Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Die Landeshauptstadt München (Baureferat) wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße in München zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren der „Richard-Strauß-Straße“ zu prüfen. Es wurde vermehrt beobachtet, dass es bei der Begegnung von größeren Fahrzeugen, z.B. zwei Bussen oder Bus und Lkw auf der Richard-Strauß-Straße zu erheblichen Behinderungen gekommen ist. Beispielsweise musste der Bus Richtung Süden anhalten, damit der Bus Richtung Norden vorbei fahren konnte. Hierdurch ents…

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, den Platz an der ehemaligen Buswendeschleife östlich der Walpurgisstraße (vgl. Bild 1) neu zu gestalten, insbesondere sind Vorkehrungen zu treffen, um die chaotische Parksituation zu beenden. Der Bezirksausschuss bittet um Umsetzung folgender Vorschläge: 1. Die Grünanlage ist in einen Zustand zu versetzen, der Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner bzw. Schülerinnen und Schüler bietet. Der Platz ist zu beleben, z.B. könnte ein Maibaum aufgestellt und Vereine vor Ort angesproch…

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und er deshalb…

BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung Hamburg, den 23. Oktober 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Intensivpflege – wie beispielsweise eine Dauerbeatmung – soll demnach künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in…

„Hier wird ein potemkinsches Dorf aufgebaut, um Steuergelder für den ‚Kampf gegen rechts‘ zu generieren“ Laut „Shell-Jugend-Studie 2019“ sollen neun Prozent der Jugendlichen „rechtspopulistischen Positionen zustimmen“, ein Drittel sei „empfänglich für populistische Positionen“. Der Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen hält dies für untertrieben und rechtsradikale Einstellungen unter Jugendlichen „für viel verbreiteter“. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Gefahr, die Thorsten Muschinski…

„Bildungsgerechtigkeit lässt sich nur herstellen, indem Schüler ihren Fähigkeiten entsprechend beschult werden“ Im aktuellen Ländervergleich, den das Berliner Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu der Frage erhoben hat, wie weit der Lernerfolg im Fach Mathematik von der sozialen Herkunft abhängt, liegt Schleswig-Holstein auf Platz 11. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins im IQB-Ländervergleich überrascht nicht wirklich. Es ist viel…

Das Amtsgericht Waiblingen hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 9 C 1106/18 entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 12/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall war es dazu gekommen, dass die Vermieterin tatsächlich nicht in die wegen Eigenbedarf gekündigte Wohnung eingezogen war und der Mieter Schadensersatz in Höhe von circa 7.650 Euro geltend machte. Der Vermieter behaupt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2019 vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer an…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 13 K 13256/17 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfa…

Am vergangenen Montag haben 26 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "Tear Down Tönnies" den Schlachthof der Firma Tönnies in Kellinghusen besetzt. ------------------------------ Hier werden ca. 6.000 Schweine pro Tag geschlachtet. Stundenlang versperrten sie Eingänge und das Dach des Schlachthofgebäudes, um das Schlachten der Schweine zu verhindern und um auf die tierquälerischen Bedingungen der Massentierhaltung und dessen Folgen für die Umwelt aufmerksam zu machen. Nach mehr als zehn Stunden wurde der Protest durch das Räumen der Tierrechtler*…

Kriege gibt es, seit sich Menschentiere auf der Erde verbreiten und einander ins Gehege kommen. In unterschiedlichen Erscheinungsformen treten sie mit Raub, Ausbeutung und Drangsalierungen auf, als existenzielle Auseinandersetzungen um Reviere und Beute, oder um Fragen, wer die „bessere“ Rasse verkörpere oder „das Richtige“ glaube. Was wir als Frieden bezeichnen, war in der Geschichte der Menschheit bisher immer nur ein zeitweiliges Pausieren, ein Luftholen im fortwährenden Kampf um Macht, Herrschaft und Beute. Die heutige Waffentechnik mach…

Prof. Dr. Martin Wachovius verschafft in "Öffentliches Recht" einen Überblick über GG, AEUV, VwGO, VwVfG, BayVwVfG, BayVwZVG, BayAGVwGO, ZPO und BGB. ------------------------------ Das Öffentliche Recht ist ein spannendes, aber umfangreiches Studiengebiet. Es kann schnell passieren, dass man während des Studiums den Überblick verliert, vor allem, wenn man für jedes der Gesetze unterschiedliche Bücher verwendet. Genau dabei will die Gesetzsammlung "Öffentliches Recht", die sich an Studierende des Öffentlichen Rechts richtet, Abhilfe verschaff…

