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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Bild: Mietwagen-Mithaftung bei grober FahrlässigkeitBild: Mietwagen-Mithaftung bei grober Fahrlässigkeit
kanzlei JURA.CC

Mietwagen-Mithaftung bei grober Fahrlässigkeit

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 159 C 15364/18 entschieden, dass bezüglich der Beschädigung eines Mietwagens wegen einer leichten groben Fahrlässigkeit des Fahrers ein Haftungsanteil von 25% angemessen ist. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 90/2019 vom 15.11.2019 ergibt sich: Die Klägerin vermietet Fahrzeuge, die auf öffentlichen Parkplätzen stehen und von den Kunden nach Abschluss entsprechender Rahmenverträge bargeldlos angemietet werden können. So mietete der Beklagte am 10.02.20…
18.11.2019
11:59
Bild: Jameda – Arztbewertungen teilweise unzulässigBild: Jameda – Arztbewertungen teilweise unzulässig
kanzlei JURA.CC

Jameda – Arztbewertungen teilweise unzulässig

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteilen vom 14.11.2019 zu den Aktenzeichen 15 U 89/19 und 15 U 126/19 entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig. Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis…
18.11.2019
11:59
Bild: Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßigBild: Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.11.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1039/19 entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 12/2019 vom 14.11.2019 ergibt sich:…
18.11.2019
11:59
Bild: Welche Pflichten habe ich im Datenschutz und der IT-Compliance? Seminare in MünchenBild: Welche Pflichten habe ich im Datenschutz und der IT-Compliance? Seminare in München
S&P Unternehmerforum GmbH

Welche Pflichten habe ich im Datenschutz und der IT-Compliance? Seminare in München

Datenschutz-Compliance - Datenschutz-Managementsystem & IT-Compliance ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Hamburg & München 04. - 06.12.2019 München & Frankfurt 19.-21.02.2020 Stuttgart & Berlin 11.-13.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Neu als Datenschutzbeauftragter in Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen > Compliance- und Datenschutzbeauftragte, > Führungskräfte und Mita…
18.11.2019
11:59
Bild: Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässigBild: Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig
kanzlei JURA.CC

Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 06.06.2019 zu den Aktenzeichen 13 K 2370/18 und 13 K 3890/18entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Stadt Sinsheim hatte die baurechtliche Genehmigung der geplanten Werbetafeln mit Ansichtsflächen von 2,80 Meter auf 3,60 bzw. 3,80 Meter u.a. mit der Begründung abgelehnt, sie verstießen gegen i…
18.11.2019
12:00
Bild: Kein Abriss eines baurechtswidrig errichteten WochenendhausesBild: Kein Abriss eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses
kanzlei JURA.CC

Kein Abriss eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2019 zum Aktenzeichen 15 K 11189/17 entschieden, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer zweier mit jeweils einem Wochenendhaus bebauten Grundstücke, die sich im Bereich des Wochenendhausgebiets "Lettenhau" der Gemeinde Magstadt im Landkreis …
18.11.2019
12:00
Bild: Sturz auf WanderwegBild: Sturz auf Wanderweg
kanzlei JURA.CC

Sturz auf Wanderweg

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen 24 O 15/19 entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Coburg Nr. 9/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Ende Februar 2018 war die Klägerin auf einem öffentlich beworbenen Wanderweg auf dem Gebiet der später verklagten Stadt auf das Plateau eines Berges gewandert. Schon auf dem Hinweg erkannte die Klägeri…
18.11.2019
12:00
Bild: ÖDP Für ein Wirtschaftssystem ohne WachstumszwangBild: ÖDP Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang
OEDP-NRW

