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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Bild: Tierschützer begehen keinen Hausfriedensbruch bei TiergefährdungBild: Tierschützer begehen keinen Hausfriedensbruch bei Tiergefährdung
kanzlei JURA.CC

Tierschützer begehen keinen Hausfriedensbruch bei Tiergefährdung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten, eindringen. Im konkreten Fall hatten die Tierschützer die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht Erfolg versprechend war. Deshalb sind zwei Tierschützer in einer Na…
19.03.2019
14:48
OLG Köln sieht im Abgasskandal Schadensersatzansprüche der Verbraucher
Brüllmann Rechtsanwälte

OLG Köln sieht im Abgasskandal Schadensersatzansprüche der Verbraucher

Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18). In dem Hinweisbeschluss machte das OLG Köln erneut deutlich, dass es in der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengene…
19.03.2019
14:49
Bild: Presseerklärung Graue PantherBild: Presseerklärung Graue Panther
Graue Panther

Presseerklärung Graue Panther

Das die Renten sicher sind, ist schon lange nicht mehr das, was man Realität nennt. Gefahr auf Altersarmut trotz einem lebenslangen Arbeitsleben da schon mehr! Senioren, also die Menschen, die jedes Land in der Europäischen Union mit allen Kräften stabil gemacht haben, werden nicht nur bei der Rente zu oft vergessen. In zu vielen politischen Beschlüssen zeigen die Staaten, dass sie offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass es so nicht weiter geht. ------------------------------------------ Schutz für Senioren ist wählbar! ----------…
19.03.2019
14:53
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Die Politik darf Schulleitern nicht weiter in den Rücken fallen“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Die Politik darf Schulleitern nicht weiter in den Rücken fallen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Die Politik darf Schulleitern nicht weiter in den Rücken fallen“

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Die Politik darf Schulleitern, die die Schulpflicht durchsetzen, nicht weiter in den Rücken fallen“ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger kritisiert die Politik dafür, dass sie durch ihren Umgang mit den „Fridays-ForFuture“-Demos die Schulpflicht „praktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Lehrer und Schulleiter, die die Schulpflicht durchsetzen, würden dafür mittlerweile sogar unter Druck gesetzt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn Schulleite…
19.03.2019
15:56
Bild: Pelztierhaltung in der EU darf nicht schleichend legalisiert werdenBild: Pelztierhaltung in der EU darf nicht schleichend legalisiert werden
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Pelztierhaltung in der EU darf nicht schleichend legalisiert werden

Umfragen zufolge ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Pelztierhaltung. Quälerische Haltungsbedingungen und das Töten von Tieren für ein Produkt, das der Mensch schon lange nicht mehr benötigt, akzeptieren zum Glück nur wenige Menschen. Auch in der Politik war das nach und nach angekommen: Viele Staaten in der EU haben die Haltung von Pelztieren verboten, einige sind dabei, entsprechende Regelungen zu schaffen. Umso stärker wiegen die aktuell veröffentlichten Pläne des zuständigen EU-Kommissars. Er will ein zweite…
19.03.2019
15:57
Bild: Kindersoldaten: Übergabe der roten Hände im Landtag NRWBild: Kindersoldaten: Übergabe der roten Hände im Landtag NRW
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Kindersoldaten: Übergabe der roten Hände im Landtag NRW

Am 19.03.2019 um 13.00 Uhr konnten 40 Schüler*innen des Leo-Statz-Berufskolleg Düsseldorf ihre 420 roten Hände zwei Landtagsabgeordneten übergeben. Josefine Paul nahm als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Stefan Engstfeld als Düsseldorfer Abgeordneter die vielen Aktionsblätter entgegen und erhielten von den Jugendlichen mit großem Ernst vorgetragene Bitten, sich stärker für die Kinder in Kriegen einzusetzen. Josefine Paul sagte: "Es ist wichtig für uns Abgeordnete im direkten Kontakt mit Jugendlichen immer wieder den Auftrag zu…
19.03.2019
15:57
Bild: PRIDE 500 - Das olympische Siegel fur Deutschlands LGBT+ freundlichsten Arbeitgeber ist zuruck!Bild: PRIDE 500 - Das olympische Siegel fur Deutschlands LGBT+ freundlichsten Arbeitgeber ist zuruck!
UHLALA Group

PRIDE 500 - Das olympische Siegel fur Deutschlands LGBT+ freundlichsten Arbeitgeber ist zuruck!

