Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskusion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der …

Mit seiner geplanten Rentenerhöhung für (ehemalige) Geringverdiener hat Hubertus Heil zwar eine Idee, die in die richtige Richtung weist. Dennoch soll es wiederum nur Flickwerk werden, das eine ausgewählte Bevölkerungsgruppe bedient. Die Hoffnung ist offensichtlich, mögliche Stimmen eines seit Jahren in Armut gehaltenen Bevölkerungsteils für die AfD abzufangen und sie (wieder) der SPD zuzuführen. Allerdings wird die Rechnung so kaum aufgehen. Denn inzwischen ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Klientelpolitikern schon viel zu groß…

Der 24. Deutsche Präventionstag (DPT) findet am 20. und 21. Mai 2019 in Berlin mit dem Themenschwerpunkt „Prävention und Demokratieförderung“ statt. Der Kongress lockt mit seinen über 600 Vortragenden und Fachinstitutionen über 3.000 Teilnehmende aus den Bereichen Präventionspraxis, -politik und -wissenschaft nach Berlin. Der Deutsche Präventionstag ist weltweit der größte Kongress zur Kriminalprävention und angrenzender Präventionsbereiche. Er bietet eine internationale Plattform zum interdisziplinären Informations- und Erfahrungsaustausch.…

Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet diesen Monat am Mittwoch, 29. Mai 2019 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. ANTWORTEN RUND UM PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT Wird ein Mensch pflegebedürftig, so stellen sich viele Fr…

Genau 19.199,99 Euro hatte ein Anleger in der Hoffnung auf seine sichere Altersvorsorge in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG investiert. „Und er bekommt jeden Cent davon zuzüglich Zinsen zurück“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten am Landgericht München I durchgesetzt hat. „Das Gerichte folgte unserer Argumentation, dass die Anlageberatung fehlerhaft war und diese Falschberatung ursächlich für die Beteiligung an der Fondsg…

Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurückgezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kaufangebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können. Gehen die Anleger auf die Angebote ein, können sie einen großen Teil ihres investierten Geldes verlieren. Sie können ihre Forderungen auch behalten und riskieren damit möglicherweise…

Regelungen der Arbeitszeitverordnung sind europarechtswidrig Düsseldorf. Die Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ausgeführt. Überstunden, die im Rahmen eines sogenannten „opt-out“ über die Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleistet werden, müssen daher besser vergütet werden, als in der bisherigen Praxis. Ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr hatte um höhere Abgelt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen VI ZR 272/18 entschieden, dass eine Tante es ihrer Nichte verbieten kann auf dem Grab des Opa’s, also des Vaters der Tante, Gegenstände auf dem Grab abzulegen. Der im Jahr 2014 verstorbene Vater der Tante ist auf einem Friedhof in einer Baumgrabstätte bestattet. Solche Baumgrabstätten sind kreisförmig um einen Baum angeordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet. Die Fläche, auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln befinden, ist einheitlich bepflanzt und wir…

Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb sich bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag als Mitarbeiter und wurde abgewiesen. Der Bewerber wies jeweils im letzten Satz seiner Bewerbungsschreiben darauf hin, einen Grad der Behinderung von 50 und einen Schwerbehindertenausweis zu haben. Die Landtagsfraktion ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Sie erfüllt nicht die durch § 71 Abs. 1 SGB IX aF vorgegebene Quote, sondern leistet eine Ausgleichszahlung gemäß § 77 SGB IX aF.. Der Bewerber machte "einen Schadensersatz nach § 1…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen VI R 24/16 entschieden, dass ein Fußballtrainer die finanziellen Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 27 vom 08. Mai 2019 ergibt sich: Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fuß…

Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt zur aktuellen Entwicklung der Debatte um das „Kita-Zukunftsgesetz“: „Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat völlig recht: Der Gesetzesentwurf, der nun im Landtag beraten wird, ist immer noch unzulänglich. Die Kreise und Kommunen bleiben bei der Finanzierung im Regen stehen. Die vom Land geplante Aufstockung der Mittel um 80 Millionen Euro stellt etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften h…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass sein Mandant aus Seediner See gestern das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil der Landkreis Potsdam- Mittelmark seinen vom VW-Abgasskandal betroffenen VW-Touran sofort stilllegen will. Er begehrt eine einstweilige Anordnung des Gerichts. Der Antragsteller, ein Lokomotivführer aus Seediner See, klagt in Potsdam gegen VW und hat deshalb die Installation des VW-Updates verweigert. Zu Recht meint Rechtsanwalt Schmidt, denn er würde ohne Beweis der von VW verbauten Abschalteinr…

Es kommt gar nicht selten vor, dass auch bei teuren Versicherungsverträgen die Regulierung versagt wird. Dann hilft ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Fachanwalt wie Stefan Krings. ------------------------------ Die Deutschen und ihre Versicherung, das ist beinahe etwas wie eine natürlich gewachsene Einheit. Im Jahr 2017 belief sich der Bestand an Verträgen der deutschen Versicherungswirtschaft auf eine Summe von rund 434,9 Millionen, ein neuer Rekord. Das gibt ein Gefühl von Sicherheit, Ruhe und Gelassenheit - denn im Schadenfall is…

Steuerliche Entlastungen waren ein wesentliches Thema beim diesjährigen Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein. MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange hatte den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel aus Berlin, nach Schleswig-Holstein eingeladen. „Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“ war das Gastreferat überschrieben. Der Steuerzahlerbund-Präsident betrachtete die steuerpolitischen Herausforderungen, vor denen…

Beim Fußball wird jeder zum Bundestrainer, beim Thema Reisen jeder ein Tourismusmanager, so begann René Skiba, Geschäftsführer Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald seinen Vortrag im Hotel Lamm in Bad Herrenalb - Rotensol und zauberte damit den interessierten Zuhörern ein Schmunzeln in die Gesichter. Aus Bad Herrenalb, vom Dobel und aus Bad Wildbad waren Gäste angereist, um von ihm aus erster Hand zu hören, was Tourismus im Nördlichen Schwarzwald bedeutet. Klaus Lienen, Ortsverbandsvorsitzender der CDU Bad Herrenalb/Dobel begrüßte die Gäste …

Ihre Sicherheit ist unsere Leidenschaft Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettungs- und Einsatzfahrzeugen DEMO – GEGEN GEWALT GEGENÜBER EINSATZKRÄFTEN Pressemitteilung Bad Harzburg, den 11. Mai 2019 Zivilgesellschaft lebendig erleben: Am 25. Mai findet der Aktionstag „Wir sind Eure Einsatzkräfte“ in Vienenburg statt. Veranstaltungen laden zum Mitmachen ein. Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung am 25. Mai 2019 in Vienenburg/Goslar. Ab 09/00 Uhr bis 18/00 Uhr auf dem Schützenplatz. Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettun…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 08.05.2019 ergibt sich: Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung…

Am 14. Mai 2019 werden 30 Jugendliche im Rahmen des Kinderrechtejahres von Oberbürgermeister Thomas Geisel empfangen. Sie werden vom Stadtoberhaupt dafür geehrt, dass sie sich für Kindersoldaten und Kindersoldatinnen eingesetzt haben. Spannend und für gute Bilder sorgen wird der Moment, an dem der Oberbürgermeister von Jugendlichen die Hände rot gefärbt und auf ein Papier drückt. Mit dabei sind zwei Schulen, ist die UNICEF-Aktionsgruppe des Freien Christlichen Gymnasium, die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreute Geschichte L…

Zu Irritationen im Rahmen der Plakatierungen zu den bevorstehenden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen ist es in Uhingen gekommen. Die Stadt Uhingen reglementierte die Plakatierungen der Parteien und Wählervereinigungen dahingehend, dass sowohl Anzahl als auch Format der Wahlwerbeplakate beschränkt sind. Erlaubt war das Format A1. Um dem Folge zu leisten und die kommunalen Vorschriften einzuhalten, orderte die AfD im Unteren Filstal explizit für das Stadtgebiet von Uhingen und den Teilorten A1-Plakate, wohingegen im restlichen Kreisgebiet A…

Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) zur Agrar- und Ernährungspolitik: Agrarwende jetzt! Für Verbraucher, Bauern, Bienen und Natur Vortrag und Diskussion in Münster und Leverkusen (Münster/Leverkusen) – „Die zentrale Ursache für die desaströse Agrarpolitik ist die industrielle Massentierhaltung mit ihrer exzessiven Produktion von Billigfleisch“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner. Denn mehr als die Hälfte des weltweit angebauten Getreides dient nicht zur Produktion von Lebensmitteln, sondern wird zu Tierfutter, Sprit und In…

Mit einer Standaktion der investEU-Kampagne bei DORTBUNT! stellt die EU ihre Investitionsprojekte vor Wieviel Europa steckt in NRW? Ob mit dem Ausbau des idyllischen Wanderwegs Hoher-Mark-Steig quer durchs nördliche Ruhrgebiet, ob mit Millionenförderung für innovative Projekte zur regionalen Wirtschaftsentwicklung oder mit kostenlosen Hotspots in den Gemeinden: Die EU ist fast überall in NRW, man muss es nur wissen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 2,4 Milliarden Euro EU-Fördermittel zur Verfügung. Das entsprich…

Das Verhältnis zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen ist gegenwärtig vor allem durch das Prinzip der Absonderung bestimmt. Es geht nicht darum, die objektiven Folgen einer Behinderung wegdiskutieren zu wollen, sondern darum, der alltäglichen Gedankenlosigkeit in Bezug zu dem Thema Behinderung entgegen zu wirken. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion-) ist konsequent umzusetzen. Viel beitragen zum Abbau dieser Gedankenlosigkeiten (Ba…

13.05.2019 (Forum Vietnam 21) - Die Liberalisierung der Wirtschaft in Vietnam brachte dem Land große Dynamik, doch das politische System bleibt autoritär und zentralistisch. Unabhängige Medien gibt es nicht, die Kommunistische Partei Vietnams lässt keinen Platz für Kritiker. Zwei Aktivistinnen wurden im Oktober 2018 verhaftet und beschuldigt, nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches schädliche Propaganda gegen den Staat auf Facebook verbreitet zu haben. Nun hat das Volksgericht in Provinz Dong Nai die Aktivistinnen Vu Thi Dung, 54, und Nguyen …

In vielen Ländern der Europäischen Union wie in Frankreich, England oder Dänemark ist die Hundesteuer bereits seit Langem Geschichte.Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro Hund und Jahr. ---------------------------------…

Ein Eigentümer darf einem Mieter auch kündigen, wenn er diesen Wohnraum nur als Ferien oder Zweitwohnung nutzen möchte. Der BGH stellt fest: es sei nicht erforderlich, dass der Eigentümer oder seine nahen Familienangehörigen die Wohnung ständig belegen oder hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Bereits eine Nutzung für wenige Wochen im Jahr rechtfertige den Eigenbedarf. BGH VIII 186/17 Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf kann auch dann ausgesprochen werden, wenn der Vermieter durch veränderte Lebensumstände einen größeren oder kleineren …

Forderungen des Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS) an das EU-Parlament Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist entscheidend für ein vereinigtes Europa. Der Glaube an Europa und die gemeinsamen Ziele stehen im Fokus. Dazu gilt es Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und die Bürger Europas mitzunehmen um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen. Teil 2 | Digitalpolitik Digitale Innovationen und Spitzentechnologien, allen voran Anwendungen des maschinellen Lernens (ML) und der Künstlichen Intelligenz …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat am vergangenen Freitag die Fachtagung „Advanced Nursing Practice – erweiterte Pflegepraxis nach internationalem Vorbild etablieren“ durchgeführt. Als roter Faden zog sich hindurch: Was ist erforderlich, damit dies auch im deutschen Gesundheitssystem gelingt? Internationale Studien belegen eine hochwertige Versorgung durch Advanced Nurse Practitioner (APN), die sowohl in Krankenhäusern als auch in der Primärversorgung erweiterte pflegerische Rollen übernehmen. Sie werden auch in Deutschlan…

Tierschutzpartei fordert Aufklärung im Daten-Skandal - Datenerhebung auch in Deutschland? 5Bilder hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch Betrifft der aktuelle Skandal um die Erhebung der Daten von Glyphosat-GegnerInnen durch die Firma Monsanto (jetzt: Bayer) in Frankreich auch Deutschland?  Nach aktueller Presseberichterstattung hat die US-Firma Monsanto, jetzt Bayer/Stammsitz Leverkusen, bekannt insbesondere als Produzentin des Pestizides Glyphosat, in Frankreich illegal private Daten von Kritikern des Unternehmens und seiner Produkte…

Angezeigtes Veterinäramt stufte Käfig-Wachtelhaltung in Goldenstedt fälschlicherweise als Bodenhaltung ein ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat im aktuellen Wachteleier-Skandal von Goldenstedt nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zuständige Veterinäre des Veterinäramts in Vechta beim verantwortlichen Landrat des Landkreises eingereicht. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte kurz vor Ostern gemeinsam mit ARD "Report Mainz" Undercover-Aufnahmen aus drei Wachtelhaltungen in Goldenstedt (Niedersachsen), Buckow (Brandenburg) …

Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Op…

Diese Erkenntnis gibt Hoffnung, und als interessierter Beobachter des bunten Treibens der Menschheit macht sich Prof. Querulix das gern zunutze. Mit seinen Gedankensplitter-Bomben in Gestalt von Aphorismen und Gedichten, die Prof. Querulix in den Abgrund menschlichen Treibens schleudert, terrorisiert seit vielen Jahren gleichermaßen die satten, selbstgefälligen Hirne der Alpha-Tiere des Menschenrudels, den vernebelten Geist ihrer nützlichen Idioten und die träge Masse der nur scheinbar Ohnmächtigen, weil sich – überwiegend aus Bequemlichkeit…

