Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 6 K 410/18 festgestellt, dass der Wasserverband Eifel-Rur nicht zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 13.12.2019 ergibt sich: Im Juni 2016 stürzte eine Weide im öffentlich zugänglichen Holzbendenpark der Stadt Düren um. Der Baum wurzelte jedenfalls teilweise im Düren Mühlenteich. Im Dezember 2016 stürzte ein zweiter Baum in etwa 10 m Entfernung von der Weide auf Eigentum der …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 6 K 1587/18 entschieden, dass ein ehemaliger Hersteller, Importeur und Händler von Waffen nicht für die Erstellung von Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes zahlen muss, die mittlerweile wirkungslos sind und ihre gesetzliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 19/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Mit den angegriffenen Bescheiden hatte das BKA auf Antrag des Klägers, ein ehemaliger Hersteller, Importeur un…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 240/18 entschieden, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 25/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines damals 8-jährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule, wo es eine 1:1 Betreuung erhielt. Eine zusätzliche Autismustherapie …

Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 23. März 2019 eine umfassende Reform der Zivil-und Handelsgerichtsbarkeit beschlossen (Loi du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice). Im Dezember wurden die Umsetzungsverordnungen veröffentlicht (Décret n° 2019-1333 du 11 décembre 2019 réformant la procédure civile), aus denen hervorgeht, dass bedeutende Teile der Reform bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit stehen dem Rechtsanwalt in Frankreich nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung, um sich mit den…

Das Reizthema Tempolimit ließ Deutschland selbst über die Weihnachtsfeiertage keine Ruhe. Während Millionen Deutsche mit dem Auto oder der Bahn quer durch die Republik fuhren, um ihre Verwandten und Liebsten zu besuchen, griff die neue SPD-Partei-Chefin Saskia Esken das unbeliebte Thema erneut auf. Ungeschickter kann man es sich mit potenziellen neuen Wählern kaum verscherzen. Zudem es auch eindeutig an Alternativen mangelt ... Tempolimit: Der ewige Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern Je nachdem welche Umfragen man bemüht, halten sich K…