass Facebook die personenbezogenen Daten aus Diensten wie Instagram oder WhatsApp nur noch dann automatisch mit dem Nutzerkonto bei Facebook verknüpfen darf, wenn der Nutzer darin ausdrücklich einwilligt. Insgesamt gewährte das Kartellamt Facebook zwölf Monate für die Umsetzung der Anordnung, gegen die sich Facebook sodann im Wege d…

Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH. Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als zehn Jahre liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Der Gewinn ist dann entsprechend zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Anders verhält es sich jedoch, wenn das Grundstück gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet wurd…

Renommierte Experten, Ex-Fußball-Profi Roman Weidenfeller und 200 Teilnehmer diskutierten beim 2. Stiftungstag der Caritasstiftung in der Diözese Limburg über die Bedingungen und Wirkung von sozialem Engagement. Vordenker, Impulsgeber, Rettungsanker – Stiftungen übernehmen vielfältige Rollen und tragen dabei große Verantwortung. Das machten beim 2. Stiftungstag der Caritasstiftung in der Diözese Limburg Experten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in angeregten Talkrunden deutlich. Als weiteres Highlight zeigte die Verleihung des Stiftu…

Was ist am Arbeitsplatz erlaubt - was nicht? Die Anwälte der Kanzlei Hoffmann • Christlein klären Mandanten über ihre Rechte auf und setzen sich für deren Interessen auch vor Gericht ein. ------------------------------ Was ist eine Abmahnung? Wann kann mein Arbeitgeber mir kündigen? Wie steht es um meinen Urlaubsanspruch? Mit diesen und vielen weiteren arbeitsrechtlichen Fragen sehen sich täglich viele Arbeitnehmer konfrontiert. Laien sind in den meisten Fällen nicht über ihre eigenen rechtlichen Ansprüche und Pflichten im Bilde und können d…

Die Schauspielerin Petra Frey gibt in "SterbeMund tut Wahrheit kund" ihren Lesern auf eine humorvolle und berührend andere Art eine neue Sicht auf ein Tabuthema: das Leben in einem Hospiz. ------------------------------ Petra Frey, als Schauspielerin auch unter dem Namen Petra Auer bekannt, machte 2010 eine Ausbildung zur Hospizbegleiterin. Der häufig sehr humorvolle Umgang vieler Sterbender mit dem Tod motiviert sie später dazu, diese besonderen Erlebnisse in "SterbeMund tut Wahrheit kund" aufzuschreiben. Dabei ist der Titel an die Redewend…

„Jamaika will den eingeschlagenen Haushaltskurs trotz drohender Rezession nicht ändern – das ist fatal“ Anlässlich des Haushaltsentwurfs, den Jamaika für das Jahr 2020 vorgelegt hat, erklärt Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Zeichen am Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf Sturm – auch in Schles-wig-Holstein. Trotzdem will Jamaika den seit Beginn der Legislatur eingeschlagenen Haushaltskurs beibehalten – das ist fatal. Denn die beginnende Rezession, die bereits die ersten großen Unte…

Albrechtvon Gleich trägt in "Gerold von Gleich - General, Chronist, Gelehrter" die Tagebücher und unveröffentlichten Schriften seines Großvaters zusammen und legt eine aufsehenerregende Biografie vor. ------------------------------ Geschichte spiegelt sich in den Biografien einzelner Personen wider; besonders verdichtet und vielseitig wird dies anhand des Lebens von Gerold von Gleich deutlich, einem württembergischen Offizier, der erst nach einer herausragenden Laufbahn im Großen Generalstab, auf militärisch-diplomatischen Missionen und als …

Die AfD-Fraktion will, dass die Friedliche Revolution, die 1989 zum Fall der Mauer und 1990 zur deutschen Einheit geführt hat, im Schulunterricht und der politischen Bildungsarbeit nachhaltig gepflegt wird. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die friedliche Revolution in der DDR stellt ein wichtiges historisches Ereignis dar, das wir fur die nachfolgenden Generationen unseres Landes bewahren müssen. Das gilt insbesondere für die alten Bundesländer, in denen nur wenige Bürger über persönliche Erfa…

In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Düsseldorf am 26.08.2019 (AZ. Kart 1/19 (V)) entschieden, eine Anordnung des Bundekartellamtes gegen Facebook vorläufig auszusetzen. Das Bundeskartellamt hatte verfügt, dass Facebook die personenbezogenen Daten aus Diensten wie Instagram oder WhatsApp nur noch dann automatisch mit dem Nutzerkonto bei Facebook verknüpfen darf, wenn der Nutzer darin ausdrücklich einwilligt. Insgesamt gewährte das Kartellamt Facebook zwölf Monate für die Umsetzung der Anordnung, gegen die sich Facebook sodann im Wege d…

Die anhaltende Nullzinspolitik der EZB und die erst vor kurzem erhöhten Strafzinsen beunruhigen Finanzmärkte und Sparer. ------------------------------ Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov im Auftrag der Lebensversicherung von 1871 a. G. München (LV 1871) bereiten weder Inflation noch Kursverlust deutschen Sparern die größten Sorgen, sondern die Niedrigzinsen: Die deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik beunruhigt, wenn es um das Sparen geht.* Versicherer sprechen das Vorsorgeprobl…

Antragsverfahren zur Psychotherapie wird vereinfacht ------------------------------ Berlin-Bonn - Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können: Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt. Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen "Lotsen…