Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Vermieter dürfen die Abrechnungsfrist nicht verpassen. Es wir eng. ------------------------------ Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen erreicht, dass von den Nebenkosten als der "zweiten Miete" gesprochen wird. Es gibt eine ganze Reihe von Handbüchern zum Immobilienkauf. Aber gibt es den dringend erforderlichen Praxisratgeber, der die Käufer nach…

Jörg Nobis anlässlich der von Umweltminister Albrecht (GRÜNE) angekündigten Bundesratsinitiati-ve zum Windkraftausbau: „Jamaika darf den Natur- und Artenschutz nicht den Interessen der Windkraft-Lobby opfern“ Kiel, 5. September 2019 Hauptklagegrund gegen neue Windräder in Deutsch-land ist nach Angaben der Fachagentur Wind an Land der Natur- und Arten-schutz. Der Bundesverband Windenergie fordert deshalb, die bestehenden Na-tur- und Arten-schutzgesetze zu lockern. Jamaika kündigt bereits eine Bundes-ratsinitiative an, mit deren Hilfe der Win…

Rosbach, September 2019: Auch wenn der erkrankte oder verunfallte Angehörige eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erstellt hat, sind sich Angehörige, Ärzte, Heimmitarbeiter und Vorsorgebevollmächtigte über die Umsetzung der getroffenen Anweisungen nicht immer einig. Konflikte sind in dem empfindlichen System Familie sehr belastend. Bevor es zu einem Rechtsstreit oder dem Abbruch von Beziehungen kommt, steht mit der Mediation die Chance auf eine gütliche Einigung zum Wohl des Vollmachtgebers zur Verfügung, so die zertifizierte Mediato…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Berlins vom 02.09.2019 ergibt sich: Der Abgeordnete trug am 8. Novembe…

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre K…

IQ Netzwerk informiert Unternehmen und Arbeits-marktinstitutionen in Osnabrück und Hannover Am 1. März 2020 wird das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Welche neuen Möglichkeiten für Unternehmen dadurch geschaffen werden, darüber informiert das IQ Netzwerk Niedersachsen auf zwei Veranstaltungen in Osnabrück und Hannover. [Osnabrück] Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der…

Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadensersatzansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich. „Zunächst haben die Verbraucher mit ihrer Anmeldung zur Musterklage alles richtig gemacht. Die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche wurde dadurch gehemmt und sie sind kein Prozesskostenrisiko …

Frankfurt am Main, 5. September 2019 – Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümme…

Leistungssteigerung durch Motivation - Geld allein ist ein zu schwacher Motor ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Bremen & Münster 24.09.2019 Frankfurt & Stuttgart 22.10.2019 Berlin & Düsseldorf 26.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de Zielgruppe: > Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände, Unternehmer, Prokuristen und Bevollmächtigte > …

Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) hat anlässlich des von ihm heute veröf-fentlichten „Kieler Subventionsberichts“ erklärt, von den über 118,3 Milliarden Euro, die durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorge…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 14 K 1653/17 L entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Dabei haben die Finanzrichter festgestellt, dass Profi-Sportmannschaften zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen anreisen. Zahlt der Arbeitgeber dem Sportler für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.20…

MaRisk: Geschäftsmodell, Refinanzierungsplan, Liquiditätsreserven und Stresstests sowie eine erfolgreiche Liquiditätssteuerung unter MaRisk 6.0 ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie in München 26.09.2019 Hamburg & Berlin 21.11.2019 München & Stuttgart 17.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Bank…

Die ÖDP NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE? Zwei persönliche Gespräche des Ministers vor der Hambach-Räumung (Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben ga…

Es gibt den Tag der Demokratie seit 2008. Seine Einführung erfolgte 2007 auf Beschluss der UN-Generalversammlung. 2018 hieß das Motto „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. Das konnte den weltweiten Rückgang demokratischer Werte bisher nicht aufhalten. Thema für 2019 soll die „Teilnahme“ sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu: „Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch…

Viele fragende Blicke gab es am vergangenen Freitag über eine stattliche Anzahl Müllbeutel direkt am Weimarer Goethe-und-Schiller-Denkmal! "Landenberger For Future" heißt die Antwort! Sie ist das Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem Thema "Friday For Future" durch die Landenberger Schüler. Oft haben sie in den vergangenen Monaten von den Aktionen unter diesem Motto gehört und darüber gesprochen. Den Grundgedanken können sie ohne Weiteres teilen und finden es gut, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene Sorgen um ihren Planeten Erde ma…

