Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 10 B 9.18 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2019 ergibt sich: Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung "Chamissoplatz". Das VG Berlin hatte d…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 6 B 11533/19 entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach nicht wie geplant am 27.10.2019 stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 28/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonntagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Kalenderjahr eine Öffnung der Gesch…

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim hat mit Urteil vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 3 S 1470/19 entschieden, dass das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim Nr. 33/2019 vom 23.10.2019 und Nr. 34/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg am 15.11.…

„Wir haben zu wenig wirksame Mittel gegen Mietwucher in Konstanz“, ärgert sich der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. „Doch die Politik in Berlin lässt uns mit dem Problem allein.“ Immer wieder machen Mieter den Mieterbund auf massiv überhöhte Wohnungsangebote aufmerksam. Einer der Höchstwerte 2019 lag bei 26,21 Euro Warmmiete pro Quadratmeter in Petershausen. Ein Appartement im Paradies sucht derzeit für einen Preis von 22,08 Euro einen Mieter. Der Mieterbund Bodensee hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung jetzt u…

"Geld verdienen mit Immobilien", so lautet das Motto von Ralf Schütt und seiner Beratungsfirma HIPPP und den dazugehörigen Seminaren. „Das kann auf zwei verschiedenen Arten geschehen“, erläutert der Experte, „Zum einen durch einen günstigen Ankauf und späteren Verkauf der Immobilie mit Gewinn. Hierbei ist es unerheblich ob es eine eigengenutzte oder eine vermietete Immobilien ist. Zum Zweiten durch den Kauf einer vermieteten oder zu vermietenden Immobilie und einem positiven Cash Flow auf dem Konto, sprich die Mieteinnahmen sind höher als die…

Die Stadträte der FW|FÜR Fraktion fordern in einem offenen Brief an den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den wiedergewählten KSC-Präsidenten Ingo Wellenreuther beide Seiten zu moderierten Gesprächen auf. Inzwischen eskalierte der Streit um die Herausgabe der Vertragsdokumente der Stadt mit dem Totalunternehmer. Mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers wollte der Karlsruher SC die Dokumente am vergangenen Freitag ausgehändigt haben, doch verweigerte die Stadt den Zutritt im Rathaus. Nachdem die Stadt Karlsruhe im Streit vor dem Landg…

Anfang Oktober standen gleich zwei außergewöhnliche Termine für Valentum Kommunikation auf dem Plan: Für „mehrWERT Demokratie“ und die Stiftung Jugend forscht e. V. war die Full-Service-Agentur in der Ukraine und auf der Zugspitze unterwegs. Von 9. bis 11. Oktober 2019 fand in Odessa der dritte Teil des Demokratiekurses „Dialog Bayern – Ukraine“ statt. Nach den ersten beiden Veranstaltungen in Deutschland, reiste ein Teil des Teams für politische Bildung von Valentum Kommunikation nun in die Ukraine. Das Bayerische Haus in Odessa lud 18 Stu…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 1 Ws (gE) 1/19 den auf die Erhebung der öffentlichen Klage gerichteten Antrag eines Verwandten von Oury Jalloh, der im Jahr 2005 in einer Gewahrsamszelle mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden war, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 4/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Der Generalstaatsanwalt in Naumburg hatte durch Bescheid vom 29.11.2018 die gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hall…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 4482/18 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf einem Spieler der 1. Fußball-Bundesliga, der in weniger als zehn Monaten 14 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister erreicht hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Nr. 14/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Der Spieler ist Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis. Unter anderem wegen elf zwischen November 2016 und April 2018 begangener Geschwind…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R zum Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) entschieden. Aus Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts ergibt sich: Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie - NKH). Bei ihr besteht seit jeher Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5) bei einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 g…

Das Diversity Management Team des IQ Netzwerks Niedersachsen war beim Alten-Pflegeheim Meilerhaus GmbH in Uelzen zu Gast, um den interkulturellen Öffnungsprozess, den das Team dort seit Ende 2017 begleitet hat, abzuschließen. Das Fazit fällt von allen Seiten positiv aus. [Osnabrück] Fachkräftemangel in der Pflege ist kein neues Thema. Erst kürzlich unterschrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Absichtserklärung, nach der mexikanischen Pflegekräften zum Beispiel durch eine Beschleunigung der Anerkennungs- und Visaverfahren die Einrei…

Jörg Nobis anlässlich der erneuten Forderung des Deutschen Marinebundes nach einer Deutschen Küstenwache: „Jamaika muss sich endlich für eine Deutsche Küstenwache starkmachen – bevor es zu spät ist“ Kiel, 28. Oktober 2019 Der Deutsche Marinebund hat an diesem Wochenende seine Forderung nach Schaffung einer „Nationalen Küstenwache“ erneuert, die er zuletzt im Oktober 2018 erhoben hat. Bereits im April 2018 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Deutschen Küstenwac…

Einzige, wählbare Tierschutz-Partei bei der Landtagswahl in Thüringen: Während andere putzige Parteien mit Tierschutz im Namen bereits an den Hürden vor der Landtagswahl kapitulieren mussten, hat es als einzige Tierschutz-Partei, die frische „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“, souverän geschafft den Landtagswahlantritt in Thüringen zu organisieren. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis des Landeswahlleiters, gab es 11 886 Stimmen für die Tiere in Thüringen und dam…

Politische Entscheidungen gestützt auf falsche Ergebnisse durch falsche Versuche falscher Verantwortlicher führen auch zu politisch falschen Entscheidungen, wie die Düngeverordnung und die jetzige Situation mit den Landwirten eindrucksvoll beweisen. Waren und sind die verantwortlichen Politiker und deren Projektleiter/Innen zumindest in Bayern und Baden-Württemberg womöglich gar nicht an wirklichen Alternativen bzw. auch nicht-technischen Lösung interessiert? Die Düngeverordnung funktioniert nicht und trägt in keinem Bereich zur jeweils erh…

Jörg Nobis zur weiteren Verzögerung des Test-Betriebs auf der „E-Highway“-Teststrecke bei Lübeck: „Eines zeigt die Teststrecke schon jetzt: die Elektrifizierung von Autobahnen ist und bleibt eine Sackgasse“ Kiel, 28. Oktober 2019 Der Testbetrieb des „E-Highways“ auf der Autobahn A1 bei Lübeck verzögert sich weiter. Nach Angaben des Forschungs- und Entwicklungs-zentrums der Fachhochschule Kiel GmbH müssen über 250 Masten, die auf beiden Richtungsspuren der Teststrecke verbaut wurden, nachträglich verstärkt werden. Wann E-Laster dort wie gepl…

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des Handwerksrechts im Jahr 2004 wurde die Zulassungspflicht in 53 Handwerken abgeschafft; dieses wird nun teilweise rückgängig gemacht. Einzelne Handwerke werden von der Anlage B in die Anlage A der Hand-werksordnung übertragen, sodass für diese zukünftig eine Zulassungspflicht besteht. Wer einen selbständige…

Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. ------------------------------ Neu geregelt: Die Opfer-Rechte im Strafverfahren Neben den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten/Angeklagten regelt das deutsche Strafrecht in einer Reihe von Vorschriften auch die Rechte (und Pflichten) für die Opfer von Straftaten. So können sich die Opfer unter gewissen Voraussetzungen eines Beistands bedienen oder sich de…

Wolfgang Isenrath fand in dem Nachlass seines Großvaters Dokumente zu seiner Gefangenschaft während der Ruhrinvasion durch die Franzosen und Belgier, diese veröffentlicht er nun in "Nicht mit mir". ------------------------------ Die meisten geschichtlichen Bücher und Erzählungen des vergangenen Jahrhunderts handeln von den Weltkriegen oder der deutschen Teilung. Kaum bekannt ist aber die Ruhrinvasion zwischen 1923 und 1925. Während dieser Zeit besetzten Franzosen und Belgier das Ruhrgebiet. Jakob Isenrath (1878-1951) stellte sich dem als Pol…

Antrittsbesuch des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen bei Justizminister Georg Eisenreich München, den 29. Oktober 2019 – „Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisteten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, so der Justizminister. Daher halte er es für sinnvoll, ein transparen…

Die Marienhaus GmbH will die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel schließen. Erneut trifft der Abbau der medizinischen Versorgung aus „wirtschaftlichen Gründen“ den ländlichen Bereich. Dazu nehmen Landesvorstandsmitglied Dr. Hildegard Slabik-Münter und Stefan Heyde, Pflegepolitischer Sprecher des Landesverbandes, Stellung: Hildegard Slabik-Münter: „Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler argumentiert, dass gerade im ländlichen Raum ein Wandel in der Krankenhauslandschaft alternativlos sei. Sie kann sich auf den Landeskrankenhauspla…

„Geschlechtergerechtigkeit durch Partnerschaft“ Symposium der Agenda 5/17 04. November 2019 Das diesjährige Symposium der Agenda 5/17 in Bayern besteht aus 3 Workshops, die der Frage nachgehen, welchen Beitrag die Gendergerechtigkeit in Wirtschaft und Politik für die Umsetzung der Agenda 2030 leisten. Die Moderatorinnen Christine Walker, Jana Pareigis und Nahid Shahalimi involvieren die Teilnehmer in spannende Diskussionen und erarbeiten Handlungsoptionen und -empfehlungen. Prominente Gäste aus den Bereichen Politik, Recht und Medien teilen …

Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehe weltweit für hohe Qualitätsstandards. Jedoch sind die Maßnahmen der Großen Koalition aktuell noch nicht dieser Prämisse entsprechend. Der Internationale Wirtschaftssenat zieht Bilanz. Gerade wurde das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, indem der Bürokratieaufwand, insbesondere der Kosten-, Zeit-, und Personalaufwand, für Unternehmen reduziert werden soll. Allerdings geht dieser Entwurf dem Mittelstand nicht weit genug. Es ist wic…

2018 unterhielten die Deutschen rund 34,4 Mio. Haustiere. Darunter 14,8 Mio. Katzen, 9,4 Mio. Hunde, 5,4 Mio. Kleintiere und 4,8 Mio. Ziervögel (Quelle Statista). Lehrte, 30.10.2019. Leider schlafen nicht alle Tiere am Ende ihres Lebens friedlich von selbst ein. Wenn das Haustier so krank ist, dass es sich nur noch quält, sollte es vom Tierarzt erlöst werden. Für das Haustier ist ein humanes Sterben im Kreise seiner Lieben empfehlenswert. Als Einschläferung bezeichnet man die Tötung von Tieren mit Hilfe eines Schlafmittels. Sie erfolgt durch…

ÖDP NRW entsetzt über Versagen der Bundesregierung Klimaziele werden krachend verfehlt! ÖDP NRW ruft zu Klima-Demonstrationen am 29. 11. 2019 auf (Münster/Düsseldorf) – Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 wieder einmal nicht erreichen. „Die Klimapolitik der Bundesregierung ist eine reine Verlautbarungspolitik. Um das Klima zu schützen sind Taten erforderlich, keine Sonntagsreden!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Sie ruft daher zur friedlichen Teilnahme am „Global Day on Climate Action“ am 29. Novemb…

Claudia Fischer versucht in "Wir sind eine Tätergesellschaft" eine Antwort auf die Frage zu finden, warum Menschen zu Tätern werden. ------------------------------ Menschen, die böse Taten ausüben, gab es schon immer. Gruselgeschichten und Krimis sind sie sehr beliebt. Doch trotz all dieser Geschichten begehen natürlich nicht alle Menschen Verbrechen. Was führt also dazu, dass ein Mensch zu einem Täter wird? Welche Motive haben diese Menschen? Es tragen alle Menschen eine "gute" und "schlechte" Seite in sich, doch was führt dazu, dass die bö…

Bewerbung, Gehalt, Urlaub, Krankheit – in Unternehmen werden zahlreiche personenbezogene, oft auch besonders sensible Daten der Beschäftigten verarbeitet. Dennoch gibt es in Deutschland auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung kein eigenes Gesetz, das den Schutz dieser Daten regelt. Die Stiftung Datenschutz hat nun die wichtigsten Punkte und Regeln zusammengetragen. Die praxisnahe und verständlich formulierte Handreichung für Personalverantwortliche und Beschäftigte steht zum kostenlosen Download bereit. Eine Vielzahl von personenbezogen…

Das Bundessozialgericht hatte in einem Rechtsschreit zum Aktenzeichen 2. B 9 V 5/17 R darüber zu entscheiden, ob einem bei der Arbeit verletzten Ladendetektiv eine Opferentschädigung zusteht oder nicht. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts ergibt sich: Der Kläger erlitt als Ladendetektiv am 23.04.2013 beim Festhalten eines Ladendiebs eine Sehnenruptur am Ringfinger der linken Hand. Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte diesen Vorfall als Arbeitsunfall an. Im September 2013 beantragte der Kläger Opferentschädigung. Der Be…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 51/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie). Bei ihr besteht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 6 W 68/19 einer Influencerin und Youtuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 59/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Verlag. Die Antrag…

Das Motto des nächsten Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai 2020 wird lauten: Nursing the World to Health. Damit fokussiert der International Council of Nurses (ICN) die große Bedeutung der professionellen Pflege für alle Menschen dieser Welt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), deutsches Mitglied im ICN, wird wie jedes Jahr die deutsche Übersetzung des Mottos gemeinsam mit dem Pflegeberufsverband der Schweiz (SBK) und Österreichs (ÖGKV) abstimmen und veröffentlichen. Der kommende Internationale Tag der Pflegenden w…

Neuer Fachbeitrag von Notarin Sonja Selzer gibt eine Übersicht über das Vererben über Grenzen hinweg. Frankfurt, 30. Oktober 2019 – Ob Wohnsitz im Ausland oder beim Vererben zwischen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten: Wenn ein Auslandsbezug besteht, ist beim Erstellen eines Testaments oder Erbvertrages vieles zu berücksichtigen, damit die Nachlassregelung später rechtssicher ist. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, gibt in einem neuen Fachbeitrag einen Überblick über das Vererben mit Auslandsbezug. „Auch nach dem Erstellen eines Test…

U18-Wahlen zur Landtagswahl in Thüringen – 7,95% für den Tierschutz: Vom 18. - 25.Oktober 2019 gaben 2310 junge Menschen aus Thüringen unter 18 Jahren ihre Stimme bei der U18-Landtagswahl ab. Dafür öffneten 37 Wahllokale in ganz Thüringen ihre Türen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Für die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL –TIERSCHUTZ hier! votierten 7.95 % der Wähler. TIERSCHUTZ hier! lies damit etablierte Groß- und Kleinparteien wie die SPD, FDP oder auch DIE PARTEI, sowie die ÖDP deutlich hinter sich. ++++++++++…

Bis 8,5% in Gemeinden für Aktion Partei für Tierschutz: Die Landtagswahl in Thüringen ist für den politischen Tierschutz ein voller Erfolg. Alle Medien berichteten in den vergangenen Tagen auch über das herausragende Ergebnis der einzig wählbaren Tierschutzpartei bei dieser Wahl, der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! , auf Landesebene. Geht man etwas tiefer in die Stadt- und Gemeindestruktur des Freistaates Thüringen, so wurden hier teilweise schon „kleine Oasen des Tierschutzes“ geschaffen. ++++++++++++++++++…

Höchst, 31. Oktober 2019 – Das österreichische Wirtschaftsministerium hat das Vorarlberger Unternehmen GRASS gestern, Mittwoch, für seine herausragenden Angebote für Mädchen in technischen Berufen ausgezeichnet. Die Verleihung erfolgte im Rahmen des Staatspreises „Beste Lehrbetriebe – Fit for Future“ in Wien. GRASS arbeitet bereits seit acht Jahren im Projekt „I kann’s! I trau mer’s zu!“ mit. Der Anteil weiblicher Lehrlinge liegt deutlich über dem Durchschnitt in Industriebetrieben. Mädchen sichtbar machen, Role Models fördern, die Belegscha…

Karlsruhe. Die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im südamerikanischen Bolivien lassen nicht nach. Nun wird auch am Samstag auch in Karlsruhe gegen den Wahlbetrug und den Umbau Boliviens in ein autoritäres Regime demonstriert. Die Organisatoren haben eine Kundgebung auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe am Samstag, den 2. November, ab 14 Uhr angekündigt. Hintergrund ist die Wahl vom 20. Oktober in Bolivien. Dort hatte sich der bisherige Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtszeit zur Wahl gestellt. Die boliviani…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin, die in einem angelieferten Geldkoffer nach eigener Darstellung nur je eine Packung Babynahrung und Waschpulver vorgefunden hatte, zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25.10.2019 ergibt sich: Die seit dem Jahr 1991 beschäftigte Kassiererin hatte beim Öffnen eines von der Bundesbank im Mai 2015 angelieferte…

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, trotzdem mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen muss, denn eine Notdurft sei nicht ohne Weiteres ein Notstand. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins VerkR Nr. 43/2019 vom 25.10.2019 ergibt sich: Der Autofahrer fuhr in der Innenstadt 52 km/h zu schnell. Er sollte 280 Euro Bußgeld bezahlen und …

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 12.09.2019 zum Aktenzeichen 1 U 168/18 im Fall der Berufung eines Audi-Gebrauchtwagenkäufers gegenüber der Volkswagen AG entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 3/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er hat die Volksw…

ÖDP engagiert sich für Bienen und Bauern ÖDP Hamm/Soest/Unna wählt neuen Sprecher Daniel Forthaus führt die Kreisgruppe (Hemmerde/Münster) – „Ich freue mich, dass die ÖDP jetzt auch in Hamm, Unna und Soest aktiv ist“, so der neue Sprecher der Kreisgruppe der ÖDP, Daniel Forthaus. Auf der Mitgliederversammlung in Hemmerde wurde er zum Sprecher der Kreisgruppe gewählt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Kreisgruppe wird der Artenschutz und die Agrarpolitik sein. „Mit der europäischen Bürgerinitiative Bienen und Bauern haben wir gerade in uns…

Was der Europäische Gerichtshof angestoßen hat, scheint die Kirche nun in Bewegung zu bringen. ------------------------------ Wird das kirchliche Arbeitsrecht neu ausgerichtet? Im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz bemüht sich derzeit eine Arbeitsgruppe, das kirchliche Arbeitsrecht neu zu konzipieren. Die Kirche kann und will es sich womöglich nicht länger leisten, Arbeitnehmern zu kündigen, weil deren persönliche Lebensführung nicht dem entspricht, was von der Kirche lange Zeit verlangt wurde (keine Homosexualität, keine Ehescheidung,…