Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen - für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Zum Beispiel bei der Wahl der Fluggesellschaft. ------------------------------ Wenn Sie mit Ryanair oder Easyjet planen Brexit hin oder her - London ist eines der weltweit beliebtesten Ziele für Städtereisen! Aber was ist in Zeiten des Brexit zu beachten, wenn man beabsichtigt, einen Flug nach Großbritannien zu buchen?. Wer einen Flug bei Ryanair oder Easyjet bucht, muss sich keine grauen Haare wachsen lassen, denn Ryanair ist eine irisch…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 22 U 50/17 entschieden, dass dann, wenn die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6m-Torraum zusammenstoßen, eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht kommt, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt Nr. 68/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Werde allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weiter…

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwi…

Das Landessozialgericht Erfurt hat mit Urteil vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen L 1 U 165/18 entschieden, dass bei jemandem, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Erfurt Nr. 7/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger führte für seine Nachbarin Sägearbeiten (Brennholz zuschneiden) aus. Dabei zog er sich an der linken Hand erhebliche Schnittverletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. D…

Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes. In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen R…

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag. Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetra…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 219/19 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger gehört der Fanszene des SV Waldhof Mannheim an. In den Jahren 2015 bis 2017 trat er strafrechtlich bei verschiedenen Fußballbegegnungen in Ers…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 155 C 1510/18 entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der Kläger über Jahre hinweg Bücher und Zeitschriften bei der Bekla…

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. November 2019 zum Aktenzeichen 14 A 2071/16 entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung dieser Erkrankung von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und wollte neue Prüfungschancen gewährt bekommen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Pres…

Der Protestonaut vor dem Brandenburger Tor, bei einer Kanufahrt im Spreewald und aus einem Trabi winkend: Ab sofort ist er erhältlich, der Protestonaut-Kalender 2020. In der sechsten Ausgabe des außergewöhnlichen Fotokalenders mit dem Astronauten steht das Thema „30 Jahre Wiedervereinigung“ im Fokus. Die Motive stammen von der Fotografin Sophia Hauk. Die Texte steuerte der Diplom-Politologe Alexander Hauk bei. Bei der Erstellung wurde auf größtmögliche Objektivität geachtet: Zahlen, Daten und Fakten stammen aus Studien und Fachliteratur. Gan…

„In den vergangenen Jahren gibt es in der Forschung immer wieder Fortschritte, die die Prävention von HIV/AIDS verbessern. Bei entsprechender Behandlung können infizierte Menschen mittlerweile ein normales Leben führen. Durch heutige Therapieverfahren kann HIV soweit bekämpft werden, dass eine Übertragung nicht mehr möglich ist. Insgesamt gehen die Neuinfektionen mit HIV zurück. Jedoch gibt es weltweit Unterschiede. Darum bedarf es noch einiger Anstrengungen, um AIDS zu bekämpfen. Aufklärung und Prävention sind besonders wichtig. DIE LINKE tr…

Ein neues Vorstandsteam nimmt die Arbeit auf Essen, den 29. November 2019 – Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.) hat eine neue Sprecherin, die Neusser Berufsbetreuerin Pia Konrad. Sie ist Diplomwirtschaftsjuristin und blickt auf mehr als 10 Jahre Berufserfahrung zurück. Mit ihrem Neusser Büro kümmert sie sich um die gesetzliche Betreuung von Volljährigen und Verfahrenspflegschaften. Zu ihrem Stellvertreter und Finanzverantwortlichen bestimmten die Mitglieder Kajetan Kubik, Berufsbetreue…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 285/18 entschieden, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/19 vom 27.11.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin ("Lexfox") ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrier…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 2-03 S 2/18 entschieden, dass Stiefeltern gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht haben. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins FamR Nr. 24/2019 vom 26.11.2019 ergibt sich: Dies müsse auch nicht ausdrücklich mit dem anderen Elternteil vereinbart werden. Ausnahmsweise könne es allerdings anders sein. Das gelte dann, wenn geregelt sei, dass nur die leiblichen Eltern endgültige Entscheidungen treffen, so…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 01.08.2019 zum Aktenzeichen 7 U 14/18 entschieden, dass einem Rettungssanitäter Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen des Anblickes eines Unfalls gegen ein Kfz-Haftpflichtversicherer zustehen kann Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Pkws Ford auf materiellen und immateriellen Schadenersatz in Anspruch. Dieses u. a. mit einer Gasanlage versehene Fahrzeug verunglückte am 15.08.2014 gegen 09.30 Uhr auf einer Kreisstraße im Bere…

Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung gemeldet. Die Behörde prüft nun, ob die auffälligen Funktionen eine illegale Abschalteinrichtung darstellen. Ist das der Fall, droht Daimler ein weiterer Rückruf. Es wäre dann bereits der vierte verpflichtende Rückruf durch das KBA. Bislang sind v…

Offiziell wollen China und die USA keinen Handelskrieg führen, dennoch sind sie mittendrin. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer eins abzulösen. Daran führt kein Weg vorbei. Auch die sich derzeit entwickelnde Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, die China hart trifft, wird daran nichts ändern. Es wäre deshalb klüger, wenn auch Donald Trump das akzeptieren und das Beste für sein Land daraus machen würde. Und die Chinesen sollten weise genug sein, um zu akzeptieren, daß die übrige Menschenwelt weder am chinesischen Wesen genesen möchte n…

„Land des Aufstiegs durch Bildung“, so haben die Parteien der Regierungskoalition Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag 2017 - 2022 genannt. Zum Erreichen dieses Ziels haben sie eine Reihe von Maßnahmen auch für die Schulen in Aussicht gestellt, nämlich: den Unterrichtsaufall mit allen Mitteln abzubauen; die Lehrerversorgung spürbar zu verbessern; eine 105%ige Lehrerversorgung anzustreben; die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und die Berichts- und Dokumentationspflichten für Lehrer zurückzufahren. Wir stellen fest: Von di…

Am 29. November fand das Seminar “Intoleranz und Diskriminierung gegenüber neu-religiösen Bewegungen: Ein internationales Problem” statt. Die Veranstalter waren „Das Zentrum für Studien über neue Religionen” (CESNUR) aus Italien und “Menschenrechte ohne Grenzen” (HRWF) aus Belgien. Das Seminar fand in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul statt und widmete sich dem Rechtsschutz religiöser Minderheiten, die Anfeindungen dominanter Religionsgruppen ausgesetzt sind. Insbesondere wurden Menschenrechtsverletzungen behandelt, wie beispielsweise die…

Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. ------------------------------ Geschädigte im VW-Abgasskandal, die bislang ihre Ansprüche noch nicht auf verjährungshemmende Weise geltend gemacht haben, verzichten in vielen Fällen auf die Verfolgung ihrer Ansprüche in der (möglicherweise irrigen) Annahme, diese seien verjährt. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Dieselmoto…

Manipulationen und Lügen sind der Fluch des Internets. Es gibt aber einen natürlichen Schutz vor diesem Phänomen. ------------------------------ Seit einigen Jahren und mit dem unaufhörlichen Aufstieg und der Verbreitung von Facebook, Instagram und Co. sehen wir uns mit einigen Phänomenen konfrontiert, die die sozialen Medien mit asozialen Meinungsäußerungen durchwandern. Populisten aller Fraktionen hetzen, manipulieren und schüren Ängste unter den Mitgliedern der jeweiligen Plattformen, die sie ohne jeden Anstand, Ehre und Gewissen mit alle…

Der weltweite Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich zu. Weil reiche Länder – auch Deutschland – gleich auf mehreren Kontinenten versuchen, professionell Pflegende abzuwerben, bluten die Gesundheitssysteme etlicher ärmerer Länder buchstäblich aus. Vor diesem Hintergrund hat der International Council of Nurses (ICN) jetzt seine Position und Forderungen zu „Internationale Berufs-Mobilität und ethische Anwerbung von Pflegefachpersonen“ formuliert und drängt auf Einhalten von Spielregeln, damit angeworbene Beschäftigte geschützt und deren Herku…

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal …

Die 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einstimmig die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen gefordert. Diese Forderungen werden vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt und unterstützt. Mehr Stellen in der Langzeitpflege und eine bessere Bezahlung gehen – wie auch die Ausbildungskosten – stark zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen. Dem muss vorgebeugt und es müssen die Ungleichheiten zwischen de…

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuun…

Ein moralisches Angebot: Ernährt sich Donald Trump im Januar vegan, spendet die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan 1 Mio. US-Dollar an eine US-Veteranen-Charity seiner Wahl. ------------------------------ NEW YORK - 2. Dez. 2019 - Die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan fordert Präsident Donald Trump auf, unter dem Motto "Make America Healthy Again" im Januar vegan zu leben und die amerikanische Bevölkerung zu ermutigen, es ihm gleich zu tun. Sagt er zu, wird die Organisation $1 Million an eine US-Veteranen-Charity seiner …

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dazu haben sie Zeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Gläubigerversammlung wird erst im neuen Jahr, am 28. Februar 2020 stattfinden. Bisher ist noch nicht klar, wie viele Anleger überhaupt von der Pleite der PIM Gold GmbH betroffen sind. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hab…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wur…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende …

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1067/19.MZ entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 14/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Dem Antragsteller, der nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war, wurde die Fahrerlaubnis erteilt. Nachdem er in anderem Zusa…

Claus Schaffer anlässlich der fortgesetzten Proteste gegen die Pflegeberufekammer SH: „Eine Übernahme der Kammerbeiträge durch das Land greift zu kurz – die Zwangsmitgliedschaft muss fallen“ Kiel, 3. Dezember 2019 Angesichts fortgesetzter Proteste gegen die Pflege- berufekammer Schleswig-Holstein sprechen sich SPD und SSW dafür aus, die Pflegefachkräfte für ein Jahr von ihren gesetzlichen Zwangsbeiträgen zu befreien – die Kosten dafür soll das Land übernehmen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erk…

Dr. Frank Brodehl zum Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie 2018: „Mehr Bildungserfolg erfordert vor allem ein Ende der Gleichmacherei“ Kiel, 3. Dezember 2019 Laut der aktuellen PISA-Studie 2018 liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissen-schaften über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die Leistungen der Schüler in diesen drei Bereichen allerdings auf das im Jahr 2009 erreichte Niveau zurück-gefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:…

FDP-Ortschef zieht mit hochmotiviertem und vielseitigem Team in den Wahlkampf Haar – Lkr. München / Volles Haus an der öffentlichen Aufstellungsversammlung der FDP Haar am 20.11.2019: Bereits vor Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Part…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 93 und bald 94jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anreg…

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 5 B 402/19 entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 5/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Die Stadt hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen örtlich im Bereich vor der Halle verlegt werden müssen. Dies hatte sie u.a. mit der Gewährleistung von Rettungswegen…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 KLs 2/19 zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 78/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Nach umfangreicher Beweisaufnahme über fast neun Monate gelangte das Landgericht zur Überzeugung, dass die Angeklagten über ein …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen VGH B 10/09 entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 5/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war Strafverteidiger eines Beschuldigten in Untersuchungshaft; seine Verteidigerstellung war…

Der Autor Thomas Grund beschreibt in seiner autobiografischen Erzählung "Die Stasi, der NSU & ich" sein Leben in der ehemaligen DDR. ------------------------------ Der Leser begleitet den Autor Thomas Grund bereits im Kindesalter. 1953 wurde er in der damals noch sehr jungen Deutschen Demokratischen Republik geboren. Wie viele andere erlebte er also die deutsche Teilung sowohl in seiner Kindheit und seiner Jugend, als auch in seinem Erwachsenenleben. Der Autor beschreibt seine Jugend als wild. Später baute er die Junge Gemeinde (JG) in sein…

Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden. Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen dara…

Die diesjährige Islamwoche, welche vom 10.12.-12.12.2019 in der Werkstatt der Kulturen stattfinden wird, widmet sich dem wichtigsten Buch aller Muslime und Musliminnen: den Qur’an. Unter dem Leitbegriff „Phänomen Qur’an“ werden selektierte, relevante Themen für die große Öffentlichkeit behandelt. Die Berliner Islamwoche setzt jedes Jahr einen Schwerpunkt, der im Rahmen einer mehrtägigen Veranstaltung behandelt wird. Dabei werden den muslimischen und nicht-muslimischen Zuhörern theologische Grundladen und religiöse Praktiken näher erklärt. Sie…