Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. September2019 zum Aktenzeichen 71 K 4.19 PVB entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Bonn Nr. 31/2019 vom 10.09.2019 ergibt sich: Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und dem darauf beruhenden Beschluss der Bundesregierung befindet sich der Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn; ein weiterer Dienstsitz besteht in Berlin. Inzwischen wurden…

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 zum Aktenzeichen 6 L 1363/19.WI den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 14 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) jeweils in den 7. Jahrgangsstufen die Einführung des Schulfaches „…

Datenschutz-Compliance - Datenschutz-Managementsystem & IT-Compliance ------------------------------ Unsere nächsten Lehrgänge finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 08. - 10.10.2019 Hamburg & München 04. - 06.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Neu als Datenschutzbeauftragter in Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen > Compliance- und Datenschutz…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Pflege und die weltweite Situation in den Pflegeberufen vorrangig auf ihre Agenda genommen. Ihr Ziel ist, alles daran zu setzen, dass professionell Pflegende in den jeweiligen Settings ihrer Tätigkeit gestärkt und unterstützt werden, weil sie eine zentrale Rolle für Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung spielen. Hintergrund dieser WHO-Strategie ist das Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ für die Region Europa der WHO. Die WHO hat dazu jetzt eine Infographik herausgegeben, die übersichtlich und ein…

Information zum Besuch des Außen- und Europaminister der Republik Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, des Apostolischen Nuntius S. E. Erzbischof Dr. Nikola Eterovic, des Honorarkonsuls der Republik Kroatien in Sachsen, Dr. Peter Neumann und des Bürgermeisters der Stadt Varaždin, Zlatan Avar, in Ralbitz und Wittichenau Bei seinem Antrittsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland reist der Außen- und Europaminister der Republik Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, auch in den Freistaat Sachsen, um an der Heiligen Messe in der Kirche St. Katharina …

Ute Karnahl enthüllt in "Den Liebescode begreifen", was es mit dem 'Code der Liebe' auf sich hat und welche Auswirkungen dieser auf unsere Partnerschaften und Beziehungen hat. ------------------------------ In der heutigen Gesellschaft häufen sich Beziehungsprobleme, Bindungsschwierigkeiten und Stress-Krankheiten. Aber worin liegen die Ursachen dafür und was können wir tun, um als Kultur wieder liebesfähig zu werden? Die Biochemikerin Ute Karnahl präsentiert in ihrem anregenden Sachbuch "Den Liebescode begreifen" neueste Erkenntnisse der Wis…

Riesenerfolg für die EU-weite Bürgerinitiative "End the Cage Age": ------------------------------ Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete Europas bisher größte Bürgerbewegung für Nutztiere mit über 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften. Das sind rund 500.000 mehr, als für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die Stimmen dafür wurden in den vergangenen zwölf Monaten gesammelt. Jetzt muss sich die EU-…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab diesem Jahr den 17. September als weltweiten Aktionstag ausgerufen hat – den Internationalen Tag der Patientensicherheit. „Die Sicherheit von Menschen mit Pflegebedarf – ob im Krankenhaus, im Pflegeheim, der ambulanten Pflege oder anderen Settings – hängt vor allem von der Qualifikation und der Kapazität des Pflegefachpersonals ab. Große wissenschaftliche Untersuchungen haben das wiederholt belegt. Hier darf es deshalb keine Abstriche geb…

Die Niederlande machen es vor, nun ziehen die USA nach: bis 2035 sollen Giftigkeitstest an Säugetieren vollständig durch verlässliche tierfreie Methoden ersetzt werden. Der Vorsitzende der US-Umweltbehörde EPA, Andrew R. Wheeler, legte jetzt eine neue Richtlinie vor, die der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. sehr begrüßt. Bereits in den vergangenen Jahren haben die USA verstärkt an neuen und tierfreien Methoden gearbeitet. Dies soll nun strategisch ausgeweitet werden: eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten im Bereich innov…

Ende 2019 verjähren die letzten EA189-Fälle und insgeheim hatte VW wohl gehofft, dass das Thema „Abgasskandal“ etwas an Fahrt verliert. „No Chance“ befand jetzt ein investigatives Rechercheteam des SWR und legte der Tagesschau geheime Akten vor, die belegen, dass im Konzern nach 2015 munter weitergeschummelt und die Fortsetzung des Dieselskandals seit 2012 intensiv vorangetrieben wurde. Bei den Unterlagen geht es um die Niederschrift von Gesprächen zwischen VW-Mitarbeitern, die keinen Zweifel daran lassen, dass der EA288-Motor seit 2013 mit …

Die Homepage Rheinland-Pfalz-Info.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um das Thema Rheinland-Pfalz! ------------------------------ Die Webseite Rheinland-Pfalz-Info.Net informiert seit dem Jahr 2014 mit News, Infos, Tipps rund um das Thema Rheinland-Pfalz! Das Portal bietet für alle Besucher auch themen-bezogene Links, ein themenbezogenes Lexikon sowie Fotos und Videos. Nach einer unkomplizierten Anmeldung können sich die Mitglieder ein persönliches Layout (Design, Anzahl der Artikel und einiges mehr)…

Nach einem Bericht des SWR (SWR Aktuell vom 11.9.19) soll VW auch weitere Fahrzeuge mit diesem Motor manipuliert haben. Es soll eine sogenannte Zykluserkennung verbaut worden sein, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Dem SWR befohlen diesbezüglich interne Unterlagen vorliegen. Laut dem Bericht soll der Motor EA 288 in hunderttausenden Autos verbaut worden sein. Darunter befinden sich Modelle wie Golf, Tiguan oder Passat. Auch Autos der Marken wie Audi, Skoda und Seat sollen mit dem Motor ausgestattet sein.…

Mit dem Ziel „Lasst uns gemeinsam die Straßen in Schlangen sicherer machen!“ hat Schlangen 4.0 eine Aktion mit Radio Lippe und der Zimmerei Holzbau Schäfer gestartet. Dabei werden an verschiedenen Standorten in der Gemeinde „Achtung Kinder!“ Plakate aufgestellt. Bereits wenige Minuten nach Bekanntwerden der Aktion schlugen Bürger aus allen drei Ortsteilen in den sozialen Medien Standorte zum aufstellen der Schilder vor. Wie aber kam die Zusammenarbeit von lokaler Initiative, Radiosender und Schlänger Unternehmen zustande? Die Schule hat bego…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die 94 Jahre und älter sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 95jährigen Menschen schenken, der in seinem langen langen Leben bereits alles erhalten haben kann, was ihm wichtig ist? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der V…

Robert Müllers Werk "Die Empfängnisdame" bewegt sich weit ab von den üblichen Klischees, die man in Krimis üblicherweise findet. ------------------------------ Die vierbändige #MeToo-Reihe von Robert Müller hat bereits viele Leser unterhalten und zum Nach- und Umdenken angeregt. Der Band "Die Empfängnisdame" ist der Auftakt der Reihe, die sich weit ab von den üblichen Klischees bewegt, und ist ab sofort in neuem Gewand erhältlich. Es gibt in dieser Reihe weder Morde noch Polizisten oder Detektive. Doch trotzdem handelt es sich um einen Krimi…

Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow berichtet: Nach sachverständiger Auffassung stellt die Zykluserkennung im EA288 Motor eine verbotene Abschalteinrichtung dar. Das OLG Köln hat sich am 12.9.2019 (Az: 15 U 234/18) bereits mit der Problematik befaßt und hat den Hinweis gegeben, dass eine verbotene Abschalteinrichtung vorliegt, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann: Am 12.09.2019 fand bezüglich eines VW Golf VII die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln (Az: 15 U 234/18) statt. Vom Landgericht Aachen wurde die …

Nach SWR-Recherchen hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet München, 12.09.2019. Neue Vorwürfe im Abgasskandal gegen VW. Nach einem Bericht des SWR hat VW auch beim Dieselmotor EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal berühmt gewordenen Motors EA 189. Dementsprechend wurde er seit 2012 auch in zahlreichen VW-Modellen, wie z.B. dem Golf, Passat oder Tiguan verwendet. Ebenso bei Modellen der Konzernt…

„Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung – aber nicht wie von der Initiative beantragt“ Die „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhäng…

Bonn. Erfahrungen des BIVA-Pflegeschutzbundes legen nahe, dass Bewohnervertretungen in den meisten Heimen keine oder unzureichende Kenntnisse haben von den Rechten, die ihnen tatsächlich zustehen. Jedes Landesheimgesetz verpflichtet zwar die Einrichtungen, eine Bewohnervertretung wählen zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit durchzuführen. Doch kaum eines dieser Gremien erhält eine ausreichende, neutrale Schulung, die die Mitglieder über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklärt. „Hier brauchen wir verpflichtende und kontrollier…

