Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Anpassung der Betreuervergütung hatte die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Sütterlin-Waack, Verbandsvertreter zu einem Gespräch nach Kiel eingeladen. Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil. „Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Ma…

Jens-Uwe Strandmann macht das Erstellen von Klageschriften mit seiner Reihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 3" zum Kinderspiel. ------------------------------ Das vorliegende dritte Band der umfangreichen Ratgeber-Serie baut inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Modul I und Modul II) auf und ergänzt diesen. Leser erhalten von Jens-Uwe Strandmann exklusive Muster für Anfechtungsprofis und Informationen darüber, wie diese am Besten verwendet werden. Die Leser werden dadurch in kurzer Zeit in der Lage…

Jens-Uwe Strandmann gibt Anfechtungsprofis in seiner professionellen Ratgeberreihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 4" weitere Arbeitswaffen an die Hand. ------------------------------ Der vierte Band in der praktisch umsetzbaren Ratgeber-Reihe von Jens-Uwe Strandmann rund um die erfolgreiche Insolvenzanfechtung liefert Anfechtungsprofis weitere Tools für ihren Werkzeugkoffer. Wer jedoch mit Band 4 arbeiten will, der benötigt zumindest auch Band 1, da Band 4 inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Mod…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbe…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019 zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln darf, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtferti…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehem…

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlrecht von Betreuten Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Entscheidung war aus unserer Sicht sc…

Beratung, temporäres Wohnen und Hilfe aus der Wohnungslosigkeit: Eröffnung des Wohn- und Beratungshauses für Frauen in Not am 26. Februar 2019, Tieckstraße 17, 10115 Berlin Mitte Berlin – Die Zahl der wohnungslosen Frauen wächst: Etwa ein Drittel der nach Schätzung der Wohlfahrtsverbände 30.000 wohnungslosen Menschen in Berlin sind Frauen, viele von ihnen haben Kinder. In den herkömmlichen Obdachloseneinrichtungen fehlt es an Beratungs- und Rückzugsmöglichkeiten und Schutz vor Belästigung und Übergriffen. In der Tieckstraße 17 in Berlin Mit…

Großes Engagement der ehrenamtlichen Helfer in München München,21. Februar 2019. Genau 13.780 Euro, so viel wie nie zuvor, sammelten im vergangenen Jahr die ehrenamtlichen Helfer des Münchner Arbeitskreises der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe während des Sommer- und Winter-Tollwood-Festivals. „Für dieses großartige Engagement bedanken wir uns ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Es ist bewundernswert, mit welchem Einsatz uns der Münchner Arbeitskreis seit vielen Jahren immer wieder u…

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung sind verfassungswidrig / BeB-Vorsitzender Mletzko fordert jetzt schnelles Handeln Berlin, 21.1.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist erfreut und erleichtert über die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung verfassungswidrig sind. Bislang waren in Deutschland 85.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder eine r…

Hunderttausende Rückrufe, Straf- sowie Bußgeldverfahren und Schadensersatz-Klagen München, 20. Februar 2019. Der Dieselskandal erfasst die Daimler AG mit voller Wucht. Erst der vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Rückruf von mehreren hunderttausend Fahrzeugen, strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrug und unerlaubter Werbung. Dann Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart, wonach in verschiedenen Motoren von Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Und jetzt wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch noch ein Bußgeldve…

Ab sofort können sich Kommunen für den 12. Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Gesucht werden Städte und Gemeinden, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. Ein Sonderpreis prämiert zudem Akteure, die das Potenzial der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. Die Auszeichnungen werden ab September vor Ort in den Siegerkommunen vergeben. „In den Kommunen wird sich entscheiden, ob eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich gelingt“, sagt Initiator Stefan Schulze-Hau…

Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine V…

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für di…

Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direkt-Versand an Besteller, erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" am 22. Februar 1943 heute vor 76 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie rufen zum Widerstand gegen die Einparteienhe…

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e.V. seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Von den Standorten Hannover und Lüneburg aus sollen Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden. Seit Januar 2019 werden nicht nur Geflüchtete sondern auch Drittstaatler und Drittstaatlerinnen, d.h. Personen aus dem Nicht-EU-Ausland, beraten. [Hannover/Lüneburg] Im Laufe des…

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Beschluss vom 20.02.2019 zum Aktenzeichen 80/18 entschieden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus positiv bewerten durfte, ohne dass er damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hat. Am 27.05.2018 fand in Berlin eine vom Bundesverband der AfD angemeldete Demonstration zum Thema "Zukunft Deutschland" statt, die um 15:16 Uhr beendet war. Anlässlich dieser Demonstration wurden am selben Tag zahlreiche weite…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2019, zum Aktenzeichen 6 A 10136/18.OVG entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen rechtmäßig ist, ebenso rechtmäßig ist die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen. Der Kläger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendu…

§ 97 UrhG lautet: (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…) (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (…) § 14 UrhG lautet: Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, se…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvC 62/14 entschieden, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. b…

Das Landesgericht Innsbruck in Österreich hat mit Urteil vom 22.02.2019 zum Aktenzeichen 1 Jv 924-24/19x entschieden, dass der Klage der Hinterbliebenen der bei einer Kuh-Attacke im Pinnistal am 28.7.2014 verstorbenen Frau weitgehend stattgegeben wird und der beklagten Landwirt zur Zahlung von ca. 180.000,00 € verpflichtet ist; darüber hinaus wurde die Haftung für künftige Folgenaus dem Unfall festgestellt. Nach Einvernahme von 32 Zeugen und der Parteien, Durchführung eines Augenscheins und Einholung von 2 Sachverständigengutachten gelangte…

In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut wurde, sondern schon zwei Jahre älter ist. Im konkreten Fall wurde im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass das Haus auf dem Grundstück im Jahr 1997 erbaut wurde. Tatsächlich wurde es aber schon zwei Jahre früher, nämlich 1995, erbaut. Nach Auffassung des OLG Hamm steht den Hauskäufern wegen des im notari…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag zur Eigennutzung (frei)beruflichen oder gewerblichen Zwecken kündigen kann. Die Mieterin bewohnt eine kleine 2-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Vermieterin kündigte der Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, damit ihr Ehemann benötige die Wohnung für sein Gewerbe. Die Gerichte haben die Kündigung der Wohnung zugelassen, weil der von der Vermieterin geltend gemachte…

Bertelsmann-Studie untermauert Idee der Bürgerdividende Die aktuelle Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass insbesondere einkommensschwache Eltern durch die Kita-Gebühren unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten und gegenüber wohlhabenderen Familien finanziell zum Teil erheblich benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang erinnert EBB- Fraktionsvorsitzender Jochen Backes an einen Antrag des Essener Bürger Bündnis (EBB) aus November 2016. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte das EBB im Rat der Stadt beantragt, die Einsparungen aus der LVR-Umlag…

Dynamische Busspuren sollen Bürger schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspol…

Den Kindern diese Freude nicht nehmen In vielen Kindertagesstätten sind seit Jahren besondere Aktionen eingeplant, die die zukünftigen Schulkinder verabschieden. Höhepunkt dieser Aktionen zum Ende des Kindergartenjahres sind diverse Ausflüge und vor allen Dingen die Übernachtung der Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte. Mit großer Vorfreude fiebern die Kinder diesen Abschiedstagen entgegen, durch die die Erinnerung an die Kindergartenzeit entscheidend geprägt wird. Annika L., acht Jahre alt: „Wir hatten so viel Spaß, alle haben mitgem…

Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert. „Die deutlichen Worte des BGH dürften VW überhaupt nicht schmecken und Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Am 27. Februar hätte der BGH ursprünglich eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen (Az.: VIII ZR 225/…

Jens-Uwe Strandmann zeigt Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie in kürzester Zeit ausführliche, juristisch hochqualitative Anfechtungsschreiben formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle Rechtsanwälte, die sich auf die Insolvenzanfechtung spezialisiert haben. Strandmann gibt Anwendern dabei exklusive Muster für Anfechtungsprofis und somit eine ganz besonders wertvolle Arbeitsgrundlage, verbunden mit einer Anwei…

Wie an dieser Stelle seit 2015 berichtet, sind Neulieferungsklagen gegen VW entgegen jeglicher gegenteiliger Propaganda von VW, von Rechtsschutzversicherungen sowie von wenig kompetenten Juristen äußerst aussichtsreich. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr erstmals bestätigt. Gleichzeitig macht der BGH deutlich, dass auch Klagen gegen die Volkswagen AG gute Chancen haben. Solche Klagen sind noch bis Ende 2019 möglich, sofern ein Kläger erst 2016 von der Betroffenheit seines PKW schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Entsprechendes gilt auch…

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Baden-Württemberg wird nach dem großen Erfolg des Bienen-Volksbegehrens in Bayern auch in Land zum Schutz der Artenvielfalt tätig werden. Nachdem in Bayern die ÖDP der Initiator des Volksbegehrens war, wird der ÖDP-Landesverband in Baden-Württemberg den Vorstoß von proBiene aus Stuttgart unterstützen. Überlegungen an ein eigenes Volksbegehrens wurden nach Kenntnisnahme des proBiene-Vorstoßes eingestellt, um die Kräfte konzentrieren zu können. Die ÖDP unterstützt die Forderunge…

Ein guter unabhängiger Berater ist jemand, der von draußen auf das Geschehen schaut und den Überblick behält. Es sind Zeiten, in denen Geld immer wichtiger wird - leider - und gute Immobilien immer rarer auf dem Markt zu finden sind und somit immer teurer werden. Es sind Zeiten, in denen Banken und deren Angestellte enorm unter Erfolgsdruck stehen, um möglichst viel Bankprodukte zu verkaufen. Es sind eigentlich Zeiten, in denen potenzielle Immobilienkäufer, egal ob Eigennutzer oder angehende Immobilieninvestoren tatsächlich auf einen Berate…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der Mieter wohnte in einer 4-Zommer-Wohnung in Koblenz. Der Vermieter kündigte dem Mieter mit der Begründung, er benötige die Wohnung für seinen Hausmeister. Der Hausmeister zog tatsächlich nie ein. Setzt der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nach dem Auszug des Mieters nicht um, liegt der Verdacht …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15, entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb die Kosten einer LASIK-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte eine Frau, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür ange…

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat mit Beschluss vom 31.03.2017 zum Aktenzeichen Az. 4 B 2350/16 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. Zuvor hatte der Nachbar nämlich auf dem Gelände Kühe gehalten und will dort nun Pferde halten. Dazu hat er eine Baugenehmigung für den Umbau der Kuhställe in Pferdeställe bei seiner Gemeinde beantragt und auch erhalten. Dagegen wendet sich nun der Nachbar in einem Eilverfahren vor dem VG Hannover. Der Nachb…

Bundesgerichtshof: Diesel(Fahrzeuge) mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet Bremen, 22.02.2019 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmalig zum Dieselskandal geäußert. In einer am heutigen Tage veröffentlichten Pressemitteilung weist der VIII. Zivilsenat darauf hin, dass die von Volkswagen und anderen Herstellern verwendete Software zur Manipulation von Stickoxidwerten einen Sachmangel des Fahrzeugs darstelle. Betroffenen Dieselfahrzeugen fehle es an der Eignung zur Nutzung im Straßenverke…

Bei dem Lehrgang „F&E-Verträge und Lizenzvertragsrecht“ am 16./17. Mai 2019 in Düsseldorf vermittelt unser Expertenteam an zwei intensiven Tagen auf höchstem Niveau, wie man Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften sowie Lizenzverträge professionell und rechtssicher gestaltet. Vertiefung und Update für Praktiker mit Erfahrung! Die Referenten besprechen ausführlich die verschiedenen Vertragstypen Klausel für Klausel und erklären auch spezielle Problemstellungen, insbesondere insolvenzrechtliche, M&A und kartellrechtliche Fragestellungen …

Der Begriff “Online Scheidung” wurde in der Vergangenheit oft kritisiert, da eine Scheidung bisher ja nicht online geführt werden konnte. Doch was bisher nicht funktionierte, ermöglicht nun das neue besondere elektronischen Anwaltspostfach (beA), nämlich die sichere elektronische Kommunikation mit dem Gericht über das Internet. Heutzutage kann man fast alles über das Internet erledigen, von der Buchbestellung bis hin zum Abschluss einer Versicherung lässt sich alles online von zuhause aus veranlassen. Sogar die Kommunikation mit Rechtsanwälte…

Das Seminar „IP-Rechte in der M&A-Transaktion“ am 16. Mai 2019 in Würzburg informiert umfassend und praxisnah über die Rechts- und Gestaltungsfragen, die bei M&A-Transaktionen zu beachten sind, wenn IP-Rechte involviert sind. Wie sind IP-Rechte in der Due Diligence zu behandeln? Wie wirken sie sich beim Share Deal und beim Asset Deal aus? Wie lassen sich IP Garantien bei M&A-Transaktionen rechtssicher ausgestalten? Welche wettbewerbsrechtlichen Aspekte müssen beachtet werden? Welche Rolle spielen Lizenzverträge in der M&A-Transaktion? IP-Rec…

Bei diesem Seminar „Meier-Beck/Kühnen - Jahresbericht 2019“ am 17. Mai 2019 in Düsseldorf präsentieren Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf an einem halben Arbeitstag die Patentrechtsprechung des zurückliegenden Jahres. Fachlicher Austausch mit erfahrenen Praktikern auf höchstem Niveau Die Teilnehmer erwartet dabei eine umfassende inhaltliche Auswertung der Entscheidungen über die Leitsätze…