ÖDP Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang ÖDP hielt Mahnwache ab – haushälterisches Wirtschaften gefordert (Dortmund) – In einer Dortmunder Erklärung sprach sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Wochenende für ein Anders Wirtschaften aus. Die ÖDP NRW fordert menschenfreundliche Wirtschaftsstrukturen ohne Wachstumszwang. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe sind nach Meinung der ÖDP NRW Änderung an unserem Wirtschaftssystem erforderlich. Der „Kleine Parteitag“ d…
18.11.2019
12:00
Bild: Auf Spurensuche gehen: "Wie war das damals in der Kindheit + Jugend meiner Eltern in den 30er / 40er Jahren…?"Bild: Auf Spurensuche gehen: "Wie war das damals in der Kindheit + Jugend meiner Eltern in den 30er / 40er Jahren…?"
TRIANOmedien

Auf Spurensuche gehen: "Wie war das damals in der Kindheit + Jugend meiner Eltern in den 30er / 40er Jahren…?"

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, hört des öfteren von heute ca. 45- bis 65jährigen Erwachsenen, daß sie sich auf Spurensuche nach dem frühen Leben ihrer Eltern begeben. Wie sind die durch die schwierigen Jahre des 3. Reichs, der Kriegs- und Nachkriegszeit gekommen? Was haben sie damals erlebt, aber verdrängt? Was hat sie erfreut, was hat sie geängstigt? Was hat sie bis ins hohe Alter geprägt und letzten Endes auch ihre eigene junge Familie bei der Erziehung in späteren Ja…
18.11.2019
12:00
Bild: Claus Schaffer (AfD): "Die Lage an den Kinderkliniken ist dramatisch - Jamaika muss endlich handeln"Bild: Claus Schaffer (AfD): "Die Lage an den Kinderkliniken ist dramatisch - Jamaika muss endlich handeln"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): "Die Lage an den Kinderkliniken ist dramatisch - Jamaika muss endlich handeln"

Claus Schaffer anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zur Lage an den Kinderkliniken in Deutschland: „Jamaika muss alles tun, um die Lage an den Kinderkliniken schnellstmöglich zu verbessern“ Kiel, 15. November 2019 Das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ hat in seiner gestrigen Ausgabe einen Beitrag unter dem Titel „Notfall Kindermedizin – warum Kinder an deutschen Kliniken in Lebensgefahr geraten“ ausgestrahlt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Lage an den Kinderkliniken…
18.11.2019
12:17
„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe wehren sich gegen pauschale Vorurteile und das Schüren von Ängsten Berlin, 15.11.2019 – Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag verknüpft Ängste vor Geflüchteten mit einer angeblichen, unberechenbaren Gewaltbereitschaft, die von psychisch kranken und traumatisierten Flüchtlingen ausgehen soll. Nach Einschätzung der Diakonie Deutschland und des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) dient diese Anfrage nicht einer besseren Politik für die Betroff…
18.11.2019
12:17
Bild: DIE PARTEI und PIRATEN stellen gemeinsame Liste zur Kommunahlwahl in Ottobrunn aufBild: DIE PARTEI und PIRATEN stellen gemeinsame Liste zur Kommunahlwahl in Ottobrunn auf
PARTEIPIRATEN Ottobrunn

DIE PARTEI und PIRATEN stellen gemeinsame Liste zur Kommunahlwahl in Ottobrunn auf

Am Mittwoch, 13.11.2019 haben die DIE PARTEI und die PIRATENPARTEI im Restaurant Mio in Ottobrunn ihre gemeinsame Liste für den Gemeinderat Ottobrunn aufgestellt. Gewählt wurden: Platz: 1 Bernhard Senft Platz: 2 Sebastian Haeutle Platz: 3 Juliane Selmikat Platz: 4 Luis Schmidtke Platz: 5 Sonja Buchner Platz: 6 Markus Pölt Platz: 7 Philip Revermann Platz: 8 Jonas Reitemeyer Bernhard Senft ist der ebenfalls frisch gewählte Vorsitzende des Ortsverbands Ottobrunn der Partei DIE PARTEI. Sebastian Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorst…
18.11.2019
12:18
CGB: SOLI-ABSCHAFFUNG GUTE NACHRICHT FÜR ARBEITNEHMER
CGB-Landesverband Bremen

CGB: SOLI-ABSCHAFFUNG GUTE NACHRICHT FÜR ARBEITNEHMER

Der CGB und seine Berufsgewerkschaften begrüßen die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahre 2021. Sie haben jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist…
18.11.2019
12:18
Bild: Haarer Liberale streben nach Gemeinderat und BürgermeisteramtBild: Haarer Liberale streben nach Gemeinderat und Bürgermeisteramt
FDP Haar

Haarer Liberale streben nach Gemeinderat und Bürgermeisteramt

FDP-Ortschef Siemsen fordert eine Koalition der Vernünftigen Haar – Lkr. München / Ein Jahr nach der Neugründung des Ortsverbands fühlen sich die Haarer Liberalen bereit, politische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. „Politische Arbeit außerhalb der Gremien ist wichtig und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpoli…
18.11.2019
12:25
Bild: Nach zehn Jahren kaum etwas abbezahlt?Bild: Nach zehn Jahren kaum etwas abbezahlt?
HIPPP - Immobilien- und Honorarberatung

Nach zehn Jahren kaum etwas abbezahlt?

Hauskauf bedeutet nicht nur ein Zuhause für sich und seine Familie zu finden, sondern auch Sicherheit für die Zukunft und sein Alter zu haben. Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP in den Hamburger Walddörfern und hilft Menschen, sich genau diesen Traum zu erfüllen. Zu ihm kommen die Menschen, die wirklich einen festen Partner an ihrer Seite möchten, dem sie alles erzählen können. Immer häufiger kommt in seinen Erstberatungen die Frage auf: „ Ist es garantiert, daß ich mein Haus bis zur Rente abbezahlt habe?“ Gerade junge Leute…
18.11.2019
12:28
Bild: Betreuer – Wer hilft, wenn nichts mehr geht?Bild: Betreuer – Wer hilft, wenn nichts mehr geht?
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Betreuer – Wer hilft, wenn nichts mehr geht?

SWR Fernsehen widmet Pflege und Betreuung einen Themenabend Hamburg, den 18. November 2019 – Eine Dokumentation der SWR-Reihe „betrifft“ beleuchtet am 27. November 2019 um 20.15 Uhr den Arbeitsalltag von Berufsbetreuer/innen und zeigt die Herausforderungen, die sie meistern müssen. Der Film mit dem Titel „Betreuer – Wer hilft, wenn nichts mehr geht?“ ist Teil eines Themenabends des SWR Fernsehens zu „Pflege und Betreuung“. Die SWR-Autorin Nicole Würth hat zwei Berufsbetreuer bei ihrer Arbeit begleitet. Einer ihrer Protagonisten ist BdB-Mi…
18.11.2019
12:56
Bild: Altersüberschuldung auf dem VormarschBild: Altersüberschuldung auf dem Vormarsch
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Altersüberschuldung auf dem Vormarsch

Die Zahl der überschuldeten Rentnerinnen und Rentner steigt dramatisch. Deshalb fordert VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger einen höheren Mindestlohn, ein stabil hohes Rentenniveau und bezahlbare Mieten; die Grundrente allein schütze nicht vor Altersarmut. Innerhalb von nur zwölf Monaten hat sich die Zahl der überschuldeten Über-70-Jährigen um 44,9 Prozent auf rund 380.000 erhöht, berichtet der Schuldneratlas 2019, außerdem dass es bei den Älteren einen stabilen „Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung“ gebe. Diese Entwickl…
18.11.2019
12:58
Bild: Globale Neuverteilung von Besteuerungsrechten - Stellungnahme an die OECDBild: Globale Neuverteilung von Besteuerungsrechten - Stellungnahme an die OECD
ICON Wirtschaftstreuhand GmbH