PRIDE 500 - Das Arbeitgebersiegel fur LGBT+ Diversity Champions geht in die nachste Runde. Mit einfacheren Strukturen, verbesserten Audits und neuem Logo konnen sich Arbeitgeber ab sofort als deutscher LGBT+ Diversity Champion 2019 bewerben. Zum ersten Mal und einmalig in Deutschland konnen sich Unternehmen, Verbande und Organisationen zudem fur ihr Trans* Diversity Engagement auszeichnen lassen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass immer mehr Arbeitgeber die Meinung vertreten „ein offenes Unternehmen“ gegenuber Schwulen und Lesben zu sein…
19.03.2019
16:11
EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce

Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr zu Recht findet. Aber das mag auch nur meine persönliche Meinung zu dem Thema sein. Sicher ist, dass alle Informationspflichten erfüllt werden müssen, will man nicht abgemahnt werden oder sonst unschöne Rechtsfolgen in Kauf nehmen. Beispiel für eine unschöne Rechtsfolge: Informiert der Onlinehändler nicht oder nicht richtig über das Widerr…
20.03.2019
09:17
Bild: MARRY veröffentlicht neuen Song - Lasst uns lebenBild: MARRY veröffentlicht neuen Song - Lasst uns leben
White Entertainment UG

MARRY veröffentlicht neuen Song - Lasst uns leben

MARRY startet mit neuem soundgewaltigen Song in die Saison 2019. Ein hoch auf alle Fans. ------------------------------ Das gab es noch nie! Diese Frau ist einfach einzigartig: MARRY bedankt sich mit etwas ganz Besonderem bei ihren Fans! Neben der Aufforderung ihres brandneuen Songs "LASST UNS LEBEN", ziert das CD-Cover einzig Fanfotos und ganz private Einblicke. Doch wie kam es eigentlich zu dieser Idee? MARRY wendet sich an ihre Fans: "Das ist meine Art, DANKE zu sagen. Ich wollte damit ein Zeichen setzen und mich für die bisherige tolle …
20.03.2019
09:39
VW-Urteil: Landgericht Berlin verurteilte am 19.3.2019 zur Neulieferung
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Urteil: Landgericht Berlin verurteilte am 19.3.2019 zur Neulieferung

Das LG Berlin hat heute die Volkswagen Automobile Berlin GmbH zur Neulieferung eines VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI verurteilt. Das Gericht hat extra den BGH-Beschluß vom 8.1.2019 abgewartet, bevor es das Urteil heute am (19.3.2019) verkündet hat. Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der die Klage vertreten hat, erklärt dazu: Die Auffassung des Bundesgerichtes zum Neulieferungsanspruch der Kläger im Rahmen des Dieselabgasskandals hat das Landgericht Berlin unmißverständlich und konsequent umgesetzt. Zutreffend geht das Gericht …
20.03.2019
09:40
Bild: 100.000 Unterschriften – Tierschutzpartei übergibt Petition für Strassentiere in BrüsselBild: 100.000 Unterschriften – Tierschutzpartei übergibt Petition für Strassentiere in Brüssel
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

100.000 Unterschriften – Tierschutzpartei übergibt Petition für Strassentiere in Brüssel

Straßentierkonzepte, die Tötungen ausschließen, Finanzierung von Kastrationsprojekten, Unterstützung von Tierheimen und Förderung der Adoptionen, und Kontrollen über die zweckgebunde Verwendung finanzieller Mittel zur tiergerechten und nachhaltigen Eindämmung der Streunerpopulation in den europäischen Mitgliedsstaaten: Das sind die Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei an die EU. Am Mittwoch, den 20.März übergibt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei über 100.000 Unterschriften und tausende von …
20.03.2019
09:50
Bild: Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6 - Überblick über das Justizsystem und mögliche SchwachstellenBild: Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6 - Überblick über das Justizsystem und mögliche Schwachstellen
tredition GmbH

Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6 - Überblick über das Justizsystem und mögliche Schwachstellen

Michael Ghanem stellt in "Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6" die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar. ------------------------------ Die Sparmaßnahmen der deutschen Regierung haben viele Bereiche Deutschlands hart getroffen. Das Justizsystem ist leider keine Ausnahme. In den letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötig…
20.03.2019
15:42
Wir haben kein Migrationsproblem, wir haben ein Rassismusproblem
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Wir haben kein Migrationsproblem, wir haben ein Rassismusproblem

Binationale Familien berichten über eine Klimaverschiebung im gesellschaftlichen Miteinander. Diskriminierungen und Anfeindungen werden häufiger. Zur Bedeutung des Internationalen Tages für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung am 21. März. „Dass Rassismus plötzlich wie eine Meinung daherkommt, die diskutierbar wäre, spüren auch die Familien unseres Verbandes. Sie erzählen von zunehmendem Alltagsrassismus, von rassistischen Zuschreibungen, von neuen Ausgrenzungen. Das gesellschaftliche Klima hat sich verschoben“, berichtet Hiltrud St…
20.03.2019
15:43
Bild: BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werdenBild: BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden

Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15). Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verlusten bei Kapitalanlagen nun auch bei Knock-Out-Zertifikaten k…
20.03.2019
15:45
Bild: Reform des WEGesetzes: Jetzt sind die Wohnungseigentümer/innen gefragt!Bild: Reform des WEGesetzes: Jetzt sind die Wohnungseigentümer/innen gefragt!
Wohnen im Eigentum e.V.

Reform des WEGesetzes: Jetzt sind die Wohnungseigentümer/innen gefragt!

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme…
20.03.2019
16:10
BeB warnt vor Folgen der Bluttests auf Trisomien
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB warnt vor Folgen der Bluttests auf Trisomien

Evangelische Behindertenhilfe fordert gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen anlässlich der Frage einer Zulassung von Bluttests als Kassenleistung Berlin, 20.03.2019 – Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages erklärt der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), dass er die Zulassung der Bluttests auf die Trisomien 13, 18 und 21 als Kassenleistung ablehnt. Stattdessen fordert er eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der vorgeburtlichen Diagnostik sowie vor allem mit der Akzeptanz v…
20.03.2019
16:11
Jobwunderland Deutschland
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Jobwunderland Deutschland

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet. Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind. Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt u…
20.03.2019
16:13
Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank weiter möglich – Musterklage gescheitert
Brüllmann Rechtsanwälte

Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank weiter möglich – Musterklage gescheitert

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar. Mit der Frage, ob die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft sind und darum auch Jahre nach Abschluss noc…
20.03.2019
16:17
Bild: Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister DinkelmannBild: Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister Dinkelmann
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister Dinkelmann

Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister Dinkelmann Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß. Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann. Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhi…
20.03.2019
16:17
Bild: Erste Erfahrungen DSGVO: Fluch oder Segen?Bild: Erste Erfahrungen DSGVO: Fluch oder Segen?
Nickel Rechtsanwälte, Hanau

Erste Erfahrungen DSGVO: Fluch oder Segen?

Wir alle haben noch den 25. Mai des letzten Jahres in Erinnerung, an dem jeder einzelne von uns mit einer Flut an E-Mails buchstäblich überrollt wurde. Der Grund: alle Unternehmen, die unsere Daten besitzen und verarbeiten waren fortan gesetzlich dazu verpflichtet über Ihre Datenschutzregelungen zu informieren. Fast seit einem Jahr ist die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) mittlerweile anwendbares Recht und nach und nach begegnet uns das Thema auch zunehmend im Alltag. Ob beim Arzt oder Friseur, auf der Homepage des bevorzugten Online-Shop…
20.03.2019
16:18
Bild: Widerruf der Lebensversicherung - So kommen Sie zu Ihrem RechtBild: Widerruf der Lebensversicherung - So kommen Sie zu Ihrem Recht
Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf

Widerruf der Lebensversicherung - So kommen Sie zu Ihrem Recht

Eine Lebensversicherung zu widerrufen kann sich auch nach vielen Jahren noch lohnen. Dr. Graf hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. ------------------------------ Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist seit 2009 in eigener Kanzlei in Herford (Nordrhein-Westfalen) tätig. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut bundesweit Mandanten ebenfalls in Angelegenheiten des Vertrags- sowie des Versicherungsrechts und vertritt sie auch vor Gericht. Seine Rechtsgebiete umfa…
21.03.2019
10:35
Bild: Grundlos: Behörde verwehrt jahrelang GehörlosengeldBild: Grundlos: Behörde verwehrt jahrelang Gehörlosengeld
Rechtsanwaltskanzlei Marc K. Veit

Grundlos: Behörde verwehrt jahrelang Gehörlosengeld

LVR: 80-jähriger Gehörloser beantragt seit 2001 Hilfe - und wird wiederholt abgewiesen ------------------------------ Leverkusen (d-pr): Gehörlose haben ein Recht auf finanzielle Unterstützung. Normalerweise zahlt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hierfür das sogenannte Gehörlosengeld - an Betroffene mit angeborener, bis zum 18. Lebensjahr erworbener oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Doch leider nicht an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zwe…
21.03.2019
10:40
Bild: OPENPETITION GEHT OFFLINE #SAVETHEINTERNETBild: OPENPETITION GEHT OFFLINE #SAVETHEINTERNET
openPetition

