Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Grimmen, November 2019. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte blicken gespannt nach Brüssel: Im Rahmen der Neuverhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum nach 2020 ist unter anderem eine Änderung der EU-Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse geplant. Dazu gehört die weitere Einschränkung der Bezeichnung von Veggie-Produkten. Die Regelung würde jegliche Verwendung von „Fleischbegriffen” für Produkte ohne zum Verzehr geeigneter Teile von Tieren verbieten. Explizi…

Der aus Kamerun stammende Darmstädter Verleger Dantse Dantse bringt in seinem Verlag indayi edition Manfred Wolfs dystopischen Krimi heraus, der aufzeigt, wie eine Welt aussehen könnte, in der das 3. Reich nicht unterging. Was wäre, wenn das Nazi-Regime im Jahr 2009 immer noch an der Macht wäre? Wie wäre die politische Situation in Europa? Wie wäre der Alltag der Menschen im Reich? Welche Kriege, Scharmützel und Angriffe wären an der Tagesordnung? Wer denunziert wen und wer wird deportiert? Diesen spannenden Fragen geht der Autor Manfred Wol…

"Grundrente: Menschen mit unverschuldeter Erwerbsminderung (Gewaltopfer, Überlebende von Missbrauch, Unfallopfer etc.) dürfen nicht gegenüber Gesunden benachteiligt werden! Wieso wurden sie nicht bei der Grundrente einbezogen? Habt Ihr sie etwas vergessen?" - Offener Brief an Malu Dreyer: Liebe Malu, vielen Dank für Deine Nachricht vom heutigen Vormittag. Ich gratuliere Dir und den anderen Vorstandsmitgliedern der SPD sehr herzlich dazu, nach dem so harten Ringen mit dem Koalitionspartner diesen Sieg errungen zu haben. Das ist ein großer Te…

Armut ist in der EU ein klar definierter Zustand. Wer weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet oder arm. In Deutschland müßte niemand arm sein, weder als arbeitsfähiger Arbeitsloser noch als Rentner. Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II, im Alltag Hartz IV genannt, liegen dennoch unterhalb der Grenze von 60 Prozent. Außerdem sind seit den einschlägigen Gesetzesreformen viele Menschen in Billigjobs und prekäre Anstellungen gekommen, die einen Wiederaufstieg in Normalarbeitsverhäl…

Michael Ghanem setzt sich in "Im Würgegriff der politischen Parteien" mit der heutigen Ausprägung der Parteiendemokratiea auseinander. ------------------------------ Deutschland ist bekannterweise eine Parteiendemokratie. Diese fällen aber nicht immer die besten Entscheidungen für das Land. Laut Michael Ghanem üben die politischen Parteien heute mehr Rechte aus, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen des deutschen Lebens eingenistet und die Bürger befinden sich regelrecht in ihrem Würgegriff. Deutschla…

Mit der Anwaltssoftware LawFirm® werden Tablets und Notebooks zum idealen externen Anwaltsarbeitsplatz bei Gericht, bei Mandanten, im Homeoffice, im Zug, im Hotel usw. ------------------------------ (Frechen, 12.11.2019) Mobile Kanzleiarbeit: Online, mit mobilen Akten und auch in der Cloud Steht eine Internet-Verbindung zur Verfügung, so kann uneingeschränkt Online gearbeitet werden, z.B. im Home-Office, an weiteren Kanzlei-Standorten, bei Gericht, bei externen Terminen (Mandant, Besprechungen, Konferenz), am Flughafen und Bahnhof, im Zug (…

Schwerte, 12.11.2019: Die Digitalisierung nimmt Einzug in den landwirtschaftlichen Alltag. Dabei sind manche Verfahren z. B. beim Pflanzenschutz noch Zukunftsmusik, andere jedoch wie z. B. in der Tierhaltung, in der Ernte, im Hofmanagement oder bei der Düngung bereits erlebte Praxis. Agrarpolitische Tagung vom 21. bis 22. November 2019 an der Evangelischen Akademie Villigst im Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW. Mit NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (21.11.). MEDIENVERTRETER sind herzlich eingeladen! > WAS? Agrar…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.11.2019 zum Aktenzeichen 1 S 73.19 entschieden, dass der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren, das in der Weihnachtszeit traditionell auf einem zum Olympiapark Berlin gehörenden Parkplatz gastierte. Die Fläche steht im …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 03.06.2019 zum Aktenzeichen 5 W 19/19 entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um die Rückabwicklung ein…

