Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Die aktuellen Missbrauchsfälle in Lügde haben die Landesverbände der Pflege-u. Adoptivfamilien PAN NRW eV, PFAD für Kinder Landesverband Baden-Württemberg eV, PFAD für Kinder Landesverband Bayern eV und den Pflege- u. Adoptivfamilien-Unabhängigen Landesverband PAUL Niedersachsen eV dazu veranlasst, sich in der vergangenen Woche mit einem dringenden Appell an das Bundesfamilienministerium in Berlin und die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. Die vier Landesverbände fordern in ihrem Schreiben dringende und unerlässliche Veränderungen im Berei…

Richtig vererben - Fehler im Testament vermeiden Zu einem Fachvortrag rund um das Thema Erbrecht lädt der Park Alterssitz City am Mittwoch, 20. März 2019 um 17.30 Uhr in die Wilmersdorfer Meinekestraße 14 ein. Expertin ist Tina von Kiedrowski, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin. Der Eintritt ist kostenlos, der Zugang ist barrierefrei. Reservierungen sind zu den Bürozeiten von 9.00 bis 20.00 Uhr unter Telefon (030) 88 57 61 0 möglich. Testament – ein Wort, das es in sich haben kann, denn schon viele Familien sind beim Streit um d…

Dieser Workshop Anlagenbuchhaltung in der Energiewirtschaft am 8. Mai 2019 in Offenbach/Main behandelt die Best Practices bei den zentralen Buchhaltungsfragen - von der Bilanzierung der Leitungsanlagen über die Kundenanschlüsse, Großreparaturen, Inspektionen bis hin zur Behandlung von Großprojekten. Außerdem wird ausführlich auf die Möglichkeiten durch den Komponentenansatz nach HGB/IFRS eingegangen. Energiewirtschaft anlagen-intensive Branche Die Unternehmen der Energiewirtschaft gehören zu den anlage-intensivsten Branchen. Investitionen i…

Vom 19. – 23. Februar ist der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) erstmalig mit einem Stand auf der didacta in Köln vertreten, der größten europäischen Fachmesse rund um das Thema Schule, Bildung und Weiterbildung. Vorgestellt wird das Schulprojekt www.tierschutz-in-der-schule.de, das speziell zum Thema Tierversuche und tierversuchsfreie Forschung Unterrichtsmaterial sowie das Buchen von Tierschutzlehrern anbietet. Tierschutz ist nicht Bestandteil der Lehrpläne, daher hat die Vereinigung ihr Schulprojekt ins Leben gerufen. „Die…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht kommt, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verfassungsrichter sehen dies bei der Verharmlosung nur dann als gegeben an, wenn dies eigens festgestel…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26.07.2018 zum Aktenzeichen 1 L 701/18.KO entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktionen keinen Anspruch darauf hat, dass Koblenzer Rathaus zu nutzen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt…

Der Sommer zeigt seine „heiße Seite“ und die Temperaturen stellen täglich neue Rekorde auf. Bei diesen Temperaturen arbeiten nicht nur viele Menschen, sondern viele Jugendliche und Erwachsene finden sich in Prüfungssituationen wieder. Sie schreiben Klausuren, Prüfungen oder Examen oder werden mündlich geprüft. Glück haben die Prüflinge, die einen klimatisierten Prüfungsraum erwischen. Man könnte meinen, dass diejenigen, die einen nicht klimatisierten Raum erwischen, einfach Pech hatten – aber so ist es nicht. Im Prüfungsrecht selbst gibt es k…

Straßenbaubeiträge finanzieren Verwaltungskosten Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte zu den Haushaltsberatungen im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Landtag Nordrhein-Westfalen auszusetzen. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Wir sehnen …

Bürokratiemonster belastet Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen Die Fraktionsversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Dann gelten unter anderem auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn …

Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine? Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagne…

Gegen Diesel-Umrüstung auf Kosten der Steuerzahler EBB-Vorschläge zunächst zurückgestellt- Jetzt Maßnahmen ohne Politikbeteiligung festgelegt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Ankündigung der Stadt auf, die eingereichten Projekte für Essens Rolle als Lead-City sollten jetzt nach Freigabe des Bundes umgesetzt werden. Das EBB hatte einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Grem…

Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten. Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet. Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme? Bereits im Vorfeld haben Verfassungsschützer und G…

Kiel, 13. Februar 2019 Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und teilverschleiern-den Niqabs, bei denen die Augen freibleiben, in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot von Burka und Niqab in Vorlesungen wirft erneut die Frage auf, wie das Tragen von teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – j…

Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Lehrte, 14.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet …

Die Evangelische Beratungsstelle des Diakonischen Werkes Augsburg (DWA) bietet jungen Frauen von 18 bis 21 Jahren ab dem 13. März 2019 an insgesamt neun Terminen die Möglichkeit, sich selbst besser kennenzulernen, ihren Platz in einer Gruppe zu finden und ihre Wünsche so auszudrücken, dass sie auch wahrgenommen werden. Unter Leitung von Diplom-Psychologin Angelika Schlüter können die maximal zwölf Teilnehmerinnen in Übungen und Rollenspielen erleben, wie ihr Selbstvertrauen gestärkt und ihre sozialen Kompetenzen erweitert werden. Die neun Gr…

...oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor. In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt. Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hint…

Mit engem Zeitplan geht die Pflegebildungsreform 2020 an den Start. Der deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat jetzt eine Broschüre „Informationen zum Pflegeberufegesetz – Wissenswertes, Tipps und Empfehlungen zur Bildungsreform für die Pflegeberufe“ herausgegeben, in der das Gesetz selbst, aber auch die wichtigsten Regelungen zur Ausbildung, zur Prüfung und zur Finanzierung erläutert werden. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Vorbereitungen die Schulen und die Ausbildungsträger für eine erfolgreiche Umsetzung der Reform zu t…

Verwaltung mit Berichterstattung zu Flüchtlingsunterkünften im Verzug Der stellvertretende Vorsitzende der EBB-Ratsfraktion Kai Hemsteeg erläutert: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge erteilt. Von Ergebnissen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine Unterrichtung der politischen Gremien ist bisher ausgeblieben. Stattdessen werden nach und nach in der örtlichen Presse, u.a. am 24.04.2018 in der WAZ unter der Schlagzeile „Immer weniger Flüchtlinge - Essen schließt drei Asylheime" Mittei…

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt, baldige Bürgerbeteiligung gefordert Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen, auch in Rüttenscheid, mit ansprechendem Niveau. Das EBB sieht in dem Bauprojekt Rüttenscheider Brücke einen weiteren Schritt, dem Bedarf an attraktiven Wohnflächen in Essen gerecht zu werden und die dringend notwendige Bestandserneuerung voranzutreiben. "Der InWIS Wohnungsnachfrageanalyse "Essen 2025+"…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen 1 O 135/18 entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war. Verklagt wurde eine Stadt, die im angrenzenden Stadtwald einen Spielplatz unterhält. Auf dem Spielplatz befindet sich ein Klettergerüst, ein sog. Hangelgerüst. In einer Höhe von 2,40 m befindet sich eine waagerecht liegende Leiter, an der sich spielende Kinde…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 105/18 entschieden, dass die Wochenzeitung "Kontext" einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Der Beklagte erstellt als eingetragener Verein die Zeitschrift "Kontext", die …

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2019 hzum Aktenzeichen 6 U 2188/18 entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. Anlass des Rechtsstreits sind einige Testkäufe, bei denen in Filialen der Beklagten, einer Bäckerei in München, an verschiedene…

„Europa im Wandel – Eine Herausforderung für Deutschland, Frankreich und die europäische Jugend“ Für Europa ist 2019 mit Brexit und Wahlen zum Europäischen Parlament ein Jahr der Bewährungsproben. Mit seinem Stipendium gibt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) jungen Journalistinnen und Journalisten die Chance, den Hintergründen und Akteuren dieses Europas im Wandel auf den Grund zu gehen und dabei besonders die Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit oder die Perspektive junger Menschen in den Blick zu nehmen. Worum geht es? …

