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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Bild: Umgehung des gegnerischen Anwalts verboten – auch für anwaltlichen VermieterBild: Umgehung des gegnerischen Anwalts verboten – auch für anwaltlichen Vermieter
kanzlei JURA.CC

Umgehung des gegnerischen Anwalts verboten – auch für anwaltlichen Vermieter

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.08.2019 zum Aktenzeichen 3 AnwG 15/19 R entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin N…
14.10.2019
10:13
Bild: Logopäden haben Anspruch auf sektoralen HeilpraktikerBild: Logopäden haben Anspruch auf sektoralen Heilpraktiker
kanzlei JURA.CC

Logopäden haben Anspruch auf sektoralen Heilpraktiker

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 3 C 8.17 entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 72/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württember…
14.10.2019
10:13
Bild: Tiere sind keine Sache
Aktion Partei für Tierschutz

Tiere sind keine Sache

Sieht man sich die Berichte und Statistiken an, bei denen über die Bestrafungen von Tierquälerei berichtet wird, ist sofort klar warum sich Menschen lieber Tiere aussuchen, um Ihren aufgestauten Frust loszuwerden. Sie können sich nicht wehren und die Strafen sind in den meisten Fällen unwesentlich. In 2016 wurden in Deutschland über 755 Straftaten der Tierquälerei geurteilt. Nur 50 davon erhielten Freiheitstrafen und 4 davon ohne Bewährung. Heute in 2019 liest man täglich über mehrere Tierquälereien im Lande, sodass die Zahl mittlerweile erhe…
14.10.2019
10:29
Gökdeniz A. Özcetin tritt aus der Partei DIE LINKE aus!
Gökdeniz Özcetin

Gökdeniz A. Özcetin tritt aus der Partei DIE LINKE aus!

Bad Kreuznach. Anfang Oktober 2019 kündigte Cem Özdemir im Rahmen einer Pressemitteilung seiner Partei B‘90/Die Grünen an, dass sie für Mitte Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen geplant haben, das Tempolimit von 130 möchte die Partei noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung bringen. Linken-Politiker Adelmayer- Özcetin setzte kurz danach sowohl auf Facebook als auch auf Twitter einen Post mit der dazugehörigen Grafik ab: „Grüner Irrsinn: Tempolimit auf dt. Autobahnen - Finger weg von unseren Autos und Str…
14.10.2019
10:30
Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!Bild: Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

„DIE LINKE fordert den DEHOGA auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Tarifstreit im Gastgewerbe. David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: „Schon jetzt leisten über 50% der auszubildenden Hotelfachleute und Köch*innen regelmäßig Überstunden. …
14.10.2019
10:33
Vergleiche im VW-Dieselskandal erstmals öffentlich - Ist VW so verzweifelt?
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

Vergleiche im VW-Dieselskandal erstmals öffentlich - Ist VW so verzweifelt?

Bisher wurden Vergleiche in VW-Skandal-Fällen höchst geheim behandelt und mit gigantischen Vertragsstrafen belegt, wenn ein Kläger sich darüber irgendwann verplauderte. Seit es reihenweise OLG-Urteile zugunsten der VW-Geschädigten hagelt, ist VW jetzt offenbar so verzweifelt, dass der Konzern seine Anwälte wohl angewiesen hat, seine angeblich so großzügigen Vergleiche jetzt in vollem Wortlaut in öffentlichen Verhandlungen jedermann zugänglich zu machen. Vergleichsunwillige Kläger, denen es darum geht, Klagen höchstrichterlich ein für alle Mal…
14.10.2019
11:28
Bild: Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu gebenBild: Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu geben
kanzlei JURA.CC

Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu geben

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezüge…
14.10.2019
11:28
Bild: Auch kleiner Hund kann gefährlich seinBild: Auch kleiner Hund kann gefährlich sein
kanzlei JURA.CC

Auch kleiner Hund kann gefährlich sein

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 8 L 4009/19 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 18/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines Maltesermischlings. Im Juni 2018 kam es zu einem Beißvorfall. Der unangeleinte Hund rannte zwei spielenden Kindern h…
14.10.2019
11:28
Bild: NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichenBild: NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichen
kanzlei JURA.CC

NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist einer der Landesverbände der Nationa…
14.10.2019
11:28
Bild: Auch Tiere haben Empfindungen
Tierschutz hier

Auch Tiere haben Empfindungen

Mehr Respekt an der Empfindungsfähigkeit von Tieren Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Inte…
14.10.2019
11:29
Bild: Haus kaufen: Was ist wichtig?
HIPPP - Immobilienberatung Hamburg

Haus kaufen: Was ist wichtig?

