Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Konflikte spitzen sich zu und drohen zu eskalieren? Hier können nachhaltige Vereinbarungen durch eine Mediation helfen. Gerade innerhalb der Familie fällt es Streitparteien oft schwer, allein erfolgreiche und zufriedenstellende Einigungen zu erzielen. „Der Mediator unterstützt die Parteien eigenverantwortlich eine nachhaltige Vereinbarung zu treffen und gegenseitige Verständnis zu fördern“, sagt Axel Bathke aus Hamburg. Bereits seit 2009 begleitet er Menschen in schwierigen Lebenssituationen. 2018 ließ er sich zum Zertifizierten Mediator ausb…

Laut aktueller Auffassung einer von Sozialministerin Carola Reimann eingesetzten Psychiaterin erleiden Kinder bei einer Würgeattacke keine Todesangst. Mit dieser Begründung werden bis heute Ansprüche auf Opferentschädigung und Berufsschadensausgleich abgeschmettert. Eine Anfrage bei renommierten Traumaärzten brachte ans Tageslicht, dass diese Sichtweise seit über fünf Jahrzehnten nicht mehr mit heutigen wissenschaftlichen Grundsätzen vereinbar ist. Doch Sozialministerin Reimann hält an der veralteten Auffassung ihrer hauseigenen Psychiaterin …

Repräsentative forsa-Umfrage offenbart besorgniserregende Entwicklung Berlin – In einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des VdeH wurden zwischen dem 29. Oktober und dem 5. November 2019 insgesamt 2.008 Erwachsene in Deutschland zur E-Zigarette befragt. Das besorgniserregende Ergebnis: Trotz weiter gefestigter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die das ungemeine Potenzial der E-Zigarette zur Risikoreduzierung unterstreichen, geben 57 Prozent der Befragten an, dass sie E-Zigaretten – entgegen der wissenschaftlichen Faktenlage – für gena…

In seinem ersten Buch "Zwischen Verwahrung 'Asozialer' und Beurteilung 'Schwachsinniger'" dokumentiert Christoph Hanzig die Geschehnisse in der Euthanasie-Anstalt Bräunsdorf bei Freiberg. ------------------------------ Die Landesanstalt Bräunsdorf bei Freiberg wurde 1824 als Erziehungsanstalt für Kinder und Jugendliche gegründet. Wie zahlreiche ähnliche Einrichtungen wurde sie ab Herbst 1933 zur "Korrektionsanstalt" umfunktioniert. Die Nationalsozialisten internierten hier in den Folgejahren zu "Asozialen" deklassierte Jugendliche und Erwach…

Am 08. November 2019 fand in Berlin die zweite Jahrestagung des BHSB Bundesverband häusliche SeniorenBetreuung e.V. statt. Vorsitz, Mitglieder und Berichterstatter fokussierten im offenen Austausch insbesondere die Problematik des Personalmangels in der häuslichen Seniorenbetreuung. Während sich eine Familie vor zehn Jahren noch aus vier bis fünf Personalien eine passende Betreuungskraft aus Osteuropa aussuchen konnte, hat eine verfügbare Kraft heute die Wahl aus zehn bis zwölf an einer Seniorenbetreuung interessierten Familien. Fällt die Wah…

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen S 43 AL 155/16 entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Osnabrück vom 12.11.2019 ergibt sich: Die im Jahre 1995 geborene Klägerin leidet unter einer Störung aus dem Autismusspektrum (sog. Asperger-Syndrom). Als gesetzlicher Betreuer ist der Vater der Klägerin bestellt. Nach ihrer Schulzeit absolvierte die Klägerin zunächst eine elfmonatige be…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 942/19 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.11.2019 ergibt sich: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeug…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. Aus der Pressemit…

Unsere Demokratie wird alt. Die Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen und ist damit in derselben Altersgruppe wie ein großer Teil ihrer Wahlberechtigten. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Da nimmt sich die Forderung des Landesjugendrings Baden-Württemberg, das Wahlalter mit 14 auf allen politischen Ebenen einzuführ…

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufsjokers bei Autofinanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart klar. Vielmehr ist der Widerruf eines Autokredits in vielen Fällen weiterhin möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat oder ihr Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen sind. Die Folge solcher Fehler ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist. Der BGH …

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das KBA den Autobauer mit Schreiben vom 20. August 2018 aufgefordert, „alle unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen“ und die betroffenen Fahrzeuge umzurüsten. Laut der Behörde erkenne das Fahrzeug, ob es sich im Prüfmodus befindet und stoße dann weniger Stickoxide aus als im Straßenverkehr. Obwo…

Ergebnisse des Symposions zu Beziehungskultur Wald-Michelbach. „Die kleinen Dinge des Lebens genießen – mindestens 20 Minuten am Tag sollten wir uns dafür Zeit nehmen.“ Dies ist eine der Empfehlungen am Ende einer zweitägigen Veranstaltung in Weinheim. Rund 100 Menschen kamen zum Symposion des Odenwald-Instituts der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie und näherten sich unter dem Veranstaltungstitel „Beziehungskultur – Ego-Kult – Narzissmus“ aus verschiedenen Blickwinkeln Fragen wie: „Wo bleibe ich in Zeiten der Hetze und Leistungsanspr…

