Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Die in VW-Fällen ohnehin vorbildliche 22. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte am 19.3.2019 einen VW-Automobile Berlin GmbH zur kostenlosen Neulieferung eines Touran aus der aktuellen Serie. zusätzlich muß der Händler dem Kläger auch noch weitere Aufwendungen für den PKW von über 2.077,- € nebst Zinsen bezahlen sowie auch noch künftige noch nicht bezifferbare Schäden bis ersetzen. Der Kläger kaufte im Januar 2015 den 1.6 L Touran zum Preise von 27.178,60 €. Das neue Fahrzeug mit Euro 6 Norm, das der Kläger kostenlos erhält, hat einen …

Bremische Medien haben am 5. April über ein breites Bündnis von Befürwortern einer Bebauung des Bremer Rennbahngeländes berichtet und die Arbeitnehmerkammer als einen Bündnispartner ge­nannt. Dazu stellt der CGB fest: Es gibt weder einen Beschluss der Kammer-Vollversammlung über einen Beitritt zum vorgenannten Bündnis noch einen Beschluss zur Bebauung des Renn­bahngeländes. Wenn die Kammer, wie in den Medien berichtet, dem Bündnis beigetreten ist und einen Appell zur teilweisen Bebauung des Rennbahngeländes mitunterzeichnet hat, so hat sie d…

Um spätere Erbstreitigkeiten zu vermeiden und die Angehörigen abzusichern ist eine frühzeitige und zielgerichtete Planung der Vermögungsnachfolge äußerst wichtig und empfehlenswert. Der meist schwerwiegende Verlust eines Angehörigen wirft für gewöhnlich eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf, wie beispielsweise: Welche Aufgaben kommen auf die Erben zu? Welche Rechte hat ein Erbe in der Erbgemeinschaft? Wie setzt ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch gegenüber Erben durch? Das Erbrecht befasst sich damit, wer das Vermögen des Verstor…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederla…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.04.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 4/18 R entschieden, dass einem Zahnarzt rechtmäßig die kassenärztliche Zulassung entzogen werden darf, weil dieser heimlich von den Angestellten Videoaufnahmen aus dem Umkleidebereich anfertigte. Vorwürfe gegen den seit 1986 als Zahnarzt tätigen Kläger, dieser habe mittels einer im Umkleideraum installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnunge…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.04.2018 zum Aktenzeichen Verhandlung B 8 SO 10/18 R darüber zu entscheiden, wann jemand in der Lage ist die Beerdigungskosten stemmen kann, bzw. wann ein Angehöriger einen Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung hat. Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgef…

Die Tierschutzpartei NRW fordert Bundes- und Landesregierung auf, endlich klare Regeln zum Grundwasser- und Gewässerschutz zu schaffen. Aus Sicht der Tierschützer wird im Bereich der Düngemittelverordnung seit Jahren Flickschusterei betrieben. Hohe Nitratwerte im Grundwasser durch Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen mit Tierausscheidungen gelten als gesundheitsschädlich. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte demonstrierten Anfang April in Münster aus Sorge, die bestehenden Düngeauflagen könnten entlang einer Forderung der EU verschärft …

Proteste, Jugend und Europa VECHTA / VECHTA-KREIS Die letzten Wochen und Monate sind geprägt von heftigen Protesten. Insbesondere junge Leute sind unzufrieden mit dem, was die Politik abliefert. Seien es die Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future oder die Demonstrationen zu Artikel 13 und Uploadfilter. Auch die Aktiven der Ökologisch - Demokratischen Partei werden mit entsprechenden Fragen und Diskussionen konfrontiert. Carsten Krehl, Landesvorsitzender in Niedersachsen, sprach deshalb mit Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordn…

"Die Stadt gehört uns!", rief am Ende der Veranstaltung "Verdrängung in Neukölln" Karin Baumert vom Bündnis Zwangsräumung verhindern in den Saal. Der laute Beifall, den sie dafür erhielt, machte die Stimmung unter dem Neuköllner Publikum deutlich. Die Bürgerstiftung Neukölln hatte am 4. April im Rahmen der Berliner Stiftungswoche "Wem gehört die Stadt?" eingeladen, um über das heiß diskutierte Thema Verdrängung zu reden, dass immer mehr Menschen im Bezirk betrifft. Fabian Beran von der HU Berlin gab mit seiner Studie über „Verdrängung auf an…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausge…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden darf, wenn mindestens 72 Stunden (0 3 volle Tage) vergangen sind. Sollten Sie sich Urlaub, in einer Kur/Rehabilitation, Krankenhausaufenthalt oder ähnlich aufhalten und Ihr Fahrzeug im öffentlichen Parkraum abgestellt haben und dann feststellen, dass das Auto weg ist – ist nicht immer an einen Dieb zu denke…

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 07.06.2018 zum Aktenzeichen 13 U 194/17, dass eine Frau, die bei einem Kamelaustritt vom Kamel stürzte und sich dabei schwer verletzte, 70.000,00 € Schmerzensgeld erhält. Im konkreten Fall buchte die Mutter der jungen Frau einen einstündigen Kamelausritt. Die Kamele wurden dabei von einem Kamelführer an einer Leine geführt. Als Hunde auf den Weg liefen erschrocken die Kamele und die junge Frau stürzte vom Kamel herunter und verletzte sich schwer am Kopf, konnte in der Folge wochenlang n…

(Wien, April 2019) Wie die Österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet belegt eine Studie massive GPS-Manipulationen durch Russland. Tatsächlich scheinen russische Einrichtungen ihren Standort zu verschleiern – so hat die ständige Vertretung der russischen Föderation bei der OSCE ihre Standort-Daten scheinbar mit dem Wiener „Metamorphosys“ vertauscht. Zahlreiche Besucher der Donaustädter Eventlocation „Metamorphosys“ werden nach Eingabe des Standortes des Veranstaltungsortes - Wien 22., Erzherzog Karl Strasse 13 – durch ihr Naviga…

Vortrag im Weltladen Bergedorf zum Thema Regenwälder am Amazonas zwischen Schutz, Nutzung und Zerstörung Tropische Regenwälder und Niederschlag in Mitteleuropa – wie hängt das zusammen? Dr. Rainer Putz vom Freiburger Regenwald-Institut wird die Zusammenhänge im Rahmen eines Vortrags im Bergedorfer Weltladen am 12. April erklären und das Thema Klimawandel auch in Hinblick auf die aktuelle politische Situation in Brasilien beleuchten. Tropische Regenwälder sind wichtige Akteure im globalen Klimageschehen. Das trifft besonders auf die noch größ…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, wenn diese den Tierschutzverein beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen, zum Beispiel aus Gründen des Tierschutzes. Im konkreten Fall hat ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung von insgesamt elf Katzen, die bei ihnen als Fundtiere abgegeben worden…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2018 zum Aktenzeichen 26 U 91/17 entschieden, dass ein Arzt nicht dafür haftet, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird. Im konkreten Fall wurde eine 45-jährige Frau, die bereits drei Kinder hatte, ein viertes Mal – aber dieses Mal ungewollt – schwanger. Die Frau wollte die Antibabypille absetzen und begab sich zum ihrem Frauenarzt und wollte von diesem die Bestimmung des AMH-Wertes. Ein niedriger AMH-Wert führt oft dazu, dass eine Frau nicht mehr schwanger werden kann. Der Arzt wies die F…

Wenn jemand stirbt, ist das schlimm. Derjenige, der den Verstorbenen beerbt, hat aber nach Auffassung von Facebook kein Recht darauf, Zugang zum Profil zu erhalten. In der Regel ist es so, dass Facebook das Profil des Verstorbenen in den sogenannten Gedenkstatus umwandelt. Nach deutschem Recht ist es aber so, dass im Zeitalter der Digitalisierung auch Daten – und nichts anderes sind die Zugangsdaten zum Facebook-Profil – zum Nachlass gehören. Diese Daten gehen nach § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben über. Facebook kann sich…

Brauchen wir noch Nationalhymnen? Nationalhymnen sind immer auch Loblieder auf die eigene Nation. Brauchen wir sie da heute, in Zeiten enger europäischer Zusammenarbeit, noch? Schließen sich nationale und europäische Identität aus oder ergänzen sie sich? Und wie kann Musik als Grenzen überschreitende „Muttersprache“ Nationen bereichern? Um diesen Fragen nachzugehen, veranstaltet der Notenspur Leipzig e. V. vom 30.04. bis 22.05.2019 im Rahmen des EU-Projektes „Europäische Notenspuren“ ein Offenes Forum Nationalhymnen. Das Offene Forum bietet…

Ein guter unabhängiger Berater ist jemand, der von draußen auf das Geschehen schaut und den Überblick behält. Dies wird immer wichtiger, denn es sind Zeiten, in denen Geld immer wichtiger wird - leider - und gute Immobilien immer rarer auf dem Markt zu finden sind und somit immer teurer werden. Wer soll sich das noch leisten können? Zeiten, in denen Banken und deren Angestellte enorm unter Erfolgsdruck stehen, um möglichst viel Bankprodukte zu verkaufen. Doch wer entscheidet, welches Produkt man wirklich braucht? Zeiten, in denen es fast kei…

Gemeinsam für eine bessere Versorgung von Parkinsonkranken ------------------------------ Die Unwissenheit des Klinikpersonals über die Parkinson-Krankheit kann katastrophale Folgen für Patienten haben. Deshalb setzen sich Selbsthilfeorganisationen, der Verein Parkinson Nurses und Assistenten e.V. sowie die Hilde-Ulrichs-Stiftung für Parkinsonforschung erstmals gemeinsam für eine bessere Aufklärung des Gesundheitspersonals ein. Darüber hinaus müsse die Zusatzqualifikation "Parkinson Nurse" endlich offiziell Anerkennung finden. "Mit der Zusa…

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Münster gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord wurde eingestellt. Diesen Beschluss veröffentlichte das Gericht am 3. März und führt als Begründung aus, der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich dermaßen verschlechtert, dass eine Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige S…

Experten der PICTURE GmbH zeigen auf dem Zukunftskongress 2019, wie öffentliche Verwaltungen die Digitalisierung und den demografischen Wandel mit Prozessmanagement meistern Münster, 08.04.2019 – „OZG“, „E-Akte“ und „demografischer Wandel“ sind allgegenwärtig. Vom Rollenwandel der Berufsgruppen bis zum Hinterfragen etablierter Arbeitsweisen und der Einführung digitaler Akten – die Herausforderungen im öffentlichen Sektor sind vielfältig. „Die Betrachtung von Verwaltungsprozessen und deren Optimierung trägt nachhaltig dazu bei, die Einrichtun…

‚Health for all‘ – Gesundheit für alle. Das Motto des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai bezeichnet ein zentrales Anliegen des Weltverbands der Pflegeberufe (ICN) sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Um dieses Ziel zu erreichen, führt kein Weg daran vorbei, in allen nationalen Gesundheitssystemen der Welt die Rolle der professionell Pflegenden deutlich zu verstärken. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat Auszüge aus dem englischsprachigen ICN-Tool-Kit zum International Nurses Day 2019 ins Deu…

Der Rechtsanwalt Dr. Graf ist in der Stadt Herford als Ratgeber aktiv, unter anderem geht es dabei auch um einen Widerruf einer Lebensversicherung. Es gibt zehn Gründe, eine solche Versicherung zu widerrufen. 10 Gründe, für die der Widerruf angebracht ist Der Versicherungsnehmer hat die Option die Lebensversicherung zu kündigen, wobei er jedoch oftmals lediglich circa 50% der bisher eingezahlten Beitragsleistungen zurückerstattet bekommt. Deswegen ist es gut zu erfahren, welche Gründe es geben kann die Lebensversicherung zurücknehmen zu kön…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufh…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/19 entschieden, dass das Landratsamt Erzgebirgskreis bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, einen Rottweiler-Rüden nicht einschläfern darf. Der Hundehalte wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes über die Versagung Eilrechtsschutzes gegen ein Hundehaltungsverbot und die Anordnung der Einschläferung des Hundes. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige A…

Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat. Im konkreten Fall wurde ein Junge, der zunächst in Bayern wohnhaft war, sonderpädagogisch begutachtet. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult. N…

Sonja Richter und François Leroux erzählen in "Jenseits der Gräben" vom Leben und Sterben zweier Männer und ihrer Familien. ------------------------------ Im September 2007 erhält der Rentner François Leroux aus Paris einen unerwarteten Brief aus Deutschland. Ein Helmut Richter aus Frankfurt am Main sucht Nachfahren eines Hauptmann Vacquier, um ihnen ein Zigarrenetui, eine Metallplakette und zwei Marienmedaillen zurückzugeben, die diesem im Ersten Weltkrieg getöteten Offizier gehörten. Leroux ist eins von zwei noch lebenden Enkelkindern des …

Innerhalb der SPD gibt es derzeit Uneinigkeit darüber, ob die Bundeswehr an Schulen Werbung machen darf St.Gallen, 08.04.2019. „Die Berliner SPD fordert ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles widerspricht dem allerdings und löst damit eine hitzige Debatte in der Partei aus“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Die Frage, ob Soldaten an Schulen für ihren Beruf werben dürfen, ist nicht so einfach zu beantworten. Wo zieht man die Grenze zwischen Aufklärung eines Berufsfelde…

Wohnungseigentümergemeinschaften mit Problem- und Schrott-Immobilien 08.04.2019. Verwahrloste und vernachlässigte Wohnungseigentumsanlagen - Schrottimmobilien oder soziale Brennpunkte - gibt es inzwischen in vielen Städten Deutschlands. Allerdings wird nicht wahrgenommen, dass sie in der Hand von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) liegen. Somit wird auch nicht erkannt oder gesehen, dass es seit langem politischen Handlungsbedarf gibt – bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebenso wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren und in den …

Berlin. Auftakt deutschlandweiter Aktionen der Lebenshilfe gegen vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom ist ein Smart Mob am Mittwoch, den 10.4.2019, um 12.21 Uhr am Brandenburger Tor . Anlässlich der Orientierungsdebatte zu nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) im Deutschen Bundestag am 11. April fordert ein breites Aktionsbündnis von Lebenshilfe und weiteren Organisationen ein „Ja“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens. Ivonne Kanter, zweite Vorsitzende des Lebenshilfe e.V. Berlin und Mutter eines elfjährigen Sohns mit Down-Syndrom, ist b…

Der Pflegekollaps… keine Fachkräfte mehr! Die Hilferufe aus der Branche verstummen nicht. Doch jetzt soll dem ein Ende gesetzt werden. Andrea Lehwald arbeitet – gemeinsam mit ihrem Expertenteam – seit vielen Jahren in der strategischen Fachberatung für Kliniken. Mit diesem Buch legt sie ihr gebündeltes Expertenwissen vor: „Ein Fachkräftemangel in der Pflege muss nicht sein!“ behauptet sie und veröffentlicht Ende April ihre erfolgreichsten Strategien, um den Personalmangel in Kliniken zu bekämpfen. Im Fokus stehen dabei realistische Konzepte, …

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit e…

Der norwegische Aluminiumhersteller Norsk Hydro ist Mitte März Opfer eines massiven Hackerangriffs mit gravierenden Folgen geworden: Die Aktie verlor über 3 Prozent an Wert und konnte den Verlust trotz Schwankungen bisher nicht wieder ausgleichen, die Produktion wurde massiv gestört. Das Problem ist laut Vorstand Eivind Kallevik bisher nicht abschließend behoben worden. Für den erfahrenen IT-Sicherheits- und Datenschutzexperten Dr. Jörn Voßbein ist der Fall ein Weckruf mit vielen Fragen für Unternehmen: „Ist das eigene Unternehmen optimal ges…

Die großen Zentralbanken der Welt stecken in der Null- und Minuszinsfalle. Die riesigen Blasen am Anleihen- und Aktienmarkt vertragen keinen Zinsanstieg. Um Sie aber zuverlässig stramm zu halten, müßte der Zins wohl noch weiter herunter. Aber was wird aus dem Vermögen der Geldsparer und ihren Altersversorgungen? Da ist künftiger Ärger programmiert. Die „Bewältigung“ der Finanzkrise auf Kosten der Unschuldigen steckt in der Sackgasse. Die (Sozial-)politische Folgen könnten erst für den Massenwohlstand und dann für die Demokratie desaströs werd…

BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17). Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Gewähren sie ihren Mitarbeitern gesundheitspräventive Maßnahmen, kann das zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Nach der Entscheidung des BFH sollten Maßnahmen zur Gesundheitsv…

Deutsches Tierschutzbüro erstattet Strafanzeigen - Tierqual-Eier u.a. im Sortiment von EDEKA & Handelshof ------------------------------ Aktivsten des Deutschen Tierschutzbüros haben in den größten Wachtelbetrieben in Deutschland versteckt ermittelt und erschreckende Videoaufnahmen erstellt. Die aktuelle Recherche deckt auf, dass die meisten der in Deutschland gehaltenen Wachteln unter qualvollen Bedingungen in Käfigen untergebracht leben müssen. Besonders schlimm sind die Zustände in einem Betrieb in Goldenstedt (Landkreis Vechta, Niedersac…

Anke Gebert beschreibt in "Aussortiert: Kind 351" die Geschichte eines Mannes, der als Erwachsener von seiner Vergangenheit im katholischen Kinderheim eingeholt wird. ------------------------------ Die katholische Kirche war in den letzten Jahren leider oft aus den falschen Gründen in den Nachrichten. Themen wie Missbrauch von Kindern, Ungerechtigkeit und stille Opfer belasten die Glaubwürdigkeit der Kirche und hinterlassen viel verbrannte Erde auf Opferseite. Der Roman der Drehbuchautorin Anke Gebert, "Aussortiert: Kind 351", widmet sich di…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dements…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 25/17 entschieden, dass ein Pferdehalter nicht von einem anderen Pferdehalter Schadensersatz aus Tierhalterhaftung verlangen kann, wenn sein Pferd, welches über Nacht mit einem anderen Pferd auf der Weide stand, am nächsten Tag eine Verletzung aufweist. Im konkreten Fall stand ein Pferd mit einem anderen Pferd auf einer unbeobachteten, eingezäunten Weide. Am nächsten Tag lahmte das Pferd beim Zurückholen in den Stall. Der Pferdehalter nahm an, dass sein Pferd du…