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 7 K 18.1240 entscheiden, dass ein Fahrradfahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht geeignet ist, wenn er nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die im Jahr 1981 geborene Klägerin ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, sondern war bislang nur berechtigt, ein Fahrrad oder Mofa mit Mofa-Prüfbescheinigung zu führen. Wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr als Radfahrerin mit einer Blutalko…

Düsseldorf, 12. November 2019 – Am 15. und 16. November findet zum dritten Mal das Stuttgarter Zukunftssymposium unter dem Motto „Arbeit 4.0 – Kollege KI“ statt. Erstmalig ist mit der iurFRIEND® AG in diesem Jahr ein Legal Tech Unternehmen als Silberpartner dabei. Veranstalter des Zukunftssymposiums sind die Giordano-Bruno-Stiftung, das Weltethos-Institut Tübingen sowie die Integrata Stiftung. Ziel der Veranstaltung ist es, den Dialog über Ethik und künstliche Intelligenz in die Gesellschaft zu tragen. Der Kongress ist für alle Interessiert…

Die vermeintlichen Sicherheit von Gold mit Kryptowährungen zu verbinden – auf diese Geschäftsidee ist die Karatbars-Gruppe gekommen. Sie bietet Anlegern die goldgeckten Kryptowährungen Karatgold Coin (KBC) und Karatbank Coin (KCB) an. Bei den Anlegern kommt die Verbindung zwischen Gold und Kryptowährung offenbar gut an. Rund 100 Millionen Euro habe die Vertriebsgruppe nach Firmenangaben bei den Anlegern eingesammelt, berichtet das Handelsblatt. Emittiert werden die Coins über eine Stiftung in Belize, Mittelamerika. Doch jetzt droht Ärger. Mi…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet als ÖPNV-Modellregion bewirbt. Offensichtlich trägt unsere langjährige Forderung nach solchen Projekten als Schritt in Richtung eines ticketlosen ÖPNV Früchte. Bei unserem Landesparteitag am 30. November in Bad Dürkheim sollen derartige Modellprojekte zudem Teil des LINKEN-Verkehrskonzepts für Rheinland-Pfalz werden. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender und Co-Autor des Entwurfs für ein Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz: „Die Bewerbu…

Dieter Harhues erinnert sich in "Vom Heldentum verschont geblieben" an eine Kindheit und Jugend von 1933 bis 1953. ------------------------------ Die Leser werden in Dieter Harhues Zeitzeugenbericht "Vom Heldentum verschont geblieben" Beobachter einer Kindheit und Jugend von 1933 bis 1953. Diese folgen darin einem Jungen aus Münster und erleben die Nazizeit samt der Kinderlandverschickung in Österreich und Bayern aus authentischer Perspektive mit. Sie folgen ihm, als er als Evakuierter in ein kleines Dorf des Münsterlands kommt. Von dort fäh…

Isaak Rosenblatt legt einen deutschen Polit-Krimi vor, der es in sich hat. Frech, unterhaltsam, aufrüttelnd und bösartig bissig schafft der Autor Verwicklungen, die weit über kleinkriminelle Machenschaften hinausgehen. Mit seiner satirischen Überzeichnung gibt er ein Fingerzeig, der sich an die deutsche Politik und Gesellschaft richtet. Samstag, 13.06.2015, Sterntaler See Ein Jogger macht während seiner frühmorgendlichen Runde einen grausigen Fund. Eine Leiche im Sterntaler See. Das Gesicht im Wasser, der Hinterkopf beschädigt. Wie es in un…

Die nächste Hürde für die geplante Reform der Grundsteuer ist genommen. Der Bundesrat hat den Plänen für die künftige Besteuerung von Immobilien zugestimmt. Nach einem langen Ringen um die inhaltliche Neuregelung der Steuer konnten die Beteiligten sich nun letztlich auf eine Gesetzesänderung einigen. Ungerechte Steuerbelastung durch veraltete Berechnungsgrundlagen Seit dem 08.11.2019 steht nun fest, dass auch die Bundesländer den Vorschlägen zur Neuregelung der Grundsteuer zustimmen. Damit sind alle Zweifel über den Inhalt der Neuregelung a…

Ärzte gegen Tierversuche starten Kampagne gegen Tierversuchslabor Covance in Münster Recherchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche zufolge ist das Tierversuchslabor Covance in Münster der größte „Affenverbraucher“ Deutschlands. Jedes Jahr werden dort bis zu 2.000 Affen in qualvollen Giftigkeitstests getötet. Jetzt will der Konzern ein neues Gebäude für noch mehr Käfige bauen. Der Verein startet gegen die Erweiterung eine Kampagne. Ab sofort können Protest-Unterschriften per Online-Petition abgegeben werden, und für den 23. Nov…

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde zum Thema „Situation des UKSH“ beantragt. Tags zuvor hatten SPD und SSW bereits in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen am mit den Jamaika-Fraktionen den „Zukunftspakt UKSH“ vorgestellt und unterzeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der ‚Zukunftspakt UKSH‘, zu dessen gemeinsamer Entwicklung und Unterzeichnung alle Landtagsfraktionen außer der AfD eingeladen waren, wurde bereits gestern im Rahmen einer großen Pressekonferenz im …

Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert werden. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden, erklärt die Wirt…

Damit die Kosten berufsbegleitender Weiterbildung im Bereich Palliative Care künftig vom Land übernommen werden können, beantragt die AfD heute im Landtag die Prüfung entsprechender Konzepte. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Pflegefachkräfte erfüllen eine wichtige und verdienstvolle Aufgabe – nicht nur zum Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, sondern für die Gesellschaft insge-samt. Genau deshalb ist es ebenso angemessen wie notwendig, dass Pflegefachkräfte adäquat vergütet werden – de…

(Bottrop) - Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsberatung hat sich die ÖDP insbesondere mit dem öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Hier möchte die Fraktion die Zweckverbandsumlage an den VRR um 17 % erhöhen, damit dieser die Leistungen optimieren kann. „Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen, so müssen wir zunächst die Qualität des Angebots steigern. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Marianne Dominas, Fraktionssprecherin. Aber auch für die Radfahrer solle einiges getan werden. Damit Ampelschaltungen f…

„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“ Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Ste…

von Jürgen Vagt 13.11.19 https://die-zukunftsmacher-podcast.podigee.io/ Artikel13 Innovationen in Medien Start ups: Es gab eine hektische Debatte um den Artikel 13, aber nun sind Uploadfilter auf europäische Ebene Pflicht. In meinem Beitrag lege ich keinen Schwerpunkt auf die potenzielle Wirkung des Art 13 auf die Meinungsfreiheit oder weniger hochtrabend die Möglichkeit You-Tube Filme hochzuladen. Da der Art 13 nicht konkret ausformuliert ist, bleibt jedenfalls für mich offen, ob die Zielsetzung der konservativen Seite erreicht wird. Geht …

Die damals 1. Alibiagentur weltweit wurde 1999 in Deutschland gegründet und feiert in diesem Monat ihr 20. Jubiläum. ------------------------------ Die Alibi Agentur feiert ihr 20-jähriges Bestehen Die Bremer Alibi Agentur bietet einen Service an, der alles andere als alltäglich ist: professionelle Alibis. Alles begann mit einem geplanten Männerabend. Vor nunmehr genau 20 Jahren verabredeten sich ein paar Kumpels zu einem Männerabend. Am Ende saß einer von ihnen, Stefan Eiben, Gründer und Geschäftsführer der Alibi Agentur, dennoch an jenem …

Die FDP-Fraktionsgemeinschaft und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen stellen folgenden Antrag: Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren und der beidseitigen Parkplatzflächen zu prüfen. Ferner sind Maßnahmen für eine attraktivere Oberflächengestaltung dem BA 13 vorzuschlagen, insbesondere sollen Möglichkeiten für mehr „Kunst im öffentlichen Raum“ geprüft werden. Außerdem sind Möglic…

Die Fraktionsgemeinschaft der FDP im Bezirksausschuss Bogenhausen (BA 13) hat folgenden Antrag zur Bekämpfung des Leerstands in München-Bogenhausen eingebracht. Es gibt in München derzeit doppelt so viel unbewohnte städtische Wohnungen wie noch vor einem Jahr. Die FDP Fraktionsgemeinschaft will daher von der Landeshauptstadt München folgende Fragen geklärt wissen: 1. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, dem Bezirksausschuss Bogenhausen sämtlichen Leerstand im Gebiet des 13. Stadtbezirks von - städtischen Immobilien, - städtis…

Erfahren Sie im dritten Band von Jürgen Scherers Reihe "KEIN OPFER MEHR!" weitere Schritte, die Ihnen dabei helfen, vom Opfer zum wehrhaften und mündigen Bürger zu werden! ------------------------------ "KEIN OPFER MEHR!" ist der 3. Band aus der Fachbuchreihe des Polizeibeamten a.D. und Praxis-Sicherheitsexperten Jürgen Scherer. Seine Reihe hat das klare Ziel, die Leser davor zu bewahren, Opfer von Straftaten zu werden. Der Autor beschreibt darin viele Fallbeispiele sowie Praxisbeispiele aus seinem Berufsalltag. Er illustriert an diesen Beis…

Mit dem 1. November wechselte die Kita Winterscheider Wirbelwinde zum Träger educcare – gut 20 Jahre wurde die Kita als Elterninitiative erfolgreich geführt. Sie ist fester und anerkannter Bestandteil der Kinderbetreuung in der Gemeinde Ruppichteroth. Durch stetig steigende Anforderungen an Betriebs-, Personal- und Förderthemen sowie zunehmende Berufstätigkeit der Eltern, wurde die ehrenamtliche Leitung durch Eltern jedoch immer herausfordernder. Im Sommer 2019 machten sich die Eltern daher in Abstimmung mit der Gemeinde Ruppichteroth auf die…

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reformprozess voranbringen Kiel, den 14. November 2019 – Ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage von fachlicher und persönlicher Eignung soll künftig den Zugang zum Beruf regeln. Dafür macht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack stark, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Zulassungsverfahren eingeführt werden soll. Die Details müssen noch besprochen und festgelegt werden“, sagte die …

Der ältesten Partei Deutschlands droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit warnt Dr. Wolfgang Klages in einer Analyse zur Krise der SPD. Von satten 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 1998 sind zwanzig Jahre später nur noch einstellige Wahlergebnisse in den Ländern übrig geblieben. Tendenz fallend. Nach fast 150 Jahren ihres Bestehens - über drei Verfassungen, zwei Weltkriege und eine Teilung der Nation hinweg - steht die SPD vor den Trümmern ihrer Existenz. Als ehedem linke Volkspartei noch konkursreifer als die CDU. Neben…

Die Deutsche Wohnen SE ist seit Monaten in den Medien: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Enteignungsforderungen und massive Mieterbeschwerden. Nun kommt die Aktiengesellschaft, der in Berlin 111.000 Wohnungen gehören, noch wegen einem anderen Thema in die Öffentlichkeit. Grund ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe vo…

"Jedes Kind in Not ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Weltgemeinschaft", zitiert die Kindernothilfe den AXICA Geschäftsführer Marc Mundstock. Damit erklärt sich die Partnerschaft der Veranstaltungslocation mit der Kindernothilfe von selbst. Schirmherrin Christina Rau dankte der AXICA sehr herzlich für die Unterstützung bei der Umsetzung des Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt". Zum 21. Mal zeichnete die Kindernothilfe am 8. November 2019 im beeindruckenden Gehry-Bau direkt am Brandenburger Tor Journalistinnen und Journalisten aus, d…