Das Wintersemester 2018/19 brachte für die deutschen Hochschulen einen neuen Rekord: 2,867 Millionen Studenten waren an den Hochschulen des Landes eingeschrieben. Vor zehn Jahren lag die Anzahl der Studierenden erst bei 2,025 Millionen (Semester 2008/09). Diese Entwicklung sorgt nicht nur für Begeisterung. Inzwischen gibt es mahnende Stimmen aus Industrie, Mittelstand und Handwerk, die ein Umdenken fordern, um die entstandene Ausbildungslücke von über 57.000 unbesetzten Ausbildungsstellen im Ausbildungsjahr 2017/18 deutlich zu reduzieren. „Di…

Die Ampel im Stadtrat versucht zum zweiten Mal Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Der OB hatte kurzfristig im Dezember 2015 mit einer Abstimmung im Stadtrat die Deponiepläne durchgeboxt und somit das Thema aus dem Landtagswahlkampf 2016 rausgehalten. Zitat "Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden." (AZ vom 14.11.2015 - OB Ebling). Das war nachweislich falsch. Entgegen den Beteuerungen von Dezernentin Eder und OB Ebling mussten Gutachten neu erstellt werden. Auch wurde seitens der Stadt sowie der E…

Ein Vortrag von Prof. Thomas Heberer am 12. Juli 2019 um 19:30 Uhr beim 146. Jour Fixe der Stiftung ex oriente in München. Der Eintritt ist frei. Widersprüchliche Nachrichten erreichen uns im Hinblick auf Chinas Entwicklung: Einerseits rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Deutschlands größter Handelspartner, andererseits stärkere Kontrolle der Gesellschaft und entschiedeneres außenpolitisches Auftreten. Um das Verhalten des chinesischen Staates besser verstehen und einordnen zu können, bedient sich Thomas Heberer des …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019…

Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren explodierenden Lebenshaltungskosten wird die Lage dramatisch. Seit 2005 hat die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die Grundsicherungsleistungen erhalten, um 55 Prozent zugenommen, jeder zweite Empfän…

Von Stuttgart nach Europa – mit Abstecher in Donaueschingen Die Grünen laden zu einem kleinen Fest für Europa mit der Grünen Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg für die Europawahl, Anna Deparnay-Grunenberg, nach Donaueschingen. Begleitet von französischer Akkordeonmusik und Probiererle von Käse und Cidre kann über die Zukunft Europas diskutiert werden. ? Freitag, 17.5.2019, 15.30-18 Uhr ? Open-Air, Lammplatz, 78166 Donaueschingen ? Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Südbaar & Kreisverband Schwarzwald-Baar Unter dem Motto „Die europäi…

Regelmäßig veranstalten GRÜNE Kandidat*innen Infostände in der Innenstadt und auf dem Markt, um über Vorstellungen und Zukunftsideen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Ein grünes Mitglied hat rund 300 Sonnenblumen-Pflänzchen für den „Wahlkampf“ zur Verfügung gestellt, davon wurden schon viele dutzend verteilt und werden in den nächsten Wochen und Monaten die neuen Besitzer*innen erfreuen getreu unserem Motto: Mehr GRÜN in Donaueschingen und Umgebung!* In der Vergangenheit hatten die GRÜNEN bereits Sonnenblumen-Samentüten als Giveaways vert…

Zum so genannten Wahlkampf gehört auch das, was uns derzeit in Baden-Württemberg an allen Ecken entgegenstraht: Wahlplakate. Es gibt einige schöne Motive, die landesweit aushängen zu vielen wichtigen kommunalpolitischen Themen,. Zu finden hier: https://www.gruene-bw.de/wahlen/kommunalwahl/ Dazu gibt es auch jeweils einen Text zur Erklärung. ? „Hier sind Bienen wieder zuhause“: Lebensräume schützen, Artenvielfalt erhalten. ? „Hier ist gutes Klima zuhause“: Energiewende schaffen, Umwelt erhalten. ? „Hier ist Ankommen zuhause“: Nahverkehr a…

Düsseldorf, den 14.05.2019 ::: Pressemitteilung 4/2019 ::: Neuerscheinung: Handkommentar „Verfassungsbeschwerde.NRW“ erster juristischer Fachkommentar vereint Textsammlung und Bewertungen aus der Praxis Düsseldorf. Seitdem der Landesgesetzgeber zum 01.01.2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt hat, existiert ein neues Rechtsgebiet. Nach welchen Regeln verläuft das Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten au…