Durch die Kanzlei Klamert & Partner aus München wurde nun das erste Urteil in München vor dem Oberlandesgericht erstritten.(Az.24U797/19) Das Urteil ist aus mehreren Gründen eine Sensation und erstmalig. Bemerkenswert ist, dass in der ersten Instanz der Anspruch abgewiesen wurde, da die dortigen Richter der Meinung waren, dass VW der falsche Beklagte wäre, da es sich hier um die Rückgabe eines Fahrzeugs der Firma Audi handelte. Dies hat das Oberlandesgericht München klargestellt und abgeändert. VW wird als Spiritusrektor gesehen und Hauptver…

GeschGehG und NDAs: Geschäftsgeheimnisse wirkungsvoll schützen Damit interne Informationen eines Unternehmens durch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt werden können, müssen Unternehmen besondere Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse treffen. Eine wichtige und praxisrelevante Methode stellt die Vereinbarung von Non Disclosure Agreements (NDAs) dar, die wir in unserem Workshop am 30.10.2019 intensiv und praxisnah darstellen werden: Inhalte des Workshops: • Wann handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis? • Welche Informationen …

(Münster) - Die Diskussion über die zukünftige Nutzung des Hafen-Center-Grundstücks ist in vollem Gange. Dabei zeigt sich, dass wieder einmal ein Abstimmungsverhalten nach Vorgabe der Fraktionsspitzen eingefordert wird. Die Ökologisch Demokratische Partei Münster (ÖDP) mahnt zu sachbezogener Politik und Abstimmungsverhalten nach bestem Wissen und Gewissen. „Wir wünschen uns, dass endlich bei für die Stadt grundlegenden Entscheidungen die Meinung des einzelnen Ratsmitgliedes im Vordergrund steht. Es ist nicht im Interesse der Glaubwürdigkeit…

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverst…

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein…

„Die Zahl von über 10.000 Ausreisepflichtigen zeigt, wie unzureichend die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist“ Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zuletzt im März eingeräumt hat, dass allein 2017 in Schleswig-Holstein 700 Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: …

Presseerklärung: Der Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V. hat heute durch seinen Vorsitzenden einen offenen Brief an die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Fr. Fegebank geschickt. Es ist nicht zu ertragen oder tolerieren, dass ein Bernd Lucke mit einer Antiziganistischen Aussage über Roma und Sinti einen Lehrstuhl in Hamburg inne hat. Herr Lücke sagte 2014 „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“ Sinti kommen nicht, sie sind seit über 600…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. nur dann abweichen können, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vo…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Die Beklagte hatte sich so am 05.07.2017 in Straubing im Rahmen einer Diskussion geäußert, welche im Anschluss an ei…

Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: Hildegard Slabik-Münter: „In der Nähe des Fliegerhorstes Büchel hat ein US-Militärflugzeug letzten Freitag aufgrund „technischer Probleme“ rund 3,6 Tonnen Kerosin abgelassen. Der Notfall ereignete sich im Rahmen des Nato-Manövers „Steadfast Noon“, bei dem unter anderem die Bestückung von Jagdbombern…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es für die Güte der Geschenk-Auswahl besser ist, wenn man sich frühzeitig Gedanken macht. V.a. vor Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, Jubiläen und Weihnachten. Ein spontaner Kauf kurz vor dem Ereignis geht oft auf die Qualität des Geschenks oder auf den eigenen Geldbeutel. Jetzt im Herbst, wenn bereits die dritten oder vierten Adventsgebäck-Lieferungen aus den Zentraldepots zu den Supermärkten transportiert werd…

In "Die Sünden der Nachhaltigkeit" gibt der Autor Dr. phil. Hans-Peter Huppert seinen Lesern einen Einblick in die 10 Gebote des digitalen Kapitalismus und unserer heutigen globalen Ego-Gesellschaft. ------------------------------ Nach Meinung des Autors Dr. phil. Hans-Peter Huppert haben wir in unserer modernen Zeit alte Traditionen und Werte nahezu vollständig aufgegeben. Diese klassischen Tugenden haben Platz gemacht für die vollkommene Selbstverwirklichung, die über Likes und Follower fast nur noch Online stattfindet. Bescheidenheit ist …

Der gebürtige Berliner Autor Ulrich Paul widmet sich in seinem neuen Buch "Der Mauerfall" einem aktuellen Thema. Denn der Mauerfall jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. ------------------------------ Das Buch "Der Mauerfall" führt seine Leser durch die jüngere Geschichte Berlins und gibt spannende Einblicke in das Leben der Hauptstadt. So erzählt Paul, wo die Betonteile für die Berliner Mauer gefertigt wurden und wie es möglich war, dass die D-Mark auch Ost-Berlin erreichte. Zudem erfährt der Leser, warum die Grenzöffnung für den damaligen…

