Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen 4 K 4965/18 entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten durfte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte – zunächst an einem tragbaren Stand – in der Freiburger Innenstadt regelmäßig Tarotkarten gelegt, ohne hierfür eine Erlaubnis beantragt zu haben. Er gab an, er helfe interessierten Passanten mit den Karten, ihre eigene Intuition sprechen zu lass…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitne…

Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien st…

Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die CDU an diesem Wochenende einen Beschluss zur Einführung verpflichtender Deutsch-Tests für Kinder ab 4 Jahren gefasst. Bildungsministerin Karin Prien begrüßte dies als „wichtigen Beitrag“ für „mehr Bildungsgerechtigkeit“ und „gelingende Integration“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Auf das Problem, dass immer mehr Kinder ohne oder mit nur unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags…

Im heutigen Bundesgesetzblatt (abrufbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574697189855) ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, oder kurz: 2. DSAnpUG-EU, veröffentlicht worden. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sind zahlreiche nationale Regelungen - vornehmich begrifflich - an die bereits im letzten Jahr wirksam gewordene Datenschutzgrundverordnung angepasst worden. Weitreichende inhaltliche Neuerungen bring das Omnibusgesetz für die Privatwir…

BAUER-POWER zum Thema Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak und Nitrat Ein Songtext der die gegenwärtigen Probleme und Lösungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft Wort für Wort und Zeile für Zeile zutreffend kurz und bündig zusammenfasst. „BAUER-POWER“ Ammoniak, Lachgas und Nitrat schaden Mensch und Umwelt, in der Tat. Doch statt das Wissen schlauer Bauern zu ehren will man mit ZWANG (alles) „unter`n Teppich kehren“. Doch Gülle tief in den Boden gebracht tötet dort das Leben, verhöhnt und verlacht. Millionen von Arten, eine unsichtbare Welt wi…

Düngeverordnung & Gülle: Revolution der Landwirte gegen realitätsfremde Zwangsverordnungen Ein Kommentar von Martin Wetzel Selten waren sich die Landwirte unserer Republik so einig: Die Düngeverordnung taugt nichts, weil sie mit ihren rein wissenschaftlich-theoretisch-technischen Massen-Zwangs-Möchtegernlösungen für die Probleme mit Ammoniak und Nitrat, ohne jegliche Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Praxis und Erfahrung, von einer geistigen Inzucht-Aristokratie von oben nach unten, durchgedrückt wird. Was veranlasst Ministerinnen …

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt das Klimapaket, das gerade erst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, entschieden ab. Als Hauptgrund benennt er dafür die im Klimapaket festgesetzten 1.000 Meter, die als Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festgeschrieben wurden. Diese würden die Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es für die Güte der Geschenk-Auswahl besser ist, wenn man sich frühzeitig Gedanken macht. V.a. vor Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, und Jubiläen. Das gilt sogar für den Nikolaustag am 6. Dezember und erst recht für Weihnachten. Ein spontaner Kauf kurz vor dem Ereignis geht oft auf die Qualität des Geschenks oder auf den eigenen Geldbeutel. Jetzt macht es Sinn, sich erste Gedanken zu Weihnachtsgeschenken zu mac…

Werner Kaiser sucht in "Ist es naiv, an eine andere Politik zu glauben?" nach einer integralen Gesellschaft. ------------------------------ Die Welt hat momentan viele Probleme. Der Autor Werner Kaiser macht in seinem Vorwort darauf aufmerksam, dass es trotz 500 Jahren Aufklärung und trotz 2000 Jahren Christentum immer noch weltweit größere Kriege gibt. Dies ist laut Autor völliger Irrsinn, denn außer der Waffenindustrie gibt es in diesen Kriegen keine Sieger mehr. Gemäß Amnesty International wird trotz Anti-Folter-Konvention immer noch in v…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 26.11.2019 Bleiben: besonders grausame Tierversuche Sind schwere und schwerstbelastende Tierversuche in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weiger…