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Doch, was ist eigentlich alles wichtig bei meinem Hauskauf? Heutzutage steht die Finanzierung als Thema leider viel mehr im Vordergrund als das richtige Haus zu finden. Im Grunde sind es also zwei Fragen: Was ist bei meinem Haus wichtig und was ist bei meiner Finanzierung wichtig? Einen noch größeren Stellenwert haben diese Fragen bei dem Kauf einer vermieteten Wohnung. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft b…
14.10.2019
11:31
VW Urteil: Kammergericht verurteilt VW-Händler am 26.9.19 zur Neulieferung, 4 U 70/19
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Urteil: Kammergericht verurteilt VW-Händler am 26.9.19 zur Neulieferung, 4 U 70/19

Nach den Neulieferung-Urteilen des OLG Karlsruhe (Urt. .v 24.05.2019, Az. 13 U 144/17, u.a.) hat nunmehr auch ein zweites OLG in Berlin entschieden: Die Volkswagen Automobile Berlin GmbH, eine 100%ige Tochter der Volkswagen AG, muss einen Wagen mit manipulierten Abgaswerten zurücknehmen und durch einen wesentlich teureren Neuwagen ersetzen. Geklagt hatte ein Berliner, der 2015 einen VW Touran für rund 27.000 Euro gekauft hatte. Wegen manipulierter Abgaswerte muss VW den Wagen kostenlos ersetzen, obwohl das neue Modell etwas mehr PS hat und g…
14.10.2019
11:31
Bild: Teilzeit als Ressource gegen Fachpersonalmangel? Nicht bei „Weiter so“!Bild: Teilzeit als Ressource gegen Fachpersonalmangel? Nicht bei „Weiter so“!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Teilzeit als Ressource gegen Fachpersonalmangel? Nicht bei „Weiter so“!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) veröffentlicht heute die Ergebnisse seiner Online-Umfrage vom Juni/Juli 2019 zur Teilzeit in den Pflegeberufen. Hintergrund war die Frage, welches Potenzial zum kurzfristigen Aufbau von Pflegekapazität die hohe Teilzeitquote von mehr als 50% in Pflegeberufen bietet. Warum arbeiten so viele professionell Pflegende in Teilzeit, wie hat sich die Teilzeit in Pflegeeinrichtungen in den letzten Jahren entwickelt? Welche Rolle spielen z. B. die Familiensituation, Alter, Tätigkeitsfeld, Berufserfahru…
14.10.2019
11:34
Bild: "Als wir nach dem Krieg den ersten Lederfußball in der Hand hatten …"=> neue Kindheitschronik für zB 80jährigeBild: "Als wir nach dem Krieg den ersten Lederfußball in der Hand hatten …"=> neue Kindheitschronik für zB 80jährige
TRIANOmedien

"Als wir nach dem Krieg den ersten Lederfußball in der Hand hatten …"=> neue Kindheitschronik für zB 80jährige

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für liebe Menschen vom Jahrgang 1939: Denken Sie bitte einmal zurück an die Zeiten, als die jetzt 79- und bald 80jährigen vom Geburtsjahrgang 1939 auf d…
14.10.2019
11:36
INTERPOL mit Taiwan macht die Welt sicherer
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Frankfurt

INTERPOL mit Taiwan macht die Welt sicherer

Frankfurt a. M., 14.10.2019 Angesichts der sich ständig weiterentwickelnden Verbrechensmethoden betreffen Straftaten oft mehrere Länder und Regionen. Alle Länder müssen ihre Erfahrungen untereinander austauschen, um ein effektives Netzwerk gegen internationale Kriminalität zu bilden. Aber leider besitzt dieses Netzwerk durch Taiwans Ausschluss von INTERPOL eine gefährliche Lücke. Vom 15. bis 18. Oktober findet die 88. INTERPOL-Generalversammlung in Chiles Hauptstadt Santiago statt. Von 1961 bis 1984 war die Republik China (Taiwan) Mitglied d…
14.10.2019
11:37
Bild: Sterben kann man jeden Tag - als Bundeswehrsoldat in AfghanistanBild: Sterben kann man jeden Tag - als Bundeswehrsoldat in Afghanistan
tredition GmbH

