Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Dr. Frank Brodehl anlässlich des gestrigen Bildungskongresses der Interessenvertretung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein (IVL-SH) in Kiel: „Die Auflösung des gegliederten Schulsystems hat sich als Fehler erwiesen – Jamaika muss jetzt gegensteuern“ Kiel, 23. Mai 2019 Die scheidende Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Lehrerverbandes IVL, Grete Rhenius, hat auf der heutigen IVL-Tagung „Bildung – Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über B…

Redaktion: Ist das deutsche Grundgesetz noch zeitgemäß oder würde es heute anders aussehen? Prof. Dr. Dr. Hemel: Ein Text, der 70 Jahre alt ist, ist auch in der Sprache des vergangenen Jahrhunderts geschrieben. Und damals gab es auch nicht ansatzweise die rasante Entwicklung der digitalen Welt vom Smartphone bis zur Künstlichen Intelligenz. Auch hat die Gesellschaft sich unglaublich verändert: sie war religiös und ethnisch homogener. Damals gehörten 95 % aller Deutschen der katholischen oder evangelischen Kirche an, heute knapp über 50 %. T…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2425/18 entschieden, dass wenn ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ablehnt, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, dann muss das Vollstreckungsgericht auch sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 37/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung Nr. 38/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Im Januar 20…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2721/16 entschieden, dass eine Schülerin im Falle der Ablehnung durch die Wunschschule einen Anspruch auf eine Eilentscheidung hat, bei der die Verwaltungsgerichte, die eine Abwägung und Folgenentscheidung vornehmen muss. Für die weitere schulische Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Grundschule im gymnasialen Bildungsgang ab dem Schuljahr 2016/17 wurde die C.-Schule als Erstwunsch benannt. Diese lehnte eine Aufnahme ab. Den stattdessen angebotenen Platz im Gymnasiu…

Seit dem 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung angewandt. Ein knappes Jahr mit der DSGVO liegt somit hinter allen Beteiligten. Grund genug zu schauen, was sich verändert hat, ob tatsächlich hohe Strafen verhängt wurden und ob die Regeln innerhalb und außerhalb der EU zu mehr Datenschutz in Unternehmen geführt haben. „Mit der DSGVO gilt erstmals in der EU ein unmittelbar anwendbares europäisches Datenschutzrecht. Die europaweite rechtliche Harmonisierung ist vor dem Hintergrund globaler Verarbeitung personenbezogener Daten ein d…

BGH-Urteil zum "Leben als Schaden" ------------------------------ Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nun-mehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. "Die Entwicklung des Medizinrechts wird geradezu auf den Kopf gestellt", so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS e. V.) Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher. Der BGH kassierte eine Entscheidung des Oberlandesg…

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den …

Rupert Lay beschäftigt sich in "Was dem Leben dient" mit den zentralen Lebens- und Verantwortungsbereichen menschlicher Existenz. ------------------------------ Prof. Dr. Rupert Lay (Jg. 1929) war von 1967 bis 1997 Professor für Philosophie und Wissenschaftstheorie an der Jesuitenhochschule in Frankfurt am Main (St. Georgen) und ein Mitglied des Jesuitenordens und Priester. Ab 1967 folgte er einer psychotherapeutischen Tätigkeit und bot seit 1968 Beratung und Coaching für Führungskräfte und Manager an. Er ist seit 2000 Gründungsmitglied und …

Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az:32U 793/111119)einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW Abgasskandals rückabgewickelt werden können, da den jeweiligen Autokäufern ein Schaden entstanden ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein garantierter Rückgabepreis zum Kaufzeitpunkt vereinbart wurde. Dieser Hinweisbeschluss ist eine Sensation, da eben nun auch Käufer mit finanzierten PKW Kaufverträgen und hier dreht es si…

Aus dem Blickwinkel eines Blinden In der Nacht vom 1. auf den 2. April 2019 war es endlich so weit: Mein nächstes Buch ist bestellfertig online gegangen. Es ist wohl mein bislang persönlichstes und emotionalstes Buch (Link rein), das vor ein paar Tagen bei Books-on-demand eingereicht wurde. Es handelt von nichts mehr und nichts weniger als von meinem Leben als blinder Mensch in Deutschland. Es ist eine sozialkritische Autobiografie, wie man sie nur von wenigen Autoren kennt. Nicht das Jammern steht im Mittelpunkt, sondern konstruktive Prob…

Die pädagogische Leitung der Kita liegt beim freien Träger POLIFANT // Betreuungsangebot für 70 Kinder, davon 20 Plätze für die Stadt Ditzingen // Leibinger-Kammüller: „untermauern unsere Attraktivität als Arbeitgeber“ Ditzingen, 24. Mai 2019 – Das Hochtechnologieunternehmen TRUMPF eröffnet heute an seinem Stammsitz eine Firmenkindertagesstätte. Das 1.200 m2 große Gebäude bietet insgesamt 70 Kindern Platz zum Spielen, Lernen und Ausruhen. „Wir bieten unseren Mitarbeitern bereits heute eine Vielzahl an Zusatzangeboten, von der Wahlarbeitszeit…

Zur VW-Neulieferung berichtete schon zuvor Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow, dass das Kammergericht in seinem Beschluss vom 30.4.2019 ausführte, dass im Rahmen des VW-Skandals ein Neulieferungsanspruch besteht und diese auch nicht unverhältnismäßig ist. Jetzt urteilte auch das OLG Karlsruhe in drei von RA Dr. Stoll geführten Verfahren, dass VW den Klägern neue Autos kostenlos liefern muss, und zwar unabhängig von der Dauer der Nutzung der PKW. (Einzelheiten dazu siehe unter https://www.presseportal.de/pm/105254/4280028). Rechtsan…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24.05.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 45/19 entschieden, dass die Wahlplakate der NPD verfassungsmäßig nicht aufgehängt werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass eine…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 05.04.2019 zum Aktenzeichen 6 U 179/18 entschieden, dass ein Autokäufer sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können muss, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2019 ergibt sich: Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivil…

Der Pfingstmarkt  ist Jahr für Jahr der Höhepunkt in der Buxtehuder Ortschaft Neukloster. Er findet jedes Jahr von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag statt. An den drei Markttagen kommen bis zu 100.000 Besucher aus Nah und Fern nach Neukloster um sich sprichwörtlich zu amüsieren. Die Bundesstraße B73 wird hierzu das Pfingstwochenende über gesperrt und anstelle der Autos flanieren 100.000 Besucher an den Vorgärten der Anlieger vorbei. Wer generiert u. a. aus dem Pfingstmarkt Einnahmen? Welche Herausforderungen bringt der Pfingstmarkt für die A…

Teresa Willenborgs "FREMD IN DER HEIMAT" veranschaulicht das Leben der aus Niederschlesien zurückgebliebenen Deutschen im Nachkriegspolen 1945-1958. ------------------------------ Es gibt viele Bücher über die Nachkriegszeit. Wenig gibt es zu lesen über das Schicksal der Deutschen, die nach 1945 weiterhin innerhalb der Grenzen des polnischen Staates verblieben. Teresa Willenborg veranschaulicht in "FREMD IN DER HEIMAT" aus der Perspektive der deutschen Niederschlesier den gesellschaftlichen Alltag in den neuen polnischen Gebieten. Dieser war…

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Ergebnissen der gestrigen Europa- und Kommunalwahlen: „An erster Stelle bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei den Kandidierenden und bei unseren ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und -helfern. Und natürlich gratulieren wir allen, die erstmals in kommunale Gremien gewählt worden sind - und ganz besonders denen, deren Arbeit der vergangenen Jahre mit der Wiederwahl belohnt worden ist. Mit unserem Kommunalwahlergeb…

Miguel Quilamba schildert in "Mein Schrei nach Freiheit" seine berührende Lebensgeschichte und ein tiefer Einblick in das Schicksal eines afrikanischen Flüchtlings. ------------------------------ Miguel Quilamba wurde als Schwarzafrikaner 1966 im portugiesischen Angola geboren. Seine ersten zwanzig Lebensjahre waren durch Rassismus geprägt. Mittlerweile lebt er als deutscher Staatsbürger in Hüfingen und hat sich dazu entschieden, seine Geschichte mit anderen Menschen zu teilen, um mehr Verständnis für Flüchtlinge zu schaffen und Vorurteile b…

