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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Deutsches Tierschutzbüro verurteilt Agrarlobbyismus und Förderung von Tierquälerei im Rahmen der Grünen Woche
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro verurteilt Agrarlobbyismus und Förderung von Tierquälerei im Rahmen der Grünen Woche

Die Tierrechtsorganisation kritisiert die Vermarktung von Massentierhaltung und Tierqual während der Landwirtschaftsmesse in Berlin. ------------------------------ Zum Start der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin an diesem Freitag erneuert das Deutsche Tierschutzbüro seine Kritik an der Landwirtschaftsmesse. Die Tierrechtsorganisation sieht die Grüne Woche als Veranstaltung der Agrarlobby, die massenhaftes Tierleid in der Massentierhaltung weiter fördert. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt die Beschönigung der Nutztierin…
17.01.2019
17:14
Bild: Traurig, antriebslos, allein oder überfordert?Bild: Traurig, antriebslos, allein oder überfordert?
Diakonisches Werk Augsburg

Traurig, antriebslos, allein oder überfordert?

Die Diakonie Augsburg bietet in Augsburg, Gersthofen und Meitingen kostenlose Beratung und Freizeitgruppen für psychisch belastete Menschen an. „Es ist eine sehr direkte Hilfe für die Klienten“, sagt Anna Holzner über ihre Arbeit beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) des Diakonischen Werkes Augsburg. Dort berät die Sozialarbeiterin in einer offenen Sprechstunde in Augsburg und in den Außenstellen Gersthofen und Meitingen psychisch belastete Menschen. „Wir sind für die Klienten oft die erste Anlaufstelle.“, sagt sie. Entsprechend müsse er…
17.01.2019
17:19
Frank Brodehl: "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sicherstellen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Frank Brodehl: "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sicherstellen"

Kiel, 17. Januar 2019 Zur Medien-Information der Ministerin Prien zum Start ins „Jahr der politischen Bildung“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Frank Brodehl: "Im Gegensatz zu der Aussage von Ministerin Prien findet derzeit eben keine ernstzunehmende Debatte statt, in der unsere demokratische Staatsform und grundlegende Werte infrage gestellt werden – und das ist auch gut so. Vielmehr befinden wir uns in einem sich immer mehr verengenden Meinungskorridor, der dazu führt, dass sich abseits der Mainstream-Meinung im…
17.01.2019
17:20
Bild: Bundespräsident empfängt Antarktisexpedition in der Wiener HofburgBild: Bundespräsident empfängt Antarktisexpedition in der Wiener Hofburg
Expedition Antarctic Blanc

Bundespräsident empfängt Antarktisexpedition in der Wiener Hofburg

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22.1.19 um 11 Uhr eine internationale Delegation der Expedition Antarctic Blanc zur Übergabe der Expeditionsflagge ------------------------------ Pressemitteilung und -einladung (http://antarcticblanc.com/bundesprasident-empfangt-antarktisexpedition-in-wien): Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22. Januar 2019 um 11 Uhr eine Delegation der u.a. mit österreichischen Hilfe erfolgreich durchgeführten internationalen Expedition Antarctic Blanc. Hierbei wird die Delegation die …
18.01.2019
08:22
Bild: Künstler für Events lockern gesellschaftliche Veranstaltung aufBild: Künstler für Events lockern gesellschaftliche Veranstaltung auf
Künstler für Events Sabrina und Blub

Künstler für Events lockern gesellschaftliche Veranstaltung auf

Auch in diesem Jahr lud der Bürgermeister bei seinem Empfang Gäste aus der Gesellschaft, den Vereinen und der Politik ein. Die Künstler für Events, Sabrina und Blub, umrahmten das Programm. ------------------------------ Ausführliche Rede und fröhliches Showprogramm von Event Künstlern Uhldingen-Mühlhofen. Traditionell startet die Gemeinde ins neue Jahr mit einem Neujahrsempfang, zu dem Bürgermeister Lamm in der neuen Halle einlud. Nachdem alle Ihre Plätze gefunden hatten startete der Morgen überraschend rasant. Denn man hatte sich in diese…
21.01.2019
11:53
Bild: Computerimplementierte Erfindungen 2019, 15. Februar 2019 in MünchenBild: Computerimplementierte Erfindungen 2019, 15. Februar 2019 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Computerimplementierte Erfindungen 2019, 15. Februar 2019 in München

"Künstliche Intelligenz", "Open Source", "Internet of Things“ – es zeigt sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen, da in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Das Seminar verschafft einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der CII-Diskussion im In- und Ausland. Die aktuelle Entwicklung, s…
21.01.2019
11:53
Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Auf der Facebook-Seite der Grünen Woche werden kritische Fragen komplett ignoriert. ------------------------------ Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der Bewertungs-Funktion der Facebook-Seite der Grünen Woche kritische Nachfragen zum Umgang mit Tieren und zur Vermarktung von Massentierhaltung auf der Landwirtschaftsmesse auf, die von den Veranstaltern bislang ignoriert wurden. Die Bewertung der Grünen Woche auf…
21.01.2019
11:54
Bild: Zahnarzt verliert Honorar bei fehlerhaftem ImplantatBild: Zahnarzt verliert Honorar bei fehlerhaftem Implantat
kanzlei JURA.CC

Zahnarzt verliert Honorar bei fehlerhaftem Implantat

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 zum Aktenzeichen III ZR 294/16 entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für ein Implantat entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen …
21.01.2019
12:34
Bild: Ingewahrsamnahme eines Fußballfans nicht einfach nur, weil er ein „Ultra“ istBild: Ingewahrsamnahme eines Fußballfans nicht einfach nur, weil er ein „Ultra“ ist
kanzlei JURA.CC

Ingewahrsamnahme eines Fußballfans nicht einfach nur, weil er ein „Ultra“ ist

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei d…
21.01.2019
12:34
Bild: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung seinBild: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
kanzlei JURA.CC

Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im v…
21.01.2019
12:34
Dr. Frank Brodehl (AfD): Haupt- und Realschulklassen an Gemeinschaftsschulen ermöglichen mehr Bildungserfolg
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Haupt- und Realschulklassen an Gemeinschaftsschulen ermöglichen mehr Bildungserfolg

Der Bildungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und GRÜNEN eine Anhörung zur Wieder-einführung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen beschlossen. Vorangegangen war im Dezember ein Gesetzesänderungsantrag der AfD, der zum Ziel hatte, dass an Gemeinschaftsschulen wieder abschlussbezogene Kurse als Hauptschul- und als Realschulklassen eingerichtet werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Jamaika-Koalition der von uns beantragten …
21.01.2019
12:36
Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf die Maghreb-Entscheidung des Bundestags im Bundesrat nicht kippen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf die Maghreb-Entscheidung des Bundestags im Bundesrat nicht kippen

Der Bundestag hat heute Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Den Standpunkt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017. Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begr…
21.01.2019
12:37
Bild: Berufliche und private Herausforderungen im Jahr 2019 endlich meisternBild: Berufliche und private Herausforderungen im Jahr 2019 endlich meistern
Peter Stein Köln

Berufliche und private Herausforderungen im Jahr 2019 endlich meistern

Das neue Jahr 2019 ist erst wenige Wochen alt, trotzdem werden viele Menschen ihre guten Vorsätze nicht mehr erfüllen. Tatsächlich ist es eine immense Herausforderung, sich in problematischen Lebenslagen immer wieder neu zu motivieren und mit höchster Disziplin gesteckte Ziele zu erreichen. Zum dauerhaften Problem wird die Situation, wenn hierunter das Betriebsklima, die Partnerschaft oder das generelle Lebensglück leiden. Um das neue Jahr zu einem Erfolg werden zu lassen, kann ein professionelles und externes Coaching zum entscheidenden Sch…
21.01.2019
12:48
Bild: Erschließungskosten – nicht für die EwigkeitBild: Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
kanzlei JURA.CC

Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000…
21.01.2019
12:56
Bild: Beamte müssen Dienstunfall sofort meldenBild: Beamte müssen Dienstunfall sofort melden
kanzlei JURA.CC

Beamte müssen Dienstunfall sofort melden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, unabhängig davon besteht, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Im konkreten Fall war ein Mann bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. D…
21.01.2019
12:56
Bild: Polizeibewerber mit Tattoo – UpdateBild: Polizeibewerber mit Tattoo – Update
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Polizeibewerber mit Tattoo – Update

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Berliner Pol…
21.01.2019
12:56
Bild: Keine Verletzung der AfD in Niedersachsen wegen StiftungsausschlussBild: Keine Verletzung der AfD in Niedersachsen wegen Stiftungsausschluss
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Keine Verletzung der AfD in Niedersachsen wegen Stiftungsausschluss