Zusammenfassung des Buches „Umverteilung statt Wohlstand für alle“: Euro und Finanzkrise belasten das Nettoeinkommen eines Deutschen mit 3.500 Euro p.a. – 175 Mrd. Euro werden jährlich kaum beachtet umverteilt Die öffentlichen Haushalte Deutschlands sparten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank als Folge der Niedrigzins-Politik der EZB im Zeitraum 2008 bis 2018 fast 370 Euro Mrd . Die Zinsersparnis ging auch zu Lasten des typischen Arbeitnehmers mit seinem Sparbuch. Die Realverzinsung ist seit etwa einem Jahrzehnt negativ. Die Altersve…

Aller guten Dinge sind "4" und inzwischen auch 5, 6 und 7 - denn es ist die 7. Woche, in der wir die Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" mit Wasser beliefern. Ob Regen oder 30 Grad, Wasser wird immer gebraucht, denn zum Essen gehört auch Trinken, weshalb es nun auch weitergehr, auch über den Sommer hinaus, so Helfer und Unterstützer wollen. Eine Zusammenfassung von Max Bryan Ende Juli bat uns ein "Hinz & Künztler" um Hilfe beim Transport einer Ladung Wasser vom Flughafen zum Hauptbahnhof. Es handelte sich dabei um original verschlossene Geträ…

Bis auf den letzten Platz war die Aula der Hoffmann-von-Fallersleben Schule besetzt, als am Montag, 2.09.2019 die Wanderausstellung „Sei eine Stimme“ eröffnet wurde. Mehr als 200 Schülerinnen und Schüler waren dabei, als Martin Rietsch, Initiator des Ausstellungsprojekts gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus, den Braunschweiger Standort eröffnete und einige Mitwirkende der Ausstellung zum Podiumsgespräch bat. Mit Sängerin J.-Ann Wilson, Politiker Jesse Jeng und den beiden ehemaligen Fußballprofis Holger Wehlage und Murat Sal…

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 13.08.2019 zum Aktenzeichen L 3 U 198/17 entschieden, dass Beschäftigte auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert sind. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine private Verrichtung, die nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz f…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2019 zum Aktenzeichen 113 C 16281/18 entschieden, dass eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu u…

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 13.09.2019 zum Aktenzeichen 7 O 3677/18 in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen das Land Niedersachsen zur Zahlung von 1.087.899,19 EUR verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Braunschweig vom 13.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bis zum Jahr 2013 Leitender Oberarzt an der Klinik „Universitätsmedizin Göttingen“ (UMG). Er war in einer Abteilung beschäftigt, die u.a. für die Transplantationschirurgie zuständig w…

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises hat das Landgericht VW auch zur Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr verurteilt. Unschädlich sei, dass die Kläge…

Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen S 47 KR 1602/19 ER entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. Epilepsiepatienten oder Allergiker), in Notsituationen solche Medikamente geben, die auch von medizinischen Laien angewandt werden könne…

Am 21. September veranstaltet die UNO wieder den Internationalen Tag des Friedens. Im letzten Jahr ging es dabei um das Thema „Recht auf Frieden“. Dieses vermeintliche Recht wird zwar in einer ganzen Reihe von völkerrechtlichen Verträgen bekräftigt. Es fehlt jedoch nach wie vor ein globales, allgemein gültiges und durchsetzbares Weltrecht, welches den Frieden tatsächlich garantiert. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Das Motto des diesjährigen UN-Friedenstages lautet „Climate Action for Peace“. In einer Welt, in der nicht nur das K…

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage das Internet befragt. Sich vorab zu informieren, um überhaupt einen groben Überblick zu bekommen - das ist für den ersten Schritt in Ordnung. „Was Sie erhalten sind aber immer nur Bruchstücke des großen Ganzen, Videos zu einem ganz bestimmten Thema und vor allem stark pauschalisierte Antworten. Meine Klienten und viele andere sehnen sich aber nach einer individuellen Lösung, ganz auf Sie zugeschnitten, mit viel Transparenz und vor allem Planungss…

FDP Haar informiert zum Betreuungsrecht Haar – Lkr. München / Am 18. September 2019 widmen sich die Haarer Liberalen dem Betreuungsrecht. „Um Patientenverfügung und Betreuung ranken sich viele Irrtümer", stellt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen fest. Dem weit verbreiteten Halbwissen will das Offene Forum für Kommunalpolitik umfassende Information zu den unterschiedlichen Handlungsoptionen entgegensetzen. Als Referentin erklärt Berufsbetreuerin Dr. Gabriela Berg anhand konkreter Praxisbeispiele die Begriffe Vorsorge, Vollmacht, rechtliche Betreu…

Allgemeine Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie von einem Hauswart wahrgenommene Verwaltungstätigkeiten gehören nicht zu den umlagefähigen Kosten eines Hauswarts. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Münster vom 06. April 2018 hin. Die Mieter waren mit den angesetzten Kosten für den Hauswart nicht einverstanden, erhielten aber trotz Aufforderung keine Stellungnahme bezüglich der Position vom Vermieter. Dies musste der Mieter nicht hin…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. September 2019 zum Aktenzeichen 8 C 7.18 entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2019 vom 12.09.2019 ergibt sich: Auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen war die kraft Landesgaststättenverordnung allgemein geltende sechsstündige nächtliche…

NEUMARKT. Das Diskussionsforum „Neumarkt kontrovers“ ging in die zweite Runde – und die Organisatoren zeigten sich zufrieden. Zum Thema „Weg zur digitalen Stadt Neumarkt“ diskutierten Peter Fuhrmann (Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt), Günter Müller (Kreisvorsitzender der Freien Wähler Neumarkt) und Julian Liederer (Softwareentwickler und Co-Founder des Neumarkter Software-Startups webcraft.media GbR) am 12.09.2019 ab 19:30 Uhr im Park Inn Neumarkt. Albert Löhner, erster Bürgermeister der Stadt Neumarkt, begrüßte in seiner Erö…

Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren: Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz. Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an. „Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle,…

Bayern: Mit einem feurigen Brandbrief wehren sich über 6.000 Landwirte gegen die inquisitorische Bevormundung der bayerischen Landesregierung gegenüber eigene, durch Messung belegbare hochwirksame Einzelmaßnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen der Gülle um bis zu 95 %. DOWNLOAD vom Brandbrief: https://www.xn--ig-gesunde-glle-bwb.de/app/download/16956465796/BRANDBRIEF%20Ministerium%20Mayer%2013092019.pdf?t=1568376216 Informationen zum Hintergrund: Die Landwirte fordern, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb selber entscheiden kann,…

Berlin, 16. September 2019 - Die Koepjohann’sche Stiftung eröffnet ihre neue Einrichtung „Marie“ – eine ganzjährig geöffnete Notunterkunft für obdachlose und von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen. „Marie“ ist im Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not in der Tieckstraße 17 in Berlin - Mitte verortet und stellt 10 Plätze zum Übernachten bereit. Die Einrichtung öffnet um 19.00 Uhr und schließt um 8.00 Uhr morgens. In dieser Zeit werden die Frauen jeweils von zwei Kolleginnen aus dem Nachtdienst begleitet. Am 17. September 2019 um 12 Uhr wird…

„Worte prägen unser Denken – deshalb ist das Tilgen des Begriffes ‚Heimat‘ mehr als bedenklich“ Der „Heimat-, Welt- und Sachunterricht“ an den Grundschulen Schleswig-Holsteins heißt seit Beginn des neuen Schuljahres 2019/2020 nur noch „Sachunterricht“. Bildungsministerin Prien begründet die Umbenennung mit einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Juni 2015, den sie jetzt zum Zweck einer bundesweiten Begriffsvereinheitlichung umsetzen wolle. Dr. Frank Bro-dehl, bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Worte prägen unser Denken – w…

Die Kosten für sogenannte „Schulbegleiter“ sind in Schleswig-Holstein seit 2017 um etwa 60 Prozent gestiegen. Dies zwingt die Kommunen mittlerweile dazu, andere freiwillige Angebote im sozialen Bereich zu reduzieren oder zu streichen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die explodierenden Kosten für Schulbegleiter sind ein weiteres Beispiel dafür, warum Inklusion in ihrer jetzigen Form nicht funktionieren kann – weder finanziell noch personell. Bereits in seinem 2017 veröffentlichten Inklusionsber…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 18.06.2018 zum Aktenzeichen 7 S 8432/17 entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Nr. 29/2019 vom 16.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. Er hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederholt aus seiner Sicht vö…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 4. September 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 73/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.09.2019 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in…