Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…

Das Thema Klimawandel ist heute so präsent wie selten zuvor. Beinahe täglich wird von den Freitagprotesten junger Menschen gegen die Klimapolitik der Regierungen oder extremen und ungewöhnlichen Naturereignissen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden, berichtet. Folglich nimmt der Schutz unseres Klimas auch in der Gesellschaft eine immer größere Rolle ein. Doch gleichzeitig gilt es schon heute, sich an mögliche Folgen des Klimawandels (z.B. Hitzewellen wie im vergangenen Sommer, Starkregenereignisse, Meeresspiegelanstieg) anzupassen. Das …

Kiel, 9. April 2019 In der Sitzung des Sozialausschusses am 28. März 2019 berichtete die Landesregierung über die geplante Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe. Während der Sitzung erkundigte sich die AfD-Fraktion nach vorliegenden Fragen, Hinweisen und Auflagen des Bundeskartellamtes. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mittlerweile wird offenkundig, dass der Vertreter der Ameos-Gruppe den Sozialausschuss getäuscht hat: Denn auf meine explizite Frage hin, ob es seitens des Bundeskartella…

Parallel zu seiner Aktion „Mein Beruf: Pflegen“ hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vom 1. Dezember 2018 bis 16. Januar 2019 eine Online-Meinungsumfrage durchgeführt. Wir wollten von den beruflich Pflegenden wissen, welche Erwartungen und Wünsche sie an Dienstplanung haben und welche Kriterien aus ihrer ganz persönlichen Sicht einen guten und nachhaltigen Dienstplan ausmachen. Angesprochen wurden diejenigen, für die ein Dienstplan erstellt wird, weil sie beispielsweise in wechselnden Schichten arbeiten. Die Umfrage war voll…

+++ Transkript zum Video für die Obdachlosen +++ mit Ausschnitten der Rede von Zaklin Nastic (MdB), Klaus Wicher (SoVD), Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Grutzeck (CDU Altona) und Vielen mehr ... https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE +++ Hintergrund +++ Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und auch in diesem Jahr mussten die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmte oder schneit - die Leute mussten raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woande…

"Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen jetzt ins Grundgesetz!" ... hieß es zuletzt am 9.2. auf der Demo für die Obdachlosen in Hamburg und inzwischen ist April. Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und wie jedes Jahr um diese Zeit wird die Sozialbehörde auch eine Art Bilanz präsentieren, was geschafft und wie geholfen wurde. Meist sind das Zahlen vermittelter Folgeunterkünfte, also Menschen die vom Winternotprogramm in eine Folgeunterkunft wechseln durften. Der "Haken" daran ist: nicht Jeder kann das Angebot nutzen. Leut…

Die ersten Abnehmer reagieren auf Tierquälerei in deutschen Wachtelbetrieben. ------------------------------ Nach den Enthüllungen der neuesten Undercover-Recherche des Deutschen Tierschutzbüro, die die qualvolle Käfighaltung von Wachteln in drei deutschen Betrieben aufgedeckt hat, reagieren der EDEKA Hafencity in Hamburg und der EDEKA Regionalverband Minden und nehmen mit sofortiger Wirkung Eier, die aus den betroffenen Betrieben stammen, aus dem Sortiment. Laut Informationen des Deutschen Tierschutzbüros betrifft dies vor allem die Eier au…

Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fr…

FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie Für den Verkauf einer Immobilie, die nur kurzfristig vermietet war und zuvor langjährig selbst genutzt wurde, fällt keine Einkommensteuer an. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Immobilien, die zwischen der Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, werden nach dem Einkommensteuergesetz von der Besteu…

Das Thema „Tierschutzverbandsklage“ wird in unserem Programm bereits deutlich angesprochen. Um den Verbraucherschutz steht es innerhalb der EU ebenfalls nicht zum Besten: Sammelklagen gegen die Autoindustrie (Stichwort: Dieselaffäre) oder gegen sonstige Wirtschaftsunternehmen sind bisher leider nicht möglich. Dieses Recht fordern wir für alle Menschen in der EU ein. Dann wären Skandale in der Medizin, wie aktuell bei Hüft-, Knie- oder Brustimplantaten, schwerer denkbar. Richtlinien zum Datenschutzmissbrauch sind oft schwammig formuliert un…

„Es sind so viele Aspekte, die immer noch unseren Arbeitsmarkt schwächen. Die Menschen werden zu oft allein gelassen und nicht abgeholt. Es werden zu viele Fehler begangen, die nachhaltig ein Problem für Deutschland darstellen werden, wenn nicht langsam etwas passiert.“, so der Bundesschatzmeister der GRAUEN PANTHER, Thomas Bartel. Da wären zum einen die Bezahlung und Qualifikation: Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch durch die Qualifikation der Arbeitskräfte und d…

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden. Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden. Die Klägerin verlangte nun die Rückab…

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute Strafanzeige gegen Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Nach Recherchen des Vereins hat eine Arbeitsgruppe der Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgischen Klinik vermutlich über mehrere Jahre Tierversuche an Beagle-Hunden und eventuell auch Schweinen ohne ordnungsgemäße Genehmigung durchgeführt. Beagle-Hunden wurden bis zu 12 Backenzähne aus dem …

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin gegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt • Annika Hecht bewertet das Urteil als Anwältin der Gemeinde München/Markt Holzkirchen, 10. April 2019. Im öffentlich viel beachteten Kuhglockenstreit eines Ehepaares in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen im Landkreis Miesbach sowie einer ortsansässigen Landwirtin hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch die Klage des Ehemanns in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwohner hatte nicht nu…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvors…

Stefan Krings, Partner von Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen, führt seit 1. März den Kanzleistandort in Baesweiler. Er berät im Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. ------------------------------ Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standor…

startsocial ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements und steht seit 2005 unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 25 überzeugendsten sozialen Initiativen der 15. Wettbewerbsrunde werden am 3. Juni 2019 bei einer Preisverleihung im Bundeskanzleramt geehrt. Sieben von ihnen erwarten dort Geldpreise im Gesamtwert von 35.000 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel stiftet einen Sonderpreis, den sie vor Ort persönlich überreichen wird. Insgesamt 100 Stipendiatenprojekte erhielten ei…

Manfred Höhne fungiert als Herausgeber von "Das Herzogtum" als Sprachrohr einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. ------------------------------ Diese Geschichte des Großherzogtums Preußen, die in dem vorliegenden sogenannten "Roman des Möglichen" erzählt wird, sollte ursprünglich als Festschrift zur 250. Wiederkehr des Gründungsjahres verwendet werden. Doch Herausgeber Manfred Höhne erkannte bald, dass sie mehr Aufmerksamkeit verdiente. Er wollte den vielen Schriften über Preußen, vor allem aus dem anglo-amerikanischen, deutschen und russisc…

Doris Echterbrochs erzählt in "Eine richtige Tracht hat noch niemandem geschadet" von betrogener Jugend, familiärer Gewalt und dem Nationalsozialismus. ------------------------------ Günthers Mutter hat für keinen Menschen ein freundliches Wort übrig. Als sie in Günthers drittem Lebensjahr mit seinem kleinen Bruder nach Hause kommt, erklärt ihm niemand, wer oder was das Baby ist. Günther weiß nur, dass der Neuling öfter essen darf als er und auch nicht geschlagen wird, wenn er weint. Die Leser folgen Günthers Entwicklung zu einem intelligent…

11 kleine und größere Musiker verzauberten die Bewohner mit ihren Interpretationen von altbekannten Weisen und anspruchsvollen Musikstücken. Seit Jahren freuen sich die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen über die Musiktherapie. Diese wird von einer professionellen Musiktherapeutin (DMtG), die auch studierte Flötistin und Musikpädagogin (TKV) ist, zweimal im Monat durchgeführt. Besonders Menschen mit Demenz genießen diese besondere Form der Aktivierung. Nun konnten die Bewohner an der weitreichenden Arbeit der Musikerin noch zusät…

WIR-Magazin 1/2019 der Fürst Donnersmarck-Stiftung erschienen In einem demokratischen Staat können vermutlich nicht jede und jeder ihre Grundrechte aufzählen, so selbstverständlich sind ihre Existenz und ihr verfassungsrechtlicher Schutz. Für rund 10 Prozent der Bevölkerung stellt(e) sich diese Frage in der Realität oft ganz anders dar. Ihre Grundrechte auf gesellschaftliche Teilhabe, auf Bildung und Arbeit, eine angemessene Gesundheitsversorgung oder eine individuelle Freizeitgestaltung, letztendlich auf alles, was ein selbstbestimmtes Lebe…

Chinas Drängen zum Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan zielt auf die Zerstörung der Republik China und des demokratischen Taiwan ab. In einer Rede am 2. Januar dieses Jahres anlässlich des 40. Jahrestages der so genannten Botschaft an die Landsleute in Taiwan machte Chinas Präsident Xi Jinping einen „Fünf-Punkte-Vorschlag“ für die Vereinigung mit Taiwan. Dies zeigt deutlich, dass China das Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan in seine politische Agenda aufgenommen hat. Dieses Modell war ebenfalls Thema in Berichten, die auf Tagun…

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool BFH: Soll- und Habenzinsen aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen begrenzt miteinander verrechenbar. Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat sich der Bundesfinanzhof erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen beim Cash-Pooling geäußert (Az.: III R 37/17). Der BFH stellte dabei klar, dass die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen…

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Milli…

Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer von mindestens zwei Jahren selbst zu verwerten. Die Eigenverwertung ist bei der stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) anzuzeigen. Dass eine Gebührenerhebung für die Prüfung solcher Optierungsan…

ÖDP Niedersachsen klagt über mangelnden Tierschutz Offener Brief an Ministerin Sehr geehrte Frau Otte-Kinast, bereits im Februar und März hatten wir Sie angeschrieben in Hinblick auf ‚ Tiertransporte in Nicht-EU-Länder‘ aus Niedersachsen heraus. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen erhalten. Nun gesellt sich zu diesen nicht tierschutzkonformen Transporten, ein Skandal, dessen Ausmaß einem wirklich nur noch übel werden lässt – wir beziehen uns auf die Vorgänge im ‚Schlachthof Düdenbüttel bei Stade‘, wo Tierschützer der ‚Soko Tierschut…

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung alle friedliebenden Menschen dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den Ostermärschen zu beteiligen: „Es ist eine gute Tradition geworden, dass DIE LINKE sich gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden und Kriegsdienstgegnern, Anti-Atom-Initiativen, Humanisten, Freidenkern und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Ostermarschbewegung einbringt. In diesem Jahr werden am kommenden Karsamstag, dem 20. A…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 zum Aktenzeichen 9 C 4.18 entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung, wie einem Fußballspiel, grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 vom 29.03.2019 wird ausgeführt: Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vora…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen V ZR 112/18 entschieden, dass die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann. In der Pressemitteilung Nr. 047/2019 vom 12.04.2019 führt der Bundesgerichtshof aus: Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die …

Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung - "Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es an? ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Leipzig 25.06.-26.06.2019 Münster 25.06.-26.06.2019 Köln 03.09.-04.09.2019 Berlin 03.09.-04.09.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Intern…

Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild am Sonntag am 14. April berichtet. Demnach soll den Prüfern des KBA schon bei routinemäßigen Untersuchungen im Herbst 2018 aufgefallen sein, dass der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausstößt als im Straßenverkehr. So soll der Grenzwert für Stickoxide nur …

Handelsblatt Top Steuerberater Am 11.04.2019 hat das Handelsblatt auf Handelsblatt.com eine Liste mit den Top-Steuerberatern der 30 größten deutschen Städte veröffentlicht. Wir freuen uns, dass wir wegen unserer Fachkompetenz zu den best platzierten Kanzleien gehören. Sie als Mandant können oft nicht beurteilen, ob Ihr Steuerberater fachlich kompetent ist. Da helfen Ihnen persönliche Empfehlungen, Bewertungen oder eben auch die Auszeichnung von bekannten, vertrauenswürdigen Medien. Das Handelsblatt als eine der größten deutschen Wirtschafts…

Rund ein halbes Jahr nach dem rechtsextremen Übergriff auf den Linken Politiker Gökdeniz Adelmayer-Özcetin in der Regionalbahn nach Saarbrücken - Das Opfer erzählt von dem Angriff und dem Leben danach. Der damals noch 17-jährige Gökdeniz Adelmayer-Özcetin und sein Angreifer, der Rechtsextremist Alexander Flätgen kehrten zeitgleich am 3. März im selben Waggon einer Regionalbahn  Richtung Saarbrücken von einer Demonstration im pfälzischen Kandel zurück . Dort hatten sowohl rechte als auch linke Gruppen protestiert. Auslöser dafür war der gewal…

„Immer noch ist es von vielen Deutschen ein Traum, ein eigenes Haus zu besitzen. So haben es viele von den Eltern gelernt. Das mag für diese auch funktioniert haben. In der Zukunft wird es aber nicht reichen“, so die klare Aussage des Finanzcoachs. Und er ist der Meinung, daß es sich immer noch lohnt in Immobilien zu investieren, trotz der hohen Preise. Haupttext: „Meine Vision ist es, Millionäre zu züchten“, so der HIPPP Inhaber Ralf Schütt. „In den meisten Köpfen ist eine Million etwas, was sie meinen, nicht erreichen zu können. Deswegen w…

Michael Ghanem macht in "Nichtwähler sind auch Wähler!" deutlich, warum die Politik dem Thema Nichtwähler mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. ------------------------------ Stellen Sie sich vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin! Zu einem Nichtwähler kann man aus den unterschiedlichsten Gründen werden. So gibt es sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, welche die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Das große Problem welches sich hier verbirg…

Tokoglifos – Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher Wahrheiten und Botschaften die heute meist verschwiegen werden H. T. Thielen hilft den Lesern in seiner Schrift Tokoglifos die Ursachen der großen gesellschaftlichen Problemlagen zu verstehen und zu beurteilen. Wir leben gegenwärtig in einer äußerst bedrohlichen Welt, die jederzeit aus den Fugen geraten kann. Die globalen Bedrängnisse sind selbstgemacht, denn die Ursachen liegen im Wesen des Menschen selbst, in der Gier und dem Verlangen nach mehr und mehr. Der Autor be…

Die Tierrechtsorganisation übergab die Unterschriften an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Petition, die die Schließung des Oldenburger Skandal-Schlachthofs fordert und 134.789 Unterstützter gefunden hat, an Rainer Beckedorf, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übergeben. Anwesend war auch Frau Dr. Michaela Dämmrich, Tierschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens. Die Tierrechtsorganisatio…

Hamburg/Berlin, 15. April 2019 – Der Bundesrat hat entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Betreuervergütung abgelehnt. Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des …

Niemand möchte im Winter in einer kalten Wohnung leben. Und niemand will auf dem Weg zur Arbeit oder in den Urlaub mit einer Autopanne liegenbleiben. Deshalb werden Heizung und Fahrzeug regelmäßig gewartet und gepflegt. Und was ist mit dem Dach? Kein anderes Bauteil des Hauses wird wohl so hart beansprucht wie das Dach: Zwischen der Hochsommer-Sonneneinstrahlung und der kalten Frostnacht liegen oft mehr als 60 Grad Celsius Temperaturunterschied. Bei einer Windstärke von 9 Beaufort wirkt auf jeden Quadratmeter Dachfläche eine Kraft von fast 3…