Kurz nach der Wahl am Europa Automaten hier schon die ersten Hochrechnungen: Als erstes Geld einwerfen, dann kommt der Becher und anschließend die gewählte Kaffee Spezialität. Schwarz stark, aber mit Verlusten, viele Wahlmöglichkeiten für Wechselwähler, Umweltschutz wichtig, Caffé Europa bietet Zeitgemäße Technik, leichte Bedienung, 16 verschiedene Kaffeespezialitäten und Top Getränkequalität. Bei der Wahl an der Caffé Europa erfolgt die Eingabe der Preise, Produkt- und Wassermengen über Wahltasten im Dialogsystem. Wie hat Europa gewählt? D…

Jörg Nobis (AfD): Angesichts der Gesamtumstände ist der leichte Zugewinn der AfD ein mehr als respektables Ergebnis Die AfD hat bei der Europa-Wahl 2019 in Schleswig-Holstein 7,4 Prozent erzielt, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2014. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD hat in Schleswig-Holstein mit 0,6 Prozentpunkten leicht hinzugewonnen. An-gesichts der schwierigen Wahlkampfbedingungen und des Negativbildes, das seit Mo-naten in der Öffentlichkeit von der AfD gezeichnet wird, ist das ein mehr als respek-ta…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat mit großer Freude die Ankündigung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Kenntnis genommen: Die 72. World Health Assembly in Genf beschloss am 24. Mai, das Jahr 2020 als weltweites Jahr der professionell Pflegenden und Hebammen auszurufen. „Das ist eine sehr gute Nachricht, der DBfK als nationaler Berufsverband der Pflegeberufe wird dieses Vorhaben nach Kräften unterstützen“, erklärte DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein dazu heute in Berlin. „Immer stärker setzt sich weltweit die…

Im Rahmen der anstehenden Europawahl am 26. Mai 2019 veranstaltete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Aachen, Flensburg, Görlitz und Passau eine Bürgerdialogreihe zwischen 7. und 15. Mai unter dem Motto „Europa an der Grenze?!“. Die bpb beauftragte Valentum Kommunikation nicht nur mit der Organisation der Veranstaltungen, sondern auch mit der Vor-Ort-Betreuung. Hierfür reiste das Event-Team von Regensburg aus in alle Himmelsrichtungen der Republik. Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört zu den langjährigen Kunden de…

Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24. Mai 2019 entschied das OLG Karlsruhe außerdem, dass die Kläger keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kil…

CDA zu den Ergebnissen der Bürgerschafts- und Europawahl: Nach 73 Jahren: CDU erstmalig stärkste Kraft bei einer Bürgerschaftswahl im Lande Bremen. Ob CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder jetzt Bürger­meister und Se­natspräsident wird, ist jedoch fraglich. Die SPD klammert sich an die Macht und hofft auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen und den Linken. Die Linke hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, zur SPD ins Bett zu stei­gen. Die Grünen zögern noch. Sie sind jetzt dass Zünglein an der Waage. Der stellvertretende CDA-Landesvorsitzen…

Caffé Europa - Schwarz stark, mit Verlusten, Zulauf bei Schaumschlägern. Nach der Europa Wahl: stabil, aber zerbrechlich ------------------------------ Schwarz stark, aber mit Verlusten, viele Wahlmöglichkeiten für Wechselwähler, Umweltschutz wichtig. Kurz nach der Wahl am Europa Automaten hier schon die ersten Hochrechnungen: Als erstes Geld einwerfen, dann kommt der Becher und anschließend die gewählte Kaffee Spezialität. Caffé Europa (https://www.dhuenn.com/automaten/kaffeeautomaten/caffe-europa/) bietet Zeitgemäße Technik, leichte Bedi…

Als Besitzer mehrerer Immobilien ist Ralf Schütt, Inhaber der Honorarberatungsfirma HIPPP und Erschaffer der GELDSchau, unbestritten ein Verfechter der Immobilie als Geldanlage oder Investment. „Immobilien sind einfach krisensicher und wirken der Inflation nicht nur entgegen, sondern lassen die Inflation auch noch für den Investor arbeiten“, so der Berater. Natürlich versucht der Experte auch Menschen, die sich bisher nicht getraut haben, in Immobilien zu investieren, dazu zu motivieren es zu tun. Seine eigentliche Zielgruppe sind allerdings …

US-Präsident Trump geht auf Konfrontationskurs mit dem Iran: Trump hatte in den vergangenen Wochen sogar die Verlagerung militärischen Geschützes in die Golfregion realisiert – die Zeichen stehen auf Krieg St.Gallen, 27.05.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit einem der derzeit wohl wichtigsten, außenpolitischen Themen: Dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Man kann sagen, dass US-Präsident Trump dem Iran gegenüber eine offene Kriegsdrohung verkündet hat“, sagt Oehme und bezieht sich dabei auf e…