Globale Neuverteilung von Besteuerungsrechten - Stellungnahme an die OECD

Die Besteuerungsprobleme im Zusammenhang mit der "Digital Economy" wurden im Rahmen des OECD/G20 BEPS Projekts als einer der Hauptschwerpunkte der internationalen steuerlichen Agenda identifizert. Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um diese Thematik, ist die OECD bemüht bis 2020 einen Lösungsvorschlag zu finden, der auf möglichst breite Zustimmung stößt. Am 9. Oktober 2019 hat das OECD-Sekretariat ein Diskussionspapier zur Lösung der Besteuerungsprobleme im Zusammenhang mit der „Digital Economy“ veröffentlicht. Die derzeitigen i…
18.11.2019
16:33
Bild: „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in MarburgBild: „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg
Praxis GmbH Marburg

„Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg

Mehrwert des digitalen Lernens entsteht nur durch die Einbettung in ein pädagogisches Gesamtkonzept „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Fachtagung von Praxis GmbH und LAG Arbeit in Hessen e. V. fand am 22.10.2019 in Marburg statt Der Einladung der Praxis GmbH und der LAG Arbeit in Hessen e. V. waren 156 Teilnehmer*innen aus Hessen und dem Bundesgebiet gefolgt. Vertreten waren insgesamt 80 Organisationen: Unternehmen, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, öffentliche Institutionen, Schulen und Universität, K…
18.11.2019
16:37
Bild: Claus Schaffer (AfD): Wir wollen mehr Transparenz in der Presse, die anderen Parteien wollen das nichtBild: Claus Schaffer (AfD): Wir wollen mehr Transparenz in der Presse, die anderen Parteien wollen das nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Wir wollen mehr Transparenz in der Presse, die anderen Parteien wollen das nicht

Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. Sep-tember 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespressegesetzes im Innen- und Rechtsausschuss am 23. O…
18.11.2019
16:38
Bestens beraten im Bereich des Arbeitsrechts
Lazarus Rechtsanwälte GbR

Bestens beraten im Bereich des Arbeitsrechts

Das Team von Lazarus Rechtsanwälte vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Als Rechtsanwälte für das Thema Arbeitsrecht haben es sich die Kollegen um Anwalt Christian Möbus in Königs Wusterhausen zur Aufgabe gemacht, alle beteiligten Parteien des Arbeitsrechts zu vertreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhalten in der Kanzlei Lazarus Rechtsanwälte (http://www.kanzlei-lazarus.de/kompetenzen/arbeitsrecht-berlin-neukoelln-friedrichshage…
18.11.2019
16:41
Bild: KFZ-Versicherung mit MakelBild: KFZ-Versicherung mit Makel
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

KFZ-Versicherung mit Makel

Diskriminierung junger und älterer KFZ-Halter in der KFZ-Versicherung. Wo ist der Verbraucherschutz? In Deutschland werden bis zirka 1,1 Millionen junge Fahrzeughalter unter 25 Jahren und 9,7 Millionen über 65 Jahren unwissentlich ohne Grund und Anlass mit einem deutlichen Zuschlag von der KFZ-Assekuranz bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten seit vielen Jahren…
19.11.2019
08:16
VW Urteil OLG Koblenz, Az. 12 U 61/19, vom 16.9.2019 - VW muss Dieselkäufer entschädigen
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Urteil OLG Koblenz, Az. 12 U 61/19, vom 16.9.2019 - VW muss Dieselkäufer entschädigen

In einem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt erstrittenem Urteil vom 16. September 2019 des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden die Richter, der VW-Konzern habe bewusst und sittenwidrig Fahrzeuge mit unzulässiger Software in den Verkehr gebracht, um seinen Profit zu vergrößern. Deshalb könne der Käufer aus dem Kreis Neuwied den gebrauchten Golf mit Dieselmotor zurückgegeben, den er 2011 gekauft hatte. Nach der Entscheidung bekommt er den vollen Kaufpreis plus vier Prozent Zinsen zurück. Im Gegenzug wird ein Abschlag für die Zeit abgezogen, in…
19.11.2019
08:20
Bild: POLEN - erläutert mit einer profunden Analyse den tiefen Riss, der durch die polnische Gesellschaft gehtBild: POLEN - erläutert mit einer profunden Analyse den tiefen Riss, der durch die polnische Gesellschaft geht
tredition GmbH

