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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Bild: Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.Bild: Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.

- Selbstbestimmung darf den Fürsorgegedanken nicht verdrängen - Frankfurt am Main, 29. März 2019 Am 28. und 29. März fand in der Frankfurt University of Applied Sciences der vom Netzwerk rechtliche Betreuung Hessen initiierte Kongress „Rechtliche Betreuung - Auf dem Weg zu neuer Qualität und Anerkennung“ statt, der unter anderem von den beiden Berufsverbänden, dem Hessischen Ministerien der Justiz, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dem Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. …
02.04.2019
10:01
Bild: Umweltschutz jetzt. Tierschutz hier.Bild: Umweltschutz jetzt. Tierschutz hier.
Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier!

Umweltschutz jetzt. Tierschutz hier.

Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! fasst in seinen Forderungen zusammen, was Umwelt- und Tierschutz verbindet. Der Klimawandel ist noch längst nicht vollzogen, – er beginnt gerade erst. Oder um es deutlich zu formulieren: Teile von NIEDERsachsen oder den NIEDERlanden wird es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben, wenn der globale Temperaturanstieg und der damit einher gehende Anstieg des Meeresspiegels weiter voranschreiten. Und genau danach sieht es aktuell aus. Da können die europäischen Staaten an der A…
02.04.2019
11:07
Bild: Innere Sicherheit stärkenBild: Innere Sicherheit stärken
Graue Panther

Innere Sicherheit stärken

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern – Opferschutz geht vor Täters…
02.04.2019
11:08
Bild: Ratgeber und Nachschlagewerke gibt’s heute für alle Lebenslagen. Hier ist das Must-have für den JobBild: Ratgeber und Nachschlagewerke gibt’s heute für alle Lebenslagen. Hier ist das Must-have für den Job
Ralph Kaste

Ratgeber und Nachschlagewerke gibt’s heute für alle Lebenslagen. Hier ist das Must-have für den Job

Berlin, 02. April 2019: Im Verlag tredition erschien kürzlich das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuel…
02.04.2019
11:24
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Steuerschätzungen nach BetriebsprüfungBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Steuerschätzungen nach Betriebsprüfung
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Steuerschätzungen nach Betriebsprüfung

Werden dem Finanzamt nicht alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt, kann es nach einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen durch die Behörde kommen. Die Finanzbehörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Den Steuerpflichtigen trifft hier eine Mitwirkungspflicht. Wird gegen diese Mitwirkungspflicht verstoßen und dem Finanzamt werden nur unvollständige oder sogar falsche Unterlagen überlassen, ist die Behörde zu Hinzuschätzungen berechtigt. Solche Steuerschätz…
02.04.2019
12:22
VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt,RiLG a.D., Berlin-Brandenburg

VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht in Eilverfahren die Installation des zweifelhaften VW-Softwarupdates faktisch durch Vorwegnahme der Hauptsache zu erzwingen. (Gleichlautende Beschlüsse wurden am selben Tage auch in den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 S 125.18, 1 S 63.18, 1 S 117.18 erlassen - Das OVG weigert sich dabei auch, die Prozeßbevollmächtigten dieser Verfahren bekannt zu geben, so dass diese n…
02.04.2019
12:23
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will. Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde si…
02.04.2019
12:24
VW Urtei: Landgericht Berlin verurteilt zur Neulieferung und Schadensersatz
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Urtei: Landgericht Berlin verurteilt zur Neulieferung und Schadensersatz

Die 22. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte am 19.3.2019 einen VW-Händler aus Berlin zur kostenlosen Neulieferung eines Touran aus der aktuellen Serie. zusätzlich muß der Händler dem Kläger auch noch weitere Aufwendungen für den PKW von über 2.000,- bezahlen sowie auch künftige Schäden bis zur Rückgabe des PKW ersetzen. Der Kläger kaufte im Januar 2015 den 1.6 L Touran zum Preise von 27.178,60 €. Das neue Fahrzeug mit Euro 6 Norm, das der Kläger kostenlos erhält hat einen Listenpreis von 35.859,- €. Zusammen mit der Schadensersatz er…
02.04.2019
12:26
Bild: Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen StaatsangehörigkeitBild: Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit
tredition GmbH

Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit

Wilfried Schmitz setzt sich in "Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit" kritisch mit aktuellen Problemen auseinander. ------------------------------ Das Friedens-Evangelium der Essener spricht von dem Willen der lebendigen Gottheit und auf welche Weise Gottes Gesetze wirklich verstanden werden sollten. Im Geiste der Weisheit der Essener Texte sollen die Texte von Wilfried Schmitz in keine Anklage sein, sondern lediglich dabei helfen, Recht von Unrecht zu unterscheiden und zu Korrekturen anzumahnen. La…
02.04.2019
17:04
Bild: Weiterleben ist kein SchadenBild: Weiterleben ist kein Schaden
kanzlei JURA.CC

Weiterleben ist kein Schaden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Erben kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zusteht. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert z…
02.04.2019
17:07
Bild: Schmerzensgeld für Horror-Rückfahrt in Seenot während UrlaubBild: Schmerzensgeld für Horror-Rückfahrt in Seenot während Urlaub
kanzlei JURA.CC

Schmerzensgeld für Horror-Rückfahrt in Seenot während Urlaub

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 3 O 305/17 entschieden, dass ein Urlauberpaar ein ordentliches Schmerzensgeld für eine Horror-Urlaubsrückfahrt erhält. Der erholsamste Urlaub kann schlagartig vergessen sein, wenn die Heimreise Todesangst verursacht. Das Landgericht Köln hat nun einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000,- € zugesprochen, dass auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei dem beklagten Reise-veranstalter eine 12-tägige Pauschalre…
02.04.2019
17:07
Bild: Wer seine Ehefrau tötet, bekommt nicht ihr ErbeBild: Wer seine Ehefrau tötet, bekommt nicht ihr Erbe
kanzlei JURA.CC

Wer seine Ehefrau tötet, bekommt nicht ihr Erbe

Das Landgericht Köln hat mir Urteil vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 30 O 94/15 entschieden, dass derjenige, der seine Ehefrau tot schlug, diese nicht beerbt. Hans R. erschlug seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Nun hatte das Landgericht Köln darüber zu entscheiden, ob er dennoch An-teil am Nachlass der Getöteten –immerhin mit einem Wert von rund 750.000,-€ –haben kann. Zu elf Jahren Haft wegen Totschlags wurde Hans R. im Jahr 2014 vom Landgericht Köln verurteilt (Az. 105 Ks 6/14). Nach den Feststellungen des Landgerichts habe er seine Fra…
02.04.2019
17:07
Bild: „Herz aus Stein“ geht an Uni Ulm für Rauchversuche an MäusenBild: „Herz aus Stein“ geht an Uni Ulm für Rauchversuche an Mäusen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

„Herz aus Stein“ geht an Uni Ulm für Rauchversuche an Mäusen

Ärzte gegen Tierversuche verleihen Negativpreis für schlimmsten Tierversuch 2018 Von 5 zur Auswahl stehenden Tierversuchen fiel die Online-Abstimmung* auf die Zigarettenrauchversuche an der Universität Ulm als schlimmsten Tierversuch 2018. So verliehen heute Vertreter der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ihren Negativpreis „Herz aus Stein 2018“ dem Institut für Anästhesiologische Pathophysiologie und Verfahrensentwicklung der Universität Ulm. Am dem Institut der Universität Ulm mussten Mäuse 3 Wochen lang an 5 Tagen die W…
02.04.2019
17:10
Bild: Einigung im Walsroder Containerdrama in SichtBild: Einigung im Walsroder Containerdrama in Sicht
GdP- Bundespolizei

Einigung im Walsroder Containerdrama in Sicht

Der stellv. Bundesvorsitzende Jörg Radek und weitere Gewerkschaftsvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in Gesprächen am 02.04. 2019 bei der Bundespolizei in Walsrode positive Ergebnisse beim Ortstermin mitnehmen. Neben Vertretern der Bundespolizeiakademie hatte auch der Bauamtsleiter für das Staatliche Baumanagement Lüneburger Heide, um Teilnahme gebeten. Die Leitung der Bundespolizeiakademie teilte mit, dass die über zweijahrzehnte alte Containeranlage für Büroarbeitsplätze "Geschichte" sei und durch eine neue ersetzt werden …
02.04.2019
19:49
Bild: Mietkauf-Modell, digitale Verkehrsinfrastruktur, 3D-Zebrastreifen und Fahrrad-HighwaysBild: Mietkauf-Modell, digitale Verkehrsinfrastruktur, 3D-Zebrastreifen und Fahrrad-Highways
FDP Haar

Mietkauf-Modell, digitale Verkehrsinfrastruktur, 3D-Zebrastreifen und Fahrrad-Highways

Innovative Impulse für die Haarer Infrastruktur am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar Haar – Lkr. München/ Ein wahres Feuerwerk der Ideen entfachten die Teilnehmer am Offenen Forum für Kommunalpolitik, zu dem die FDP Haar am 28.03.2019 im Gasthof zur Post geladen hatte. Sowohl in den Live-Chat-Kanälen als auch vor Ort brachten die Teilnehmer bis spät in den Abend ihre Vorstellungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur ein. „Aufgrund der spannenden Diskussion im Chat habe ich mich trotz paralleler Termine auf den …
03.04.2019
10:06
Agenda News: Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten. Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1…
03.04.2019
11:28
Bild: Zu Ostern - originelle Geschenkideen für z.B. 78jährige statt nur Schoko-Hasen und -Eier: Mit Herz schenken …Bild: Zu Ostern - originelle Geschenkideen für z.B. 78jährige statt nur Schoko-Hasen und -Eier: Mit Herz schenken …
TRIANOmedien

Zu Ostern - originelle Geschenkideen für z.B. 78jährige statt nur Schoko-Hasen und -Eier: Mit Herz schenken …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Osterfest ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Ostern steht für Frühling und Wiedergeburt. Somit für neues und junges Leben. Ob Hohlfiguren aus Schokolade in Glanzfolie die dafür unbedingt richtigen Geschenke sind, das obliegt jedem selbst. Auch mit dem Cholesterin-Gehalt von Eiern schenkt man nicht nur Wohlgefühl. Lebensfreude kann vom Gaumen, aber auch von Herz und S…
03.04.2019
11:31
Bild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurückBild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurück
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung: SPD weist Position des Bundesrats zurück

Berichterstatter für Betreuungsrecht Dirk Heidenblut will Verbesserungen Berlin/Hamburg, 3. April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Aus…
03.04.2019
11:35
Bild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der InsolvenzBild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht und dieses daraufhin vom Ger…
03.04.2019
11:40
Bild: Baumfällungen gegen BürgerprotesteBild: Baumfällungen gegen Bürgerproteste
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Baumfällungen gegen Bürgerproteste

Kölner Süden. Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn sollte eigentlich bis Ende 2019 fertig sein: "Die Fördergelder von Bund und Land seien sonst – wegen des bis 31.12.2019 befristeten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – in Gefahr", betonte die Stadt Köln mehrfach. Es geht immerhin um fast 42 % der 1,9 Mrd. € Baukosten (ohne Schäden) und Zinsen zur Finanzierung der unerwarteten Kostensteigerungen. Die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bonner Straße forderten 2016, die Straßenbauplanung zugunsten einer besseren Lebens- und Aufenth…
03.04.2019
18:58
Bild: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksamBild: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
kanzlei JURA.CC

Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 03.04.2019 zum Aktenzeichen 2-06 O 420/18entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen Vorkommnissen in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. SV Waldhof Mannheim nahm in der Saison 2017/2018 am Spielbetrieb der Regionalliga Südwest teil und qualifizierte sich als Zweitplatzierter für die Aufstiegsrunde. Die Aufstiegsspiele werden vom DFB als „Bundesspiele“ veranstaltet. Rel…
03.04.2019
19:04
Bild: Beinbruch des Hundes beim BallspielBild: Beinbruch des Hundes beim Ballspiel
kanzlei JURA.CC