Die gewalttätigen Proteste in Hongkong nehmen kein Ende. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte eskaliert in regelmäßigen Abständen. St.Gallen, 23.10.2019. „Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus…

"Eine Zivilisation im Aufbruch" ist eine Zusammenstellung aus verschiedenen Büchern und Artikeln des Philosophen Roger Garaudy, der stets versuchte, einen Dialog zwischen den Kulturen herzustellen. ------------------------------ Ausgangspunkt dieses Buches ist die Annahme des Autors, dass der "Orient" und damit auch der Islam nie sich selbst präsentiert. Diese Aufgabe übernimmt stets die westliche Welt. Garaudy unternimmt den Versuch, den tiefgreifenden Zerrbildern über den Islam auf Grundlage der objektiven Forschung entgegenzutreten, um di…

Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor. Verschiedene Gerichte, u.a. auch das LG Stuttgart, haben bereits entschieden, dass d…

Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rech…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 21.10.2019 zu den Aktenzeichen 1 L 1033/19 und 1 L 1035/19 entschieden, dass die für den 21.10.2019 geplanten Trecker-Demonstrationen nicht wie von den Veranstaltern vorgesehen auf Bundesautobahnen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.10.2019 ergibt sich: Die Veranstalter hatten die Demonstrationen für den 21.10.2019 ab 21:30 Uhr mit insgesamt etwa 490 Personen und etwa 400 landwirtschaftlichen Zugmaschinen unter dem Thema "Begleitdemonstra…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 7 K 6944/19 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2019 ergibt sich: In der sog. Heidelberger Bluttest-Affäre wollte die externe Kommission der Uniklinik a…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemänge…

„Unser Ziel bleibt echte Wahlfreiheit für die Eltern – das Kita-Reform-Gesetz leistet leider keinen Beitrag dazu“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im September ein Kita-Reform-Gesetz ins Parlament eingebracht, zu dem gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Elter…

Seit einigen Wochen kocht endlich das Thema Tierversuchslabore in Deutschland richtig hoch. Dank der TV-Dokumentation und dem Einsatz von SOKO Tierschutz. Eine große, also wirklich große Demo in Hamburg mit rund 7000 Menschen war der Beginn dafür, dass dieses Thema nicht weiter totgeschwiegen werden kann. Genau wie es Greta vor Ihrer Schule begonnen hat, so kann alles andere auch wachsen, so dass die Herrschenden der Welt nicht mehr wegschauen und vertuschen können. Wir haben jetzt die Chance das wir nicht nur in Hamburg, sondern in Deutsch…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 10802/19 entschieden, dass vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes nicht gebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 27/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windene…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 im Streit um eine französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 hatte sich ein Paar eine französische Bulldogge angeschafft. Nach ihrer Trennung im Jahr 2016 kümmerten sie sich weiter wechselseitig um den Hund, obwohl der Klä…

Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen III – 4 RBs 191/19 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion unter die elektronischen Geräte i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO fällt, die während einer Autofahrt vom Kraftfahrzeugführer nicht benutzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.2019 ergibt sich: Der betroffene Immobilienmakler befuhr im Mai 2018 eine Straße in Erwitte, auf der die Höchstgeschwi…

Eine echte Verkehrswende für mehr Lebensqualität ÖDP fordert faire Alternativangebote für Nutzer der Umweltspur (Düsseldorf) – Zu Beginn der Herbstferien wurden weitere sogenannte Umweltspuren inner-halb des Stadtgebietes eingerichtet, zum Unmut vieler Betroffener. Solche Maßnahmen füh-ren langfristig zu einer allgemeinen Ablehnung gegenüber einer Verkehrswende. Am Anfang der Verkehrswende müssen solche Veränderungen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt erleben lassen, wie eine Verkehrswende zu einer Steigerung ihrer Lebensqualität…

SPD-Landesparteitag beschließt Antrag zur Aufnahme des Merkmals „Gewicht“ ins Landesantidiskriminierungsgesetz von Berlin (LADG) Berlin, 26. Oktober 2019 | „Den Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im Landesantidiskriminierungsgesetz explizit verankern“, so lautet der Titel des Antrags, der heute auf dem Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen wurde und dessen Ziel damit ab sofort Parteilinie ist. Der bisherige Schutz in § 2 des geplanten Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) für Berlin über die Merkmale „Behinderung“ und „chronische …