Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein: „Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“ Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE,…

Jörg Nobis anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Jamaika-Haushalt 2020: „Der Landesrechnungshof fordert Jamaika zu einem drastischen Kurswechsel auf – genau wie wir“ Kiel, 4. Dezember 2019 Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 massiv kritisiert. Dieser führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden E…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Die niedersächsischen Gemeinden Lindwedel (9 C 6.18 und 9 C 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (9 C 4.19) erheb…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Kläger ist …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/…

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 I GG) Im Juni dieses Jahres waren 813.000 Menschen in Deutschland als Langzeitarbeitslose registriert. Ihnen stehen mehr als eine Million offene Stellen gegenüber. Leider passen Qualifikation, Wohnort, Höhe örtlicher Lebenshaltungskosten, gebotene Entlohnung allzu oft nicht zueinander, sodaß Arbeitslosigkeit und offene Stellen zwangsläufig dauerhaft nebeneinander bestehen. Zählt man auch diejenigen als Arbeitslose mit,…

Hamburg, 05.12.2019. BRed-Content gehört zu den über 4.100 unterzeichnenden Unternehmen der Stellungnahme von Entrepreneurs For Future. Die Wirtschaftsinitiative setzt sich zusammen aus engagierten Unternehmer*innen aus den unterschiedlichsten Branchen, die sich für den Klimaschutz einsetzen und die Fridays for Future-Bewegung aktiv unterstützen. Sie fordern vor allem die Einhaltung der Zusagen des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens und damit die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius. Gleichzeitig app…

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz beschäftigt sich in "Ist Deutschland souverän?" mit einer Frage, die eine überraschende Antwort bereithält. ------------------------------ Der Autor des Buches "Ist Deutschland souverän?", Wilfried Schmitz, zeigt, dass die Antwort auf diese Frage nicht ganz so einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtl…

Rechte Gesinnung und nationalistisches Gedankengut finden zunehmend Verbreitung in Deutschland und werden auch in so manchen gesellschaftlichen Kreisen salonfähiger, die sich früher davon distanziert haben. In diesem Klima nehmen Attacken gegen Andersdenkende und Übergriffe auf Menschen wegen ihrer Religion oder mit Migrationshintergrund zu. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) setzt sich ausdrücklich für Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung ein und fordert die beruflich Pflegenden auf, sich dem anzuschließen. Um g…

Der Bauernverband fordert die Bejagung des Wolfes, da immer mehr Nutztiere gerissen werden. Ich würde mir wünschen Bauernverband und Landvolk würden das Engagement, was sie gegen den Wolf an den Tag legen ,auch gegen Qualtransporte aufbringen, bei denen unzählige Tiere verenden, gegen KollegInnen aus den eigene Reihen, die ihr Vieh schlagen, misshandeln und verhungern lassen. Mein Name ist Carsten Krehl, ich bin Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und ich schreibe Ihnen, weil wir als Partei zum einen Weidehaltung begrüßen und auf der a…

Wer die neuesten Steuerspartipps kennt, profitiert von einigen wichtigen Steuervorteilen. Durch Steuertipps für Angestellte können Verbraucher bares Geld sparen. ------------------------------ Durch Steuertipps für Angestellte werden selbst Laien in die Lage versetzt, von Sparmöglichkeiten bei der Steuererklärung zu profitieren. Niemand muss selbst Steuerprofi sein, um bei der Erklärung ans Finanzamt das bestmögliche rauszuholen. Außerdem zeigen aktuelle Tipps, wie Sie im Alltag weniger Steuern an den Staat entrichten müssen. Dieser Beitrag…

BeB veröffentlicht Fragensammlungen zur Verbesserung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung Kassel/Berlin, 5.12.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat eine Sammlung von Fragen entwickelt, die ermöglichen sollen, dass Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können. Damit kann sich jede Einrichtung, jede Kommune oder Institution auf den Weg zur vollen und wirksamen Teilhabe machen. Die beiden Fragensammlungen „Mitbestimmen! Fragensammlung zur Partizipation“ und „Mit-Bestimmen! Fragen-Sammlung in Leichter Sp…

VW hat Vorwürfe, dass bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt, stets zurückgewiesen. Dennoch hatte sie jetzt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem Motor EA 288 unangemeldeten Besuch erhalten. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig standen am 3. September in Wolfsburg vor der Tür und durchsuchten die Geschäftsräume. Wie u.a. der „Spiegel“ berichtet, beziehen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288.…

Velbert, 5. Dezember 2019 - Unternehmenssicherheit, Geheimnis- und Datenschutz sind aktuelle Herausforderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, sowie dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmen - um nur einige Beispiele z…

Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union (MU) des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mit Lohnkostenoptimierung Kosten senken und Mitarbeiter binden Schwandorf, 6. Dezember 2019 – Mit interessanten Themen für den Mittelstand bietet die neu gewählte Vorstandschaft des CSU Kreisverbandes Schwandorf zukünftig regelmäßige Unternehmerabende an. Der Auftakt fand am 3. Dezember 2019 in der Schwandorfer Spitalkirche statt, mit einem attraktiven Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorst…

Ulrike Müller wurde auf der letzten Sitzung der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) in Paris zur Geschäftsführenden Vizepräsidentin gewählt. Dies bedeutet für die Europaabgeordnete der Freien Wähler mehr Verantwortung und Mitsprache in allen Bereichen. Müller will ihr neues Mandat insbesondere dafür nutzen, um die pro-europäischen Bestrebungen der EDP in die Fläche zu tragen. Müller: EDP muss mit pro-europäischer Botschaft besser durchdringen Müller sagte zu ihrer Wahl: “Die EDP stagnierte zuletzt in ihrer Außenwirkung. Wir drangen inn…

Bei der Bekanntgabe des neuen Spitzen Duos der SPD zeigten sich die Protagonisten vor einem rot-pinken SPD Hintergrund. „Nicht Rot-Pink sondern Rot-Gold“ schlägt die Münchner Imagedesignerin Sabine Schwind von Egelstein der angeschlagenen Partei vor. Was es damit auf sich hat, erklärt die erfahrene Beraterin hier. Schwind von Egelstein ist überzeugt, dass die exponentiellen globalen Veränderungen der letzten Jahre den Wunsch in der Bevölkerung nach einer sozialen und gerechten Politik verstärkt haben. Dass ein „Weiter so“ nicht mehr funktion…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 B 2440/19 entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine unbefristete Betriebsschließung der Firma Wilke Waldecker Fleisch und Wurstwaren GmbH & Co. KG angeordnet hat. Aus der Pressemittteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.2019 ergibt sich: Die Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.09.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1268/19 (88) entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 14/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, darunter die zwei …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 16 O 438/18 entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor, das bei der Ein- und Ausfahrt zum Grundstück durchquert werden muss, bei Wind zufallen kann. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 29.11.2019 ergibt sich: Im Mai 2017 ließ sich die Klägerin von ihrem damaligen Lebenspartner und späteren Beklagten, bei dem sie sich regelmäßig aufhielt, im Auto mit zur Arbeit nehmen. Bei der Ausfahrt aus dessen Grundstück musste…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.10.2019 zum Aktenzeichen 191 C 7612/19 entschieden, dass Teilnehmer einer geführten Radtour wegen einer Unterschreitung der in der Reisebeschreibung angegebenen Anzahl von Höhenmetern und Streckenlänge keine Minderung des Reisepreises verlangen können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 94/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: Drei Mountainbiker hatten eine vom 02.09. bis 08.09.2018 geführte „Transalp Mountain Rad Tour“ von Grainau bei Garmisch zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben …

Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt. Ob die Handyblitzer künftig auch in Deutschland eingesetzt werden können, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Seit 1. Oktober läuft der Test mit den neuen Geräten i…

Das Landgericht Hannover verhandelt über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hannover. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hannover vom 06.11.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat den Angeklagten infolge eines grob regelwidrigen Fouls in einem Fußballspiel der 4. Kreisklasse wegen gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils fand am 25.11.2018 in Hannover-Badenstedt …

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Ge…

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen 6 L 699/19 entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29.11.2019 ergibt sich: Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von Zelten, Tischen…

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern einen Bürgereintscheid über den Standort der Stadtbücherei in Kappeln. Der Beschluss der Standortfrage der Stadtbücherei ist in der letzten Stadtvertretersitzung am 27. November mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden worden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aufgrund von wahrnehmbaren Divergenzen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern nach dieser Beschlussfassung der Meinung, in dieser Angelegenheit die Bürger entscheiden zu lassen. Wir sind überzeugt, dass kein Stadtver…

Top informiert zu aktuellen Compliance-Themen: Compliance - Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen - ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 03.12.2019 Frankfurt & München 18.02.2020 Berlin & Stuttgart 10.03.2020 Köln & Leipzig 12.05.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Unternehmen im Nicht-Finanzsektor sowie im Finanzsektor, > …

Stadt Gelsenkirchen verliert vor dem OVG – Umweltveranstaltung der Tierschutzpartei NRW findet statt Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte. Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr …

Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Alle drei Fahrzeuge waren vom Abgasskandal betroffen und mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Damit hat das OLG Stuttgart auch ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts…

Jedes Jahr um diese Zeit sammelt unsere Facebook-Gruppe Spenden für die Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg und in diesem Jahr auch für "Housing First" - ein neuer Ansatz, um obdachlose Menschen schnell und unbürokratisch in Wohnraum zu vermitteln. Durch die Spenden können wir geeigneten Wohnraum zunächst für die Wintermonate anmieten. Das können Privatwohnungen sein, aber auch beheizte Wohncontainer mit Sanitäranschluss. Für deren Transport, Aufstellung und Betrieb sowie für Mietzahlungen im Fall der Anmietung klassischer Wohnräum…

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren. Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten. Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten Betroffenen legen jedoch Widersp…

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember Gerade jetzt, bei den Debatten um den Klimawandel, hört man wieder vermehrt Slogans wie "Zurück zur Natur" oder "Im Einklang mit der Natur". Wer das ernsthaft fordert und nicht nur so daher sagt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Natur unerbittlich ist. Sie kennt weder Gerechtigkeit noch Gnade. Im Laufe der Evolution, seit seiner Bewusstwerdung, hat sich der Mensch mehr und mehr aus dem Kreis der Lebewesen gelöst, welche auf Gedeih und Verderb den Vorgängen in der Natur ausgeliefert sind…

Das Kammergericht hat mit Urteil 19.11.2019 3-80+81/19 das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 57/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das KG hat die Revision der Ärztin gegen ihre Verurteilung verworfen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des AG Tiergarten betreffend die Angeklagte Dr. Bettina G. rechtskräftig. Die Revision ihrer in…

Das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. November 2019 zum Aktenzeichen 38 O 96/19 entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf Nr. 23/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlass…

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 NB 1/19 entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben, so das Oberverwaltungsgericht. Der 2. Senat entscheidet bereits seit dem Winters…

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen L 8 KR 482/17 entschieden, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 19/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Eine 67jährige Frau war seit April 1995 freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse z…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 11643/17.OVG entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Aus der Pressemitteilung des OVG RLP Nr. 35/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum B…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 8141/18 entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 03.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn- und Geschäftshaus. Der im Klageverfahren beigeladene Eigentümer des Nachbargrundstücks hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Diese betreibt dort einen großflächigen Lebensmittel-Vollsort…

Am 8. November 2019 hat das OECD-Sekretariat ein Diskussionspapier veröffentlicht, welches verschiedene Überlegungen für eine globale Mindestbesteuerung darlegt. Dieses „Global Anti-Base Erosion Proposal“ (GloBE) soll Staaten ein Besteuerungsrecht dort zusichern, wo andere Staaten nicht oder zu wenig besteuern. Damit sollen jene BEPS-Problematiken bekämpft werden, die nach Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEPS-Projekt noch verblieben sind (BEPS 2.0). Dieses Konzept könnte die globale Konzernbesteuerung gravierend verändern. Nach öffentlicher …

Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für E-Commerce-Plattformen wie Amazon bereithalten: Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat nun die Auffassung vertreten, dass eine Verkaufsplattform nach EU-Recht nicht von einer Haftung wegen fremder Markenrechtsverletzungen befreit ist, wenn sie aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Droht nun eine weiterreichende Haftung für Amazon bei Markenrechtsverletzungen von Verkäufern? Markenverletzende Waren bei Amazon Hintergrund der Entscheidung des Generalanwalts bildet ei…