Sterben kann man jeden Tag - als Bundeswehrsoldat in Afghanistan

Andreas Meyer berichtet in "Sterben kann man jeden Tag" über Alltag, Freundschaft und Verlust in der Bundeswehr. ------------------------------ Andreas Meyer ist ein Stabsfeldwebel, der im Jahr 1990 aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr ausschied, aber nach einer sechsjährigen Pause erneut das Leben in Uniform wählte. Er meldete sich als Reservist freiwillig für drei Einsätze in Afghanistan. Der Bundeswehrsoldat Andreas Meyer lernt während seinem Einsatz in diesem weit entfernten Teil der Welt nicht nur mehr über die Gewalt und den Tod, sond…
14.10.2019
12:24
Bild: Senne: Vertrauen in das britische Militär und die Politik schwindet
Schlangen 4.0

Senne: Vertrauen in das britische Militär und die Politik schwindet

Fast 90 Teilnehmer beim #OPENSENNE Spaziergang informieren sich zum aktuellen Stand in Sachen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne und erleben willkürliche Auslegung der Senne-Vereinbarung am eigenen Leib. Trotz angesagter Gewitter kamen am Sonntag zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Sportplatz nach Oesterholz-Haustenbeck um dort am #OPENSENNE Spaziergang teilzunehmen. Bevor sich der Tross auf die kleine, rund 2,5 Kilometer lange, Wanderung machte, wurden zunächst die von Medizinbedarf Rakers gesponserten T-Shirts verteilt.…
14.10.2019
16:20
Mercedes Abgasskandal – Daimler muss Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen
Brüllmann Rechtsanwälte

Mercedes Abgasskandal – Daimler muss Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen

Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert, wie Daimler am 11. Oktober 2019 bestätigte. Hunderttausende Diesel verschiedener Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 müssen in die Werkstatt geordert werden, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das KBA hat den Rückruf wegen einer unzulässigen Ab…
14.10.2019
16:25
Hinter verschlossenen Türen: Grausame Tierversuche in Hamburg aufgedeckt!
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Hinter verschlossenen Türen: Grausame Tierversuche in Hamburg aufgedeckt!

Das in Hamburg ansässige Unternehmen LPT führt massenhaft Tierversuche durch. Tierversuchsbefürworter suggerieren der Öffentlichkeit regelmäßig, dass „Versuchstiere“ im Regelfall kaum leiden müssen und mit Respekt behandelt werden. Undercover-Ermittlungen von SOKO Tierschutz und Cruelty Free International decken nun auf, wie die Realität aussieht – und bringen erschreckende Grausamkeiten ans Tageslicht. Das LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology) in Hamburg führt seit Jahrzehnten unzählige Tierversuche für Auftraggeber aus der ganzen…
15.10.2019
08:45
Bild: JuraForum.de ist Branchengewinner in der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ bei DIE WELTBild: JuraForum.de ist Branchengewinner in der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ bei DIE WELT
JuraForum.de

JuraForum.de ist Branchengewinner in der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ bei DIE WELT

Das Rechtsportal JuraForum.de erhält für seinen exzellenten Kundenservice in der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ als Branchengewinner von der Zeitung „DIE WELT“ die Auszeichnung „Service-Champion“. Das JuraForum überzeugte seine Kunden abermals mit sehr guten Leistungen, wie eine wissenschaftliche Studie ergab. Denn vor Kurzem erst wurde das Portal auch von FOCUS MONEY zum beliebtesten Service-Portal in dieser Kategorie ernannt. Methodisches Vorgehen bei der Befragung Untersucht wurden 3.530 Unternehmen aus insgesamt 353 Branchen. Die Bef…
15.10.2019
11:53
Bild: Das Europäische Patent und das Einheitspatent - eine rechtsvergleichende GegenüberstellungBild: Das Europäische Patent und das Einheitspatent - eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung
tredition GmbH

Das Europäische Patent und das Einheitspatent - eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung

Dietrich Scheffler macht in "Das Europäische Patent und das Einheitspatent" Überschneidungen und Verknüpfungen, aber auch Vor- und Nachteile deutlich. ------------------------------ Das Bedürfnis für einen einheitlichen Schutz von Patenten erwachte in Europa bereits in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts. Es war die Zeit nach dem Krieg und der Anfang einer europäischen Einheit. Es ging wieder aufwärts und der wirtschaftliche Aufschwung führte dazu, dass in den Patentbehörden der verschiedenen Länder immer mehr Patente angemeldet wurden. Es …
15.10.2019
12:34
Bild: „Containering“ ist strafbarBild: „Containering“ ist strafbar
kanzlei JURA.CC