Dr. Frank Brodehl zum Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein schützen und bewahren“ (TOP 36): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all sei-nen Spielarten trockenlegen“ Kiel, 14. November 2019 Die AfD-Fraktion will, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein geschützt und bewahrt wird. In ihrem Alternativ-Antrag stellt sie dazu konkrete Forderungen, die über den gemeinsamen Antrag von Jamaika, SPD und SSW hinausgehen. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungs…

„Jamaika muss den Irrweg der Energiewende verlassen – zugunsten einer faktenbasierten Energie- und Klimapolitik“ Die AfD-Fraktion fordert Jamaika auf, die gleichermaßen kostenintensive wie ineffiziente „Energiewende“ zu beenden und durch eine faktenbasierte Energie- und Klimapolitik zu ersetzen. Zu dem energie- und klimapolitischen Antrag, mit dem die Fraktion diese Forderung konkretisiert, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Politik muss auf Fakten basieren – das gilt ganz besonders für den Bereich der Ener-gie- und Klimapo…

In Bremerhaven ist nicht nur das Risiko, in Armut leben zu müssen, bundesweit am größten, die Seestadt weist auch mit 21,67 Prozent die höchste Verschuldungsquo­te von allen 401 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland aus. Dies geht aus dem heute von Creditreform veröffentlichten SchuldnerAtlas 2019 hervor. Die Schwesterstadt Bremen rangiert mit einer Verschuldungsquote von 12,53 Prozent auf Platz 354. Mit diesen Negativplätzen weist Bremen von allen Bundesländer mit 14,02 Pro­zent die höchste Verschuldungsquote auf , gefolgt von Berl…

Das Drama um den Betrug am Kunden bei der Volkswagen AG und der Audi AG nimmt kein Ende. Nun hat das Kraftfahrtbundesamt einen erneuten Rückruf angeordnet für Audi A4 und A6 Modelle Baujahr 2004-2009 mit einem V6 2,7 l CDI Motoren. Derzeit geht man von 40.000 betroffenen Fahrzeugen aus. Man kann davon ausgehen, dass dies jedoch nicht das Ende der Fahnenstange ist, da die Motorenentwickler der Firma Audi, die nun neuerlich entdeckten manipulierten Motoren für den gesamten VW-Konzern entworfen haben. Somit werden auch Modelle von VW oder auch P…

"Das willentliche und beharrliche Verfolgen einer Person", so lautet die Definition von Stalking. Was so harmlos klingt, kann das Leben einer Person für immer verändern, manchmal sogar zerstören. ------------------------------ Köln, 15.11.2019 - Der aktuelle Roman aus dem Hause Henning & Scharrer zum Thema Stalking (https://ralf-scharrer.com/) Das Bundeskriminalamt zählt jährlich über 20.000 Stalking-Fälle allein in Deutschland. Die Dunkelziffer liegt wesentlich höher, denn viele Opfer trauen sich nicht an die Öffentlichkeit. Aus dem Kölner…

Ismail Özen-Otto (Chef des weltbekannten Universum-Boxstalls und ehem. Profi-Boxchampion) im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg. Im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg erzählt Ismail Özen-Otto u. a. über Kampf Deines Lebens Bildung Schulsport Inklusion warum er von der SPD in Hamburg vor der letzten Bürgerschaftswahl persönlich sehr enttäuscht wurde Respekt Verantwortung Frieden Gesundheit Kinder seine Wünsche und Pläne Hintergrundinformation über den gemeinnützigen Verein "Kampf Deines Lebens e. V.": Der gemeinnützi…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein 8-jähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat, 500.000 Euro Schmerzensgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 45/2019 vom 15.11.2019 ergibt sich: Das Mädchen hat als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten; sie ist schwerstbehindert und wird Zeit ihres Lebens immer auf fremde Hilfe angewiesen sein. Zu der Schädigung war es gekommen, weil ca.…

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 5 O 376/18 den Betreiber eines Krankenhauses aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung des Patienten zur Zahlung eines hohen Schmerzensgeldes verurteilt; insgesamt erhielt der Kläger damit 1.000.000,00 € Schmerzensgeld. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nr. 16/2019 vom 07.11.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 wurde der zum damaligen Zeitpunkt 17-jährige Kläger im Klinikum der Beklagten wegen e…