Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederla…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler ein Schulbetretungsverbot wegen der Nichtimpfung ausgesprochen wird, da dies eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Nach der Pressemitteilung Nr. 1/19 des Verwaltungsgerichts Weimar hatte sich eine Mutter in einem Eilverfahren gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpo…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2019 zum Aktenzeichen 1 StR 259/18 entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2019 vom 25.04.2019 hat das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette Anton Schlecker wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrottstraftaten ihres…

IT-Compliance sicher umsetzen - IT-Governance: Risikoanalyse zur Feststellung des IT-Schutzbedarfs - Pflichten im Datenschutz ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in: München & Stuttgart 31.07.2019 Hamburg & Berlin 27.09.2019 Frankfurt & Köln 06.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken, Finanzdienstleistern, Kapitalanlage- und Fondsgesellschaften, Leas…

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungs-empfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Mio. Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregel-leistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsich…

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen. ------------------------------ BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen - insbesondere ohne die Anordnung einer MPU - den Fahrerlaubnisinhaber…

Die Hilfsorganisation PAPATYA veröffentlicht den Präventionsfilm #HolDirHilfe um Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, sich bei Zwangsheirat und Verschleppung ins Ausland online beraten zu lassen. Regie führte Gabriel B. Arranhio, CZAR produzierte den Film. Im Jahr 2017 wurden allein in Berlin 570 Fälle von versuchter oder erfolgter Zwangsverheiratung bekannt. 87% der erfolgten Zwangsehen wurden im Ausland geschlossen. (vgl. Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung) PAPATYA geht von einer hohen Dunkelziffer aus und schützt seit über …

Bereits im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung bei den Kosten für Haushaltsenergie, und dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie gibt. Geändert hat sich seitdem nichts. Ingo Meyer Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE stellt dazu fest, „In den letzten Jahren gab es bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren jährlich. Von den Stromsperren waren überwiegend Haushalte betroffen, di…

Peter Bostelmanns Gesellschaftskritik bedient sich der Lyrik Reportage, Dokumentation, Börsenbericht – es gibt viele Wege, die Lage der Gesellschaft in Deutschland darzustellen. Peter Bostelmann versucht es mit Lyrik. In „Kapitaler Spot(t)“, jetzt im Verlag Kern erschienen, nutzt er die poetische Kraft der Sprache, um auf Missstände hinzuweisen. Die Welt trägt schwer an Terror und Krieg, den Gegensätzen von steigender Armut und nie erlebtem Reichtum. Von diesen Entwicklungen in der Gesellschaft ausgehend, bezieht Peter Bostelmann in seinen …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 10 A 6/17 entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg Nr. 3/2019 vom 26.04.2019 ergibt sich, dass die Beamtin Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau war. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Sig…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1235/17 zu materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Ve…

Hohes Interesse an der Politik bei jungen Leuten Hannover Nicht nur gehen jeden Freitag 10.000 junge Menschen auf die Straße um für ihre Zukunft zu demonstrieren, auch auf der Fair Goods / Veggienale in Hannover trafen wir auf viele junge Menschen, die stark an Politik interessiert waren. Dabei ging es nicht nur um Klimaschutz oder Müllvermeidung, die Fragen der jungen Leute betraf auch soziale Themen. " Ich bin begeistert von so viel Interesse, das ist nach vielen Jahren von Politikverdrossenheit unter jungen Leuten ein echter Umbruch!", s…

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun. Das kann definitiv nicht …

Das Arten- und Pflanzensterben auf unserem Planeten nimmt stetig zu, gleichzeitig wächst sich die Menschheit zu Tode. Im Jahr 1800 wurde die Schallmauer von einer Milliarden Menschen erreicht, 127 Jahre später im Jahr 1927 waren es zwei Milliarden, 1960 bereits drei Milliarden, 1974 vier Milliarden und heute, Ende 2018, sind es ca. 7,7 Milliarden Menschen, die den Planeten (über-)bevölkern. Es könnten auch schon 8 Milliarden Menschen sein, genau weiß es eh schon niemand mehr. Nach Schätzungen der UNO werden im Jahr 2100 über 11 Milliarden Me…

3, 2, 1… deins! Der Startschuss für die Bürgerbeteiligung „Digitales Nürnberg“ ist gefallen – ab sofort können alle mit Wohnsitz in Nürnberg ihre Vorstellungen von der digitalen Zukunft der Stadt einbringen. Dazu gab es im April bereits zweimal die Möglichkeit – eine dritte läuft aktuell noch bis Mitte Mai. Initiator ist das Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg. Unter seiner Federführung wurde 2017 mit der Erarbeitung der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ in Form eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts begonnen. Partizipation, die akt…

Kiel / Hamburg - Drei von vier befragten Unternehmen, Behörden und Verbänden in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein mussten 2018 mindestens einen Krisenfall bewältigen. Jede zweite Organisation führt regelmäßig Krisenübungen durch und hält Krisenräume bereit. Auf PR-Manager und Geschäftsführer will kaum ein Krisenstab verzichten. Digitalisierung, Klimawandel und politische Instabilitäten hinterlassen deutliche Spuren in der Krisenerwartung der befragten Fach- und Führungskräfte. Das sind einige Ergebnisse der Krisenpräventi…

(Bad Driburg) - Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW nimmt den Platz 9 der Bundesliste ein. Die 53-jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Das Hauptziel der Europakandidatin ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um so die Bewohnbarkeit der Erde für die Menschen zu sichern. Vor dem Hintergrund ihrer internationalen Erfahrung will sie an der Umwandlung der sogenannten „F…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai auf. „Den Internationalen Tag der Arbeit durch die Teilnahme an den regionalen Kundgebungen und Demonstrationen zu würdigen, ist nicht nur historische Verpflichtung für DIE LINKE, ihre Mitglieder, Freunde und SympathisantInnen. Aktuell kämpfen die Paketzusteller um faire Löhne und Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Beschäftigten in der Pflege, der Erziehung, der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe.…

Zwei Begriffe müssen in einer Diskussion mit Umweltbewussten fallen, um automatisch die kollektive Reaktion zu erzeugen: Die müssen weg! Das muss verboten werden! Glyphosat – eines jener Supergifte, das der Menschheit den Garaus bereitet. Das darf der Landwirt auf keinen Fall mehr auf seine Äcker spritzen, will er uns nicht alle vergiften. Davon sind diejenigen von edler Gesinnung, aber geringer Auffassungsgabe überzeugt, die zwar nicht Weizen von Gerste unterscheiden können, aber genau wissen, was der Landwirt zu tun hat. Mittlerweile hat …

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 29.04.2019 zum Aktenzeichen 4 HK O 14312/18 eine Klage des gegen eine Influencerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung 6/2019 des Landgerichts München I vom 29.04.2019 ergibt sich, dass der VSW von der Beklagten, die unter anderem als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen verlangte, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat aktuell 485.000 Follower (Abonnenten) auf Ins…

Nach unserer vorangegangenen Pressemitteilung aus dem Jahr 2018 hat jetzt das OLG München zu unserer großen Freude die Entscheidung des LG München aufgehoben und die fristlose Kündigung des Anlegers für wirksam erklärt und zugleich Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co Safeinvest KG verpflichtet, auf den Kündigungszeitpunkt hin eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen und den sich ergebenden Betrag an den Anleger zu zahlen. Das LG München I war - trotz einer Vielzahl von Argumenten und durchgeführter Beweisaufnahme - davon ausgegangen, …

Dr. Frank Brodehl zu der von CDU-Innenminister Grote angekündigten „Partnerschutzkasse“: „Der Vorstoß von Innenminister Grote zeigt, wie weit die einst konservative CDU bereits entkernt ist“ Kiel, 29. April 2019 Wenn Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz ver-sterben, haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innen-minister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebens-partner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zu-sammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspol…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zu diesem besonderen Tag ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Indem man Erinnerungen an die Zeiten der eigenen Kindheit und Jugend wiederaufleben lässt. Das ist für viele Menschen die schönste Zeit im Leben. Oft schwelgen sie noch im Alter in den goldenen Erinnerungen an einst. Und wie lassen sich vor allem bislang unbekannte schöne Erinnerungen an einst wiedererwecken? Z…

Renate Mäule spricht in Wetter Ist das mein Europa? ÖDP stellt in Wetter Europaprogramm vor (Wetter/Münster) – „Wir kämpfen für die nächsten Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies ist die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandi-datin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen. Mit dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat die …

Louis Schittly verarbeitet in "Näsdla oder ein Herbst ohne Herbstzeitlosen" seine Erfahrungen mit militärischen und wirtschaftlichen Konflikten. ------------------------------ Der französische Autor Louis Schittly, Arzt und Schriftsteller aus dem elsässischen Sundgau und Mitbegründer (mit Bernard Kouchner u.a.) der "Ärzte ohne Grenzen", hat in vielen humanitären Einsätzen in Afrika und Asien erlebt, wie weltweit lokale und regionale bäuerliche Strukturen durch militärische und wirtschaftliche Konflikte zerstört werden. Die Leser erhalten dur…

Rolf Dieter Kaufmann zieht in "Immer wieder tun, was eigentlich nicht geht" Parallelen zwischen dem 13. und dem 21. Jahrhundert. ------------------------------ Im Jahr 1222 trifft sich eine Gruppe von Frauen und Männern der Freien und Geheimen Bruder- und Schwesternschaft der Unerschütterlichen Haltlosen an einem geheim gehaltenen Ort. Das Ziel der Gruppe ist die Gründung einer Universität in Padua, doch trotz des gemeinsamen Ziels sind sich die Anwesenden in kaum etwas einig. Sie geraten aneinander und setzen sich in Szene. Die anwesenden H…

In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19). Ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter ist schon sein Jahresbeginn in Kraft. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro 5-Diesel wollte die Landesregierung unbedingt vermeiden. Daraus wird wohl nichts. …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein will die Bedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern. Beim Landesmittelstandstag wurde ein Antrag an die Landes- und Bundespolitk beschlossen, die Entgeltgrenze für Mini-Jobs auf 500,00 Euro zu erhöhen und zukünftig im selben Maße wie den Mindestlohn zu steigern. Gleichzeitig soll jede(r) geringfügig Beschäftigte den maximalen Monatsbetrag auf mehrere Arbeitgeber aufteilen können. „Die Entscheidung eines Menschen, eine Arbeit im Rahmen einer sogenannten ger…

Die ALMAS INDUSTRIES AG unterstützt krebskranke Kinder und Jugendliche des Waldpiraten-Camps der Deutschen Kinderkrebsstiftung in Heidelberg mit einer Geldspende. Die großartige Initiative der Deutschen Kinderkrebsstiftung ist es wert, unterstützt zu werden. Die ALMAS INDUSTRIES AG mit Sitz in Mannheim möchte soziale Verantwortung übernehmen und leistet deshalb gern einen Beitrag, um die Genesung krebskranker Kinder zu fördern. Seit 2003 besteht für krebskranke Kinder im Alter von 9 bis 18 Jahren die Möglichkeit, nach einer kräftezehrenden T…

Als am 30. April 2016 die V-Partei³ im Rahmen der VeggieWorld in München gegründet wurde, war das passende Motto schnell gefunden: "Wir lieben das Leben!". Die V-Partei³ sollte keine Verbots-Partei sein, sondern das V steht für tierleidfreie Ernährung, Verantwortung und konkrete, positive Visionen. Seitdem haben sich der "hellgrünen" Partei knapp 2000 Mitglieder angeschlossen, und sie hat bereits an einigen Wahlen teilgenommen. Mit dem Aufbau der Landes- und Bezirksverbände wird motiviert an der Parteistruktur gearbeitet. Sichtbar wird das he…

Unzählige Fernbeziehungen gibt es in Deutschland und sie haben die gleichen Probleme, wie Nahbeziehungen. Missverständnisse, Differenzen in der Lebensplanung, unterschiedliche Erwartungen an die gemeinsam zur Verfügung stehende Zeit usw. Das führt zu Streit und Zerwürfnissen, die dann ggf. bis zum nächsten Wochenende warten müssen, damit sie geklärt werden oder aber zu endlos langen Telefonaten führen, die keine Ergebnisse bringen. Wie wär's, mit professioneller Unterstützung durch eine Mediation? Soll also die knappe Zeit am nächsten Woche…

FDP Haar sieht Tier- und Artenschutz als Gemeinschaftsaufgabe Haar – Lkr. München / Die Behandlung des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz im Landtag steht unmittelbar bevor. Grund genug für die FDP Haar an ihrem „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ am 17.04.2019 mit den Bürgerinnen und Bürgern über Auswirkungen und Maßnahmen vor Ort zu diskutieren. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für Ökologie und direkte Demokratie in Bayern…

Immer mehr unnatürliches Licht stört nicht nur die Dunkelheit in der Nacht. Das ganze Ökosystem wird sehr stark belastet. Das macht nicht nur uns Menschen krank, sondern ist auch ein großes Problem für viele Tierarten. Der nächtliche Sternenhimmel ist kaum noch zu erkennen, da Straßenbeleuchtungen, Strahler, Skybeamer und Werbebanner alles deutlich überlagern. Teilweise leuchten die Städte bis 4000-mal heller als das natürliche Licht der Nacht. Dies schadet der Gesundheit der Menschen. Da wo keine Werbeleuchten uns wachhalten, dort übernehme…

Im Straßenverkehr haben Senioren einen schlechten Ruf. Über eine verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren wird ständig diskutiert. In vielen EU-Ländern wie Norwegen, Schweden, Italien, Spanien, Schweiz oder den Niederlanden sind bereits heute verschiedene Pflichtprogramme im Einsatz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer ist derzeit gegen diese Pflicht. Er setze dabei auf Eigenverantwortung der Fahrer. Die Unfallforscher des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft sehen das ganz anders: Das Verhältnis von Unfällen…

München – 30. April 2019. Die Plattform Privacy-Top20.com informiert Unternehmen, Selbständige, Berater, Vereine und sonstige Interessierte bei der Umsetzung des Datenschutzes. Sie unterstützt dabei, die erforderlichen Produkte und Dienstleistungen im Datenschutz zu identifizieren und einen geeigneten Anbieter zu finden. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU – und die Unternehmen stöhnen noch immer über Dokumentations- und Informationspflichten sowie den Schulungsbedarf, den ihnen die DSGVO brachte. Einer …

Aus dem Leben gegriffen … Lukas sitzt verzweifelt vor seinem Mathematik-Mitschrieb. Er wiederholt gerade den Stoff für die letzte Mathe-Probe in der 4. Klasse. Die zählt für das Übertrittszeugnis, das es am 2. Mai gibt; und auf die kommt es an. Diese Probe entscheidet, ob er mit seinem besten Freund aufs Gymnasium gehen darf oder nicht. Er kann sich einfach nicht konzentrieren… Alles, was er seit einer Woche lernt, scheint weg zu sein. Stress pur! Für ihn, für seine Eltern, für die ganze Familie. Und er weiß genau, die Probe wird nicht leicht…

Der 4. Mai – May, the fourth – ist internationaler Star-Wars-Tag und damit ein guter Anlass, sich mal wieder in die Welten von Luke Skywalker, Han Solo und Prinzessin Leia zu flüchten. Juristisch interessierten Zuschauern stellen sich aber immer mal wieder Fragen abseits des imperialen Rechts: Wie wäre das bei uns im Deutschland des 21. Jahrhunderts? Darf ich mit Lichtschwertern auf Verbrecher losgehen? Und deckt das Grundgesetz die Rebellion? Die Zeit der Zweifel ist vorbei: Zum-Star-Wars-Tag beantwortet die Deutsche Anwaltshotline AG die w…

OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18). Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Ausschluss des urhebe…