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenks…
21.01.2019
12:57
Bild: „Volkslehrer“ / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werdenBild: „Volkslehrer“ / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werden
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„Volkslehrer“ / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werden

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 7170/18 entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen bei YouTube als sogenannter „Volkslehrer“ die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger d…
21.01.2019
12:57
Bild: Verwaltungsgericht Aachen: Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreichBild: Verwaltungsgericht Aachen: Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
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Verwaltungsgericht Aachen: Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen: 5 K 4827/17 entschieden, dass ein Apotheker, der in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendete und deswegen vom Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, nicht die Approbation als Apotheker entzogen werden darf. Der Kläger habe sich keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem…
21.01.2019
12:57
Bild: presserechtlicher Informationsschreiben ohne Information durch Rechtsanwälte verbotenBild: presserechtlicher Informationsschreiben ohne Information durch Rechtsanwälte verboten
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presserechtlicher Informationsschreiben ohne Information durch Rechtsanwälte verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 506/17 entschieden, dass Rechtsanwälte presserechtliche Informationsschreiben nicht immer versenden dürfen und auch welchen Inhalt diese haben dürfen. Die Rechtsanwälte übermittelten der Zeitung am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer Übernahme der angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung über den Mandanten in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Zeitung verlan…
21.01.2019
12:57
Bild: Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinigBild: Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinig
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Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinig

Die Gerichte in Berlin mussten sich bereits zahlreich mit dem Rechtsportal wenigermiete.de des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH beschäftigen. „Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website weni­ger­miete.de. Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt dann, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bei einem Verstoß wird dem Nutzer angeboten, seine Ansprüche k…
21.01.2019
12:58
Bild: kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner NahverkehrBild: kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
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kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils f…
21.01.2019
12:58
Bild: Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf DienstreiseBild: Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise
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Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken …
21.01.2019
12:58
Bild: Mann der Frauenärzte wegen § 219a StGB anzeigt, darf genannt werdenBild: Mann der Frauenärzte wegen § 219a StGB anzeigt, darf genannt werden
kanzlei JURA.CC

Mann der Frauenärzte wegen § 219a StGB anzeigt, darf genannt werden

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 12 O 282/18 entschieden, dass das Nachrichtenportal Buzzfeed den Namen des Mannes weiterhin nennen, der "hobbymäßig" Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Der Anzeigenerstatter hingegen sah sein Persönlichkeitsrecht durch die Nennung seines Namens verletzt. Die Richter hingegen nahmen im Rahmen der Abwägung der Interessen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung an. Es scheint im Jahr 2019 ein querulantisches oder sehr eigenwilliges Hobby zu…
21.01.2019
12:58
Bild: Medikamente bei AMAZONBild: Medikamente bei AMAZON
kanzlei JURA.CC

Medikamente bei AMAZON

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 36 O 48/18, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sog. Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform amazon.de rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf…
21.01.2019
12:58
Bild: Neues Politikformat in der Gemeinde HaarBild: Neues Politikformat in der Gemeinde Haar
FDP Haar

Neues Politikformat in der Gemeinde Haar

FDP Haar startet offene Foren für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / „Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ – diese Schlagworte sind in den letzten Jahren feste Bestandteile des politischen Sprachgebrauchs geworden, wenn es um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht. Die Haarer Liberalen setzen hierfür nun auf ein eigenes, innovatives Format. Unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ startet die FDP in Haar eine Veranstaltungsreihe, die Parteimitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen ansprechen soll. Der FD…
21.01.2019
12:59
Bild: Rente: Abbezahltes Haus vs. vermietete ImmobilieBild: Rente: Abbezahltes Haus vs. vermietete Immobilie
HIPPP - Immobilienberatung Hamburg

Rente: Abbezahltes Haus vs. vermietete Immobilie

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen verstehen, daß sie für ihre Altersvorsorge wirklich aktiv etwas tun müssen und hilft bei der Umsetzung. Spezialisiert hat er sich dabei zwar auf die vermietete Immobilie, aber er betreut auch viele Klienten, die über ihn und mit ihm an ihrer Seite ein eigengenutztes Haus erworben oder gebaut haben. Das hat der Finanzcoach jetzt zum Anlass genommen, beide Formen der Immobilie in den direkten Vergleich zu ne…
21.01.2019
12:59
Bild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senkenBild: Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Steuern nicht für die Reichen, sondern für die Armen senken

„Nicht fort sollt ihr euch entwickeln, sondern hinauf!“ Das hat Friedrich Nietzsche bereits vergeblich gefordert. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Die beginnende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zieht begreiflicherweise die Aufmerksamkeit der Profiteure der Nullzins- und Schuldenwirtschaft auf sich. Die Börsenkurse können nur mühsam vor dem Absturz bewahrt werden und clevere Spieler nutzen zwischenzeitliche „Erholungsphasen“, um Kasse zu machen. Das erlöste Geld fließt augenblicklich zu einem großen Teil in Anleihen, die aber bere…
21.01.2019
13:14
Erbschaftssteuer in Spanien: Unverheiratete Partner laut Janette Vehse stark benachteiligt
Vehse Recht & Steuern S.L.

Erbschaftssteuer in Spanien: Unverheiratete Partner laut Janette Vehse stark benachteiligt

Im Extremfall kann die Erbschaftssteuer bei Immobilien die Hälfte des Gesamtwertes betragen. Dénia, 21.01.2019. Janette Vehse bezeichnet die Situation für unverheiratete Partner aufgrund der hohen Erbschaftssteuer in Spanien als erschreckend: „Ohne die nötige fachkundige Unterstützung drohen beim Erben einer Spanien-Immobilie immense Abgaben. Selbst wenn ein Verwandtschaftsverhältnis besteht sind die Kosten durch die geringen Freibeträge meist höher als erwartet.“ Ihren Erfahrungen zufolge seien viele Deutsche mit Alterssitz in Spanien mit…
21.01.2019
13:16
Bild: Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP): Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches EuropaBild: Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP): Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa
ÖDP-NRW

Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP): Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner zu Gast in Aachen (Aachen) - Am 25. Januar 2019 um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema “Meine Vision für Europa“ in der Gastronomie „Klömpchensklub“ des Tivoli-Stadions in Aachen. Der Münchner kommt auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Aachen-Düren-Heinsberg. „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so Prof. Buch…
21.01.2019
13:21
Bild: Deutsche Geschichte - von den Anfängen bis zur Neugründung des Deutschen BundesBild: Deutsche Geschichte - von den Anfängen bis zur Neugründung des Deutschen Bundes
tredition GmbH

Deutsche Geschichte - von den Anfängen bis zur Neugründung des Deutschen Bundes

Erik von Damende gibt in "Deutsche Geschichte" in kompakter Form einen Einblick in die Entstehung und Entwicklung eines vergleichsweise jungen Nationalstaats. ------------------------------ Im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarn ist Deutschland ein relativ junger Nationalstaat. Es gibt viele Bücher, die sich mit der jüngeren Vergangenheit des Landes oder mit dem Mittelalter beschäftigen. Nicht viele beantworten die Frage, wie es eigentlich dazu kam, dass Deutschland zum Nationalstaat wurde. Erik von Damende beschäftigt sich in "Deutsc…
21.01.2019
13:22
Bild: Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium: Die neue Ausgabe von Die Woche COMPACTBild: Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium: Die neue Ausgabe von Die Woche COMPACT
COMPACT Magazin

Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium: Die neue Ausgabe von Die Woche COMPACT

Seit Jahren ist die Bundeswehr höchstens noch bedingt abwehrbereit. Nun erschüttert ein weiterer Skandal das Verteidigungsministerium. Das Ressort mit einem Budget von fast 43 Milliarden Euro ist offenbar zum Selbstbedienungsladen für ein undurchsichtiges Geflecht aus Beratern geworden. Diese berichtet Die Woche COMPACT (https://www.youtube.com/watch?v=WSmWjmF1pMU), die wöchentliche TV-Nachrichtensendung des COMPACT Magazin (https://www.compact-online.de/). Die Woche COMPACT erhielt dabei von Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschus…
21.01.2019
14:07
Bild: Reichsbürger können aus Beamtenverhältnis entlassen werdenBild: Reichsbürger können aus Beamtenverhältnis entlassen werden
kanzlei JURA.CC

Reichsbürger können aus Beamtenverhältnis entlassen werden

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch d…
21.01.2019
15:49
Bild: Befristete Verträge als SportlerBild: Befristete Verträge als Sportler
kanzlei JURA.CC

Befristete Verträge als Sportler

Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen der Sportler gegen den Verein als unbegründet ab. Zwar sind auch Sportler Arbeitnehmer im Rechtssinn, aber für diese ist nach § 14 TzBfG eine Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei J…
21.01.2019
15:49
Bild: Keine Tierversuche an Mäusen mehrBild: Keine Tierversuche an Mäusen mehr
kanzlei JURA.CC

Keine Tierversuche an Mäusen mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Universität Bonn die Tierversuche untersagt. Dagegen klagte die Universität Bonn und verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass es über sämtliche Versuche bereits Filme oder Videos gibt und deshalb kein Tier mehr gequält werden muss. Die erneute Durchführung dieser Versuche sei daher entbehrlich, da die Filme bzw. Videos über die Versuche den Studenten vorgeführt werden könnten. Soweit es darum gehe, manuelle Fähigkeiten an den Mäusen zu erlernen – z. B. Ergreifen vo…
21.01.2019
15:50
Bild: Erbstreit um Millionen-Vermögen gegen frühere Betreuerin vor Landgericht HeidelbergBild: Erbstreit um Millionen-Vermögen gegen frühere Betreuerin vor Landgericht Heidelberg
NÖLL NACHLASSVERWALTUNG

Erbstreit um Millionen-Vermögen gegen frühere Betreuerin vor Landgericht Heidelberg

Angehörige eines kürzlich in Heidelberg verstorbenen Unternehmerehepaares wehren sich gegen mutmaßlich betrügerische Erbschleicherei einer früheren Betreuerin. In dem Streit geht es um ein Vermögen im Wert von schätzungsweise 11-15 Millionen Euro, u.a. bestehend aus mehreren in Heidelberg belegenen Mietshäusern. Das Vermögen der kinderlos gebliebenen Eheleute sollte eigentlich einer von den Eheleuten lebzeitig zu diesem Zweck errichteten gemeinnützigen Stiftung zukommen. Bei Übernahme der Betreuung im Jahr 2013 war die Ehefrau bereits seit Ja…
21.01.2019
16:03
Bild: IQ Netzwerk unterstützt jetzt auch Unternehmen bei der FachkräftegewinnungBild: IQ Netzwerk unterstützt jetzt auch Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

IQ Netzwerk unterstützt jetzt auch Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung

Seit 2011 unterstützt das IQ Netzwerk Niedersachsen ausländische Fachkräfte, vorhandene Abschlüsse und Qualifikationen bestmöglich auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzusetzen. In den nächsten vier Jahren wird dieses Angebot durch eine „Servicestelle Fachkräftesicherung“ für Unternehmen erweitert. Angesichts des Fachkräftemangels sollen Unternehmen dazu animiert werden, sich gezielt nach Mitarbeitenden mit im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen umzusehen. [Osnabrück] Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ hat das Ziel, die…
21.01.2019
16:33
Bild: Holocaust-Überlebender Noah Klieger ist totBild: Holocaust-Überlebender Noah Klieger ist tot
ZUGhören

Holocaust-Überlebender Noah Klieger ist tot

Wenige Tage ist es jetzt her, dass Noah Klieger gestorben ist. Er überlebte den Holocaust und war zeitlebens ein ständiger Mahner, den Völkermord an den Juden nie zu vergessen. Noch im hohen Alter von achtzig und neunzig Jahren wollte er als Zeitzeuge so vielen Menschen wie möglich davon berichten, was er erlebt hatte. Am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, wird wieder weltweit an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Von den Transporten mit dem Zug nach Auschwitz 1943 erzählt Noah Klieger (www.wikipedia.org/wiki/Noah_Klieger) auch a…
21.01.2019
16:40
Bild: Mittelstand meets Fachkräfte - 1.Hamburger Technikertag im Millerntor-StadionBild: Mittelstand meets Fachkräfte - 1.Hamburger Technikertag im Millerntor-Stadion
Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT)

Mittelstand meets Fachkräfte - 1.Hamburger Technikertag im Millerntor-Stadion

Fachkräftemangel! Besonders davon betroffen sind die mittelständischen Unternehmen. Die Auftragsbücher sind voll, aber die Arbeit ist kaum zu bewältigen. Qualifizierte Fachkräfte – vor allem im technischen Bereich – sind „Mangelware“. Für die Lösung dieser Probleme machen sich der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) und der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) stark. Gemeinsam veranstalten die beiden Verbände den 1. Hamburger Technikertag. Den Fachschulen und deren Studierenden, sowie de…
21.01.2019
16:42
Bild: Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehenBild: Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen
Michael Oehme

Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen

Zum neuen Jahr ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Protest…
21.01.2019
16:49