Übergabe vom alten an den neuen Beirat und Verabschiedung von langjährigen Beiratsmitgliedern Berlin/Kassel, 26.11.2019 – Heute und morgen trifft sich in Kassel der neu gewählte Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur konstituierenden Sitzung. Außerdem findet die Übergabe vom alten an den neuen Beirat statt. Alle BeB-Mitgliedseinrichtungen bzw. ihre Selbstvertretungsgremien waren in diesem Jahr aufgefordert, Wahlpersonen und Kandidat*innen zu benennen. Bei …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Reaktion von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf das Scheitern des „nationalen Bildungsrates“: „Bildungsföderalismus ist manchmal anstrengend – fördert aber Wettbewerb und Freiheit“ Kiel, 26. November 2019 Der von der Berliner GroKo geplante „nationale Bil-dungsrat“ ist am Veto von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert. Beide Bundesländer befürchteten, dass am Ende ein „Berliner Zentralabitur“ das eigentliche Ziel sei. Ministerin Prien bedauert das Aus des Bildungsrates und sieht nun die Kultusminist…

Das "System Betreuung" und seine Opfer. Aufrüttelnder Erfahrungsbericht und Aufklärungsbuch in einem. ------------------------------ Autonomie bis ins hohe Alter ist in unserer Gesellschaft ein wertvolles Gut. Doch was, wenn sie durch Krankheit, Unfall oder Demenz verloren geht? Für diesen Fall haben die meisten nicht vorgesorgt. Doch eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sollte jeder erstellen, sobald er 18 Jahre alt und solange er gesund ist. Denn nicht automatisch haben Eheleute, Lebenspartner oder Eltern erwachsener Kinder das …

Bienenrettung goes Europe ÖDP NRW startet Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten (Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen startet die Unterschriftssammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften will die ÖDP NRW jetzt einen Beitrag für den Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative leisten. 1 Million Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative erfor…

Deutschland hat die 1,5 Grad-Marke gerissen! Klimaschutz: Handelt endlich! Offenbarungseid der Bundesregierung (Münster) – Der Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: Gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Alleine die vergangenen 5 Jahre ist die Temperatur um 0,3 Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4 Grad Temperatur-Plus erreicht – mit katastrophalen Folgen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dieser Bericht des…

Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so …

BERLIN (26.11.2019) – Unter dem Motto „Positiv zusammen leben – gemeinsam Aids beenden!“ finden am Adventssonntag, den 1. Dezember 2019 anlässlich des Welt-Aids-Tages um 14 und um 16 Uhr zwei Benefizkonzerte im Museum Nikolaikirche (Nikolaikirchplatz, 10178 Berlin) statt. Alle Einnahmen kommen der Berliner Aids-Hilfe zugute, die zu diesen Konzerten zusammen mit der IG Nikolaiviertel e.V. und der Stiftung Stadtmuseum einlädt. Paul Spies, Museumsdirektor der Stiftung Stadtmuseum Berlin, wird um 14 Uhr in der Nikolaikirche diese Benefizaktion e…

Jörg Nobis anlässlich weiterer Verzögerungen beim Bau der geplanten „Südlink“-Stromleitung: „Schleswig-Holstein braucht einen vernünftigen Energiemix statt immer mehr Wegwerfstrom“ Kiel, 27. November 2019 Das geplante „Südlink“-Stromkabel, mit dem der in Nord-deutschland produzierte Windkraft-Strom ursprünglich ab 2025 nach Bayern und Baden-Württemberg transportiert werden sollte, wird nach Angaben des Netz-betreibers Tennet nun frühestens 2026 fertiggestellt. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Strom, …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.11.2019 zu den Aktenzeichen 27 K 516.17 und 27 K 519.17 entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten für den 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 39/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Journalisten. Beide erhielten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise vom Bundespresseamt der Beklagten für den am 07.07. und 08.07.2017 st…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 1 ME 117/19 entschieden, dass das sogenannte Baulos 2, ein sechsstöckiges Geschäftshaus, am Neumarkt in Osnabrück errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Das angegriffene Bauvorhaben besteht in der Errichtung eines sechsstöckigen Geschäftshauses auf einem bislang zur Fläche des Neumarkts gehörenden Grundstück. Das Vorhaben stünde südlich eines ebenfalls sechsstöckigen Geschäft…