Düsseldorf/Berlin, 14. Februar 2019 – Am Dienstag war der Vorsitzende der Partner für Wasser Joachim Stücke in Begleitung von Sigfried Gendries (Partner für Wasser Experte) und Fabian Haun (Politikreferent) im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Gast, um mit der Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bianca Winkelmann MdL und mit den beiden Abgeordneten Dr. Ralf Nolten MdL und Heinrich Frieling MdL über das Thema Trinkwasserhygiene zu sprechen. „Wir wollen die zuständigen Fach…

Kiel, 14. Februar 2019 Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen selbst dann nicht mehr in Abschiebungs-haft genommen werden können, wenn dies als Ausnahmefall und unter Berück-sichtigung des Kindeswohls angemessen wäre. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die SPD möchte mit ihrem linkspopulistischen Antrag den Eindruck erwecken, sie würde sich für humanitäre …

Wie lange lassen sich angesichts der ökonomischen und politischen Entwicklungen sowie einer verfehlten Notenbankpolitik überhöhte Aktienkurse noch (einigermaßen) halten? Wie lange werden die Blasen an den Anleihemärkten noch halten, in die das aus Aktien schon abgezogene Geld geparkt wird? Und was wird aus den aufgeblasenen Immobilienmärkten? Reichtum kann man nicht durch exzessives Schuldenmachen erzeugen. Den Völkern das suggerieren zu wollen, ist ebenso dumm wie skandalös. Die absehbaren Folgen für den Wohlstand von Millionen Menschen dro…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direkt-Versand an Besteller, erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" am 22. Februar 1943 vor 76 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie riefen darin zum Widerstand gegen die Einparteienh…

Warnung vor zu frühem Jubel Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte. Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeiti…

Vergleich mit Wahlprogramm fällt düster aus Besonders im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) herrscht Enttäuschung über die Halbzeitbilanz. Der Oberbürgermeister zeige zwar eine ausgeprägte Präsenz und ziehe viele Aufgaben in teuren Stabsstellen an sich. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, „Ein Vergleich mit den 12 Punkten aus seinem Wahlprogramm von 2014 fällt mager aus. Bei der Umsetzung hat er noch sehr viel Luft nach oben.“ Backes weiter: „Kaum eine seiner vollmundig angekündigten Projekte und Maßnahmen hat durchgreifende Erfolge…

Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben n…

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holst…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. Februar 2019 Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten! Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen: „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die …

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter d…

Berufsbetreuer demonstrieren vor Düsseldorfer Landtag für bessere Arbeitsbedingungen Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „…

In München entwickelte kostenlose App hilft dabei, die deutsche Sprache und Kultur spielend zu erlernen. München, 13.02.2019 - Die in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität in München entwickelte App NAVI-D soll Zugewanderten dabei helfen, sich durch die deutsche Sprache und Kultur zu navigieren. Nun wurde sie um neue Lektionen und Medien erweitert. Die deutsche Sprache ist wahrlich nicht einfach zu erlernen und für viele Zugewanderte stellt dies eine enorme Belastung dar. Deutschkurse sind häufig überfüllt und kostenintensiv…

Mama Mia Erlangen: Die neue Anlaufstelle für Alleinerziehende wurde von Sozial-Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß und Oberbürgermeister Dr. Florian Janik besucht Unter den Begriffen: stützen, stärken und neu starten unterstützt das Team von „Mama Mia Erlangen“ alleinerziehende Mütter und Väter, aber auch Familien über die Generationen hinweg. Mama Mia vermittelt und übernimmt die Kosten für eine qualifizierte Kinderbetreuung in Notfallsituationen, in sogenannten „Randzeiten“, z. B. sehr früh morgens oder abends nach Kitaschluss bei Ausbildu…

Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr 2009 auf seinem Grundstück eine antike Bronzefigur aus der Römerzeit in Form eines Pferdekopfes gefunden. Diese ging nach der Entdeckung in den Besitz des Landes über. Der Landwirt und das Land Hessen stritten im Anschluss um die Entschädigung des Landwirts für sein hälftiges Eigentum an dem Fund, dass er nac…

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde ein 26-jähriger Polizeibewerber abgelehnt, weil er am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert ist. Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u. a. Fußballvorlieben oder weisen fam…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 entschieden, dass die Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich für die Verfassungsrichter eine strenge Anforderung an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs. Damit muss die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Be…