D. Bullcutter erzählt in "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" vom Schicksal einer Familie, die sich mutig gegen die Mehrheit stellt. ------------------------------ Freie Meinungsäußerung existiert für die Bürger Westeuropas in der Welt von "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" nicht mehr. Alle Menschen sollen wie Schafe auf das Ziel einer weltweiten Friedensutopie zuarbeiten. Die meisten Menschen haben sich mit dem Status Quo angefreundet, doch die grundlegenden Einschränkungen für die…

Günter Förster zeigt in "Die Wahrheit über Asperger-Autisten" Wissen und Unwissen über eine oft missverstandene psychologische Erkrankung auf. ------------------------------ Der Sohn des Autors Günter Förster ist ein Asperger-Autist . In vielen Gesprächen sieht sich Förster immer wieder mit gefährlichem Halbwissen über die Krankheit konfrontiert. Das ist der Ausgangspunkt seiner Entscheidung, ein Buch über die Krankheit vorzulegen. Das Besondere an "Die Wahrheit über Asperger-Autisten" ist, dass das Buch aus der Sicht des Sohnes erzählt. För…

Frank Krämer setzt sich in seiner explosiven Buchveröffentlichung "Die vierte Industrie bringt uns um" mit der Klimakatastrophe und den Auswirkungen auseinander. ------------------------------ "Die vierte Industrie bringt uns um" wirft einen eindringlichen Blick auf die real existierende Klimakatastrophe und die oft verheerenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur. Die Frage ist laut Frank Krämer nicht ob, sondern wann die Auswirkungen der hausgemachten Klimakatastrophe so zuschlagen, dass ein Drittel der Gesamtheit aller Menschen auf de…

Teilen statt kaufen – das ist das Prinzip der Sharing-Plattformen. Auch auf Airbnb, einer Internetseite bei der Privatpersonen Immobilien an Fremde vermieten können, wird das private Zuhause mit anderen geteilt. Doch wenn Wohnraum von vermeintlichen Privatpersonen dauerhaft über Airbnb angeboten wird, liegt vielfach ein Verstoß gegen etwaige lokale Zweckentfremdungsverbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun zu klären, wann die Plattformbetreiber Nutzerdaten bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung herausgeben müssen. Sha…

Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und d…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt, RiLG a.D., bemüht sich seit Oktober 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - a…

Andreas Stollberg, der Autor der Fachbuchreihe „Der Machtmittelkampf“ hat nicht die Banken, sondern das mediale und politische System getestet. Er hat Internet-Suchmaschinen, Internet-Communities, Presseportale, große Verlage, gelistete Literaturagenten, Medien-Organisationen (thematisch passende Zeitungen, öffentlich-rechtliche TV-Sender, lokale Zeitungen), Parteien des Systems (CDU, FDP, SPD, Grüne) und am Rande des Systems (AFD, Linke) jeweils in allen Bundesländern, Richter und Bischöfe getestet. Er hat den Getesteten z. B. folgende Fra…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller V…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (htt…

Berlin, 10. September 2019 - Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der …

Es ist eigentlich nicht zu glauben: Auch nach dem Software-Update sollen die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung verwenden. Das geht zumindest aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 hervor (Az.: 7 O 166/18). Bei der Abschalteinrichtung handelt es sich um ein sog. Thermofenster. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter 10 und über 32 Grad Celsius reduziert bzw. abgeschaltet wird. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge in einer Höhe von über …

Compliance-Pflichten sicher erfüllen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Nürnberg & München 18.09.2019 Hamburg & Stuttgart 13.11.2019 Frankfurt & Leipzig 19.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Unternehmer, Geschäftsführer, Prokuristen und Personalvorstände > Compliance-Beauftragte und Stellvertretende Compliance-Beau…

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Arbeitgeberin. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf eine ausgeschriebene Stelle eines anderen Orchesters. Das Probespiel für diese Bewerbung fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im November 2018 stat…

Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2019 zum Aktenzeichen 4 U 1604/19 entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg Nr. 28 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin wollte im August 2018 mit ihrer Familie ein Zweitliga-Fußballspiel in Fürth besuchen. Sie war mit ihrem …

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren un…

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden, siehe auch https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr…

Zur 2. Ohfamoosen Unkonferenz laden die Macherinnen des Lifestyle-Blogs www.ohfamoos.com ein – dieses Mal nach Essen-Burgaltendorf. Ein spannendes Wochenende für tatkräftige und interessierte Bürger, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Das Diskutieren und Vorantreiben von Ideen steht im Mittelpunkt – dafür sorgen sowohl vorbereitete Workshops als auch ein Barcamp. In diesem Jahr werden auch ganz explizit jüngere Menschen angesprochen. „Wir möchten gerade von der jüngeren Generation hören, was sie zu sagen haben“, erläutert Elke Tonsch…

Wie schon im Vorjahr hat das Bundesgesundheitsministerium nun auch für die Jahre 2020 und 2021 eine Ersatzvornahme für Pflegepersonaluntergrenzen in den Krankenhäusern vorgelegt - sie werden ausgeweitet und in Teilen verschärft. Was auf den ersten Blick als gute Nachricht für Patient/innen und Pflegefachpersonen daherkommt, kann sich allerdings schnell als Bumerang erweisen, kritisiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). „Dass bundesweit geltende Untergrenzen – zumal wenn sie sich am Personalbestand der am schlechtesten ausges…

Personalwesen + Compliance: Was ist zu beachten? ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Stuttgart & Frankfurt 20.09.2019 München & Köln 11.10.2019 Hamburg & Düsseldorf 20.11.2019 Frankfurt & Stuttgart 11.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Unternehmer, Geschäftsführer, Prokuristen und Personalvorstände > Compliance-Bea…

Die Moderne hat eine neue Form des Kapitalismus begünstigt: den Verhaltenskapitalismus. Ihn zu verstehen, erhöht die Chance, die eigene Zukunft noch selbst bestimmen zu können. ------------------------------ - Menschliches Verhalten ist ein nutzbarer Rohstoff - Dieser Rohstoff entwickelte sich durch den technologischen Fortschritt zu einem Produktionsfaktor - Besagter Produktionsfaktor hat zu neuen Geschäftsmodellen geführt, die inzwischen einen massiven Einfluss auf das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben nehmen. - Es is…

Laut Bundesfinanzhof sind registrierte Rentenberater „gewerblich tätig“. Für die Präsidentin des Berufsverbandes eine Entscheidung mit problematischen Signalen in vielerlei Hinsicht. Eine Stellungnahme von Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Rentenberater sorgen jedes Jahr tausendfach dafür, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen; sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verlore…

Wohnungspolitik muss beim Klimaschutz im Gebäudesektor aktiver werden und sich stärker für Sozialwohnungen einsetzen - Mehr Unterstützung für Wohnungswirtschaft beim Klimaschutz nötig - Mietendeckel ist „Klimaschutzdeckel“ - Statt dauernd neuer staatlicher Eingriffe brauchen wir eine bessere Wohnraumförderung für mehr bezahlbare Wohnungen Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft diskutiert auf dem diesjährigen Verbandstag in Kassel die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen. Klimawandel, staatliche Regularien und fehle…

Jörg Nobis anlässlich der Rede von Daniel Günther auf der Windkraftmesse „Husum Wind“: „Schleswig-Holstein braucht einen vernünftigen Energiemix statt Windkraft mit der Brechstange“ Kiel, 11. September 2019 CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat gestern in seiner Rede zur Eröffnung der Windkraft-Messe „Husum Wind“ gefordert, zum Zweck des weiteren Windkraftausbaus die Netzausbaugebiete abzuschaffen, die bislang die Menge neuer Windkraftanlagen innerhalb mehrerer Teilregionen in Deutschland noch begrenzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-…

(Münster) - Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tage stellte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihr neues Projekt „Mach´ Münster“ vor. Die Aktion ist eine Einladung an allen Münsteranerinnen und Münsteraner, mit ihren Ideen Münster aktiv mitzugestalten. „Die Experten für die Entwicklung Münsters sitzen nicht im Rathaus und sind nicht Fraktionsvorsitzende oder Oberbürgermeister“ ist sich Ratsherr Franz Pohlmann sicher. „Die Menschen vor Ort in ihren Vierteln und Nachbarschaften wissen doch am besten, wie gute Lösungen aussehen.“ Die …

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 4/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der P…