Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Umsetzung MaRisk 2018, §36 KAGB sowie AIFM-Richtlinie ------------------------------ Ihr Nutzen - Ihr Vorsprung: > MaRisk 2018 - Neue Funktion als Auslagerungsbeauftragter > Risikoanalyse bei Auslagerungen: "Rote Linien'' kennen > Laufende Überwachungspflichten des Auslagerungsbeauftragten - Anforderungen der MaRisk 2018, der KAGB sowie der AIFM-Richtlinie an den Auslagerungsbeauftragten (https://sp-unternehmerforum.de/anforderungen-der-neuen-marisk-auslagerungscontrolling-und-aifm-richtlinie/) - Neuerungen zur Auslagerung von wichtigen Ko…

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Aachen Meine Vision für Europa Bürger sollen die Politik wieder selber bestimmen (Aachen) - „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner in Aachen. Seine Vision eines demokratischen und bürgernahen Europas, war Thema einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am 25. Januar 2019 in Aachen. Zum Beginn seines Referats zeigte er einige Miss…

Das Finanzierungs- und Immobilienberatungsunternehmen HIPPP berät seine Klienten bei Ihrem Ziel in eine Immobilie zu investieren und zeigt Wege auf, wie es funktionieren kann, und hilft bei der Durchführung (www.hippp.de) „Egal, ob es das eigengenutzte Haus oder eine vermietete Wohnung sein soll“, so der Firmeninhaber Ralf Schütt, „ Sie legen in beiden Fällen Ihr Geld an. Viele denken bei Investition nur an die vermietete Immobilie. Umfragen ergeben aber, daß das eigene Haus auch als Altersvorsorge gesehen wird, warum nicht auch davon dann a…

Die Bundeswehr ist seit Jahren in der Krise. Erst Kaputt gespart und nun können die Soldaten nicht richtig ausgerüstet und entsprechend ausgebildet werden. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat zur Folge, dass nur noch ein Bruchteil der Wehrfähigen in die Bundeswehr geht. Die Besoldung ist schlecht und die Verträge für Militärische Maschinen sind meist nur zu Gunsten von Waffenhersteller formuliert. So sind von über 100 Eurofightern lediglich 3 wirklich einsatzbereit. Ein große wirtschaftliche Belastung für Bundeswehr und Steuerzahler. Weitere …

Frankfurt, 28.01.2019 „Vor Ort zuzuhören, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben und dies in meine Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzubringen – das ist mein Verständnis von Politik.“ (www.ulli-nissen.de) Secondhand vermeidet Abfall – Secondhand schont Ressourcen – Secondhand ist Trend Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wird sich bei ihrem Besuch am 04.02.2019 über das Thema Abfallvermeidung durch Wiederverwendung informieren. Bei einem Rundgang durch das Secondhand Warenhaus Neufundland und das …

Wolfram Hahn verlangt in "Aufschrei" mehr Freiheit und Menschenrechte und spricht gegen Terror und Unterdrückung. ------------------------------ Die politischen und kritischen Gedichte in der Sammlung "Aufschrei" klagen mit Zorn, Empörung, Leidenschaft und oft auch Ironie Freiheitsberaubung und Unterdrückung vergangener und bestehender Diktaturen an. Im Mittelpunkt von Wolfram Hahns Gedichtbahn steht der hoffentlich anstehende Zusammenbruch der vielen menschenverachtenden, pervertierten und korrupten Systeme. Diese sind auf ungehemmte Weise …

Michael Ghanem konzentriert sich in "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" auf die Thematik der inneren Sicherheit. ------------------------------ Das politische Buch "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" ist der fünfte Teil der Polit-Reihe, die sich mit den letzten 13 Jahren der deutschen Politik kritisch auseinandersetzt und vor allem die Politik von Kanzlerin Angela Merkel analysiert und ihre und parteiliche Versäumnisse aufdeckt. Im Mittelpunkt von Teil 5 steht die innere Sicherheit. Um die in vielen Bereichen zunehmende…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen M 19L DA 18.3381 entschieden, dass die suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller aus der Gemeinde Bolsterlang die Amtsgeschäfte vorläufig wiederaufnehmen darf. Die vorläufige Dienstenthebung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, wird ausgesetzt. Dies hat eine Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München mit heute bekanntgegebenem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte in …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 16.01.2019 zu den Aktenzeichen VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17 zurückgeweisen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten. Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 7.17 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Kläger beantragte im September 2012 bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verblei…