„Containering“ ist strafbar

Das Bayerischen Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 2.Oktober 2019 zu den Aktenzeichen 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 die Strafbarkeit von „containern“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung Nr. 3 des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14.10.2019 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck begaben sich Franziska S. (26) und Caroline K. (28) in die Anlieferzone der Firma Edeka in Olching. Dort öffneten sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmi…
16.10.2019
09:54
Bild: Behördliches TierhaltungsverbotBild: Behördliches Tierhaltungsverbot
kanzlei JURA.CC

Behördliches Tierhaltungsverbot

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen 8 K 2481/19 die Klage einer Tierhalterin gegen ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 19/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin hat seit dem Jahr 2004 verschiedene Tiere in variierender Anzahl in ihrem privaten Haushalt gehalten, darunter Hunde, Katzen, Vögel, Fische, Hasen und Chinchillas. Bei zahlreichen Kontrollen stellten die Veterinäre der zuständigen Behörde seit Ma…
16.10.2019
09:55
Bild: Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden HundBild: Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund
kanzlei JURA.CC

Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 7 U 86/18 entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war im November 2015 mit seinem Hund, einer Bulldogge, …
16.10.2019
09:55
Bild: „Kein Grund zum Jubeln“ - Projektwerkstatt wird 30 Jahre alt
Projektwerkstatt

„Kein Grund zum Jubeln“ - Projektwerkstatt wird 30 Jahre alt

Projektwerkstatt in Saasen begeht 30-Jahres-Jubiläum mit Filmabenden, Trainings und Informationsveranstaltungen Vor 30 Jahren, genauer am 28. November 1989, weihte ein kleiner Kreis von Naturschutz-Aktiven einen Raum im Naturschutzzentrum „Alter Bahnhof Trais-Horloff“ (Hungen) als offen zugänglichen Raum voller Arbeitsinfrastruktur ein. Das war der Startschuss für die dort später in mehreren Räumen bis 1993 betriebene Projektwerkstatt, die im April in ein größeres Gebäude nach Reiskirchen-Saasen umzog. Schnell wurde sie auch zum Vorbild für …
16.10.2019
09:56
KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Diesel mit Abgasnorm Euro 5 und Motor OM 651 an
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Diesel mit Abgasnorm Euro 5 und Motor OM 651 an

Hunderttausende Diesel vom Zwangsrückruf betroffen – Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes Sprinter München, 15.10.2019. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für hunderttausende Mercedes-Diesel angeordnet. Das bestätigte Daimler am 11. Oktober 2019. Betroffen von dem Rückruf sind Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor des Typs OM 651, die bis Juni 2016 produziert wurden. Daimler geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine mittlere sechsstellige Zahl an Mercedes-Fahrzeugen in Europa von dem Rückruf betroffen ist. Um …
16.10.2019
09:57
Bild: Natur- und Umweltschutz stärken
Aktion Partei für Tierschutz

Natur- und Umweltschutz stärken

Agrarflächen sollen nur an diejenigen verkauft werden, die diese Flächen landwirtschaftlich nutzen. Wir gehen dabei noch weiter: ein Verkauf nur an derjenigen, der bei der landwirtschaftlichen Nutzung auch dem Arten-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz in einem dem Staatsziel Tierschutz dienenden Maße Rechnung trägt. Mehr Flächen des Landesforsts sollten stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Zurück zur Natur ist angebracht. Der Studiengang Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement an der FH Erfurt soll im Sinne einer w…
16.10.2019
10:01
Bild: Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum DenkenBild: Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken
tredition GmbH

Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken

Adalbert Rabich regt in "Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken" zum Mitdenken an. ------------------------------ Die Menschen im Abendland sind besonders stolz auf ihre erzielten kulturellen Errungenschaften. Sie bezeichnen sich als aufgeklärt und als Wesen, die ihre Taten nach dem Gesichtspunkt der Vernünftigkeit und Gerechtigkeit gestalten. Der Autor des gesellschaftskritischen Buchs "Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken…
16.10.2019
10:23
Bild: Ganz Kisii County interessiert sich für Fulda-Mosocho-Projekt zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung
LebKom e.V

Ganz Kisii County interessiert sich für Fulda-Mosocho-Projekt zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung

Wenn das deutsch-kenianische Team des Fulda-Mosocho-Projekts in Schulen in der Projektregion in Kenia unterwegs ist, befasst es sich nicht mit Zahlen und Buchstaben, sondern mit Sorgen und Nöten von Eltern, die trotz gesetzlichem Verbot unter dem gesellschaftlichen Druck stehen, ihre Töchter beschneiden zu lassen. Während die UN seit Jahren dem Problem der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) hilflos gegenübersteht, hat sich innerhalb der Ethnie der Kisii in Kenia ein erstaunlicher Wandel vollzogen: Dort haben sich der Verein LebKom und das…
16.10.2019
10:24
Bild: arbeit plus – Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Aus für Beschäftigungsprojekte tut allen weh“
Soziale Unternehmen Vorarlberg

arbeit plus – Soziale Unternehmen Vorarlberg: „Aus für Beschäftigungsprojekte tut allen weh“

Die zweimalige Budgetkürzung durch die Bundesregierung innerhalb eines Jahres wirkt sich drastisch auf die Mitglieder von arbeit plus – Soziale Unternehmen Vorarlberg aus: Nach Schließungen von Postpartnerstellen der AQUA Mühle Vorarlberg und des Regionalmarkts „Tante Irma“ von Integra Vorarlberg ist nun auch das Aus für den carla-Einkaufspark Lustenau besiegelt. Dutzende Langzeitarbeitslose verlieren ihre Transitarbeitsplätze und damit die Chance am regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Arbeitsmarktse…
16.10.2019
12:01
Bild: Die Nachtwanderung - das Abenteuer unseres Lebens, eine ostdeutsche Familie auf der FluchtBild: Die Nachtwanderung - das Abenteuer unseres Lebens, eine ostdeutsche Familie auf der Flucht
tredition GmbH

Die Nachtwanderung - das Abenteuer unseres Lebens, eine ostdeutsche Familie auf der Flucht

Die Autorin Ilona Soßdorf liefert in "Die Nachtwanderung - Das Abenteuer unseres Lebens" eine spannende autobiografische Geschichte einer Flucht von Ost- nach Westdeutschland. ------------------------------ Ilona Soßdorf wächst zur Zeit der deutsch-deutschen Grenze in Thüringen auf. Ihren Kindern möchte sie eine bessere Zukunft bieten als es das DDR-Regime leisten kann. Denn der Alltag in Ostdeutschland ist während der Teilung geprägt von vollkommener Konformität in allen Lebensbereichen, die Menschen werden kontrolliert und sind vom Rest de…
16.10.2019
12:02
VW Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht zwingend Ende 2019
Brüllmann Rechtsanwälte

VW Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht zwingend Ende 2019

VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Giseviu…
16.10.2019
15:55
Bild: Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige StabilisierungBild: Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige Stabilisierung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Die Säulen des Pflegesystems brauchen nachhaltige Stabilisierung

Dass seit 25 Jahren das finanzielle Risiko bei Pflegebedürftigkeit durch einen Zweig des Sozialversicherungssystems, die solidarische Pflegeversicherung, zumindest teilweise abgefedert wird, ist wichtig. Dass jetzt auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff zugrunde gelegt wird und Leistungen gerechter vergibt an die Menschen, die sie benötigen, war ebenfalls ein richtiger Schritt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist darauf hin, dass das deutsche Pflegesystem inzwischen aber an Grenzen stößt. „Zentrale Säulen, die das Sys…
17.10.2019
09:13
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Elektrisches Licht und Heizung müssen für alle Bürger bezahlbar bleiben“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Elektrisches Licht und Heizung müssen für alle Bürger bezahlbar bleiben“

Die EEG-Umlage wird 2020 um weitere 5 Prozent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde angehoben, das gibt die Bundesnetzagentur bekannt. Auch die Nutzungsentgelte für das Stromnetz werden steigen. Beide Faktoren haben schon heute einen Anteil von jeweils einem Viertel des Stromgesamtpreises. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Energiewende verteuert den Strom auch im nächsten Jahr wieder deutlich, weil die Verbraucher dann noch mehr für die Förderung der ohnehin massiv subventionierten Erneuerbaren Energien zuzahlen solle…
17.10.2019
09:15
Bild: Verlagspreis, die Expertise und die „Büchse der Pandora“Bild: Verlagspreis, die Expertise und die „Büchse der Pandora“
SMART & NETT Verlag | Veronika Peschkes und Dirk Walter GbR

Verlagspreis, die Expertise und die „Büchse der Pandora“

Die Veröffentlichung der Gewinner des Deutschen Verlagspreises und die darauf folgenden Fragen, die Smart & Nett zur formalen Abwicklung sowie zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Jurymitglieder gegenüber den preistragenden Verlagen gestellt haben, wirbeln mächtig Staub in der Branche auf. Kann die Preisverleihung im Rahmen der Frankfurter Buchmesse am 18. Oktober wie geplant stattfinden? Reichlich Staub und Feedback gab es, obgleich noch gar keine Namen und Details genannt wurden. Smart & Nett möchten nun erneut Stellung beziehen, denn we…
17.10.2019
11:35
Bild: Fachanwalt Verkehrsrecht rät: Bei der Vorbereitung zur MPU nicht abzocken lassen!
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Fachanwalt Verkehrsrecht rät: Bei der Vorbereitung zur MPU nicht abzocken lassen!

Die medizinisch-psychologische Untersuchung - MPU, landläufig "Idiotentest" genannt - hat sich in den letzten Jahren zu einer wahren Gelddruckmaschine entwickelt. Das Geschäft mit der Angst boomt. ------------------------------ Tipps zum "Idiotentest" Die Online-Angebote für die Vorbereitungskurse versprechen nicht selten Unmögliches. Die jeweiligen Anbieter übertrumpfen sich gegenseitig mit ihren behaupteten Fähigkeiten. Tatsächlich haben sie es häufig aber nur auf eines abgesehen: Das Geld ihrer Kunden! Wenn man mindestens die Hälfte alle…
17.10.2019
11:42
Bild: Bürgernetz für Haar
FDP Haar

Bürgernetz für Haar

Vorsitzender des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland zu Gast bei der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar diskutiert am 23. Oktober 2019 über Chancen und Realisierungsmöglichkeiten von Industrie 4.0 auf Gemeindeebene. „Ob Verkehrsleitsysteme, Umweltschutz oder Stadtplanung – der digitale Wandel wird enorme Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kommunen haben“, ist sich der Vorsitzende der Haarer Liberalen Dr. Peter Siemsen sicher. Zur frühzeitigen Erschließung und Sicherung der damit v…
17.10.2019
11:42
Bild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nichtBild: Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu: Katrin Werner: „Nur 7,5 Prozent der verfügbaren Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in Rheinland-Pfalz abgerufen – das ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, aber es h…
17.10.2019
11:43
Bild: Geliebte Feindin - verhasste Freunde: Wie Liebe den Fremdenhass überwinden kannBild: Geliebte Feindin - verhasste Freunde: Wie Liebe den Fremdenhass überwinden kann
tredition GmbH

Geliebte Feindin - verhasste Freunde: Wie Liebe den Fremdenhass überwinden kann

Der Autor Wilfried Hildebrandt widmet sich in "Geliebte Feindin - verhasste Freunde" dem aktuellen Thema Fremdenhass. In dem spannenden Roman kommt aber auch das Thema Liebe nicht zu kurz. ------------------------------ Frank verliebt sich in die junge Polin Milena, so dass sich sein Leben von Grund auf ändert. Denn eigentlich kennt er nur Vorurteile, Fremdenhass und Intoleranz. Was er früher mit Leib und Seele verteidigt hat, bekämpft Frank nun. Denn er wird zum Feind seiner ehemaligen Freunde, die die Liebe des Paares bekämpfen wollen und …
17.10.2019
12:04
Bild: Tipps zur Beurteilung von Arbeitsverträgen, Tarifen und ZusatzleistungenBild: Tipps zur Beurteilung von Arbeitsverträgen, Tarifen und Zusatzleistungen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Tipps zur Beurteilung von Arbeitsverträgen, Tarifen und Zusatzleistungen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) veröffentlicht eine Handreichung mit ganz praktischen Tipps für die Bewertung von Elementen des Arbeitsvertrags. Grundlage ist die Arbeit einer DBfK-Expertengruppe, die sich über längere Zeit intensiv mit den verschiedenen Facetten rund um das Thema Arbeits- und Tarifverträge beschäftigt hat. Arbeitszeit, Entgelt, Sonderformen des Entgelts, Zulagen, geldwerte Vorteile, Urlaub, sonstige Regelungen – es gibt viele Aspekte, die kritisch geprüft werden sollten, bevor man einen Arbeitsvertrag unte…
17.10.2019
15:56