OPENPETITION GEHT OFFLINE #SAVETHEINTERNET

Stiller Protest gegen Artikel 13 am 21. März 2019: Petitionsplattform openPetition für 24 Stunden offline. openPetition schließt sich dem Protest gegen Artikel 13 an und geht für 24 Stunden offline. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie openPetition, die von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte zur Verfügung stellen, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher haften Plattformen erst, wenn sie über einen Verstoß informiert werden und nichts dagegen unternehmen. “Artikel 13 schadet der Freiheit je…
21.03.2019
10:41
Bild: Containerdrama bei der Bundespolizei in WalsrodeBild: Containerdrama bei der Bundespolizei in Walsrode
GdP- Bundespolizei

Containerdrama bei der Bundespolizei in Walsrode

Die Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei in Walsrode steigen. Doch die Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende werden immer schlechter. So soll eine über zwei Jahrzehnte alte Containeranlage als Büro dienen. Die Gewerkschaft der Polizei geht gegen diese Missstände vor und lädt dazu am 2. April 2019 zum Ortstermin. Seit einigen Jahren steigen durch die bundesweite Einstellungsoffensive der Bundespolizei auch die Ausbildungszahlen beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Walsrode. Ein Grund zur Freude, zugleich aber natürlich a…
21.03.2019
11:44
Bild: Alles Liebe! - 52 etwas andere Andachten und Geschichten über Gott und die WeltBild: Alles Liebe! - 52 etwas andere Andachten und Geschichten über Gott und die Welt
tredition GmbH

Alles Liebe! - 52 etwas andere Andachten und Geschichten über Gott und die Welt

Thomas Bayer spürt in "Alles Liebe!" nach unserer Fähigkeit von Liebe nach und versucht, die Liebe, die wir Gott nennen, wieder in den Mittelpunkt christlicher Verkündigung zu rücken. ------------------------------ Laut Thomas Bayer predigt die christlich Kirchen nicht wirklich das, was Jesus von Nazareth den Menschen von Gott offenbaren wollte. Seit 2000 Jahren werden teils falsche, sich widersprechende Botschaften vermittelt. Die Leser setzen sich in den anregenden Geschichten und Andachten zusammen mit Thomas Bayer mit den folgenden Frage…
21.03.2019
11:50
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ein mit heißer Nadel gestricktes Vollzugsgesetz ist keine Lösung“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ein mit heißer Nadel gestricktes Vollzugsgesetz ist keine Lösung“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Ein mit heißer Nadel gestricktes Vollzugsgesetz ist keine Lösung“

Kiel, 20. März 2019 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses hat die Landesregierung über ihren neuen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugesetz abstimmen lassen, den sie trotz umfangreicher Änderungen den Ausschussmitgliedern erst zwei Stunden vor der Sitzung vorgelegt hatte. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU-geführte Landesregierung will ab 2020 in Glückstadt eine eigene Abschiebehafteinrichtung betreiben. Damit sie dies rechtssicher tun kann, braucht sie ein Gese…
21.03.2019
15:42
Bild: Indikatorengestützte Qualitätsprüfung stationär auf dem WegBild: Indikatorengestützte Qualitätsprüfung stationär auf dem Weg
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Indikatorengestützte Qualitätsprüfung stationär auf dem Weg

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Umsetzung eines neuen Prüfsystems in der stationären Langzeitpflege ausdrücklich. Seit Jahren wird von einer neuen Qualitätsprüfung gesprochen. Nun hat der erweiterte Qualitätsausschuss das letzte Puzzleteil für die Umsetzung – die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen - beschlossen. Letzte strittige Punkte konnten unter den Vertragspartnern geeint werden. Der DBfK hat sich in der gestrigen Sitzung wie schon im gesamten Verfahren aktiv für die Belange der Pflegenden eingesetzt. „Da…
22.03.2019
08:54
Bild: Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördernBild: Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern

Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Flüchtlingshilfe beraten. Die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten steht, wenn es nach Finanzminister Scholz (SPD) geht, zur Disposition. Dazu nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Die Diskussionen offenbaren das ganze Dilemma der Sozialdemokratie: Der SPD-GroKo-Minister in Berlin passt sich dem Rechtsschwenk der CDU an, die Ministerpräsidenten und die Basis der SPD i…
22.03.2019
08:57
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „CDU und FDP knicken in der Bildungspolitik einmal mehr vor den GRÜNEN ein“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „CDU und FDP knicken in der Bildungspolitik einmal mehr vor den GRÜNEN ein“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „CDU und FDP knicken in der Bildungspolitik einmal mehr vor den GRÜNEN ein“

Die AfD will Gemeinschaftsschulen erlauben, abschlussbezogene Klassen einzuführen. Im schriftlichen Anhörungsverfahren, das zu dem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf stattfand, sprachen sich zahlreiche Experten für diesen Entwurf aus. Dessen ungeachtet haben Jamaika und SSW – bei Enthaltung der SPD – heute im Bildungsausschuss gegen eine zusätzliche mündliche Anhörung gestimmt. Den Gesetzentwurf haben dann alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Den…
22.03.2019
08:57
Proki Kinderevents kooperiert am Standort München mit der Kindereventagentur Kidsevent
Proki Kinderevents GmbH

Proki Kinderevents kooperiert am Standort München mit der Kindereventagentur Kidsevent

- Start für Agenturverbund Proki Kidsevent - Kooperation ab dem 1.1.2019 - Gebündelte Kompetenzen am Standort München Um die Kompetenzen und Stärken von zwei etablierten Kindereventagenturen am Standort München zu bündeln, geht die Proki Kinderevents GmbH ab dem 1.1.2019 eine Partnerschaft mit der Kindereventagentur Kidsevent GbR ein. Somit werden Energien am Standort zusammengefasst und die Angebote in der professionellen Kinderbetreuung auf Events und für Unternehmen ausgeweitet. Durch die jahrelange Event-Erfahrungen beider Agenturen kön…
22.03.2019
08:59
Bild: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch ohne PressetätigkeitBild: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch ohne Pressetätigkeit
kanzlei JURA.CC

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch ohne Pressetätigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2019 zum Aktenzeichen 7 C 26.17 entschieden, dass kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken besteht. Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wi…
22.03.2019
09:12
Bild: Hintergrund Renten-Wert-BerechnungBild: Hintergrund Renten-Wert-Berechnung
Institut für Betriebswirtschaft und Rentenberatung

Hintergrund Renten-Wert-Berechnung

Alljährlich zum 01. Juli wird der aktuelle Rentenwert neu berechnet. Der aktuelle Rentenwert ist eine Rechengröße für die Berechnung der Höhe jeder Rente von der Deutschen Rentenversicherung und somit für zurzeit knapp 25 Mio Rentner ein wichtiger Baustein für die finanzieller Grundlage. Grundsatz: Der aktuelle Rentenwert bildet den Wert für einen Entgeltpunkt ab. Der Entgeltpunkt errechnet sich aus dem Bruttoverdienst den jeder einzelne Arbeitnehmer bezieht, geteilt durch den Verdienst eines Durchschnittsverdieners (statistische Größe). Wir…
22.03.2019
12:10
Bild: 2schneidig begeistert Berufsschüler in der OberpfalzBild: 2schneidig begeistert Berufsschüler in der Oberpfalz
Dynamic Tunes

2schneidig begeistert Berufsschüler in der Oberpfalz

Ein rundum bereichernder Projekttag – den 200 Berufsschülern in der Oberpfalz wird der gestrige Workshop mit Gastreferent Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig noch lange in Erinnerung bleiben. Der sympathische Künstler kam im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus ins bayerische Neumarkt, um mit den Schülern einen interaktiven Projekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ zu gestalten. Dass der Wertecoach mit nigerianischen Wurzeln zu Themen wie Rassismus, Diskriminierungen und Rechtsextremismus …
22.03.2019
13:12
Bild: FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher KürzungBild: FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung
GRP Rainer Rechtsanwälte

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesproc…
22.03.2019
13:13
Facebook: Viele Millionen Passwörter im Klartext abrufbar
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Facebook: Viele Millionen Passwörter im Klartext abrufbar

Holla die Waldfee: Heute berichtet der renommierte IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs in seinem Blog https://krebsonsecurity.com, dass Facebook – teilweise seit 2012 – hunderte von Millionen Passwörter seiner „Kunden“ (oder doch Produkte?) im Klartext (!) auf seinen Servern gespeichert hatte und viele tausend Mitarbeiter des Unternehmens Zugriff auf diese Zugangsdaten hatten. Der Bericht wurde mittlerweile von Facebook bestätigt. Die Bestätigung trägt die fast sarkastisch zu nennende Überschrift: Keeping Passwords Secure! Es wird dort auch n…
22.03.2019
13:16
Automobilzulieferer RÄUCHLE: Investorin DUBAG aus München steigt bei RÄUCHLE ein
Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Partnerschaft

Automobilzulieferer RÄUCHLE: Investorin DUBAG aus München steigt bei RÄUCHLE ein

Seit dem 06.12.2018 befindet sich der Dietenheimer Präzisionsteilehersteller Räuchle GmbH + Co. KG in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Unternehmen arbeitet seither mit Unterstützung der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz und des Sachwalters Dr. Matthias Hofmann mit Hochdruck an seiner Sanierung. Nach Gesprächen mit mehreren denkbaren Investoren sprach sich der Gläubigerausschuss dabei klar für eine Sanierung des Unternehmens mit der Investorin DUBAG aus, deren Konzept einen langfristigen Erhalt des Unternehmens am Standort Dietenhe…
22.03.2019
13:18
6. DICO FORUM Compliance 2019 in Berlin „Systeme hochfahren! Schutz vor Unternehmenssanktionen“
Deutsches Institut für Compliance e.V - DICO

6. DICO FORUM Compliance 2019 in Berlin „Systeme hochfahren! Schutz vor Unternehmenssanktionen“

Am 14. und 15. Mai 2019 veranstaltet DICO – Deutsches Institut für Compliance e.V. – bereits zum sechsten Mal das DICO FORUM Compliance. Es findet im dbb Forum in Berlin statt und trägt den Untertitel „Systeme hochfahren! Schutz vor Unternehmenssanktionen“. Ein Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht ist in Arbeit und wird voraussichtlich in Kürze veröffentlicht. Das DICO FORUM soll dazu beitragen, folgende Fragen näher zu beleuchten: Was bedeuten die neuen Gesetzesregelungen für Unternehmen? Inwieweit wirkt sich ein Compliance-Managem…
22.03.2019
13:35
Bild: Taggen von Fotos bei Instagram durch Influencer ohne Werbekennzeichnung verbotenBild: Taggen von Fotos bei Instagram durch Influencer ohne Werbekennzeichnung verboten
kanzlei JURA.CC

Taggen von Fotos bei Instagram durch Influencer ohne Werbekennzeichnung verboten

Das Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 13 O 38/18 KfH die Influencerin Pamela Reif verurteilt, ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. Die Instagram-Posts der Beklagten, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, bestehen aus jeweils einem Foto ihrer selbst mit Begleittext. Klickt man auf das Foto, erscheinen sog. Tags, die den Namen der Marke der von der Beklagten getr…
22.03.2019
16:31
Bild: Ein Arzt kann Bewertung bei Jameda löschen lassen, wenn sie falsch istBild: Ein Arzt kann Bewertung bei Jameda löschen lassen, wenn sie falsch ist
kanzlei JURA.CC

Ein Arzt kann Bewertung bei Jameda löschen lassen, wenn sie falsch ist

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 zum Aktenzeichen 26 U 4/18 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda eine Bewertung, die falsche Tatsachen beinhaltet, entfernen muss. Auf www.jameda.de können Patienten ihre Ärzte bewerten. Im konkreten Fall stellte eine ehemalige Patientin über eine Zahnärztin eine Bewertung ein, in der die Patientin ausführte, dass sie vor einer Behandlung von der betreffenden Zahnärztin nicht aufgeklärt worden sei. Damit warf die Patientin ihrer Zahnärztin einen schweren Fehler vor, der s…
22.03.2019
16:32
Eine wahre Integrationsfigur
Hannah-PR

Eine wahre Integrationsfigur

Sie haben vielleicht auch von dem Vorfall gehört, der sich vor wenigen Tagen bei dem Länderspiel Deutschland - Serbien in Wolfsburg ereignet hat: zwei der Nationalspieler, Gündogan und Sané, sind von drei Zuschauern während des Spiels massiv rassistisch beleidigt worden. Worte wie "Neger", "Bimbo" und noch schlimmere Beleidigungen sollen gefallen sein. Ein Zeuge war der Journalist André Voigt, der an dem Tag privat im Stadion war. Die Männer sollen direkt hinter ihm gesessen haben. Solche Vorkommnisse, die in ganz Deutschland einen Aufschre…
25.03.2019
09:25