Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein solches Medienprivileg. Es ist in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO geregelt. Letztlich besagt die Vorschrift, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU Ausnahmen und Abweichungen von den meisten Kapiteln der DSGVO zu Gunsten der Presse vorse…

Das S&P Team Auslagerung WpHG-Compliance Officer bietet eine vertretungssichere Auslagerung des Compliance Officers. Jetzt unverbindlich anfragen. ------------------------------ Jetzt unverbindlich anfragen Auslagerung WpHG-Compliance Officer (https://schulz-beratung.de/auslagerung-wphg-compliance-officer/) - Wir bieten Auslagerungslösungen für den WpHG-Compliance Officer. Für die Einrichtung eines prüfungssicheren Compliance Management übernehmen wir folgende Aufgaben: > Bestellung als WpHG-Compliance Officer > Als WpHG-Compliance Office…

ÖDP NRW unterstützt die Demonstrationen von FridaysforFuture ÖDP ruft alle Jugendlichen und Erwachsenen zur Teilnahme auf (Düsseldorf/Münster) - „Die Zeit zum Handeln beim Klimaschutz geht uns aus!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Wenn nicht jetzt gehandelt wird, ist es zu spät! Die ÖDP NRW begrüßt und unterstützt die Initiative „Fridays4Future“, die weltweit auch unter dem Titel „School Strike 4 Climate“ bekannt ist. Den Schülerinnen und Schüler gebührt das große Verdienst, die Bedrohungen durch den Klima…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 entschieden, dass die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorerst unverändert weitergelten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18). Gegenstand des…

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2019 entschieden, dass ein beim Landgericht Chemnitz in Sachsen rechtshängiges Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten dort verbleibt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem irakisch-stämmigen Mittäter einen Mann durch Messerstiche getötet und einen anderen lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Verteidigung des Angeklagten hat beantragt, die Untersuchung und Entscheidung einem Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und …

Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die bisher mit einem Blindenstock und einem Rollator versorgt war, beantragte bei ihrer Krankenkasse einen Blindenhund, da sie wegen der Kombination aus Gehbehinderung und Blindheit Schwierigkeiten beim Finden von Eingängen, Briefkästen, Geschäften und Straßenüberquerung habe. Die ältere Dame meinte, auch körper…

Das Deutsche Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen - zum Thema "Mehr Durchblick für eine gesündere Ernährung: Wie sieht die Zukunft der Nährwertkennzeichnung aus?" ------------------------------ Berlin, 14. März 2019 Über die Zukunft der Nährwertkennzeichnung diskutierten am 13. März 2019 bei der KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin teilt mit: „Im Rahmen des Dieselskandals halte ich die ADAC-Rechtsschutzversicherung für eine besonders üble Versicherung. Diese bereitet ADAC-Versicherten, die vom Dieselskandal betroffen sind, mit den abwegigsten Argumenten seit Beginn des Abgasskandals immer wieder große Probleme. Der ADAC verweigert teilweise den Rechtsschutz, um Kosten zu sparen, während sich fast alle anderen Versicherungen sich rechtstreu verhalten. Sofern Rechtsschutz gewährt wird, verlangt der ADAC meist, die Klageansprüche zu…

Berlin, 18. März 2019 – „WERTSACHE Arbeit“ ist das Motto des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März. Dieser Tag rückt die Lohnlücke, die zwischen Männern und Frauen besteht, in das öffentliche Bewusstsein. Auch für die Arbeit von Haushaltshilfen in Privathaushalten sollte dieses Motto gelten. Die Einstellung, Schwarzarbeit sei lediglich ein Kavaliersdelikt, muss sich ändern: bei den Frauen und bei den Auftraggebern! 3 Millionen Haushalte beschäftigen eine Haushaltshilfe schwarz, so schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft (2016). Schwa…

Am Freitag den 15.März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von Kleinparteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen. Der Pressetermin ist um 15:00 Uhr. Es soll die letzte EU-Wahl ohne %-Hürde sein. Der Ausgang des Wahlausschusses ist jedoch klar: Die meisten der Parteien werden nicht zugelassen, weil sie die "erforderlichen" 2000-4000 Unterschrift…

R. N. Dobles entlarvt in "SCHULE OHNE GLAUBENSLEHRE" die Überbewertungen der Religionen in allen Kulturen. ------------------------------ Bis zu einem gewissen Alter müssen die meisten Kinder in deutschen Schulen am Religionsunterricht teilnehmen, auch wenn sie keine Christen sind. Später können sie Religion abwählen und sich für den Ethik-Unterricht entscheiden. Doch für R. N. Dobles sollte es in Schulen keinerlei Religionsunterricht geben. Er entlarvt in "SCHULE OHNE GLAUBENSLEHRE" die Überbewertungen der Religionen in allen Kulturen und b…

Verband ruft Berufsbetreuer auf, für Klienten den Eintrag ins Wählerverzeichnis zu beantragen Hamburg, 15. März 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ruft seine rund 6.900 Mitglieder dazu auf, für Klientinnen und Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten den Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Europawahl zu beantragen. Auf diese Weise will der Verband den Betroffenen zu Ihrem Wahlrecht verhelfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 21. Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt, dass Menschen automatisch ihr Wahlre…

Die jährliche Betriebsfeier ist beim Kaiserslauterer Softwarehaus SIEDA Tradition. Als Dank für ihre tolle Arbeit lud das Unternehmen ehrenamtliche Helfer der DRK Migrationshilfe als Ehrengäste ein. ------------------------------ Kaiserslautern - erst kürzlich wurde die SIEDA (https://www.sieda.com/sieda-de/) vom Magazin Focus Business und der Plattform kununu.com als einer der Top-Arbeitgeber Mittelstand in Rheinland-Pfalz gekürt. Da darf man einen Gala-Abend in einem Varieté fast schon erwarten. Zudem mit Verköstigung durch den Sternekoch …

Gisela Mohrweiß setzt sich in "Die Zeiten ändern sich" mit verschiedenen Umweltproblemen und anderen Themen auseinander, welche die Menschheit betreffen. ------------------------------ Die Welt hat heutzutage mit vielen Problemen zu kämpfen. Es stellt sich manchen Menschen die Frage, ob diese Probleme ein Zeichen unserer Zeit sind oder, ob es diese Probleme bereits in der Vergangenheit gab. Und: Wie wird die Zukunft damit umgehen? Oder werden einige dieser Probleme in der Zukunft keine Rolle mehr spielen? Gisela Mohrweiß' Buch "Die Zeiten än…

Berlin. Durch einen wirksamen Verbraucherschutz kann die Qualität der Altenpflege in Deutschland spürbar verbessert werden. Diesen Standpunkt vertritt der BIVA-Pflegeschutzbund und veranstaltet zu diesem Thema eine Fachtagung am 15. Mai in Berlin. In den meisten Wirtschaftsbereichen wird das Recht der Verbraucher vor schlechter Leistung und finanzieller Übervorteilung effizient mit juristischer Hilfe umgesetzt und dient als Instrument der Qualitätsverbesserung. Im Pflegesektor dagegen ist ein starker Verbraucherschutz nicht vorhanden. Die P…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2017 zum Aktenzeichen M 18 S 17.3702 entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst nicht am Lasertag-Spiel in einer Spielhalle teilnehmen dürfen. Ein Spielhallenbetreiber wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, als ihm die Stadt eine Verbotsverfügung zustellte. Die Stadt nahm in ihrem Bescheid auf den Jugendschutzgründen Bezug, der den Zutritt von Personen unter 14 Jahren untersagt. Es sei eine desensibilisierende und aggressionssteigernde Wirkung des Lasertag-…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 459/16 entschieden, dass eine rechtliche Frau ein rechtlicher Vater eines Kindes sein kann. Im konkreten Fall musste eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich die Vaterstellung des Kindes erlangen. Eine nicht unkomplizierte rechtliche Situation. Zwar richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 2 Sa 262 d/17 entschieden, dass die Gleichstellung von Mann und Frau nicht bei der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gilt. Das klingt absurd! Doch leider wird diese Auffassung immer wieder von einigen Gerichten vertreten. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte nicht ausschließlich auf das weibliche Geschlecht festgelegt werden kann, dies ist nur möglich, wenn der konkrete Stel…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2018 zum Aktenzeichen 154 C 2636/18 entschieden, dass eine Reisepreisminderung und Schadensersatz von 852,03 Euro vom Reiseanbieter zu zahlen ist. Die im thüringischen Kyffhäuserkreis lebende Klägerin buchte für sich, ihren Partner und zwei Kinder für 2.262 Euro eine All-Inclusive-Flugreise vom 29.09.2017 bis 09.10.2017 nach Side. Die Beklagte hat im Voucherheft darauf hingewiesen, dass spätestens 30 Minuten vor dem Abflug die Eincheckzeit endet. Der Hinflug sollte am 29.09.2017 um 14:45 Uhr m…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen: 6 B 10173/19.OVG entscheiden, dass derjenige, der die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, dem ist nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. Der Antragsteller beantragte bei der Stadt Trier die Erlaubnis für den Betrieb von drei Prostitutionsstätten sowie eine Stellve…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind bekommen hat. Vätern wird hingegen Vaterschaftsurlaub gewährt, wenn die weibliche Partnerin ein Kind bekommen hat. Die Lesbe sah einen Verstoß das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkann…

Tierschutz hier! Tierrechte jetzt wählbar! Am 26.05.2019 treten bei der Europawahl wieder die Parteien an, um für die Bürgerinnen und Bürger der Länder der europäischen Gemeinschaft ausgewählte Ziele vertreten zu können. Da sind zum einen die etablierten Parteien, die breitflächig aufgestellt ihre Aufträge verwirklichen wollen und auch die Themenparteien, die schwerpunktmäßig handeln wollen. Bei der heutigen Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl in Berlin, wurde eine Partei mit auf die kommenden Wahlzettel gesetzt, die scho…

Welcher Mann schreibt ein Buch über Weiblichkeit?', werden sich vielleicht einige fragen. Der Schriftsteller und Coach Dantse Dantse tut das! Er kommt ursprünglich aus Kamerun, lebt seit über 25 Jahren in Deutschland und hat im Jahr 2015 als erster afrikanischer Migrant in Deutschland einen eigenen Buchverlag gegründet hat. Sein Wissen, das er in seinen Büchern und in seinem Coaching vermittelt, ist "afrikanisch inspiriert", neuartig, innovativ und unkonventionell. Es besteht aus Dantse Dantses Erfahrungen und Erkenntnissen aus Afrika, aus se…

Mit dem Thema Burnout befasst sich der Schriftsteller und Coach Dantse Dantse seit einigen Jahren intensiv. Er kommt ursprünglich aus Kamerun, lebt seit über 25 Jahren in Deutschland und hat im Jahr 2015 als erster afrikanischer Migrant in Deutschland einen eigenen Buchverlag gegründet hat. Sein Wissen, das er in seinen Büchern und in seinem Coaching vermittelt, ist "afrikanisch inspiriert", neuartig, innovativ und unkonventionell. Es besteht aus Dantse Dantses Erfahrungen und Erkenntnissen aus Afrika, aus seinem Leben hier in Europa, aus eig…

Tierschutzpartei NRW - Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen. Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5% Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird, werden einmal mehr auch kleine Parteien von der feh…

Presse-Info 17. März 2019 „Reichstag ready for Future?“ In aller Welt begehrt die Jugend auf. Gegen viele Entscheidungen der „Mächtigen“, die dem Augenblick, aber nicht der Zukunft geschuldet sind - entweder aus naivem Technikglauben, aus Gedankenlosigkeit, Profitgier, brutalem Machtmissbrauch, Desinteresse, Bequemlichkeit oder aus anderen Gründen. Die Zukunft ist aber die Zukunft der jungen Leute - nicht die der meisten aktuellen Entscheider. Gerade in den letzten Tagen hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie gesellschaftsrelevant dieses Thema…

„Zwei Freunde treffen sich. Der erste guckt etwas eingeknickt und der zweite Freund fragt: „Was ist los?“ - und der erste Freund fängt an mit: “Es ist kompliziert....“ Wir Menschen haben manchmal die Angewohnheit, Dinge zu verkomplizieren. Selbst vor Bankern macht das nicht halt,“ grinst Ralf Schütt, „mir hat einmal ein Banker erzählt, daß Wohnriestern eine tolle Sache sei, nur eben sehr kompliziert.“ Dabei wollen die Menschen es einfach haben. „Viele Klienten kommen zu mir mit dem Wunsch „ Herr Schütt, ich habe drei verschiedene Darlehensra…

Gewöhnliche Menschen sind ersetzbar und finden wir überall. Einzigartige Persönlichkeiten nicht. Einer von diesen seltenen Menschen ist Dantse Danste,  ein ungewöhnlicher Migrant, eine einzigartige Persönlichkeit in Deutschland: Wer ist Dantse Dantse? Würde ich Ihnen nur den Namen Dantse Dantse nennen, werden Sie sich sicher fragen: "Wer ist das?" - auch wenn der Name allein schon außergewöhnlich ist? Wenn ich Ihnen jetzt erzähle, dass dieser Mann der erste afrikanische Migrant ist, der in Deutschland einen eigenen Buchverlag - indayi edi…

Liebe Initiatoren und Teilnehmer der „Fridays fo Future“ Bewegung, ich kann Euch gar nicht sagen, wie sehr mich Eure Proteste und Forderungen bewegen und berühren. Ihr setzt Euch für die Veränderung von Werten ein und dies benötigt vor allem Mut. Mut, aufzustehen und konsequent den Finger auf ein Problem zu legen, welches dringend gelöst werden muss - anstatt wegzuschauen, oder das Problem zu negieren. Die Ignoranz eines Problems führt zu dessen Vertiefung – eine Tatsache, für die das Thema „Klimawandel“ ein trauriges Beispiel ist. Ich bin …

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Im konkreten Fall war eine Frau als Verkäuferin tätig. Sie lernte einen Mann kennen, mit dem sie zusammenkam. Die beiden waren nicht verheiratet. Die Frau kündigte ihren Job, weil sie mit dem neuen Lebensgefährten zusammenleben wollte. An dem Wohnsitz ihres Lebensgefähr…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen B 2 U 8/16 R entschieden, dass ein Schüler auch bei einer vom Lehrer veranlassten Gruppenprojektarbeit, die außerhalb des Schulgeländes stattfindet, versichert ist. Schüler stehen während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Im konkreten Fall stürzte ein 15-jähriger Schüler so schwer, dass er nun im Rollstuhl sitzt. Der Unfall erfolgte bei einer schulisch initiierten Gruppenarbeit, die außerhalb des Schulgeländes nac…

Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unte…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertritt den Kläger in der Sache gegen das Berliner "Autohaus Möbus GmbH". Er verlangt im Rahmen des Dieselabgasskandals die Neulieferung eines VW Tiguan zum Neupreis von 56.450,- €. Erstmals wird ein solcher Fall vor dem Kammergericht Berlin mündlich verhandet, undzwar am 19.3.2019, 12:00 Uhr, Saal I/135, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Das außergewöhnliche an diese Fall ist, dass es sich um einen Fall handelt, der fast identisch ist mit dem Fall, der auch zum BGH gelangt ist und Anlaß war für den Hinweisbesch…

Kaum ist das erste Quartal des neuen Jahres fast vorüber, kommt der jährliche Stress mit der Steuererklärung. Auch für Privatpersonen werden die Steuergesetze immer komplizierter, vor allem, wenn es darum geht, was man absetzen kann. Das Steuerberatungsbüro Zimmermann & Partner in Düsseldorf bietet auch für Privatpersonen Hilfe bei der Steuererklärung an. Wer einmal seine Steuererklärung macht, muss diese jedes Jahr aufs Neue ausfüllen. Für viele Personen wird es immer komplizierter, sodass sie nur noch das Nötigste ausfüllen und angeben. Un…

Die junge Partei Demokratie DIREKT! ist offiziell zur Europawahl zugelassen. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen, die sich für Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz einsetzen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und besonders junge Menschen aktiv und unmittelbar am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen und dadurch die Demokratie lebendiger zu machen. Dafür hat die Partei ein neues Modell entwickelt: Alle Entscheidu…

Der amerikanische Wirtschaftsjournalist Henry Hazlitt (1894 – 1993), mahnte komplexes Denken in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen an: „Die Kunst des Wirtschaftens besteht darin, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die langfristigen Auswirkungen jeder Maßnahme zu sehen; sie besteht ferner darin, die Folgen jedes Vorgehens nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen zu bedenken.“ Daß Mario Draghi aus seiner Nummer mit der Ausplünderung der an der Finanzkrise Unschuldigen zwecks Alimentierung der daran Schuldigen nicht mehr herauskom…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Osterfest ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene, die 75 Jahre alt sind und in diesem Jahr ihren 76. Geburtstag feiern werden. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Ostern steht für Frühling und Wiedergeburt. Somit für neues und junges Leben. Ob Hohlfiguren aus Schokolade in Glanzfolie die dafür unbedingt richtigen Geschenke sind, das obliegt jedem selbst. Auch mit dem Cholesterin-Gehalt von Eiern schenkt man n…

Die Privat- und Wirtschaftsdetektei PRIMECHECK bietet Ihnen selbstverständlich 24 Stunden / 7 Tage die Woche die Möglichkeit, sich bei einem kostenlosen und unverbindlichen telefonischen Erstgespräch über mögliche Kosten zu informieren: 0800 72 43 252 Eine der am häufigsten gestellten Fragen: „Was kostet ein Detektiv?“. Die Aufgaben eines Detektives sind so kompliziert, dass es uns als professionelle Detektei nicht möglich ist, identische Stundensätze zu veröffentlichen. Die Kosten für Privatdetektive sind genauso unterschiedlich und indiv…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Antifa-Propaganda an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg: „Jede Duldung von Antifa-Werbung an einer Schule muss dienstrechtlich geahndet werden“ Kiel, 19. März 2019 An der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die vom Verfassungs-schutz beobachtete Gruppierung „Antifa Altona Ost“, die Gewalt als legitimes Mittel „gegen Rechts“ ansieht, offen Werbung betrieben. Die Hamburger AfD-Fraktion, die über ihr Meldeportal darauf aufmerksam wurde, hat den Fall der zuständigen Schulaufsicht gemeldet – worauf diese umgehend reagiert…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 3-VII-18 entschieden, dass in Bayern Richterinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder auss…