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen Au 1 S 19.1849 entschieden, dass ein Apotheker, der in seinem Keller Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die für die Apothekenbetriebserlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt und ihm daher die Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21.11.2019 ergibt sich: Im Juli 2019 durchsuchte die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm mit Unterstützung des Bayer…

„Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ist inakzeptabel“ In der vergangenen Nacht haben Unbekannte auf dem Privatgrundstück von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Scheiben zweier PKW eingeschlagen. Weil ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir verurteilen den Angriff auf das private Lebensumfeld des Innenministers auf das Schärfste und hoffen, dass die zus…

Warum Vielfalt zählt, was Vielfalt braucht. Diversity in der Arbeitswelt: Unternehmenstheater bietet Blick hinter die Kulissen. Das Unternehmenstheater THEATER-INTERAKTIV bietet am 5.12.2019 einen ganz besonderen Blick hinter seine Kulissen an: Interessent*innen können einer offenen Probe des Stückes „Die Diversity Show“ beiwohnen. Termin: 5.12.2019, Beginn: 18.15 Uhr, Einlass ab 17.45 Uhr. Dauer: ca. 45 Minuten. Ort: SecondSpace Augsburg @ THEATER-INTERAKTIV, Rosenaustr. 40 – Hofgebäude, 86150 Augsburg (direkt am Hbf), https://www.theater…

Die Nürnberger Sicherheitskonferenz richtet sich an alle, die im Bereich der Sicherheitswirtschaft aktiv sind und mehr für sich oder die Branche insgesamt erreichen wollen. Thematisiert und diskutiert werden das Branchenimage, Herausforderungen, Neuerungen und Trends. Jörg Zitzmann, Rechtsanwalt und Meister für Schutz und Sicherheit, organisiert die Konferenz. Er ist seit vielen Jahren in der privaten Sicherheitsbranche aktiv, berät Firmen und bildet Sicherheitspersonal aus. In seinen Podcasts und Veröffentlichungen zeigt er immer wieder auf,…

Ein Fachbeitrag von Notarin Sonja Reiff beleuchtet die Problematik von Eigentum, Vertragsgestaltung und Güterstand bei Ehen mit Auslandsbezug Frankfurt, 29. November 2019 - Das Güterrecht steckt den Rahmen für die Regelung der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse innerhalb und bei Beendigung der Ehe. Dies kann sowohl private als auch geschäftliche Vorgänge betreffen. Alleine das deutsche Güterrecht kennt vier verschiedene Güterstände. Noch komplizierter wird es bei Ehen mit Auslandsbezug, bei denen beispielsweise die Eheschließenden nicht di…

Am 25. November 2019 wählten die Mitglieder der örtlichen FDP einstimmig den Milbertshofener Wirtschaftswissenschaftler und Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich erneut zum Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen zum Bezirksauschuss des 11. Münchner Stadtbezirks Milbertshofen/Am Hart. Diese finden zeitgleich mit den Stadtratswahlen in München am 15. März 2020 statt. Dr. Claus Wunderlich gehört bereits seit 18 Jahren dem Bezirksausschuss (BA) an und ist damit eines seiner dienstältesten Mitglieder. Darüber hinaus wurde er vor gut einem Jahr mit …

BeB lobt geplante Verbesserungen für junge Menschen mit Behinderung und fordert Zustimmung der Länder Berlin, 27.11.2019 – Am 29. November 2019 befasst sich der Bundesrat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Sollten die Vertreter*innen der Länder dem Gesetz zustimmen, würden einige Neuerungen in Kraft treten, die der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ausdrücklich begrüßt. Es enthält viele, aus Sicht des BeB unbedingt notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und ihre Angehörigen…

Rückenwind für Sparer, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehren möchten. Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 14. November 2019 entschieden, dass die Kreissparkasse Stendal einen Prämiensparvertrag mit fester Laufzeit nicht vorzeitig kündigen durfte (Az.: 22 S 104/18). Die Kündigung sei unwirksam, der Vertrag bestehe ungekündigt fort, entschied das LG Stendal, das die Revision zum BGH nicht zuließ. Das Urteil ist damit rechtskräftig. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Sparvertrag vom Vater auf den Sohn umgeschrieben …

