Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Über 200 Naturschützer trafen sich am Sonnabend dem 13.04. um „fünf vor zwölf“am Hamburger Hauptbahnhof. . Sogar aus Dänemark waren Teilnehmer angereist. Flankiert von zwei Polizeiautos und mehreren Motorrädern setzte sich der Demonstrationszug Richtung Mönckebergstraße in Bewegung. „Der Wolf soll bleiben!“ und „Schützt die Wölfe“ wurde laut skandiert was natürlich Aufmerksamkeit aber auch Zustimmung bei vielen Passanten fand. Auf dem Rathausmarkt war schon eine Rednerbühne aufgebaut. Roma Forgia, die Initiatorin der Veranstaltung begrüßte d…

Wir setzen uns für ein einheitliches europäisches Jagdrecht ein. Ziel ist es, das Leitbild der Nachhaltigkeit auf sämtliche Bereiche der Naturnutzung zu übertragen. Eine nachhaltige Jagd muss mit der Erhaltung der Artenvielfalt und dem Schutz vor natürlichen Lebensräumen vereinbar sein. Die meiste nationalen Jagdrechte gehen auf diese Aspekte völlig unzureichend ein. Ein reformiertes europäisches Jagdrecht ist überfällig. Die Hobbyjagd ist zu verbieten. Die Menschen in Europa möchten und sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Aus …

Die Partei Graue Panther will Erziehung zu sozialem Verhalten und Leistung als Voraussetzung von Bildung in den Mittelpunkt schulischer Tätigkeit rücken. Fordern und vor allem Fördern muss zentrales Unterrichtsprinzip sein. Das ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Die Ausbildung und Bildung müssen im Elternhaus beginnen und in der Einheit zwischen Elternhaus und Bildungseinrichtung erfolgen. Hierzu bedarf es der Vorbildrolle gut ausgebildeter Lehrkräfte, die den Beruf aus Berufung zur Arbeit mit Heranwachsenden gewählt ha…

Verschiebung der notwendigen Vergütungsanpassung auf den 01.01.2020 gefährdet Vereine und Berufsbetreuer Bundestag und Bundesrat haben jetzt in den jeweils ersten Lesungen über die Vergütungsanpassung beraten. Hierbei herrscht Einigkeit darüber, dass Betreuer eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom …

Berlin/Beijing: Chinas neuer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ist Botschafter Wu Ken, der aus Anlass seiner Akkreditierung durch den Bundespräsidenten in Berlin zum Empfang lud. Nach früher Lehre in Deutschland und Stationen im deutschsprachigen Raum wie Österreich und Schweiz übte Wu das Amt des Botschafters zuletzt in den Niederlanden aus, wo er für die aktive Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ebenso bekannt wurde wie im Hochtechnologiebereich, der auch zukünftig Priorität haben wird, wie er im persönlichen Gesp…

Henry E. Kardinal Manning möchte mit "Das ewige Priestertum" allen Mitbrüdern im Seelsorgeamt Halt und Kraft geben. ------------------------------ Katholische Priester stehen heutzutage unter enormen Druck. Sie müssen ihrer Aufgabe in einer veränderten Welt nachkommen und sich vielen Herausforderungen der modernen Welt stellen, die nur noch wenig mit dem Christentum zu tun haben. Doch wer kümmert sich um das seelische Wohl der Seelsorger, die immer für alle ein offenes Ohr und Herz haben? Ausgehend vom Wesen und der Natur des katholischen Pr…

Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Anforderungen an eine durchgehende Betreuungszeit von insgesamt 7 Stunden mit Mittagessen für alle Kinder – wa…

Nach Enthüllungen von Tierquälerei in drei deutschen Wachtelei-Anlagen ermitteln jetzt die zuständigen Staatsanwaltschaften. ------------------------------ Nach den Enthüllungen von tierquälerischen Bedingungen in drei deutschen Betrieben mit Wachtelhaltung durch das Deutsche Tierschutzbüro ermitteln nun die zuständigen Staatsanwaltschaften in Potsdam, Lübeck und Oldenburg gegen die betroffenen Anlagen. Parallel zur Veröffentlichung des heimlich gefilmten Videomaterials hatte die Tierrechtsorganisation die Veterinärämter informiert und die Z…

Mitten in die Forderungen von Demonstranten, den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen zu enteignen, gibt das Berliner Landgericht der Tochterfirma Gehag Recht und kippt de facto den Mietspiegel ------------------------------ Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon/mieterhoehung/) den Berliner Mietspiegel (https://www.hausverwaltung-koeln.com/vermieterlexikon…

AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet von einer Entscheidung des Amtsgericht Schwelm, das entschieden hat, dass eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Im Streitfall hatte der Vermieter unter Berufung auf den Mietvertrag das Mietverhältnis über die im Haus befindliche Garage gekündigt. Die fragliche Klausel sah vor, dass die Garage von beiden Vertragsparteien unte…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2019 zu den Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Führerscheinstelle einem Autofahrer, der gelegentlich kifft, also Cannabis konsumiert, nicht dann wenn er das erste Mal mit Cannabis bzw. THC im Blut am Steuer erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermä…

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisi…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein will Arbeitnehmer bei der Nutzung von Sachbezügen besserstellen. Statt 44 Euro pro Monat sollen Arbeitnehmer künftig 600 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfreie Sachzuwendungen erhalten dürfen. Die bisherige Freigrenze soll darüber hinaus in einen Freibetrag umgewandelt werden, was das Risiko einer Steuerpflicht reduziert. Unbürokratische Lösung MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange: „Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sind Sachbezüge ein…

BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden. Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen…

Kurz vor den Stichwahlen in der Ukraine, die der amtierende Präsident Poroschenko bereits mit drei verschiedenen Schachzügen versuchte zu verhindern, lohnt sich ein Blick zurück. „Ein Planungstreffen, das die finale Phase des Umsturzes einleiten sollte, fand in der deutschen Botschaft in Kiew statt, und zwar am 20. Februar [2014]. Das war noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakt…

Tim Anderson und Jochen Mitschka wagen sich an ein Thema, das in Deutschland ein Minenfeld darstellt. Mutig legen sie die Tatsachen offen, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind oder übersehen werden. Tim Anderson beschreibt das zionistische Israel als europäische Kolonie in Palästina, erklärt die Legitimität des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „link…

Die Zahlung einer Abfindung, um einen Herausgabeanspruch abzuwehren, kann bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. Streit unter Erben kommt immer wieder vor, auch wenn es vor dem Erbfall bereits zu Schenkungen gekommen ist. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az.: 3 K 1237/17 Erb) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter leistet, um einen Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung abzuweh…

Viele vom Abgasskandal betroffenen Pkw Fahrer sind der irrigen Meinung, dass Ansprüche gegen VW und Daimler nicht bestehen, wenn sie ein Softwareupdate durchgeführt haben oder den Wagen gebraucht gekauft haben. Dies ist falsch. Grundsätzlich hat jeder PKW Käufer, egal ob mit durchgeführten Software Update oder bei Kauf eines Gebrauchtwagens, der mit der Betrugs Software ausgestattet ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Autokonzern. Entweder erhält seinen Kaufpreis zurück, bei Rückgabe des Fahrzeugs oder in der Regel 15-…

Kraftfahrt-Bundesamt leitet Anhörungsverfahren gegen Daimler ein – Verdacht einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung München, 17.04.2019. Daimler rutscht tiefer in den Abgasskandal. Medienberichten zufolge hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Die Behörde hat deshalb ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, berichtete zuerst die „Bild am Sonntag“ (BamS) am 14. April. Rund 60.000 Fahrzeuge des Typs GLK 2…

Im Rahmen des Projekts »Mehr-Wert« besucht Ministerin Giffey am 11. April ein Werte-Labor mit Erzieherinnen und Erziehern Welche Werte prägen die Arbeit in sozialen Berufen und wie soll sich das Berufsbild in Zukunft ändern? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt »Mehr-Wert«, das im Auftrag des BMFSFJ vom Fraunhofer IAO, Center for Responsible Research and Innovation, durchgeführt wird. Am 11. April fand im Rahmen des Projekts ein Werte-Labor für Erziehungsberufe statt, zu dem auch Ministerin Giffey erwartet wurde. Ziel des Projekts …

In den Monaten Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres hatte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) in einer sehr erfolgreichen Kampagne unter dem Motto „Mein Beruf: Pflegen“ drei Themenschwerpunkte aufgegriffen: 1. Pflege ist Leistungsfaktor 2. Arbeitsbedingungen und Lohnniveau in der Pflege 3. Arbeitszeit und Dienstplan. Die umfangreichen Informationen und Materialien dieser Aktion sind nun in einem Sammelband zusammengefasst und durch weitere nützliche und aktuelle Handlungshilfen ergänzt worden. Aufgenommen wurden auch d…

Düsseldorf – 17.04.2019. iurFRIEND® (www.Ehe.de | www.Trennung.de | www.Scheidung.de) Der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche führte zur allgemeinen Aufruhr gegenüber den kirchlichen verkörperten und manifesten Werte: Nächstenliebe, Zuneigung und Vertrauen. Dies zum Anlass nehmend wurde eine Studie durchgeführt, die sich dem Thema: „[…] Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“, befasst. Die Ergebnisse wurden am 25. September 2018 veröffe…

Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident h…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System "Nespresso" bei denen in Packungen je zehn Kapseln enthalten sind. Auf dem Aufsteller sind die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro …

CO2-Krise in der Gretablase - Kernkraft ist die Lösung HAAR, den 17. April 2019. Unsere heutige Zeit hat?scheinbar nur wenige Probleme. Klimakrise, CO2 und NOx. Unter dem Hashtag „FridaysForFuture“ wird die Jugend ?mobilisiert als ob es keine anderen Möglichkeiten gäbe,?sich für vernünftigen Umweltschutz einzusetzen. Die sogenannte Energiewende ist teuer und hat ihre Ziele?komplett verfehlt. „Außer Spesen nix gewesen“, kommentiert ?die Landesvorsitzende Ulrike Schütt. „Das, was den Bürgern schon lange klar ist, bescheinigt der Bundesrechn…

Am 24. April wird weltweit der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche begangen, um auf das Leid der Tiere in den Laboren und die wissenschaftliche Fragwürdigkeit dieser Forschungsmethode aufmerksam zu machen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche macht aus diesem Anlass auf Tierversuche mit Schweregrad „schwer“ aufmerksam, also besonders leidvolle Experimente, die in Deutschland stattfinden, und fordert eine Änderung des Tierschutzrechts. Beim Auftragslabor LPT in Hamburg werden immer noch Tausende Mäuse in qualvollen…

Dr. Frank Brodehl zur leicht sinkenden Zahl neuer Schüler an Gymnasien in Schleswig-Holstein: „Der Akademisierungswahn der SPD wirkt nahezu unvermindert fort – das muss ein Ende haben“ Kiel, 17. April 2019 Laut Bildungsministerium wechseln in diesem Jahr 44 Prozent aller Grundschulabsolventen in Schleswig-Holstein ans Gymnasium, während es im Vorjahr noch 46 Prozent waren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass in diesem Jahr 44 Prozent der Grundschulabsolventen ihre Schulausbildung an einem G…

Es gibt viele Themen, die in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus dringend angegangen werden müssen. Kandidat*innen der GRÜNEN möchten sich hierzu wieder mit der Bevölkerung austauschen: am Karsamstag, den 20. April 2019, Nähe Spielplatz in der “Äußeren Röte”. “Damit sich die Kinder nicht langweilen, während sich die Erwachsenen unterhalten, gibt es eine vorösterliche Eiersuch-Aktion” kündigt Katja Burkhard an. Auf einer Tafel soll außerdem gesammelt werden, welche Themen den Menschen wichtig sind. Damit die Mitglieder im Gemei…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Geschenkbesteller, weist darauf hin, daß viele betagte und hochbetagte Menschen immer noch Erlebnisse und Leid aus DEM Umbruchsjahrzehnt des 20. Jahrhunderts mit sich herumtragen: Aus den 1940er Jahren. Aus dem Jahrzehnt, in dem der europäische Krieg zum 2. Weltkrieg wurde. In dem auf den totalen Krieg der Zusammenbruch folgte. In dem auf die bitterarmen Nachkriegsjahre die Währungsreform und Aufschwung folgten. Ein extremes Auf und Ab binnen weniger…

Rechte der Trennungskinder auf ihre Väter respektieren ÖDP freut sich über deutlichen Mitgliederzuwachs – Aufforstung für den Klimaschutz (Düsseldorf/Neuss) – Die Situation der Kinder von „Trennungsvätern“ war Thema der Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein. Nach Meinung der Ökodemokraten besteht hier bei der Rechtslage dringender Änderungsbedarf. Väter und Mütter müssen im Trennungsfalle gleichbehandelt werden. Es ist anachronistisch, dass hier das Kindswohl einseitig bei der …

Seit 3 ½ Monaten gelten sie nun – die Pflegepersonaluntergrenzen in vier „pflegesensitiven“ Bereichen der Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Ihr Ziel nach Aussage der Bundesregierung: Sie sollen eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus ermöglichen und darum für ausreichend Pflegepersonal sorgen. „Bislang wird dieses Ziel jedenfalls noch weit verfehlt. Untergrenzen, die nur für ausgewählte Bereiche gelten, führen nicht zu Personalaufwuchs, sondern zu Personalversch…

Zur Kommunalwahl am 26. Mai tritt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu allen Kreistagen und allen Stadträten der kreisfreien Städte an: Von Altenkirchen bis Zweibrücken, vom Rhein-Lahn-Kreis bis Trier – DIE LINKE steht überall auf dem Wahlzettel. Dutzende Listenaufstellungen und hunderte Kandidierende: DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2019 erstmals flächendeckend zu allen Kreistagen und allen kreisfreien Stadträten im Land an: „Das war eine Riesenaufgabe für uns! Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Mitglieder, die mit ihrem Einsat…

In Deutschland fehlen derzeit rund 273.000 Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahre. Das geht aus einer Statistik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Zeitgleich wird der Bedarf an frühkindlicher Betreuung immer größer. (Werdende) Eltern sollten sich daher schon frühzeitig um einen Kita-Platz kümmern. Die Deutsche Anwaltshotline erklärt, welche Art der Unterbringung Ihrem Kind zusteht und wie Sie diesen Rechtsanspruch trotz Kita-Absage durchsetzen können. Umfang des Rechtsanspruchs richtet sich nach Kindesalter Seit Anfang Septem…

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 16.04.2019 zum Aktenzeichen 33 O 6880/18 entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte mit dem Namen Jameda keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München mit der Nummer 5/19 vom 16.04.2019 ergibt sich: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bis zum 28.12.2017 hatte der Kläger auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote 1,5. Am 10.01.2018 kündigte er…

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2019 entsch…

Als Osterüberraschung ist der Rechtsanwaltskanzlei Th. Schmidt wieder ein Stilllegungsbescheid im Rahmen des VW-Dieselskandals zugestellt worden und wie in Brandenburg üblich ist auch die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Die Regierung in Brandburg unternimmt alles, um von VW-Geschädigten nicht künftig nicht wiedergewählt zu. Faktisch werden die Dieselgeschädigten enteignet, so Rechtsanwalt Schmidt, der mehrere Betroffene vor dem Verwaltungsgericht vertritt: Entweder dürfen die Geschädigten den PKW ab sofort nicht mehr benutzen oder si…

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia) Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %. Grundsich…

Am 25. April 2019 gibt es zwei interessante Veranstaltungen! Bündnis 90 / Die GRÜNEN Ortsverband Südbaar laden ein zum Vor-Ort-Termin mit MdB Chris Kühn in Hüfingen – Thema Flächenverbrauch Der Ortsverband Südbaar und die GRÜNE Liste für den Gemeinderat Hüfingen laden ein zu einem Vor-Ort-Termin mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, MdB Chris Kühn am Donnerstag, den 25. April. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Straßenmeisterei in Hüfingen (Kreisverkehr). Von dort geht es in Fahrgemeinschaften weiter Ri…

Am 26. Mai 2019 ist Gemeinderatswahl. Der Donaueschinger Gemeinderat der nächsten Legislaturperiode wird sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Hier eine kompakte Zusammenfassung, was die GRÜNEN versprechen: Wir setzen uns dafür ein, die Umwelt zu schützen Ganz konkret möchten wir das Alt- und Totholzkonzept im Donaueschinger Stadtwald einführen, auf städtischen Grünflächen Blühwiesen entstehen lassen und die Gewässer-Renaturierung vorantreiben. Wir werden die Stadt unterstützen, Versiegelung durch Schotterflächen Einhalt zu gebieten…