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweig…

„Wir legen los – ab morgen!“ Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey gab zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute in Berlin den Startschuss für die „Ausbildungsoffensive Pflege“. Im großen Kreis von Akteuren – darunter der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) - wurden die Kernelemente des auf vier Jahre angelegten Projekts der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitet. „Der DBfK wird die Ausbildungsoffensive Pflege mit ganzer Kraft unterstützen. Ausbildung ist ein wesentlic…

Kiel, 28. Januar 2019 Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wird morgen im Kieler Landeshaus über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Br…

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als a…

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme. ------------------------------ Ihr Nutzen: > Risk Assessment: Aufbau einer Compliance-Risikolandkarte > Aufgaben und Prozesse zur Sicherstellung der Compliance > Zielgerichtete Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion > Internes Kontrollsystem: Schlüsselkontrollen Compliance-gerecht ausgestalten > Reporting an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan Unsere aktuellen Termine zum Seminar: (https://sp-untern…

Das Sozialgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. September 2018 zum Aktenzeichen S 86 KR 384/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin / einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat. Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der im Jahre 2015 ärztlicherseits Transsexualität attestiert wurde. Starker Bartwuchs bereitete der K…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2429/18 entschieden, dass ein Untersuchungshäftling in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, wenn der Termin zur Hauptverhandlung nicht verfassungskonform zeitnah erfolgt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Im August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Im…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 5.17 entschieden, dass die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Chefarzt für Orthopädische Chirurgie in einem Kreisk…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 1.18 entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern u.a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Ste…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 2.18 entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. Beide Klägerinnen sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeit…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf. Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im N…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund 22.800 Euro zugesprochen erhält; der Mann hatte jedoch eine Entschädigung von über 400.000 Euro gefordert. Fast fünf Jahre (58 Monate) saß Wilfried K. in Untersuchungshaft. Er war beschuldigt worden, zusammen mit seiner Ehefrau an der Ermordung der philippinischen Ehefrau seines ebenfalls angeklagten Schwagers …

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar rückwirkend. Im konkreten Fall haben zwei Männer nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01. August 2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 (Ehe für Alle) …

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne des Gesetzes „gebraucht“ ist, mit der Folge, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Im konkreten Fall veranstaltete ein Pferdeauktionator im November 2014 eine Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer nach drei…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive geschäftliche Handlung darstellen und damit zulässig sind. Nach den BGH-Richtern liegt eine unzulässige Beeinflussung vor, wenn die Machtposition gegenüber Verbrauchern in einer Weise zur Ausübung von Druck ausgenutzt wird, die die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einsc…

Bonn und Olpe, 29.01.2019. Das Kinder- und Jugendhopiz Balthasar freut sich über einen brandneuen TV-Spot, in dem die RTL-Moderatorin Birgit Schrowange auf diese Einrichtung aufmerksam macht. Die Bonner Film- und Medienproduktion Meavision Media GmbH unterstützt das erste deutsche Kinderhospiz seit vielen Jahren mit pro-bono-Projekten und so auch mit diesem neuen Film, der nach seiner TV-Veröffentlichung nun auch online zu sehen ist. Regie führte die freie Journalistin und Moderatorin Catja Stammen. Ziel des neuen Spots ist es, das Balthasar…

Nehmen wir einmal whatsapp & Co. mit denen weit über 60% aller Unternehmen trotz sensibler Daten mit Mitarbeiter/innen kommunizieren als Beispiel, dass oft ungewollt nicht auf das Maximum an Datenschutz und Datensicherheit geachtet wird. Es beginnt beim Anbieter selbst. Die einen (whatsapp & Co.) verlangen in den Nutzungsbedingungen automatisch Zugriff auf Ihre Dateien wie Kontakte, Bilder und Dokumentenspeicher. Was damit geschieht bleibt meist unerwähnt. Die anderen (carematik4.0) verpflichten sich vertraglich, auf Übertragungswege mit höch…

Verden, 29.Januar 2019 Die aktuelle Kampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Person seines Präsidenten und Malermeister Hans Peter Wollseifer zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Handwerken kommentiert Jonas Kuckuk, Vorstand des Berufsverbands der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker (BUH): Monopolkommission für Zulassungsfreiheit im Handwerk „Der BUH teilt die erneute Einschätzung der Monopolkomission, dass die Ausweitung der Meisterpflicht weder die handwerklich Qualität noch die Ausbildungsleistung in m…

FDP Haar veranstaltet Open Space Dialog für Frühpendler Haar – Lkr. München / „Dieses Volksbegehren werden wir unterstützen“, lautete die Aussage des Haarer FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Peter Siemsen am Offenen Forum für Kommunalpolitik am 23.01.2019. Das klare Bekenntnis zur Unterstützung des Volksbegehrens für Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern, besser bekannt unter „Rettet die Bienen!“, erreichte nicht nur die Teilnehmer im Gasthof zur Post, sondern auch Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern, die über die digitalen Kommunikationskanäle…