Beinbruch des Hundes beim Ballspiel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.3.2019 zum Aktenzeichen 6 U 166/18 entscheiden, dass wenn ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch erleidet, dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ ist und nicht dem Werfer zuzurechnen ist. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. Die Klägerin ist Halterin eines Hundes. Der seit einigen Wochen von der Klägerin getrennte Beklagte besuchte die Klägerin zum ersten Geburtstag ihres Retrievers und s…
03.04.2019
19:04
Bild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dannBild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann
kanzlei JURA.CC

Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten,…
03.04.2019
19:04
Bild: Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb Europas stoppenBild: Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb Europas stoppen
FDP Haar

Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb Europas stoppen

Haarer Liberale sorgen sich um das Tierwohl heimischer Nutztiere Haar – Lkr. München/ Reportagen und Dokumentationen berichten regelmäßig über katastrophale Transport- und Schlachtbedingungen in vielen Empfängerstaaten von Nutztiertransporten außerhalb Europas. Tierschutzorganisationen und tierärztliche Verbände weisen seit Jahren auf schmerz- und stressintensive Schlachtpraktiken wie Augenausstechen und Sehnendurchtrennen an Extremitäten hin, die den Tatbestand der Tierquälerei erfüllen. Das ruft nun auch die Haarer Liberalen auf den Plan. …
04.04.2019
08:30
Bild: Ehevertrag ja, aber erst nach der Hochzeit!Bild: Ehevertrag ja, aber erst nach der Hochzeit!
AdvoAd

Ehevertrag ja, aber erst nach der Hochzeit!

Wer Geldfragen für die Ehe regeln will, tut gut daran, bis nach dem großen Tag zu warten. Das nimmt den Druck aus der Beziehung, und die Diskussion verläuft gleichberechtigter. Köln, 4. April 2019 – Heidi Klum und Tom Kaulitz werden bestimmt einen haben, Thomas Gottschalk und seine Thea haben ihn nach 15 Jahren Gemeinsamkeit noch gemacht. Zum Glück, denn der Ehevertrag dürfte das Paar nun bei ihrer Scheidung vor größeren Streitigkeiten um die Besitztümer bewahren. Wer gerade in den Vorbereitungen für den großen Romantik-Tag steht, denkt nich…
04.04.2019
09:51
Bild: Neuorientierung, gute Ideen und Mut zu echten Innovationen sind nötigBild: Neuorientierung, gute Ideen und Mut zu echten Innovationen sind nötig
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Neuorientierung, gute Ideen und Mut zu echten Innovationen sind nötig

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich des bevorstehenden Weltgesundheitstags 2019 am 7. April auf die Herausforderungen und ungelösten Probleme im deutschen Gesundheitswesen hin. „Unser Gesundheitssystem gilt nach außen hin als umfassend, leistungsfähig und verlässlich. Und es kostet sehr viel Geld. Wer es allerdings in Anspruch nimmt, stellt in der Regel schnell fest, wo die Lücken und Qualitätsdefizite in der Versorgung liegen“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Vom Fachkräftemangel über gerin…
04.04.2019
09:51
Bild: Nichtwähler sind auch Wähler! - ein gesellschaftskritisches Buch über die Mehrheit von morgenBild: Nichtwähler sind auch Wähler! - ein gesellschaftskritisches Buch über die Mehrheit von morgen
tredition GmbH

Nichtwähler sind auch Wähler! - ein gesellschaftskritisches Buch über die Mehrheit von morgen

Michael Ghanem beschäftigt sich in "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit dem Teil der Bevölkerung, der in den Wahlergebnissen nicht berücksichtigt wird. ------------------------------ Inwieweit reflektieren die Ergebnisse von Wahlen wirklich das, was die Bevölkerung will? Ein großer Teil der Bevölkerung wird in den Wahlergebnissen überhaupt nicht berücksichtigt obwohl sie wahlberechtigt, volljährig und Steuerzahler ... Michael Ghanem beschäftigt sich in seinem neuen Buch "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit der Bedeutung des Nichtwählens und ve…
04.04.2019
12:33
Bild: Der Jedermannsoldat - die Geschichte des gefallenen Bundeswehrsoldaten Jannik TrerBild: Der Jedermannsoldat - die Geschichte des gefallenen Bundeswehrsoldaten Jannik Trer
tredition GmbH

Der Jedermannsoldat - die Geschichte des gefallenen Bundeswehrsoldaten Jannik Trer

Ein Soldat muss sich nach dem Ende seiner Bundeswehrkarriere in Léon-David de la Chessloques "Der Jedermannsoldat" neu orientieren. ------------------------------ Jannik Trier ist der Sohn des ersten jüdischen Verteidigungsministers der Bundesrepublik. Allein schon aus diesem Grund steht dem jungen Mann eine glänzende Karriere bei der Bundeswehr bevor. Im Camp Marmal schafft er es recht schnell, als in Afghanistan stationierter Soldat zum Major aufzusteigen. Sein eigenes Temperament wird jedoch zu seinem größten Feind. Kurz nach seiner Beför…
04.04.2019
12:34
Bild: 70 Jahre NATO-Bündnis - Interview mit Harald Kujat General a. D.Bild: 70 Jahre NATO-Bündnis - Interview mit Harald Kujat General a. D.
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

70 Jahre NATO-Bündnis - Interview mit Harald Kujat General a. D.

Redaktion: Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet und am 15. Mai 1955 folgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieses Bündnis damals ausgemacht und wo steht die NATO heute? Herr Kujat: Der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutete den Wiedergewinn der staatlich Souveränität, Schutz und Sicherheit in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes sowie dauerhafte Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Stärke und der Zusammenhalt der Allianz haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der Vereinigten Sta…
04.04.2019
19:06
Bild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren BundesratBild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat

Hamburg, 4. April 2019 – Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen. Die Ausschüsse empfehlen dem Bun…
04.04.2019
19:07
IG Nikolaiviertel fordert: Der neue U-Bahnhof der Linie U5 muss „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ heißen
IG Nikolaiviertel e.V.

IG Nikolaiviertel fordert: Der neue U-Bahnhof der Linie U5 muss „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ heißen

BERLIN (04.04.2019) – Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf dieser „Linie der Einheit“ befi…
04.04.2019
19:07
Bild: Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machenBild: Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

Zu der Initiative von fünf Oberbürgermeistern, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Auf dem Land ist der Busverkehr schon lange vielerorts nur noch ein Schulbusverkehr – denn den müssen die Kommunen finanzieren. Alles andere ist eine freiwillige Aufgabe und wird deshalb bei Haushaltsdefiziten von der Kommunalaufsicht kassiert. Im Kreis Neuwied fährt aus vielen Dörfern deswegen häufig morgens ein Bus raus und nachmittags ein Bus rein, ansonsten sind viele Ortslagen abgeschnitten. Und am …
04.04.2019
19:12
Bild: Lehrer können bei nicht ausreichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Schülern haftenBild: Lehrer können bei nicht ausreichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Schülern haften
kanzlei JURA.CC

Lehrer können bei nicht ausreichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Schülern haften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muss. Der seinerzeit 18 Jahre alte Kläger war Sc…
04.04.2019
19:12
IG Nikolaiviertel fordert Namenserweiterung zur U5-Haltestelle "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel"
Interessengemeinschaft NIKOLAIVIERTEL e.V.

IG Nikolaiviertel fordert Namenserweiterung zur U5-Haltestelle "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel"

Der neue U-Bahnhof der Linie U5 muss "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel" heißen ------------------------------ BERLIN - Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel" zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der …
04.04.2019
19:14
Bild: Verdreifachung der Tierrechtsbewegung im Europäischen ParlamentBild: Verdreifachung der Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Verdreifachung der Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament

Verdreifachung der Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament BRÜSSEL, 4. April 2019 - Die internationale Bewegung „Animal Politics EU“, bestehend aus der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei und ihren zehn europäischen Schwesterparteien, wird bei den bevorstehenden EU-Wahlen nach aktuellen Meinungsumfragen in mehreren europäischen Ländern insgesamt voraussichtlich fünf bis sieben Sitze erhalten. Dies bedeutet, dass sich die Tierrechtsbewegung im EU-Parlament verdreifachen könnte. Derzeit sitzen mit Anja Hazekamp (Niederland…
04.04.2019
19:15
Mobilität und Klimaschutz – sofort machbar mit Biomethan
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Mobilität und Klimaschutz – sofort machbar mit Biomethan

Biogasrat+ appelliert an Verkehrsminister der Länder, alle Klimaschutzoptionen zu nutzen Berlin, 04.04.2019. Anlässlich der heutigen Verkehrsministerkonferenz appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Minister der Länder, bei ihren Beratungen für eine klimafreundliche, resiliente und sozialverträgliche Mobilität auch die Potenziale bestehender Antriebstechnologien und alternativer Kraftstoffe zu berücksichtigen. „Politisch in Ausschließlichkeiten zu denken, wie wir es derzeit bei der Fokussierung auf die Elektromobilität sehen, schafft Systemabh…
04.04.2019
19:25
Bild: GRAUE PANTHER - Ökologie und Mobilität stärkenBild: GRAUE PANTHER - Ökologie und Mobilität stärken
Graue Panther Partei

GRAUE PANTHER - Ökologie und Mobilität stärken

Ökologie und Mobilität dienen der Existenz- und Zukunftssicherung ebenso wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und der Unterstützung sozial Schwacher. Ökologie Eine der Aufgaben des Staates muss darin bestehen, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben, der in Gemeinschaft mit der EU erfolgen muss. Ökologische Maßnahmen dürfen sich hierbei nur am Rand an ökonomischen Überlegungen orientieren, da es mittlerweile darum geht, das Überleben der Menschheit sicherzustellen, welches unsere Wegwerf-Industriegesellschaft übe…
05.04.2019
10:49
Bild: Wasserstoff anstatt mehr WindparksBild: Wasserstoff anstatt mehr Windparks
Landesverband NRW - Tierschutz hier - Das Original

Wasserstoff anstatt mehr Windparks

Die wohl sympathischste Tierschutzpartei hat klare Vorstellungen über das Thema Energiepolitik. Energiepolitik ist heute immer auch Mensch-, Umwelt- und Tierschutzpolitik. Der Verzicht auf fossile Brennstoffe sowie auf Kernenergie aus Kernspaltung sollte selbstverständlich sein. Damit erneuerbare Energien aber auch besser zur Verfügung stehen, müssen die Netze schneller ausgebaut werden. Europaweit! Strom aus Windkrafträdern oder Solarzellen muss grenzüberschreitend transportiert werden können. Die Aktion Partei für Tierschutz fordert den Ei…
05.04.2019
10:51
Bild: Podiumsdiskussion in der Diakonie-/Sozialstation MössingenBild: Podiumsdiskussion in der Diakonie-/Sozialstation Mössingen
Die Zieglerschen

Podiumsdiskussion in der Diakonie-/Sozialstation Mössingen

Zu einem offenen Diskussionsaustausch über ihre Wahlprüfsteine lud am vergangenen Donnerstag die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen Vertreter der Kommunalpolitik ein. Geschäftsführerin Birgit Gründel bedankte sich an diesem Abend bei den 30 Gästen der Fraktionen aus Mössingen, Bodelshausen und Ofterdingen. „Gemeinsam haben wir das Ziel, die Bedarfe und die Lebensqualität unserer älteren Mitbürger im Blick zu haben“, erklärte Birgit Gründel zum Auftakt der Diskussionsrunde. Im Vorfeld der Veranstaltung entwickelte die…
05.04.2019
10:52
Bild: Picknick mit besonderem CharakterBild: Picknick mit besonderem Charakter
SMIC! Events & Marketing GmbH

Picknick mit besonderem Charakter

Nürnberg – Mit einem Afterwork-Picknick inmitten der Kunstsammlung der Deutschen Bank startete am 19. März der UnternehmerClub ORANGE in die Veranstaltungsserie 2019 und stellte seinen neuen Hauptsponsor vor. Durch neue Ideen und abstrakte Wege setzt Kunst Impulse für die Zukunft. Dieses Potenzial hat sich der UnternehmerClub ORANGE zunutze gemacht und seine Mitglieder zu einem Afterwork-Picknick in den Räumen seines neuen Sponsors Deutsche Bank und deren Kunstsammlung eingeladen. Mit ihrem globalen Kunstkonzept an verschiedenen Standorte…
05.04.2019
10:53