Sparverträge mit einer fest vereinbarten Laufzeit können von den Sparkassen nicht vorzeitig gekündigt werden. Das zeigt ein Urteil des OLG Dresden vom 21. November 2019 (Az.: 8 U 1770/18). Das OLG entschied, dass die Sparkasse Zwickau drei Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht kündigen durfte und gab der Klage der Sparerin statt. Zahlreiche Sparkassen versuchen derzeit langlaufende Sparverträge zu kündigen. „Diese Kündigungen sind keineswegs immer rechtmäßig und die Kunden können sich dagegen wehren. Das Urteil des OLG D…

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 8 U 1770/18 entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 45/2019 vom 21.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der früheren Kunden. 2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen die…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 63/17 entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Aus den „Nachrichten aus Berlin Nr. 23/2019“ der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.11.2019 ergibt sich: Ein Anteil von 65% anwaltlicher Tätigkeit liege am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arb…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen III ZR 124/18 entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die auf Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder anbringen, nicht persönlich auf Schadensersatz gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs haften, dessen Auto wegen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschildes beschädigt wird. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins VerkR Nr. 47/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Eine private Firma hatte an einer Autobahnbaustelle Verkehrss…

Bürgerstiftung Kreis Ravensburg ehrt Selbsthilfegruppen RAVENSBURG – Bei einer feierlichen Preisverleihung am Freitag, 22. November im Ravensburger Rathaus hat die Bürgerstiftung Kreis Ravensburg zwölf Selbsthilfegruppen aus dem Landkreis für ihre Teilnahme an einer ausgeschriebenen Ideenbörse ausgezeichnet. Im Rahmen ihres sogenannten Wettbewerbes „Preisgekrönt“ hebt die Bürgerstiftung bereits zum dritten Mal Engagement und innovative Konzepte besonders hervor. Der Bürgerstiftung Kreis Ravensburg ist es ein wichtiges Anliegen, ehrenamtlic…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 411 C 19436/18 entschieden, dass ein fast 90-jähriger Münchner trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben darf, da ein Umzug dem Rentner aufgrund einer potentiell bestehenden Selbstmordgefahr nicht zuzumuten ist. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 92/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Der beklagte fast 90-jährige Mieter hatte mit seiner damals noch lebenden Ehefrau vom Voreigentümer 1975 eine Drei-Zimmer-W…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 7 O 105/17 im Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 74/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Dem zivilrechtlichen Verfahrenskomplex vorangegangen war ein aufwändiges Strafverfahren, in dem 2016 zwei Männer von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück zu Haftstrafen…

Das Landessozialgericht München hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen L 2 SB 109/17 B entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins SozR 07/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Bei dem Rechtsstreit ging es um Schwerbehindertenrecht. Der Kläger wollte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) als 30 feststellen lassen. In…

Wiesbaden. Von drau? vom Walde kommen sie her, die 24 Geschichten des diesjährigen Online-Adventskalenders der Hessischen Landesregierung. Die zehnte Auflage des Adventskalenders widmet sich der grünen Lunge Hessens. Mit einem Waldanteil von über 42 Prozent ist Hessen neben seinem Nachbarland Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland in Deutschland. Hessens Wald ist unverzichtbarer CO2-Speicher und ein wichtiges Kühlelement in Zeiten der globalen Erwärmung. Um diesen Schatz angesichts der Folgen des Klimawandels zu stärken, hat die Hessisch…

Die DPV schließt sich der Pressemitteilung von DGPT und VAKJP an und betont im Einklang mit zum Teil wesentlich kritischeren Stellungnahmen anderer Verbände, dass die Digitalisierung nicht auf Kosten des Datenschutzes und des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden darf. Zu der im DVG geplanten Datenpraxis sind zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nach kompetenter juristischer Einschätzung das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilen wird. Die DPV schließt sich auch der Mahnung an, dass…

„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“ Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildung…