Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Robert Müller hinterfragt in "Der Belästiger" in einer tabulosen realistischen Darstellung grundsätzliche Fragestellungen zu Liebe und Moral, zu Vertrauen und familiärer Bindung. ------------------------------ Das Buch "Der Belästiger" lässt sich nicht einfach in ein Genre stecken. Mit seinen beiden Handlungssträngen ist es einerseits ein Beziehungsroman, andererseits ein Kriminalroman. Es werden die (fiktiven) Erlebnisse und Empfindungen eines alten Mannes in seinen letzten Lebensmonaten erzählt. In dieser Zeit ändert sich mit dem Tod seine…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es für die Güte der Geschenk-Auswahl besser ist, wenn man sich frühzeitig Gedanken macht. V.a. vor Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, und Jubiläen. Das gilt sogar für den Nikolaustag am 6. Dezember und erst recht für Weihnachten. Ein spontaner Kauf kurz vor dem Ereignis geht oft auf die Qualität des Geschenks oder auf den eigenen Geldbeutel. Bereits jetzt macht es Sinn, sich erste Gedanken zu Weihnachtsgeschenke…

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. Größter Brocken sind die Folgekosten der Arbeitslosigkeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung …

„Hamburg tut alles, um Kinder vor Missbrauch zu schützen – Jamaika muss diesem Beispiel folgen“ Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von FDP, SPD und GRÜNEN beschlossen, die vom Kinderschutzbund massiv kritisierte Spielmethode des „Original Play“ an den Kitas in Hamburg zu verbieten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat unseren Antrag, Original Play an den Kitas in Schleswig-Holstein zu verbieten, in der Landtagsdebatte vom 13. Dezember gerade erst…

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den Goldhändler am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet hat (Az. 8 IN 402/19), wurde den Anlegern eine Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 31.12.2019 gesetzt. Die Frist ist zwar kurz, dennoch sollten die Anleger sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Insolvenzverfahren können nur angemeldete Forderungen be…

BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber verwendet w…

Ärzte gegen Tierversuche kritisieren Verschleierung durch das BMEL Im Jahr 2018 mussten in deutschen Laboren 2.825.066 Tiere leiden und allergrößtenteils sterben. Das sind 17.768 Tiere mehr als im Vorjahr. Das Bundeslandwirtschaftsministerium gibt in seiner aktuellen Veröffentlichung jedoch „nur“ 2,09 Millionen Tiere an und rechnet 686.352 (24%) der zu wissenschaftlichen Zwecken getöteten Tiere sowie rund 40.480 wiederverwendete Tiere raus. So wird die Zahl künstlich niedrig gehalten und der tatsächliche Anstieg verschleiert, kritisiert der …

Im Jahr 2020 steigen die Strompreise in Deutschland im Schnitt um 5,5 %. Allein im Jahr 2018 ging in 344.000 Haushalten das Licht aus, da die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung des Strompreises dazu führen wird, dass sich diese Zahl weiter erhöht. Besonders stark von Energiearmut sind Menschen betroffen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie wird Strom zu einem Luxusgut, dass sie sich kaum noch leisten k…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 1/19 R dazu zu entscheiden, ob eine Arbeitgeber aus Polen, der zur Beschädigung von Schwerbehinderten verpflichtet ist, die Anzeigepflicht erfüllen muss – aufgrund unzureichender Feststellungen des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Im Streit steht, ob die Beklagte einen Feststellungsbescheid erlassen dur…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 14.10.2019 zum Aktenzeichen L 20 SO 219/16 entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Kläger begehrten von der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten i.H.v. 1.567 Euro, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Geschenke-Kauf Berlin, 20. Dezember 2019. In einigen Tagen ist Heiligabend. Auf der Jagd nach fehlenden Geschenken werden in letzter Minute oftmals hektische Spontankäufe getätigt. Mit ihnen steigt das Risiko, dass die Gaben dem Beschenkten nicht gefallen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, sich vor dem Kauf zu erkundigen, ob ein Umtausch möglich ist. Anders als häufig angenommen, haben Kunden grundsätzlich kein Recht auf Umtausch, nur weil die Ware nicht gefällt. Hier gilt: gekauft ist gekauft. V…

Seit gut 20 Wochen hilft die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" auch Hamburger Hauptbahnhof (gestartet am 28.7.) und wir verteilen dort Sachspenden an Obdachlose und Bedürftige. Mehr als 100 Menschen haben seit Juli an den Sachspendenverteilungen teilgenommen. Alles Leute, die ihre Sachspenden persönlich auch verteilt haben. Tische und Logistik kam von uns - die Sachspenden von den Helfern. Zu Besuch letzten Sonntag (15.12.) war hierfür auch Karola Schnägge, die über Wochen zuvor Geschenke-Sendungen aus allen Teilen der Repu…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/18 R, das beim Antrag auf Erwerbsminderungsrente genau geprüft werden muss, ob der Antragsteller noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage ist eine einfache Tätigkeit auszuüben; dabei ist nunmehr grundlegend vom Bundessozialgericht ausgeführt, dass zu prüfen ist, ob solche Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Zeitalter der Digitalisierung überhaupt noch existieren. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion (Antragsgegnerin) verpflichtet wird, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Mitarbeit in der Fraktion zu ge…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 178/19 entschieden, dass der Besitzer von 500 "Easy-Money"-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 Loop SIM-Karten mit Easy-Money Funktion der Beklagten, der Telefonica Germany. Die Easy Money-Gutschriften auf SIM-Karten waren eine Werbemaßnahme…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17entschieden, dass Unternehmen das "Öko-Test"-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin "Öko-Test" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das Öko-Test-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für…

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 58/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Großvater des Klägers wehrte sich ursprünglich gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 8.19 entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92/2019 v.om 12.12.2019 ergibt sich: Der klagende Arbeitgeberverband wendet sich gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach müssen Arbeitgeber, die Mitglied des Klägers sind, bei der Ausführ…

Du kannst Dir Deine Immobilie locker leisten, die relevanten Unterlagen sind alle bei der Bank abgenickt und trotzdem bekommst Du eine Absage? Was hat Du vergessen? „Ein häufiger Fehler meiner Klienten ist es, sich vorher über ihre Schufa zu informieren, noch bevor sie ihre Unterlagen bei der Bank einreichen, „ so der Berater Ralf Schütt. Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Seine Beratung ist gerade in den Fällen gefragt, wenn es „speziell“ o…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 A 738/18 entschieden, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2019 ergibt sich: In der Hauptsache wendete sich der Großvater des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach dessen Tod von seiner Frau, der Großmutter des Klägers, fortgeführte Verfahren endete in der Berufungsinstanz am 07.03.2012 durch Anerkenntnis, mit dem sich der Rentenversicherung…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 27 K 292.15 entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wird. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld w…

Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Stichwahl bleibt! Verfassungsgericht kassiert die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeis-ter- und Landrätewahl (Münster) –Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. So urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nord-rhein-Westfalen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist diese erneute Niederlage der Landtagsmehrheit vor dem Verfas-sungsgericht ein deutlicher Beweis, dass diese beim Kommun…

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Die Vorbereitungen auf die Festtage und das Abschließen der letzten beruflichen Aufgaben laufen bei vielen auf Hochtouren. Die Vorweihnachtszeit ist aber auch ein geeigneter Zeitpunkt, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren fü…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) will sich am 15. März 2020 erstmalig an einer bayerischen Kommunalwahl beteiligen. Dafür hat sie am 14. September 2019 eine eigene OB-Kandidatin (Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann) nominiert und eine rund 40köpfige Stadtratsliste für die Landeshauptstadt München aufgestellt. Um aber auch tatsächlich auf dem Stimmzettel zu erscheinen, müssen sich nun (spätestens bis zum 3. Februar 2020) mindestens 1000 Wahlberechtigte aus München ins Rathaus, ins Kreisverwaltungsreferat oder in eine der f…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 3.19 entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Das zuständige Bezirksamt gestattete den beigeladenen Gastwirten, den "Rheingauer Weinbrunnen" auf der Empore des Rüdesheimer Platzes als Schankstand mit Flaschenverkauf ohne Ruhetage von Mai bis September 2014 von 15:00 Uhr bis…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 20 L 2567/19 entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre zwei Kinder, sind vor wenigen Tagen aus ihrem Heimatland nach Deutschland eingereist. Sie wandten sich an das Ausländeramt der Stadt Köln und erklärten, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Das Ausländeramt stellte ihnen eine sog…

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen 6 L 1638/19 entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Saarlouis vom 13.12.2019 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat daher den Eilantrag des Wehrführers gegen seine Abberufung durch die frühere Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücke…

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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 261 C 11659/19 entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 98/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Anfang des Jahres 2019 bewarb eine Berliner Börsenbrieffirma (Klägerin) auf ihrer Internetseite einen Börsenbrief, den sie zum Börsenhandel mit Rohstoffen wöchentlich verlegt. Sie bo…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen V ZR 203/18 entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 160/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in einer deutschen Großstadt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte – ein eingetragener Verein – ist Mieter einer unmittelbar da…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt am 19.12.2019 über eine weitere Berufung um die Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Aus der Medieninformation des LAG BW vom 13.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger ist seit 1983 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. und 5. Juni 2018 außerordentliche fristlo…

Wie fühlt sich ein Obdachloser, der plötzlich "Hugo Boss", "Hilfiger" oder "Helly Hansen" trägt? So geschehen letzten Sonntag (22.12.) als plötzlich Andreas W. mit 15 Säcken Kleiderspende vor unserem Tisch stand und um Abnahme bat. "Das ist ´ne Menge", kriegen wir das verteilt? 15 Säcke Marken-Sachen Nicht mal eine Stunde und die Frage war beantwortet - ja - alles weg - wohl auch weil es so tolle Markensachen waren, die gehen weg wie warme Semmeln, die sind sehr beliebt und inzwischen auch so was wie ein Markenzeichen unserer Gruppe, denn…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 46/18 R entschieden, dass die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind, auch wenn zwischen Mandant und Rechtsanwalt verabredet sei, dass dieser in keinem Fall etwas zu zahlen habe und sich der Mandant auf Verjährung berufen könnte. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcent…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 45/18 R entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten besteht, wenn dieser nach der 4-jährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist begehrt werden. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 26/18 R entschieden, dass eine monatliche Zahlung an die Bank, um im Eigenheim bleiben zu können, keine Unterkunftskosten darstellt. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe der anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft von Oktober 2008 bis August 2010. Die Klägerin wohnte in einem Eigenheim und bezog Alg II vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Bank wegen Säumnis die Darlehensverträge …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 48/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe der Schwellengebühr in Höhe von 300,00 € für einen durchschnittlichen Fall bezahlen muss. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe von Vorverfahrenskosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Klägerin anwaltlich vertreten gegen einen an…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt am 12.12.2019 zum Aktenzeichen 11 Sa 422/19 über eine Berufung zu einer Kündigungsschutzklage bei der fraglich ist, ob eine Betriebsstilllegung vorliegt oder eine Betriebsübergang. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit 1983, zuletzt als Marketing Manager/Bankettmanager, bei der Beklagten beschäftigt, die mit 95 Mitarbeitern ein Hotel betrieb. Ein Betriebsrat existierte nicht. Das Hotelgebäude nebst Zubehör (Betten, Gläser, Wäsche, etc.) h…

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen S 14 KR 3166/18 entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 16.12.2019 ergibt sich: Nach einer von ihrer Krankenkasse (KK) bezahlten Magen-Bypass-Operation reduzierte die 61-jährige Klägerin ihr Körpergewicht um über 40 kg. Mitte April 2018 beantragte sie bei…