Der Autor Michael Ghanem ist bekannt für seine politisch und gesellschaftlich brisanten Bücher. Sein neues Werk "Im Würgegriff von Migration und Integration" greift eine brandaktuelle Thematik auf. ------------------------------ Kaum ein Thema ist emotional so aufgeladen wie Migration und Integration. Doch warum ist das so? Dieser und anderer Fragen geht der Autor Michael Ghanem in seinem neuen Buch "Im Würgegriff von Migration und Integration" nach. Ein Erklärungsansatz ist, dass viele Menschen von Haus aus Bedenken gegen Unbekanntes haben.…

Das Thema des neuen Romans "Die Aktivistin: Der Widerstand beginnt" von Thomas Sailer könnte aktueller nicht sein. Eine Studentin tritt dem Protest gegen die geplante Abschaffung des Bargelds bei. ------------------------------ Was in Deutschland bislang nur Theorie ist, wird im Roman von Thomas Sailer zur Realität: die Abschaffung des Bargelds im gesamten Euroraum durch das EU-Parlament. Die Regierung preist diesen Gesetzesbeschluss als Fortschritt an, unterstützt durch zahlreiche PR-Maßnahmen. Aber nicht alle lassen sich davon täuschen und…

Compliance Finanz-Unternehmen - Geldwäsche & Fraud - Legal Inventory - Betrugsprävention - Datenschutz - Strafrecht für Compliance Officer ------------------------------ Unsere nächsten Termine finden Sie direkt in Köln & München 02.12. bis 06.12.2019 München & Frankfurt 17.02. bis 21.02.2020 Stuttgart & Berlin 09.03. bis 13.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Seminarprogramm: Tag 1 > Neue Anforderungen im Compliance System sicher umset…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen L 9 U 109/17 entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 18/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Ein versicherter Arbeiter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde von einer einstürzenden Decke…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 13.11.2019 zu den Aktenzeichen 6 L 836/19 und 6 L 957/19 entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.11.2019 ergibt sich: Die StädteRegion Aachen hat wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes die Tötung von Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben angeordnet. In einem Fa…

Das Buch "Identitätspolitik: Irrwege und Auswege" von Dr. Rüdiger H. Rimpler widmet sich einer der größten Bedrohungen, gegen die unsere Gesellschaft noch nahezu wehrlos ist. ------------------------------ Identitätspolitik spaltet unsere Gesellschaft, sie bedroht unsere Freiheit, macht uns blind für die Herausforderungen der Zukunft und lässt uns handlungsunfähig zurück. Warum ist das so? Und vor allem: Was ist daher zu tun? Die Analyse von Dr. Rüdiger H. Rimpler in seinem aktuellen Werk "Identitätspolitik: Irrwege und Auswege" geht neue …

Düsseldorf, 22. November 2019 – Am 15. und 16. November hat zum dritten Mal das Stuttgarter Zukunftssymposium unter dem Motto „Arbeit 4.0 – Kollege KI“ stattgefunden. Erstmalig war mit der iurFRIEND® AG in diesem Jahr ein Legal Tech Unternehmen als Silberpartner dabei. Das Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog über Ethik und künstliche Intelligenz zu fördern. Veranstalter des Zukunftssymposiums waren die Giordano-Bruno-Stiftung, das Weltethos-Institut Tübingen sowie die Integrata Stiftung. Rund 200 Besucher aus Zivilgesellschaft und Wir…

Der europäische Gesetzgeber hat das Insolvenzverfahren überarbeitet. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass sich ab dem 17.12.2019 die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens von derzeit sechs Jahren fortlaufend verringert und ab dem 17.7.2022 nur noch drei Jahre betragen soll. Verbraucher werden also künftig bereits nach drei Jahren entschuldet. Verbraucher müssen sich damit die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt sie ihren Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Weg bringen sollten. Wie lange dauert das Verbrauc…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Kopftuchverbot-Antrags der Senioren-Union zum Bundesparteitag: „Der Etikettenschwindel der CDU geht weiter“ Kiel, 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren h…

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 12 LC 79/19 entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen Nr. 38/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Es wurde Klage erhoben mit dem Ziel dem Land Niedersachsen zu untersagen, von dem Kläger geführte Fahrzeuge mittels de…

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen L 12 KA 53/18 entschieden, dass ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins MedR 18/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Der Urologe ist als Chefarzt an einem Klinikum angestellt und führt dort zusammen mit seinem Praxispartner die urologische Abteilung. Gleichzeitig nimmt er mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an d…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen L 4 KR 457/16 entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Geklagt hatten zwei Geschwister. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med. Hypertrichose). Mit Unterstützung des Hausarztes bea…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I-21 U 43/18 entschieden, dass eine Werkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. Unter anderem hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und einen Kettenspanner erneuert. Den Zust…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 532 Ks 7/16 zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 19.11.2019 ergibt sich: Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Voll…

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 27.09.2019 zum Aktenzeichen S 4 876/18 entschieden, dass Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden Nr. 5/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung sei lediglich für die Dauer und…

Diktatur der Märkte Aufbruch in die sozio-ökologische Wende Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprach in Bonn (Bonn/Münster) – „Die Finanzwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten „Instrumente“ entwickelt, die früher schlicht als Betrug bezeichnet worden wären. Sie hat damit einer kleinen Elite zu unvorstellbar viel Geld verholfen.“ so der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bonn. Dieser Reichtum bedeute auch Macht: Das Finanzinstitut Goldman Sachs bringt ehemalige Mitarbeiter in Spitzenpositionen der Politik, und…

Männliche Gewalt, vor allem partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, von Belästigung, Übergriffen und Stalking bis hin zu Mord und Totschlag, trifft allein in Deutschland Jahr für Jahr etwa 100.000 in der Kriminalstatistik registrierte Opfer. Jede zweite erwachsene Frau hat psychische und physische Gewalt am eigenen Leib spüren müssen – ein gesellschaftliches Problem unfassbaren Ausmaßes. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, den seit 1999 am 25. November abgehaltenen Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…

24.11.2019 (Forum Vietnam 21) - Nachdem andere prominente Oppositionelle wie der Blogger Dieu Cay, der Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai u.a.m. verhaftet, verurteilt und anschließend in die USA bzw. nach Deutschland abgeschoben wurden, ist nun auch Pham, Chi Dung, einer der letzten im Lande verbliebenen prominenten Dissidenten festgenommen worden. Der Ökonom Dr. Pham, Chi Dung, Präsident des unabhängigen Journalistenverbands IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam), wurde am 21.11.2019 von Polizeibeamten in seinem Haus in Sai…

Ein Haus für sich und seine Familie zu kaufen macht man vielleicht ein- maximal zweimal im Leben. Umso wichtiger ist es, gerade beim Ankauf die richtigen Entscheidungen zu treffen. Denn diese Entscheidungen stellen die Weichen für die Zukunft. Natürlich muß man sich heutzutage schnell entscheiden, sonst ist das gewünschte Haus auch schnell weg. Schnelle Entscheidung heißt aber nicht übereilte Entscheidung, denn übereilte Entscheidungen können teuer werden. Ralf Schütt ist Inhaber der Kanzlei HIPPP, Immobilien- und Honorarberatung, in den Ha…

Zunehmend sehen Gerichte bei Schadensersatzurteilen den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung als begründet an, berichtet Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Damit erhalten VW-Geschädigte in der Summe meist ihren vollen Kaufpreis erstattet. Nicht nur mehr als 60 Landgerichte sehe das in unzähligen Urteil so, sondern auch die Oberlandesgerichte Oldenburg, Karlsruhe, Köln und Koblenz. J Die Liste der öffentlich bekannten Urteils steht zum Download bereit: https://ra-schmidt.jimdo.com/vw-dieselkandal-olg-urteile-gew%C3%A4hren-…

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt. Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer Autobahn bei Wittlich gemessen. Ihm wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb…

Veronika Kyll (Hg.) erlaubt den Lesern in "Padrecito Leo erzählt ..." einen Einblick in das Leben in Bolivien. ------------------------------ Das Buch "Padrecito Leo erzählt ..." erzählt die Geschichte des Weihbischofs Leo Schwarz (1931-2018). Dieser war ein Pendler zwischen den Welten, vor allem zwischen dem Bistum Trier und der Partnerkirche in Bolivien. Er war im Jahr 1962 einer der drei ersten Trierer Priester, die ihre seelsorgliche Arbeit in Bolivien aufnahmen. Er war acht Jahre lang Seelsorger im Erzbistum Sucre. Es war für ihn ein gr…

Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 25.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das OLG Celle einem geschädigten Autokäufer mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Es entschied, dass der Kläger sein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer …

Weihnachten, für viele das Fest der Freude und Liebe - doch nicht für alle. Die Alibi Profis führen zerbrochene Freundschaften und Beziehungen zueinander um neues Vertrauen zueinander aufzubauen. ------------------------------ Die besinnlichen Tage lassen viele Menschen nachdenklich werden und es ist kein Geheimnis, dass sich genau zu dieser Zeit viele Frauen und Männer besonders einsam und traurig fühlen. Mit zerrütteten Familienverhältnissen, weggelaufenen Kindern und zerstrittenen Freundschaften hat Stefan Eibens Alibiagentur (https://ww…

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den verga…

Unbekannte haben an der Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke bei Niedertraubling über mehrere hundert Meter Schmierereien mit verfassungsfeindlicher Symbolik hinterlassen. Unter anderem sind mehrere riesige Hakenkreuze zu sehen, sowie Aufrufe zu Gewalt und sogar Mord. Verschiedene Zielgruppen sollten da nach Vorstellung der Sprayer „getötet“ oder wahlweise „geschlachtet“ werden. Um auch keinen Zweifel aufkommen zu lassen, welch Geistes Kind die Sprayer sind, haben Sie ihre Sprüche mit übergroßen Hakenkreuzen ergänzt. Wochenlang hatte nieman…

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 9.11.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 583/19, 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut…