Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 Europapolitik im Mittelpunkt Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor. Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die a…

Ihre Handlungsspielräume und Pflichten im Arbeitsrecht - Typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht vermeiden - Variable Vergütung rechtssicher gestalten ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie in Düsseldorf 17.04.2019 Leipzig 17.04.2019 München 29.05.2019 Frankfurt 29.05.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Seminarprogramm Arbeitsrecht (https://sp-unternehmerforum.de/grundlagen-des-arbeitsrechts/) Ihre Handlung…

Nach zweieinhalb Stunden hatte der Zeuge keine Lust mehr. Als der Staatsanwalt wissen wollte, welchen Status er in Deutschland besäße, wenn er mit einer deutschen Frau ein Kind hätte, antwortete der 18 Jahre alte Afghane: „Das kann ich nicht beantworten.“ Der Staatsanwalt bohrt nach: „Kann oder will er nicht?“ Trotzige Antwort: „Will ich nicht.“ Beide Seiten brachen das drohende Endlos-Spiel zum Glück ab. Es war nicht das einzige, sondern ein Charakteristikum für den neunten Verhandlungstag im Fall des im letzten Jahr zu Tode gekommenen 22-j…

Tierschutz als Staatsziel Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert den Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen. Folter am Tier in der Landwirtschaft muss auch als solches geahndet werden. Gekürzte Hühnerschnäbel, abgeschnittene Ringelschwänze bei Schweinen, ausgebrannte Hornanlagen bei Kälbern, das Schächten von Tieren aus religiösen Gründen, das Durchtrennen der Stimmbänder von Hunden oder das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung sind nur einige staatlich erlaubten oder geduld…

Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, d…

Tierschutzpartei Saarland – neuer Landesvorstand plant Großes Noch ist der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei im Saarland sehr übersichtlich. Wenige Mitglieder setzen sich hier für die politischen Belange von Mensch und Tier ein. Das soll sich ändern, denn mit dem neuen Landesvorstand kommt auch ein frischer Wind in die Partei. Als in der vergangenen Woche der neue Landesvorstand der Tierschutzpartei Saarland gewählt wurde, war die Freude groß. Lange Zeit wurde der Landesverband kommissarisch durch das Bund…

Das am 21.3.2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gibt nun für Deutschland nicht nur den Rahmen des sog. Whistleblowing vor, sondern regelt vor allem, dass Geschäftsgeheimnisse nur dann geschützt sind, wenn der Geheimnisinhaber auch angemessene Schutzmaßnahmen unternommen hat. Geheimhaltungsvereinbarungen, Verschwiegenheitserklärungen und non-disclosure-agreements (NDAs) sind allein nun nicht mehr ausreichend, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Durch das neue Gesetz zum Schutz von Geschäf…

Haarer Liberale unterstützen die Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept und haken nach bei der Einhaltung von Tierschutzstandards bei Nutztiertransporten Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus …

Wuppertal – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Begischen Region lädt im Vorfeld der Europawahl zur Podiumsdiskussion. Am 10. April diskutieren Gäste aus Politik und Wirtschaft im Webersaal über die Bedeutung der Wahl für die Wirtschaft in der bergischen Region. Brexit, Digitalisierung und Bildungspolitik – die Europawahl 2019 ist für den Mittelstand in der bergischen Region wegweisend. Welche Auswirkungen der Wahlausgang für unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaftsregion hat, steht im Fokus der Podiumsdiskussi…

Eine gesunde Ernährung ist auch ohne oder mit wenig tierischen Produkten möglich. Ein hoher Anteil an Gemüsen/Früchten, an Nüssen oder an Vollkornprodukten in der Ernährung trägt wesentlich zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit bei. Der Konsum von pflanzlichen – zu Lasten tierischer Nährstoffe ist für alle ein Gewinn. Das Angebot nicht-tierischer Ernährungsmittel zu erhöhen und zu verbessern, ohne dass Einbußen bei Entscheidungsfreiheit, Genuss und Bequemlichkeit hingenommen werden müssen, ist Aufgabe einer verantwortungsbewussten Lan…

Das die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen immer noch zu wenig möglich gemacht wird und die Transparenz vieler politischer Elemente zu wünschen übrig lässt, ist leider immer noch ein Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesells…

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kann die „Zur Schau Stellung“ des eigenen Lebens samt der dafür „nötigen“ Accessoires immer nur als kommerzielle Handlung gesehen werden? Eine spannende Frage, die es j…

Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden. „Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volks…

APROS, sMail und die GWG spenden annähernd 10.000 Euro für das Reutlinger Spendenparlament Unterstützt wurde das Reutlinger Spendenparlament- das einzige seiner Art in Baden-Württemberg-, dass nach eigener Aussage für Transparenz, Gerechtigkeit und Leistungsstärke steht. So wurden seit 1999 mehr als 232 soziale Projekte in der Region Reutlingen gefördert, bzw. realisiert. Derzeit zählen das Parlament und der Verein ungefähr 140 Mitglieder. Sie alle engagieren sich für das gemeinsame Ziel. Nun haben die APROS Consulting & Services, der priva…

In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen. Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin recht die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte. Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und „bis auf weiteres“ …

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär äußert sich zu BAG-Urteil Der Darmstädter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (https://www.ra-baer.de/) weist anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen hinweisen muss. Ausgangssituation für das Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts - das ist passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Wissenschaftler vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 beschäftigt.…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen 2 U 3/19, dass wenn eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten anmiete, dann kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängig…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, dass die Zahlungsfrist nach dem Tod endet. Auf die Erben könne nicht abgestellt werden. Eine alte Dame sah sich diskriminiert, weil ein Teleshoppingsender mit ihr keine Ratenzahlungsvereinbarung treffen wollte. Sie vermutete einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und verlangte die …

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Ein Weinbauer aus dem Moseltal im Weinanbaugebiet Nr. 1 baute einen Rieslingwein an, dessen Wein er mit Zucker süßte. Der Weinbauer wollte ein Qualitätssiegel und erhielt diese auch, da er gegenüber der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz wahrheitswidri…

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nahm die Petition im Bundeslandwirtschaftsministerium entgegen. ------------------------------ Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros haben am 18. März die von der Tierrechtsorganisation aufgesetzten und im Sommer letzten Jahres gestartete Petition gegen Tiertransporte an Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, überreicht. Die im Juli 2018 im Rahmen der Anti-Tiertransporte-Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" gesta…

Die Aufnahmen zeigen die tierquälerische Situation der Tiere. ------------------------------ Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt außergewöhnliches und einzigartiges Bildmaterial aus der letzten deutschen Nerzfarm in Rahden, Nordrhein-Westfalen vor. Erstmalig filmte eine Drohne über und innerhalb der Anlage und erstellte dabei Videomaterial von außerordentlicher Qualität, das die Lebensumstände der dort gehaltenen Nerze zeigt. Das Material zeigt, wie die ca. 4.000 in Rahden gehaltenen Nerze auf engstem Raum in Käfigen und auf Gitterböden leben…

Wie verändert sich ein Land, wenn die Angehörigen und Nachkommen ausländischer Minderheiten zur Bevölkerungsmehrheit werden? Ohne Trendumkehr werden sich die Deutschen in spätestens 40 Jahren mit einer Gesellschaftshälfte konfrontiert sehen, die aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht. Als Ergebnis einer Zuwanderungspolitik via Asyl und offener Grenzen. Gefördert und geduldet von den Regierungsparteien. Gutgeheißen von Wirtschaftsverbänden und migrationspolitischen pressure groups. Ein solcher Umbruch der Bevölkerungsstruktur in Deutsc…

Der erfolgreiche Ratgeber „Immobilien steueroptimiert verschenken & vererben“ ist nun in 3. Auflage erschienen. Darin erklärt der Bestsellerautor Alexander Goldwein Gestaltungsspielräume zur Regelung der Erbfolge. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Steuerrecht und im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: https://amzn.to/2UEuXL7 1. Vermeidung von Streitpotential in der …

Katja Hildebrand berichtet in "Mohomad - Der Traum von einem Leben in Freiheit" von einem wahren Kampf um eine bessere Zukunft. ------------------------------ Mohomad ist ein 16-Jähriger Pakistaner, der in seinem Land keine Chance darauf hat, seine eigenen Träume zu erfüllen oder gar erst normale Träumen hinterherzuhängen, wie sie normale Jugendliche haben. Er sehnt sich einfach nur nach einem Leben in Frieden; etwas, das viele Menschen als selbstverständlich ansehen. Er weiß, dass er diesen Frieden in seiner Heimat nicht finden wird und ent…

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 € lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnung…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer geklagt, der sich nachts Zugang zu seinem Hühnerstall verschaffte und dort Bildaufnahmen anfertigte. Die Aufnahmen hat der Tierschützer dann veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen u. a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Die Aufnahmen wurden im Fernsehen in der ARD unter dem Titel „Wie billig ka…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.03.2018 zum Aktenzeichen 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, welches mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt kam, nachdem ein Gynäkologe es aufgrund eines Behandlungsfehlers erst 45 Minuten verspätet entbunden hat, einen Schmerzensgeldanspruch von 400.000 € hat. Im konkreten Fall ist ein Junge durch den ärztlichen Fehler und einer Unterversorgung mit Sauerstoff schwer und dauerhaft körperlich und geistig behindert. Diem Arzt war es nach den Feststellungen des Gerichts zuzumuten, zu erken…

Ergebnisse aus Tierversuchen nicht in Patienten bestätigt Aducanumab ist seit vielen Jahren ein Prestige-Produkt der Firma Biogen und galt als großer Hoffnungsträger für die Behandlung der Alzheimer-Erkrankung. Nach Jahren der Lobpreisungen wurden nun zwei globale Phase 3-Studien an Patienten abgebrochen – aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten. Das Medikament reiht sich nun in die lange Liste der Alzheimer-Medikamente ein, die in Tierversuchen große Hoffnungen geweckt haben, bei Patienten hingegen wirkungslos verblieben. Ein häufiges Phänome…

Eine „schwarz“ arbeitende Haushaltshilfe bekommt man bereits ab ca. 10-12 € / Stunde. Nachteil: Sie ist nicht versichert, bei Krankheit oder Urlaub hat man als Kunde keinen Ersatz und vor allem, es ist nicht legal. Auch, wenn viele dies als „Kavaliersdelikt“ sehen, letztendlich ist es verboten und die Beschäftigung solch einer Haushaltshilfe ist eine Straftat. Haushaltshilfen, die Ihre Dienstleistungen über ein Portal für haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten, bestimmen Ihre Preise meist selbst. In den Portalen für haushaltsnahe Dienstleist…

Laut einem Gutachten sind auf dem Videomaterial aus dem Schlachthof in Oldenburg Verstöße gegen tierschutzrechtliche und strafrechtliche Normen zu sehen. ------------------------------ Ein vom Deutschen Tierschutzbüro in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass auf den im September bis Oktober 2018 entstandenen Aufnahmen aus dem Schlachthof Oldenburg regelmäßige Verstöße gegen tierschutzrechtliche und strafrechtliche Normen zu sehen sind. Das von Dr. Karl Fikuart, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Tierschutz d…

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes …

Inklusives Wahlrecht erst nach der Europawahl. Die Angst der Etablierten? Rund 30 Jahre hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlauss…

„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“ Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seine…

Vor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden. Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €. Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. So belief sich die Rückforderung von Beträgen bis 20 € auf 4,6 Millionen €, verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €. Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns hab…

Claus Schaffer anlässlich der Regierungserklärung zur Reform der Kita-Gebühren (TOP 2): „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder“ Kiel, 27. März 2019 Jamaika hat heute in einer Regierungserklärung ihre Reform der Kitagebühren vorgestellt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte dazu in seiner Rede: „Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir uns als AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stär…

Keine ausländische Adresse im deutschen Personalausweis Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 23. Kammer vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 23 K 777.17 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personal-ausweisen den Eintrag „…

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat mit Beschluss 20.03.2019 zum Aktenzeichen 2 B 261/19 entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffenes Auto stillgelegt werden darf. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. „Dieselskandals“ die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrich…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und sich auf diese nicht bewirbt. Im konkreten Fall hat die Agentur für Arbeit einem Arbeitslosen an zwei Tagen drei Vermittlungsvorschläge geschickt, auf die er sich bewerben sollte, was er aber nicht tat. Darauf verhängte die Agentur für Arbeit für jeden Vermittlungsvorschlag je einen Bescheid mit einer Sperr…

Der SSW will, dass für Entscheidungen über die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer nicht allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes maßgeblich ist, sondern auch die Einschätzungen anderer „relevanter Akteurinnen und Akteure“ berücksichtigt werden müssen. Über einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute debattiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der SSW will Abschiebungen offensichtlich um jeden Preis verhindern. Denn statt, dass sich Abschiebungen wie bisher au…