Beim Durchblättern der heutigen Stellenanzeigen in unserer lokalen Zeitung ist mir etwas Neues ins Auge gesprungen. Eine dritte Geschlechtsangabe hinter der Stellenbezeichnung. Es glänzt neben dem typischen (m/w) plötzlich ein (m/w/d) hervor. Was um alles in der Welt bezeichnet bitte das „d“, habe ich mir gedacht. So ging ich der Sache mal auf dem Grund … Divers … das „d” steht für „inter” (lateinisch = zwischen) oder „divers”. Dieses definiert intersexuelle Menschen, die weder Frau noch Mann sind. Vermutlich ist der Begriff „Zwitter“ noch i…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 29. Januar 2019 zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 entschieden, dass die unzureichende Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende zur Arzthaftung führt und Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen kann. Verfahren VI ZR 495/16 – Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantat…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1572/17 entschieden, dass Hochschulprofessoren befristet beschäftigt werden dürfen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2002 auf eine Professur an einer Fachhochschule berufen worden. Zunächst ernannte ihn das Land für fünf Jahre zum Beamten auf Zeit. Im Jahr 2007 erhielt er für abermals fünf Jahre einen befristeten Arbeitsvertrag; zu diesem Zeitpunkt war noch offen, ob der Studiengang weitergeführt würde, in dem der Beschwerdeführer tätig war. Die gegen…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 67- und bald 68jährigen vom Geburtsjahrgang 1951 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1951 - und an die folgenden 27 Jahre ihres Aufwachsens in den 50er, 60er und 70er Jahren. Damals in den Wirtschaftswunder-Jahren der 50er, in den aufregenden 60er und lockeren 70er Jahren. Ein liebevolles Geschenk jetzt zum Valentinstag: Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der 51er an das eigene Leben lassen sich noch…

Jürgen Recha zeigt in "no risk - no fun Datenschutz for everyone", dass man vom Datenschutz begeistert sein kann, wenn man ihn mit Würde und Überzeugung angeht. ------------------------------ Datenschutz spielt heute eine immer wichtigere Rolle. Es gibt neue Gesetze, neue Regeln, neue Methoden, um Daten zu sichern, aber auch jede Menge schwarze Schafe, welche die persönlichen Daten von Usern für den eigenen Profit nutzen wollen. Der Datenschutz ist ein komplexes Thema, vor allem, wenn man im Unternehmen für diesen Bereich verantwortlich ist.…

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden. Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Wirtschaftsjahr zugerechnet werden kann …

Seite 1 von 3 Pressestatement Fünf Jahre “Missbrauchsskandal” in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal Alles vorbei, oder wieder bei Null ? Plattling/Korntal den 30.Januar 2019:Der Missbrauchsskandal in der Evangelikalen Brüdergemeinde Korntal nähert sich in diesem Monat zum fünften Jahr. Gibt es Grund zu feiern,oder sind wir bei der Aufklärung in Korntal wieder bei Null? Letzteres ist realistischer. Einiges wurde auf massiven Druck Betroffener und der Presse erreicht. Aber es ist noch längst nicht alles erreicht worden, was Betroffene …

In China wurden erstmals genmanipulierte Affen geklont, vorgeblich für eine Verbesserung der biomedizinischen Forschung, indem individuelle Unterschiede wegfallen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche sieht darin – abgesehen von dem damit verbundenen immensen Tierleid – in Zeiten der individualisierten Medizin eine völlige Fehlentwicklung. In Schanghai sind vor einigen Tagen 5 geklonte Landschwanzmakaken mit einem absichtlich hervorgerufenen Gendefekt auf die Welt gekommen. Spender war ein männlicher Affe, bei dem mittels Genverän…

Die häusliche Seniorenbetreuung erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. In zahlreichen Haushalten arbeiten Betreuungskräfte und erbringen sowohl hauswirtschaftliche als auch grundpflegerische Leistungen, damit Senioren ihren Lebensabend weiterhin zu Hause verbringen dürfen. Einen Großteil der Betreuungskräfte stammt aus Osteuropa und lebt während der Dauer des Einsatzes mit im zu betreuenden Haushalt. Finanziell unterstützt wird das Konzept der 24-Stunden-Betreuung jedoch kaum. Das bei Vorliegen eines Pflegegrades zur Verfügung gestel…

Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent. Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und U…