Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei: Jochen Bülow: „Wir wollen ein Europa für die Mehrheit, nicht ein Europa der Millionäre. Die Programmdebatte war konstruktiv, die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zus…

Kiel, 25. Februar 2019 Jamaika hat mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Spreche…

Im Gomaringer Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift fanden im vergangenen Jahr sechs junge Frauen eine neue berufliche Heimat. Wer hat nicht schon einmal etwas von Hape Kerkelings Ausstieg aus dem Alltagsleben und seiner Wanderung über den Jakobsweg gehört. Aber wie geht es jungen Menschen, die ihren Familien erzählen, dass sie für immer eine neue Heimat in einem anderen Land suchen? Sechs dieser mutigen Frauen arbeiten in einem der Seniorenzentren der Zieglerschen. Sie haben den Schritt in eine unbekannte Zukunft gewagt und ein neues Leben i…

Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – Unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise erteilt, die auch für tausende Kläger von Relevanz sind, die VW derzeit wegen des Diesel-Skandals auf Schadensersatz verklagen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 hat der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 klargestellt, dass bei Fahrzeugen von einem Sachmangel auszugehen sein dürf…

(Münster) - Die Ökologisch Demokratische Partei ist entsetzt über die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin Klimek, die Sitzung einer Bezirksvertretung sei keine Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Mölt…

Ein skandalöser Fall vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde (NRW) liefert derzeit Schlagzeilen Ein erschütternder Fall von vielfachem sexuellen Kindesmissbrauch macht derzeit Schlagzeilen: Der 56 Jahre alte Andreas V. soll auf einem Campingplatz in Lügde (Nordrhein-Westfalen) über viele Jahre hinweg Kinder sexuell missbraucht haben. Bislang wurden von den Ermittlern 31 Opfer im Alter zwischen 4 und 13 Jahren identifiziert. Zu allem Übel hatte der Mann 2016 sogar die Tochter einer Bekannten als Pflegekind zugewiesen beko…

Nach Erscheinen der Pressemitteilung des BGH am 22.2.2019 zahlt VW einem Kläger aus Berlin, der wegen des Abgabetruges vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, überstürzt den größten Teil des Kaufpreises am 25.2.2019 freiwillig zurück: Der Kläger kaufte zum Preise von rund 19.000,- € im Mai 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen PKW. Das Landgericht Berlin wollte hinsichtlich des Abgasbetruges Beweis erheben. VW verweigerte die Einzahlung des geforderten Sachverständigenkostenvorschusses und verhinderte ein Gutachten. Da Einigungsversuche geschei…

BGH-Urteil vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17  Nach einem Verkehrsunfall nimmt der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision selbst wurden von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet. Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Dem Angebot des Klägers, d…

Nachdem der Bundesrat sich zum aktuellen Regierungsentwurf geäußert hat, schauen Arbeitgeber nun gespannt nach Berlin und erhoffen sich ein bald in Kraft tretendes vereinfachtes Einwanderungsgesetz. Momentan kämpfen Arbeitgeber nach wie vor mit komplizierten Visagenehmigungen und langwierigen, beruflichen Anerkennungsverfahren. So zum Beispiel wartet ein geeigneter Kandidat, mit gültigen Arbeitsvertrag, 5 Monate auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft und wird dann wieder weggeschickt, weil sein Sprachdiplom älter als 12 Monate ist. Ei…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2019 zum Aktenzeichen: 19 Ca 3743/18 entschieden, dass als Karnevalszeit in Köln gerichtsbekannt eine Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch gemeint ist. Geklagt hatte eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, die einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Arbeitszeugnis steht; der Arbeitgeber als Beklagter war der Auffassung, dass mit Karnevalszeit keine Zeit von Weiberfastnach bis Aschermittwoch gemeint ist. Der…

Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG schlussfolgern darf. Nunmehr muss der THC-Wert im Blut (THC = Tetrahydrocannabinol, zählt zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis)) mindestens 1,0 ng/ml betragen. Das bedeutet, dass ein Kraftfahrer nac…

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht werden darf. Im konkret vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde einem Mann in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) der Führerschein nach § 69 StGB weggenommen (die Juristen sagen: die Fahrerlaubnis entzogen). Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurüc…

München. Die Steuerberater – Infothek der Steuerkanzlei Streit & Albert wurde erweitert. Unter dem Überbegriff „Erbschaftsteuer“ finden Sie einen neuen Beitrag „Güterstandsschaukel“. In diesem neuesten Beitrag finden Sie alles Wichtige: was eine Güterstandsschaukel ist, wie die Funktionsweise der Güterstandsschaukel ist und wie die Güterstandsschaukel steuerlich wirksam durchgeführt werden kann. Der interessierte Steuerpflichtige kann so Steuerfachwissen vom Profi erlernen. „Interessant für Ehegatten mit großem Einkommensunterschied“, so …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 zum Aktenzeichen 5 K 773/18.KO entschieden, dass ein Rechtsanwalt zur Abgabe des Tourismusbeitrag herangezogen werden kann. Der Kläger ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch „Fremdenverkehrsbeitrag“ genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ der…

Der Staatsgerichtshof Bremen, hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen St 1/18 entschieden, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes nicht hinreichend beantwortet hat. In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 21.06.2018 stellte der Abgeordnete Jan Timke im eigenen Namen und für die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 zum Aktenzeichen 13 L 202/19 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel" hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht n…

Lösungsansätze zu aktuellen ÖPNV-Themen am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkenn…

Parents For Future – In Solidarität mit den streikenden Schülerinnen und Schülern von Fridays For Future organisieren sich jetzt auch bundesweit die Eltern. Mit einem ersten Statement wenden sie sich in einem offenen Brief, der bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben wurde, kritisch an das Bildungsministerium NRW. Eine Anweisung des Schulministeriums NRW vom 15.2.2019 zur Verhinderung weiterer Schulstreiks von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Klimaschutz-Demos von Fridays For Future gab letztlich den Anstoß. Die Eltern kritisi…

Louis Burke stellt in "Deutschland 2045" die Frage, wie ein fiktives Deutschland 100 Jahre nach Endes des zweiten Weltkrieges aussehen wird. ------------------------------ Wer sich mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, der weiß, was im Jahr 1945 geschehen ist ... Deutschland ist zerstört. Der Feind rückt immer näher an den Führerbunker, in dem Adolf Hitler und seine engsten Vertrauten sitzen und hoffen, dass es die deutsche Armee noch irgendwie schafft, den Feind aufzuhalten. Die russische Armee rückt allerdings mit jeder Stunde, di…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Jamaika-Antrags „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“: „Um des lieben Koalitionsfriedens willen: CDU und GRÜNE vertagen Streit zum Verschleierungsverbot“ Kiel, 27. Februar 2019 Die AfD-Fraktion hat am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht, um das Verschleierungsverbot der Uni Kiel rechtssicher zu machen. Jamaika fordert jetzt, stattdessen eine „Anhörung zum Gesichtsschleier“ durchzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu…

Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann al…

München. Für eingetragene Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, gibt es derzeit besonders gute Neuigkeiten. Steuerberaterin Tatjana Albert teilt mit, dass sie in ihrem neuesten Blogbeitrag auf ihrer Homepage hierauf bereits Bezug genommen hat. Es geht um die jährliche Steuererklärung, ein bei vielen Steuerpflichtigen nicht gern thematisiertes Ritual. Noch viel schlimmer: es geht um die Abgabenordnung (AO) und da genauer um die Frist für den Antrag auf Zusammenveranlagung. Das sagt den meisten Menschen nichts. Den…

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint dami…

Ärzte gegen Tierversuche ruft zum zweiten Mal zur Online-Abstimmung über das „Herz aus Stein“ auf. Der bundesweite Verein will damit auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen, die in Deutschland durchgeführt worden sind. User können aus einer Liste von fünf Versuchen aus dem Jahr 2018 auswählen. Nominiert sind Institute aus Aachen, Erlangen, Hamburg, Heidelberg und Ulm. „Das ‚Herz aus Stein‘ steht für eine herzlose Forschung, bei der fühlende Tiere zu bloßen Messinstrumenten degradiert werden“, erklärt Dr. med. vet. …

Das ifo Institut hat eine zehnseitige Studie vorgelegt, die Reformvorschläge enthält, die Hinzuverdienstregelung im SGB II neu zu gestalten. In der Einleitung steht, dass Fehlanreize abgebaut werden sollen, die Empfänger von Grundsicherung derzeit daran hindern, höhere eigene Einkommen zu erzielen, und somit der Niedrigeinkommensfalle zu entkommen. Das Ganze wird unter dem Motto verkauft: „Arbeit muss sich lohnen.“ Wer meint, dass die Vorschläge dahin gehen, dass den Erwerbslosen durch die Anhebung der Freibeträge mehr von ihrem erarbeiteten…

Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders kündigte in einem Radiointerview an, erneut für das Präsidentenamt im Jahr 2020 zu kandidieren St.Gallen, 27.02.2019. „Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders will es noch mal wissen und wird für das Präsidentenamt in 2020 kandidieren. Sanders kündigte seine Entscheidung in einem Radiointerview an und twitterte danach, es solle eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neb…

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn unterbunden. Lehrte, 27.02.2019. Nach Medienberichten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall geg…

München. Die Steuerkanzlei Streit und Albert hat einen neuen Artikel in der Steuerberater – Infothek veröffentlicht. Es geht um die Steueroptimierung mithilfe des Zuwendungsnießbrauchs. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch Familiensplitting genannt. https://www.steuerberaterin-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html „Der Zuwendungsnießbrauch am Grundvermögen wird völlig zurecht als Familiensplitting betrachtet“ so Steuerberaterin Tatjana Albert und weiter „Gerade Familien mit älterem vermieteten Wohnungen, die…

Ab 01.01.2015 gibt es den Mindestlohn. Doch er gilt nicht für alle. Praktikanten, Auszubildende, Langzeitarbeitslose ohne Bildungsabschluss, Minderjährige unter 18 Jahren und Selbständige. Wer jetzt denkt, Selbständige verdienen sowieso mehr als genug, der irrt ziemlich oft. Denn 80,9 % der Selbständigen gehören zu den Kleinstunternehmern, 15,5 % zu den Kleinunternehmen und nur 2,9 % (mittelgroße Unternehmen) und 0,7 % zu den Großunternehmen. Gerade die Kleinst- und Kleinunternehmen haben nach Abzug ihrer Ausgaben recht häufig weniger in der …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 C 3.18 entschieden, dass landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit unterliegen. Die Klägerin war zu dem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erb…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.04.2017 zum Aktenzeichen 2 C 16.16 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich verpflichtet sind, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Im zu entscheidenden Fall hat eine ehemalige Soldatin während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium der Humanmedizin absolviert. Nach der Verpflichtungserklärung war die Soldatin verpflichtet…

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Im Verfahren hat eine Muslimin das Rechtsreferendariat begonnen. Sie trägt als Ausdruck i…

Ein Eil-Appell des Deutschen Tierschutzbüros fordert eine klare Regelung, um den Export von Tieren in Drittländer außerhalb der EU zu unterbinden. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister der deutschen Bundesländer dazu auf, gemeinsam auf eine bundesweite Regelung für ein Ausfuhrverbot von Tieren in Drittländer außerhalb der EU hinzuarbeiten. Bis dahin verlangen die Tierrechtler ein sofortiges Pausieren solcher Lebendtiertransporte. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Deutsc…

Bereits 2014 hob das Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac auf. Der Behörde waren die Aktionen des Vereins zu politisch. Attac klagte gegen die Aberkennung und gewann 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht. Nun lehnt der Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ei…

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16). Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos geworden sind und von der depotführenden Bank …

Das Seminar „Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht“ am 24. Mai 2019 in Würzburg vermittelt das Grundlagen- und Praxiswissen, das für die rechtssichere Formulierung und Verhandlung von Abgrenzungsvereinbarungen unverzichtbar ist. Gleichzeitig wendet es sich an langjährig erfahrene Markenjuristen und Markensachbearbeiter, die sich mit neueren Entwicklungen und Spezialkonstellationen vertraut machen wollen. Das Seminar versteht sich als umfassendes Wissens-Update und ist auf Diskussion und intensiven Erfahrungsaustausch angelegt. Beide Refer…

Das Patentnichtigkeitsverfahren wurde 2009 durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz grundlegend verändert. Der Gesetzgeber hat im Interesse einer höheren Verfahrenseffizienz das Verhältnis zwischen erster Instanz und Berufungsverfahren neu justiert und dabei Umfang und Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens gestärkt. Wurde vorher einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann konnte das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 7 C 20.17 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unter…

Maßnahmen müssen umgehend in die politische Diskussion Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB hat kein Verständnis für die bisherige Verzögerungstaktik: „Es drohen Fahrverbote für die Essener Bürger. Daher gilt es, möglichst zeitnah von politischer Seite Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen. Bereits im März haben wir als EBB konkrete Vorschläge eingebracht, die den Nahverkehr attraktiver machen werden und zugleich geeignet sind, Staus und damit Abgase zu reduzieren. In den Gremien des Rates heißt es jedoch seit der …

Mit Antrag vom 05.06.2018 hatte das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) konkrete Vorschläge zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn gemacht und die Einrichtung von Busspuren politisch prüfen lassen wollen. Mit Unverständnis reagiert das EBB auf die ablehnenden Entscheidungen in Bau- und Verkehrsausschuss sowie Umweltausschuss. Dieses Verhalten ist aus Sicht des EBB besonders ärgerlich, da die Ruhrbahn derzeit ohnehin die Einrichtung von Busspuren prüft und daher örtliche Vorschläge durch die Politik nur folgerichtig sein müssten. „Der politische …