Die SocialOrbit KG stellt mit TapSecure eine Innovation vor, die Escort-Damen vor übergriffigen Freiern schützen soll. Auf Sprachbefehl sendet das Gerät polizeiliche Verstärkung. GPS und Audio-Erkennung versprechen schnelle und genaue Hilfe. Inhaber Hannes Mohamed bezeichnet seine neue Erfindung als den "mobilen Escortengel". Quasi wie ein Schutzengel soll das kleine Gerät in Zukunft Escort-Damen auf ihren Treffen mit fremden Klienten begleiten. Wer sich jetzt bedroht oder auch nur unwohl fühlt, kann mit nur einem Wort Hilfe anfordern. Bis …

FDP-Ortschef Siemsen sieht die Haarer Liberalen auf gutem Weg Haar – Lkr. München / Als respektabel kommentierte FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen das Wahlergebnis der FDP in der Gemeinde Haar bei der diesjährigen Europawahl. „Mit einem Stimmenanteil von insgesamt 4,3 % konnten wir das Ergebnis gegenüber 2014 um 23% steigern und liegen über dem bayerischen Landesdurchschnitt“, stellte der Ortsvorsitzende in seiner Analyse fest. Besonders erfreut zeigte er sich über die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von 64,2% (2014 lag sie bei gerade einm…

Die DSGVO ist vor einem Jahr in Kraft getreten: die Zahl der Verfahren wegen DSGVO-Verstößen liegt bisher bundesweit bei über 100, aber die Bußgelder halten sich in Grenzen. Sehr unterschiedlich ist die Situation in den einzelnen Bundesländern. Die Hälfte der Bundesländer hat noch gar keine Verstöße mit Bußgeldern geahndet. Insbesondere Unternehmen sind nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum sorgfältigen Umgang bei der Verarbeitung der ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten verpflichtet. Gemäß …

Dieses E-Book wird als erstes vom Verlag unter einer Creative Commons Lizenz angeboten. Autor und Verlag verzichten auf Einnahmen, lassen das Kopieren und Verbreiten zu nichtkommerziellen Zwecken zu. Denn es geht um einen Entscheid des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, mit dem die Kampagne Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS), diskriminiert wurde. Die BDS Aktivisten setzen sich für Demokratie und Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas ein, wurden vom Deutschen Bundestag aber pauschal als "antisemitisch" bez…

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 27.05.2019 zum Aktenzeichen 26 KLs 20/18 sieben „Sharia-Polizisten“ zu Geldstrafen verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in e…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. März 2019 zum Aktenzeichen V ZB 53/18 entschieden, dass das Grundbuchamt verpflichtet ist eine Namensänderung einer transsexuellen Person im Grundbuch vorzunehmen. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 071/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hat bei dem Grundbuchamt Namensberichtigung beantragt. Hierzu hat sie den Beschluss eines Amtsgerichts…

Drei Einrichtungen der Altenhilfe der Zieglerschen starten ein großes Fundraising-Projekt zur Finanzierung von Therapieclowns. Eckart von Hirschhausen machte mit seinem Programm „Humor hilft Heilen“ den Erfolg von Therapieclowns in Kliniken und Altenheimen bekannt. Lachen ist gesund – egal in welchem Alter. Im Pflegeheim blühen die Bewohner sichtlich auf, wenn sie diesen außergewöhnlichen Besuch von Clowns bekommen und erinnern sich an ihre eigene Kindheit. Sie bringen die Menschen zum Lachen und somit Abwechslung und Hoffnung in den Alltag…

Anleger müssen keine Kapitalertragssteuer auf neue Aktien zahlen, die sie in Folge einer Unternehmensspaltung erhalten. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Aktionäre, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, dadurch keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben und hat damit der Klage eines Anlegers stattgegeben. Der Kläger war Aktionär eines US-amerikanischen Unternehmens, das im Jahr 2015 umbenannt …

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 8 B 622/18 entschieden, dass ein ausgesonderter Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr nicht betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28.05.2019 ergibt sich: Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 C 6.17 entschieden, dass nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 649/19 entschieden, dass eine der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen keinen Anspruch auf Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde im W…

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen…