Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Die endlos langen Tiertransporte mit gesetzlich erlaubter Maximaldauer von 8 Stunden sind nicht haltbar. Rinder, Schafe und Schweine werden durch das ganze Land und weiter transportiert. Niemand kümmert sich darum, wie die Tiere zum letzten Zielort gebracht werden. Die Schlachtzentralen haben bei den Lieferanten das Sagen und daher sind ewig lange Transportwege nötig, um die Tiere finanziell sinnvoll zu veräußern. Die Quälerei des Transportes an sich ist für die Tiere schon zu viel. Die langen Strecken bei Wind und Wetter sind weiterhin auch …

Am Dienstag, den 10. September 2019 fand im Kaufmännischen Berufsbildungszentrum Halberg im Saarbrücker Stadtteil Brebach eine ganz besondere Kunstaktion statt. Der in Wiesbaden und Köln lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte einen der Unterrichtsräume in ein Wahllokal verwandelt. In insgesamt sechzehn Wahlkabinen konnten sich zwei Schulklassen, immerhin über fünfzig Jugendliche und junge Erwachsene an bereits abgelaufenen Wahlzetteln kreativ austoben. Schmitt hatte neben den Blanko-Wahlzetteln jede Art von künstlerischen Utensilien mit…

Jeder Haushalt in Deutschland muss für Rundfunk Gebühren zahlen. In diesem Artikeln erfahren Sie, wer davon befreit werden kann und was es zu beachten gibt! ------------------------------ Privatpersonen können den Rundfunkbetrag nicht absetzen Alle Privathaushalte zahlen in Deutschland einen Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro pro Monat. Doch den Rundfunkbeitrag steuerlich absetzen können Privatpersonen nicht, da der Gesetzgeber eine Einstufung als Privatausgabe vorsieht. Diese Gebühr gehört zu den Kosten, für die es im privaten Sektor ke…

In diesem Beitrag gehen wir von der ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V. darauf ein, welche Belege für die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist s…

#OKIAD – Ohne Kirche ist auch doof Drei Kirchen aus dem bayerisch-schwäbischen Burgau, die Evangelisch-Lutherische Kirche, die Katholische Kirche und die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Burgau haben am 29. September 2019 öffentlich ein Papier unterschrieben, mit dem Sie sich als Kirchen neu positionieren wollen. Unter dem Namen #OKIAD planen Sie gemeinsame Veranstaltungen, die nicht nur Gemeindemitglieder herausfordern sollen. Kirche hat in Deutschland nach Ansicht vieler Menschen keine große Perspektive. Alle Statistiken sprechen gegen…

In VW-Fällen sehen Gerichte bei Schadensersatzurteilen den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung zunehmend als begründet an, berichtet Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Damit erhalten VW-Geschädigte in der Summe meist ihren vollen Kaufpreis erstattet. Nicht nur 60 Landgerichte sehe das in der Zwischenzeit so, sondern auch die Oberlandesgerichte Köln und Koblenz. Jetzt reiht sich auch das Oberlandegericht Oldenburg mit seinem Urteil vom 02.10.2019, Az. 5 U 47/19, ein: Der dortigen Klägerin stehe gegen die VW AG ein Schade…

Mit dem Beginn der Berufstätigkeit erfolgt bei nichtselbstständigen Arbeitnehmern die Einstufung in eine Steuerklasse. Hier erfahren Sie wer in welche Steuerklasse gehört. ------------------------------ Ehepartner können die Steuerklasse wählen. Alle anderen Arbeitnehmer werden abhängig von ihrem Familienstand und dem Status der Berufstätigkeit in eine Steuerklasse eingestuft. Wenn sich die persönlichen Lebensumstände ändern, kann dies einen Wechsel der Steuerklasse nach sich ziehen. Der Nutzen der Steuerklassen In Deutschland wird die Lohn…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28. September 2019 zum Aktenzeichen 21 L 1804/19 eine tierschutzrechtliche Fortnahme- und Veräußerungsentscheidung der Stadt Köln bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 01.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin hielt in ihrer Wohnung zwei Deutsche Schäferhunde, eine Katze sowie in Terrarien mehrere Reptilien (u.a. Königspythons, eine Kornnatter, eine Bartagame sowie Leopard-Geckos). Nachdem die Stadt Köln von den Haltungsbedingungen Kenntnis erlangt hatte, fü…

Auf Rentenbooster.de findet vom 9. bis zum 15. Dezember 2019 ein Online Kongress zu Alternativen für die Altersvorsorge statt ------------------------------ 30 Sprecher: Das bedeutet 30 Ideen für eine adäquate Altersvorsorge. Der Online Kongress auf Rentenbooster.de (https://rentenbooster.de)zeigt zahlreiche Lösungsmöglichkeiten für jedemann / -frau. Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Warum dieser Online Kongress? Hintergrund zum Online Kongress Jeder zweite Deutsche erhält gegenwärtig weniger als 900 Euro Rente. Das ist viel …

Viele Menschen können diese Bilder aus Mitleid mit den Tieren in der Massentierhaltung einfach nicht mehr ertragen, sie drohen daran zu zerbrechen. Dies wird bislang überhaupt nicht als volkswirtschaftlicher Schaden in Erwägung gezogen. Artgerechte Tierhaltung ist für uns nicht verhandelbar. Die Massentierhaltung auch noch staatlich zu subventionieren ist für uns ein „No-Go“ und ein Skandal. Stattdessen: Landwirte sollen unabhängig von ihrem Einkommen, aber gestaffelt nach ihrem Engagement für den Arten-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei …

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände. Doch, welches Haus ist für mich das Richtige - und vor allem: Warum will ich unbedingt ein eigenes Haus? Die Antwort scheint auf auf den ersten Blick sehr klar zu sein: Keine Miete mehr bezahlen. Doch was steckt wirklich hinter dieser Aussage? Für die Wenigsten ist es heute noch der Wunsch ein Zuhause für sich und seine Familie zu schaffen, ein Heim, in dem man sich wohlfühlt und angekommen ist. Für die meisten ist es der Weg zu mehr Sicherheit im Alter aus Angst sich mit se…

Sicherheitsexpterte Jürgen Scherer will die Leser mit seinem Reihe "KEIN OPFER MEHR!" voller Hintergrundinformationen zum Thema Sicherheit davor bewahren, selbst zu einem Opfer zu werden. ------------------------------ Der Autor des Buches "KEIN OPFER MEHR!", Jürgen Scherer, ist ein Polizeibeamter a.D. und ein Praxis-Sicherheitsexperte, der auf 30 Jahre Berufserfahrung zurückblickt. Scherer hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Menschen dabei zu helfen in ihrem Leben nicht mehr in die Rolle eines Opfers zu geraten. Er hat in seiner Berufsla…

Renate Künast möchte derzeit gegen angebliche Hasskommentare bei Facebook vorgehen. Diesbzgl. hat der Verf. heute, 07.10.2019, an die Staatsanwaltschaft Essen geschrieben: Antrag auf Prüfung mit davon abhängiger Strafanzeige gegen "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner" wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch. Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung …

In den USA können Klagen wegen Markenverletzungen höhere Schadensersatzpflichten nach sich ziehen als in Deutschland bzw. der EU. Eine ordnungsgemäße Markenanmeldung in den USA ist daher für alle jene Unternehmen von großer Bedeutung, die auf dem US-Markt tätig sind oder tätig werden wollen. In diesem Beitrag soll ein kurzer Überblick über wichtige Fragen gegeben werden, die sich bei einer Anmeldung von Marken in den USA stellen. Auch besteht ein entscheidender Unterschied bei der Markenanmeldung zwischen Unternehmen, die ihre Firmen innerhal…

Die soziale und ökologische Verkehrswende erfordert neue Konzepte: Vorfahrt für Bus und Bahn, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat. „Wir wollen vom Reden zum Tun kommen“, so fasst die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Zielrichtung des einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands zusammen: „Jeder weiß, dass Mobilität künftig anders als mit Autos sich…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen L 15 AS 200/19 B ER entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 07.10.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km langen We…

Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den Vorwürfen äußern. Alles schon mal dagewesen, könnte man meinen. Erst im April hatte das KBA beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 den Verdacht einer unzulässigen Abschaltei…

Nachdem die VW Bulli T6 - insbesondere als Campingbusse - mit EA 288 Motoren vom VW-Skandal betroffen sind (siehe: https://www.openpr.de/news/1053213/VW-Update-T6-Bulli-Camper-Diesel-mit-EA-288-Motor-Rueckruf-23Z7.html ), sind nunmehr sehr wahrscheinlich auch die Wohnmobile Mercedes Sprinter betroffen. Das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) prüft, ob 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Dieselmotor des Typs OM 651 mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verkauft wurden. Davon sollen etwa 100.000 Fahrzeuge in Deutschland zugelas…

ÖDP auf der FAIREGOODS in Köln: Artenschutz im Mittelpunkt des Messeauftritts ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksam (Köln/Münster) – Der Artenschutz steht im Mittelpunkt des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln. Die Messe findet vom 12. bis 13. Oktober 2019 statt. Ein besonderes Anliegen ist der ÖDP der Gewässer- und Grundwasserschutz. Durch das massive Ausbringen von Gülle in der Landwirtschaft bestehen hier erhebliche Gefahren für Gesundheit …

Michael Ghanem will die Leser durch sein neues Buch "Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe - Armut - Ernährung" zu einer Änderung des eigenen Verhaltens anregen. ------------------------------ Weltbevölkerung, Armut und Ernährung sind Überlebensfragen für die gesamte Menschheit. Michael Ghanem macht in seinem neuen Buch "Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe - Armut - Ernährung" darauf aufmerksam, dass gerade diese Themen in der Politik und in den Medien nicht die Rolle und Aufmerksamkeit, die angemessen wäre, erhalten. Die aktuelle Bevölkerungs…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.10.2019 ergibt sich: Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allg…

Die FED ist eingeknickt und hat die Leitzinsen seit langem erstmals wieder gesenkt. Dabei sah doch alles so gut aus. Anfang 2018 wuchs das US-BIP nach Angaben der Statistiker um fast 3%, die Arbeitslosigkeit war in der gesamten industriellen Welt auf einen Rekordtiefstand gesunken und Aktien, Anleihen und Immobilien notierten zu historischen Höchstkursen. Dennoch kam es in den USA Anfang und Ende 2018 jeweils zu einer Panikattacke. Ende 2018 verlor der Dow dabei rund 5.000 Punkte oder fast 20 Prozent. Dem DAX ging es als Mitläuferindex des Do…

Stuttgart, 09.10.2019 Rebional ist Gastronom für Gemeinschaftsverpflegung mit Bio-Qualität am Hauptsitz in Herdecke. Seit 2018 kam der neue Geschäftsbereich Event-Catering dazu. Im September kreierte das Rebional-Team ein ganz besonderes Büffet für eine Veranstaltung des Umweltministeriums Baden Württemberg in Stuttgart: köstliches Fingerfood in vegan und vegetarisch. Das entspricht absolut der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens. Zu der Informationsveranstaltung mit dem Thema „Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzko…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung tierschutzrechtlicher EU-Vorgaben abzuwenden, will die Bundesregierung nun das Tierversuchsrecht reformieren, bittet jedoch erneut um Fristverlängerung. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und fordern die Aufnahme eines absoluten Verbotes von schwerb…

Medienrechtsanwalt Sebastian Deubelli über die Arbeit mit Mediendateien in Unternehmen / Kostenloses Webinar und Whitepaper: Grundlagen und die wichtigsten Regeln für Lizenzen und Bildrechte / Zusammenarbeit mit Fotografen und Agenturen / Was in der Praxis schief geht und wie sich das vermeiden lässt Mühldorf / Landshut, 9. Oktober 2019 - Ob Werbe- oder Kommunikationsagentur, Marketingabteilung, Tourismusverband oder Behörde: Bild- und Urheberrechte sollten in allen Unternehmen ernst genommen werden, in denen mit Mediendateien gearbeitet wir…

Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Sc…

Nach den ersten Bußgeldern aufgrund von Datenschutzverstößen im Jahr 2018 sind sich heute die meisten Unternehmen der Risiken, die mit fehlender Datenschutzkonformität einhergehen, bewusst. Wie jedoch weitere Bußgelder und Sanktionen der Aufsichtsbehörden in den letzten Monaten zeigen, kommt Datenschutz im Rahmen der Unternehmens-Compliance dennoch weiterhin oftmals zu kurz. Sträflich vernachlässigt wird die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdate…

BeB zieht positive Zwischenbilanz und diskutiert Schwerpunkte, Wirkungen und Erfahrungen mit Aktionsplänen Berlin, 10.10.2019 – Bei dem Fachgespräch „Beteiligung verandert – Aktionsplane im Vergleich“, das am Freitag, dem 11. Oktober 2019 im Kleisthaus in Berlin stattfindet, zieht der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) eine positive Zwischenbilanz: Der Aktionsplan des BeB hat sich als „Motor der Veränderung“ erwiesen, so der Vorsitzende des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB, Udo Dahlm…

Immer mehr Sparkassen gehen dazu über, langlaufende Sparverträge zu kündigen. Die Begründung ist fast immer die Gleiche: Durch die niedrigen Zinsen können die Kreditinstitute mit den Verträgen kein Geld mehr verdienen oder sie zahlen durch die vereinbarten Prämien drauf. Dienten Sparverträge mit langen Laufzeiten einst auch der Kundenbindung, möchten viele Sparkassen ihren treuen Kunden daher inzwischen kündigen. Wie das Handelsblatt am 4. Oktober 2019 berichtete, wollen inzwischen mehr als 50 Sparkassen die für Verbraucher lukrativen Sparve…

Sicherheitsexperte Jürgen Scherer will die Leser mit seinem Reihe "KEIN OPFER MEHR!" voller Hintergrundinformationen zum Thema Sicherheit davor bewahren, selbst zu einem Opfer zu werden. ------------------------------ Der Autor des Buches "KEIN OPFER MEHR!", Jürgen Scherer, ist ein Polizeibeamter a.D. und ein Praxis-Sicherheitsexperte, der auf 30 Jahre Berufserfahrung zurückblickt. Scherer hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Menschen dabei zu helfen in ihrem Leben nicht mehr in die Rolle eines Opfers zu geraten. Er hat in seiner Berufslau…

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 03.07.2019 und 05.08.2019 zum Aktenzeichen 12 U 57/19 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, sich nicht „in Betrieb“ befindet, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunk…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen pr…

Berlin-News.Net informiert rund um das Thema Berlin mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.! ------------------------------ Das Portal Berlin-News.Net informiert rund um das Thema Berlin mit News, Infos, Tips, Links, Hinweisen, Forum, Kleinanzeigen, Fotos u.v.m.! Die Stadt Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und auch eines ihrer Bundesländer. Berlin ist mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und zugleich die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Berlin-News.Net nimmt mit eine…

Die Firma Sloan Pharma testet ihr Botox-Produkt Neurobloc an 46.800 Mäusen beim Hamburger Auftragslabor LPT. Das hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche herausgefunden und ruft zum Protest auf. Das Nervengift Botulinumtoxin – besser bekannt unter dem Markennamen Botox – wird für medizinische Zwecke, überwiegend aber zum vorübergehenden Wegspritzen von Falten verwendet. Jede einzelne Produktionseinheit wird in einem qualvollen Mäusetest getestet, bevor sie in den Verkauf geht. Dabei wird die Substanz Mäusen in die Bauchhöhle gesp…

Auch wenn die bisherigen Bemühungen des Naturschutzbundes erste Erfolge erbrachten, so ist der Weißstorch in Thüringen immer noch gefährdet. Daher ist es wichtig mehr Unterstützer zu finden, die den Störchen ihren wichtigen Lebensraum sichern. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Bisherige Schutzmaßnahmen für absturzgefährdete Nester und für gefährliche Strommasten müssen ausweitet werden. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Die Erstellung von sicheren, künstlichen Nestern, muss deutlich vorangetrieben werden, um die Ansiedlu…

Aktionskünstler Rainer Opolka und Lea Rosh stellen erneut Wolfs-Skulpturen als Warnung auf Riesige, zwei Meter große Bronzewölfe mit Pistolen in der Hand zielen symbolisch auf den jüdischen Friedhof und die Synagoge in Halle – den Ort des jüngsten Angriffs eines Rechtsterroristen. Der Brandenburger Künstler Rainer Opolka und die Vorsitzende des Fördervereins „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Lea Rosh, wollen mit der Aktion auf die besorgniserregende Zunahme rechtsradikaler Gewalt aufmerksam machen. Die zentrale Botschaft der Aktion…

Während das VW-Treue OLG Braunschweig auch im Rahmen der Musterfeststellungsklage erklärte, dass sich VW-Geschädigte eine Nutzungsentschädigung zurechnen lassen müssten, gehen zunehmend weitere Landgerichte davon aus, dass im Falle der sittenwidrigen Schädigung eine auf den Schadensersatzanspruch anzurechnende Nutzungsentschädigung ganz oder zumindest teilweise entfällt. In der Zwischenzeit haben sich schon 12 Landgerichte wiederholt insoweit auf die Seite der Verbraucher gestellt. Eine aktuelle Liste mit 12 verbraucherfreundlichen Urteilen…

Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Damit machen es sich die Sparkassen allerdings vielfach zu leicht. Denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. „In vielen Fällen lohnt es sich, Widerspru…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 33 O 35/19 das Angebot des „smartlaw“-Angebot eines Verlages, welches Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer liefert, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bewertet. Aus der Pressemitteilung der Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg ergibt sich: Die Klage hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg angestrengt, die damit den Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten R…