POLEN - erläutert mit einer profunden Analyse den tiefen Riss, der durch die polnische Gesellschaft geht

Jeroen Kuiper wirft in "POLEN" einen analytischen Blick auf die aktuelle Lage in Polen. ------------------------------ Ein eiskalter national-konservativer Wind scheint seit der Machtübernahme der PiS (die Partei für "Recht und Gerechtigkeit") im Jahr 2015 durch Polen zu wehen. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, reformiert die Justiz auf umstrittene Weise und brüskiert damit die EU. Trotz der politischen Situation floriert in Polen die Wirtschaft, und viele Wähler unterstützen den Kurs der Regierung. Viele Menschen fragen sich…
19.11.2019
10:03
Das rundy Titelschutz-Journal startet neuen Webauftritt
rundy Titelschutz-Journal

Das rundy Titelschutz-Journal startet neuen Webauftritt

Mainaschaff – Das „Titelschutz-Journal“ – seit 2002 eines der führenden Spezialmedien rund um das Thema Titelschutz sowie die rechtssichere Veröffentlichung von Titelschutz-Anzeigen – hat seinen Webauftritt unter www.titelschutzjournal.de rundum erneuert und umfassend modernisiert. Das "Titelschutz-Journal" erscheint als wöchentliche Printausgabe, digitales E-Paper sowie als Webportal unter www.titelschutzjournal.de – Ihre Titelschutzanzeigen werden somit in gedruckter wie digitaler Form veröffentlicht und erreichen sämtliche erforderlichen…
19.11.2019
14:23
Kommunen Ranking nach Trends
KOMMUNAL

Kommunen Ranking nach Trends

Welche Gemeinden befinden sich in einem Aufschwung? Welchen Städten geht es langsam besser? Welche kommunalpolitischen Maßnahmen greifen tatsächlich? Wohin sollten sich Kommunalpolitiker wenden, wenn sie nach Vorbildern suchen? Die Rangliste von KOMMUNAL Deutschland gibt Auskunft über diese Fragen. Viele Bewertungen von Kommunen in Deutschland orientieren sich nach dem aktuellen Stand. Diese Perspektive ist häufig unfair und vielleicht sogar langweilig. Wenn der Tabellenführer 20 Punkte vor dem zweiten liegt, dann besitzt es wenig Mehrwert …
19.11.2019
14:25
Bild: Kapitalisierungstabellen – Neuauflage mit den aktuellen Sterbetafeln 2016/2018Bild: Kapitalisierungstabellen – Neuauflage mit den aktuellen Sterbetafeln 2016/2018
Anwaltsbüo Quirmbach & Partner

Kapitalisierungstabellen – Neuauflage mit den aktuellen Sterbetafeln 2016/2018

Bei schweren Personenschäden für den Betroffenen eine angemessene Entschädigung vom Verantwortlichen zu erreichen, ist für Anwälte eine komplexe Aufgabe und abhängig von vielen dynamischen Einflüssen. Das Buch „Kapitalisierungstabellen – Ersatzansprüche bei Personenschäden richtig berechnen“, dessen 3. überarbeitete und erweiterte Auflage in Vorbereitung ist, unterstützt präzise und praxisorientiert bei der Optimierung der Schadensregulierung. Dabei berücksichtigt das Werk die wichtigsten Faktoren: marktgerechte Zinssätze, realistische Laufze…
19.11.2019
14:26
Bild: Hochmoselbrücke: Gute Verkehrs- und Umweltpolitik sieht anders ausBild: Hochmoselbrücke: Gute Verkehrs- und Umweltpolitik sieht anders aus
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hochmoselbrücke: Gute Verkehrs- und Umweltpolitik sieht anders aus

Am kommenden Donnerstag soll die bis zu 160 Meter hohe Hochmoselbrücke im Kreis Bernkastel-Wittlich nach acht Jahren Bauzeit dem Verkehr übergeben werden. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, nehmen dazu Stellung: Katrin Werner: „Mehr als 480 Millionen Euro Gesamtbaukosten, davon allein 175 Millionen für die Brücke zwischen Hunsrück und Eifel, 40 Meter tief im Erdreich verankerte Betondübel als Schutz gegen den Hangrutsch – das alles ist keine verantwortungsvolle Verkehrs- und Umweltpolitik, sondern schlicht und einfa…
19.11.2019
14:27
Über 900 Kanzleien werden von Unternehmensjuristen empfohlen: Der Kanzleimonitor 2019/2020 ist erschienen
Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen

Über 900 Kanzleien werden von Unternehmensjuristen empfohlen: Der Kanzleimonitor 2019/2020 ist erschienen

Frankfurt am Main, 19. November 2019 – Der neue Kanzleimonitor 2019/2020 des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen GmbH (kurz diruj) ist am 15. November 2019 erschienen. Seit 2013 listet die jährliche Studie die von Unternehmensjuristen empfohlenen Rechtsanwaltskanzleien auf und erstellt Rankings der meistempfohlenen Kanzleien in 32 Rechtsgebieten, 28 Branchen, nach den Aktien-Indizes, nach Größe der Rechtsabteilung (Umsatz, Bilanzsumme, Position) sowie nach Regionen und Städten in Deutschland. Die Studie basiert …
19.11.2019
18:37
Gericht bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Gericht bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada

München, 19.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. November 2019 entschieden (Az.: 5 MB 3/19). „Nach VW und Mercedes ist damit auch Opel endgültig im Abgasskandal angekommen. Auch in zweiter Instanz wurde die Beschwerde gegen den Rückruf nun vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Da der Beschluss des Gerichts nicht anfechtbar ist, …
19.11.2019
18:42
Bild: Koepjohann’sche Stiftung feiert 10-jähriges Jubiläum des Frauentreffpunkts „Sophie“Bild: Koepjohann’sche Stiftung feiert 10-jähriges Jubiläum des Frauentreffpunkts „Sophie“
Koepjohann'sche Stiftung

Koepjohann’sche Stiftung feiert 10-jähriges Jubiläum des Frauentreffpunkts „Sophie“

Berlin, 19. November 2019 – Vor zehn Jahren begann die Koepjohann’sche Stiftung, neben der Förderung weiterer sozialer Projekte im Stiftungsgebiet, selbst operativ tätig zu werden. Der Frauentreffpunkt „Sophie“ für in Not geratene Frauen wurde in den Räumlichkeiten der Albrechtstraße 15 im November 2009 in Betrieb genommen. Jährlich nutzen etwa 800 Frauen die niedrigschwelligen Angebote des Frauentreffpunkts „Sophie“. Am 22. November 2019 um 13 Uhr wird Dr. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Jubiläumsfeier …
20.11.2019
08:23
Bild: Operation Kopfschere - packender Wenderoman setzt die eindrucksvolle Geschichte einer deutschen Familie fortBild: Operation Kopfschere - packender Wenderoman setzt die eindrucksvolle Geschichte einer deutschen Familie fort
tredition GmbH

Operation Kopfschere - packender Wenderoman setzt die eindrucksvolle Geschichte einer deutschen Familie fort

Jens Holger Fidelak nimmt die Leser in "Operation Kopfschere" auf einen Parforceritt von Missverständnissen, Mutmaßungen und irrwitzigen Zufällen mit. ------------------------------ Wissen Sie, was eine Kopfschere ist? Wenn Ihnen der Begriff nicht bekannt ist, stehen sie nicht allein da. In Jens Holger Fidelaks Roman "Operation Kopfschere" ist auch der israelische Geheimdienst, der sagenumwobene Mossad, anfangs komplett ratlos. Während der Handlung trifft die junge Agentin Beth Weiz in Deutschland zufällig auf Marcel Ranke, der tief in seine…
20.11.2019
16:42
Bild: OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit HerkunftsbezeichnungBild: OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
MTR Legal Rechtsanwälte

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied. Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer Marke, deren Bestandteil auch eine Herkunftsbezeichnung ist, nicht ein…
20.11.2019
16:45
iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung
ITSM Group

iTSM Group: Darum scheitern IT-Projekte in der Öffentlichen Verwaltung

Nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group gibr es mehrere für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. ------------------------------ Eine unpräzise Formulierung der Projektziele, unklare Kompetenzverteilung und z.T. eine unzureichende Ausbildung und Fähigkeiten in der Anwendung von Projektmanagement-Methoden sind nach Angaben des Beratungsunternehmens iTSM Group die häufigsten Ursachen für das Scheitern von IT-Projekten in der Öffentlichen Verwaltung. Und ein solches Scheitern ist nicht selten - nach unterschie…
20.11.2019
16:48
Bild: Wenn Werte Worte suchen - Von den Werten und dem WertenBild: Wenn Werte Worte suchen - Von den Werten und dem Werten
tredition GmbH

Wenn Werte Worte suchen - Von den Werten und dem Werten

Günther Krüger beschäftigt sich in "Wenn Werte Worte suchen" mit der Kultur der Werte. ------------------------------ Das Buch "Wenn Werte Worte suchen" untersucht die Logik und den Charakter des Wertes und setzt sich analytisch mit unserem Umgang mit Werten auseinander. Der Blick des Autors Günther Krüger richtet sich nach einem interessanten Streifzug durch die Literatur auf den Umgang mit Werten in der Praxis. Er thematisiert insbesondere die Verantwortung der Medien. Er plädiert als Alternative für Begriffe, die einen Sachverhalt beschre…
20.11.2019
17:12
Bild: Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlichBild: Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich
kanzlei JURA.CC

Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 38/19 entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz Nr. 11/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise…
20.11.2019
17:55
Bild: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-SchießstandBild: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand
kanzlei JURA.CC

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei,…
20.11.2019
17:55
Bild: Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassenBild: Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen
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Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 1 K 221/18 entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11.11.2019 ergibt sich: Der h…
20.11.2019
17:55
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): "Jamaika muss Original Play an Kitas in Schleswig-Holstein verbieten"Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): "Jamaika muss Original Play an Kitas in Schleswig-Holstein verbieten"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): "Jamaika muss Original Play an Kitas in Schleswig-Holstein verbieten"

Dr. Frank Brodehl zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Original Play“ an Kitas in Schleswig-Holstein: „Dem Missbrauch keine Chance – Jamaika muss ‚Original Play‘ an Kitas verbieten“ Kiel, 20. November 2019 Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse dar-über, ob an Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein die vom Kinder-schutzbund massiv kritisierte Spielmethode „Original Play“ praktiziert wird oder nicht – dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, die jetzt vom Familienmin…
20.11.2019
17:57
Bild: Vicente Ferrer Stiftung nun auch in Deutschland – Erfolgreiche Entwicklungsprojekte in Indien seit 1969Bild: Vicente Ferrer Stiftung nun auch in Deutschland – Erfolgreiche Entwicklungsprojekte in Indien seit 1969
Vicente Ferrer Stiftung

Vicente Ferrer Stiftung nun auch in Deutschland – Erfolgreiche Entwicklungsprojekte in Indien seit 1969

Berlin, 20. November 2019 – Eine der größten in Indien tätigen Stiftungen ist jetzt auch in Deutschland aktiv. Noch ist die Vicente Ferrer Stiftung hierzulande weitgehend unbekannt, doch das soll sich ändern. Ihr Ziel ist es, durch Entwicklungszusammenarbeit im Südosten Indiens Veränderungsprozesse hin zu einer gerechteren Gesellschaft anzuschieben. Dabei kommt der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen eine zentrale Rolle zu. Als Geschäftsführerin konnte die Stiftung Dr. Andrea Rudolph gewinnen, die viele Jahre in gleicher Position für …
21.11.2019
10:59