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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

OLG Frankfurt: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten
Brüllmann Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Mit dem OLG Frankfurt a.M. hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19). Der Käufer könne aufgrund der sittenwidrigen Schädigung die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. VW müsse den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten. Allerdings müsse sich der Käufer einen Nutzungsersa…
30.09.2019
09:59
Bild: dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässigBild: dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig
kanzlei JURA.CC

dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin tätig.…
30.09.2019
11:08
Bild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die FreistellungsphaseBild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase
kanzlei JURA.CC

Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom 24.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhält…
30.09.2019
14:30
Bild: Live-Streams der BILD-Zeitung müssen als Rundfunk zugelassen seinBild: Live-Streams der BILD-Zeitung müssen als Rundfunk zugelassen sein
kanzlei JURA.CC

Live-Streams der BILD-Zeitung müssen als Rundfunk zugelassen sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 27 K 365.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, …
30.09.2019
14:30
Bild: Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßigBild: Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Rückzahlungsforderung des Bundestages an Partei Liberal-Konservative-Reformer rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahl…
30.09.2019
14:30
VW Klage: Kammergericht verurteilt zur kostenlosen Neulieferung - Musterfeststellungsklage ergebnislos
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Klage: Kammergericht verurteilt zur kostenlosen Neulieferung - Musterfeststellungsklage ergebnislos

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlten, obwohl er für das alte Auto nur rund 27.200,- € bezahlt hat und damit bereits mehr als 42.000 km gefahren ist. Der Fall hatte in Berlin vor de…
30.09.2019
17:57
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Vorschulklassen an Grundschulen bedeuten gleiche Startchancen für alle Kinder“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Vorschulklassen an Grundschulen bedeuten gleiche Startchancen für alle Kinder“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Vorschulklassen an Grundschulen bedeuten gleiche Startchancen für alle Kinder“

„Wir wollen Vorschulklassen an Grundschulen – das bedeutet gleiche Startchancen für alle Kinder“ Lehrer stellen bei Erstklässlern immer häufiger fehlende motorische Fähigkeiten fest, wodurch diese an schulischen Alltagsaufgaben wie „Stift und Schere richtig halten“ zunehmend scheitern. Dafür ursächlich ist laut Grundschullehrern und Kinderärzten der Medienkonsum über Bildschirmgeräte. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Damit Kinder erfolgreich am Unterricht der ersten Klasse teilnehmen können, m…
30.09.2019
18:04
Bild: Gerold von Gleich - die beeindruckende Biografie des Generals, Chronisten und GelehrtenBild: Gerold von Gleich - die beeindruckende Biografie des Generals, Chronisten und Gelehrten
tredition GmbH

Gerold von Gleich - die beeindruckende Biografie des Generals, Chronisten und Gelehrten

Albrecht von Gleich trägt in "Gerold von Gleich - General, Chronist, Gelehrter" die Tagebücher und unveröffentlichten Schriften des Großvaters zusammen und legt eine aufsehenerregende Biografie vor. ------------------------------ Geschichte spiegelt sich in den Biografien einzelner Personen wider; besonders verdichtet und vielseitig wird dies anhand des Lebens von Gerold von Gleich deutlich, einem württembergischen Offizier, der erst nach einer herausragenden Laufbahn im Großen Generalstab, auf militärisch-diplomatischen Missionen und als Ko…
30.09.2019
18:06
Bild: DDR vor 58 Jahren: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…!" => für den Mauerbau-Jahrgang 1961Bild: DDR vor 58 Jahren: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…!" => für den Mauerbau-Jahrgang 1961
TRIANOmedien

DDR vor 58 Jahren: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…!" => für den Mauerbau-Jahrgang 1961

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Versand direkt aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.…
01.10.2019
09:57
Bild: Senioren-App für HaarBild: Senioren-App für Haar
FDP Haar

Senioren-App für Haar

Haarer Liberale fordern digitales Informationsangebot für Senioren Haar – Lkr. München / Der Nutzen der Digitalisierung muss alle Generationen erreichen, findet der Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen. „Mittlerweile sind 43% der Internetnutzer 50 Jahre und älter. Die Zuwächse der letzten Jahre sind vor allem der Altersgruppe ab 60 zu verdanken“, erläutert er im Rahmen eines internen Ortsvorstandstreffens im September 2019. Senioren seien somit eine wichtige Zielgruppe für digitale Informationsangebote, so Siemsen. Um den Bedürfnissen der …
01.10.2019
09:58
Bild: Neue Online-Umfrage des DBfK zu den Pflegepersonaluntergrenzen im KrankenhausBild: Neue Online-Umfrage des DBfK zu den Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Neue Online-Umfrage des DBfK zu den Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus

Heute startet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine neue Online-Umfrage. Es geht um den Umgang mit den Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG), die seit Januar 2019 in vier sogenannten ‚pflege-sensitiven‘ Bereichen der Krankenhäuser gelten: der Intensivmedizin, Unfallchirurgie, Kardiologie und Geriatrie. Die PpUG sorgen für erhebliche Turbulenzen und Verwerfungen, heftige Widerstände und hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand in den Kliniken. Beobachtungen zeigen zahlreiche negative Folgen, z.B. die kurzfristige „Verschiebung“ …
01.10.2019
10:02
Bild: Wem gehört der öffentliche Raum? Aktionstag am 9.10. auf dem HeumarktBild: Wem gehört der öffentliche Raum? Aktionstag am 9.10. auf dem Heumarkt
KJA Köln

Wem gehört der öffentliche Raum? Aktionstag am 9.10. auf dem Heumarkt

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene scheinen auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen oftmals ein Problem darzustellen. Beschwerdeführer sind nicht selten Anwohner und Gewerbetreibende. Die Diskussion um den öffentlichen Raum wird immer wieder neu angeheizt und auf die politische Stadtbühne gehoben. Aber wem gehört der öffentliche Raum? Der öffentlichen Raum steht im Fokus der Streetworkarbeit und der Mobilen Jugendarbeit in unserer Stadt. Um die vielfältigen Angebote und Arbeitsansätze sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Street…
01.10.2019
10:02
Zum Welttierschutztag: Tierversuchsfreie Forschung nach wie vor skandalös unterfinanziert
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Zum Welttierschutztag: Tierversuchsfreie Forschung nach wie vor skandalös unterfinanziert

„Ein jedes Lebewesen in Bedrängnis hat gleiches Recht auf Schutz“ postulierte Franz von Assisi, auf den der Welttierschutztag am 4. Oktober zurückgeht, bereits im 13. Jahrhundert. Über 800 Jahre später leiden und sterben allein in Deutschland laut Bundesstatistik immer noch jedes Jahr über 2,8 Millionen Tiere* in Laboren. Doch tierversuchsfreie Forschungsmethoden haben längst ihre Leistungsstärke unter Beweis gestellt. Deren mangelhafte Förderung und die fehlende Strategie der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Tierversuch kritisiert der bu…
01.10.2019
16:31
Bild: Homo sapiens sapiens sapiens - eine globale ErkundungsreiseBild: Homo sapiens sapiens sapiens - eine globale Erkundungsreise
tredition GmbH

Homo sapiens sapiens sapiens - eine globale Erkundungsreise

Ernst Stürmer setzt sich in "Homo sapiens sapiens sapiens" mit der Weisheit der Völker auseinander. ------------------------------ Der Planet Erde und seine Bevölkerung hat viele Probleme und an aktuellen Katastrophenherden gibt es keinen Mangel, darunter der Klimawandel, der brutaler Raubkapitalismus, die dramatisch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Umweltverschmutzung, das Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, die Wassernot für vier Milliarden Menschen, die Ausplünderung der Rohstoffe, der internationale Terrorismus, Aber…
01.10.2019
16:31
Daimler zum Schadensersatz verurteilt
Strempel & Coll.

Daimler zum Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Offenburg, das bereits mehrere bahnbrechende Urteile im VW-Dieselskandal gefällt hat, hat am 30.09.2019 nunmehr auch die Daimler AG wegen der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Mercedes 250 d der V-Klasse zum Schadensersatz in Höhe von € 51.600,-- verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Daimler AG den Erwerber des Fahrzeugs durch das Verschweigen der Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Den Einwand von Daimler, dass die Abschalteinrichtung (sog. Thermofenster)…
01.10.2019
16:32
Kein Schadensersatz für Flöhe durch Katzen-Sitting
kanzlei JURA.CC

Kein Schadensersatz für Flöhe durch Katzen-Sitting

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 3 O 331/18 entschieden, dass eine mit dem Katzenbesitzer befreundete Katzen-Sitterin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 30.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin und der Beklagte waren seit vielen Jahren befreundet. Sie verabredeten, dass die Klägerin, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, im August 2017 während einer Ortsabwese…
01.10.2019
16:33
Bild: Scheidung.de-Stipendium-Vergabe 2019. Stipendium 2020 für Studierende der Rechts- und GeisteswissenschaftenBild: Scheidung.de-Stipendium-Vergabe 2019. Stipendium 2020 für Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften
iurFRIEND® AG

Scheidung.de-Stipendium-Vergabe 2019. Stipendium 2020 für Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (www.Scheidung.de) – 01.10.2019 // Die iurFRIEND® lobt das Scheidung.de-Stipendium 2019 aus und gibt das Thema des neuen Scheidung.de-Stipendiums 2020 für Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften bekannt. Das Scheidung.de-Stipendium wurde 2019 zum zweiten Mal von iurFRIEND® vergeben. „Es ist mir eine große Freude,Frau Katharina Reisch als neue Scheidung.de-Stipendiatin zu verkünden,“ so Jens Becker, Vorstand von iurFRIEND®. Die 23-jährige Katharina Reisch ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Geor…
01.10.2019
16:39
Bild: Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und ComputerprogrammierungBild: Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung
MTR Legal Rechtsanwälte

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Entwickler und dem Auftragnehmer zu vermeiden, ist es wi…
02.10.2019
10:39
Sparkassen kündigen Prämiensparverträge – BGH: Höchste Prämienstufe muss erreicht sein
Sommerberg LLP, Kanzlei für Kapitalanlagerecht

Sparkassen kündigen Prämiensparverträge – BGH: Höchste Prämienstufe muss erreicht sein

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Ein Grund für die Kündigungswelle dürfte auch ein Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 sein (Az.: XI ZR 345/18), das die Sparkassen offenbar eindeutig zu ihren Gunsten auslegen. „Allerd…
02.10.2019
10:42
PIM Gold GmbH – Insolvenzantrag gestellt
Sommerberg LLP, Kanzlei für Kapitalanlagerecht

PIM Gold GmbH – Insolvenzantrag gestellt

Überraschend kommt es nicht mehr: Die PIM Gold GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Offenbach hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt (Az.: 8 IN 402/19). Diese Entwicklung hatte sich in den vergangenen Tagen schon angedeutet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit längerer Zeit gegen die PIM Gold GmbH. Anfang September wurden die Geschäftsräume durchsucht und der Geschäftsführer festgenommen. Ihm und vier weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten Verdacht auf gewerbsmäßi…
02.10.2019
10:42
Bild: Tierversuche stoppen!Bild: Tierversuche stoppen!
Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier!

Tierversuche stoppen!

Rund 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Rund 665.000 davon werden für die Wissenschaft getötet. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse von Tierversuchen transparent offengelegt werden. Die Ergebnisse müssen für alle, ohne Ausnahme, einsehbar sein. Viele Versuch…
02.10.2019
10:42
Bild: Schweinehochhaus steht seit 1 Jahr leer - Deutsches Tierschutzbüro fordert AbrissBild: Schweinehochhaus steht seit 1 Jahr leer - Deutsches Tierschutzbüro fordert Abriss
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Schweinehochhaus steht seit 1 Jahr leer - Deutsches Tierschutzbüro fordert Abriss

Das sogenannte Schweinehochhaus steht in Maasdorf bei Halle. Auf sechs Etagen wurden ca. 500 Sauen gehalten, die jedes Jahr Tausende Ferkel zur Welt gebracht haben. ------------------------------ Jahrelang haben Tierrechtler des Deutsches Tierschutzbüros die Zustände in der kritisierten Schweinezuchtanlage dokumentiert und die Bilder in die Öffentlichkeit gebracht. Zudem wurde eine Kampagne mit dem Titel "Schweinehochhaus schließen" gestartet. Es fanden mehrere Demos mit bis zu 650 Menschen direkt am Ort des Geschehens vor dem Schweinehochha…
02.10.2019
10:44
Bild: Nach Anzeige: Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Bio-HühnerbetriebBild: Nach Anzeige: Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Bio-Hühnerbetrieb
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Nach Anzeige: Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Bio-Hühnerbetrieb

Die Nachfrage an Bio-Eiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. ------------------------------ Insbesondere nach den vielen Eier-Skandalen und damit verbundenen Tierquälerei greifen die Verbraucher im Supermarkt gerne und immer öfter zu "guten" Bio-Eiern und erhoffen sich davon eine artgerechte Tierhaltung zu unterstützen. So wurden im Jahr 2018 über 1 Milliarde Bio-Eier in Deutschland gekauft, Tendenz steigend. "Die Idylle auf den Verpackungen täuscht allerdings, denn aus Bio ist längst Massentierhaltung geworden und so steckt hinter…
02.10.2019
10:45
Bild: Linke: „ÖPNV ist Klimaschutz“Bild: Linke: „ÖPNV ist Klimaschutz“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Linke: „ÖPNV ist Klimaschutz“

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf. Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit haben die Bürgermeister dazu veranlasst, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. DIE LINKE hat diesen Schritt a…
02.10.2019
10:46
Bild: Ja zum neuen Prüfsystem, aber bitte mit Augenmaß!Bild: Ja zum neuen Prüfsystem, aber bitte mit Augenmaß!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Ja zum neuen Prüfsystem, aber bitte mit Augenmaß!

In stationären Pflegeeinrichtungen kommt seit dem 1. Oktober 2019 ein neues Prüfsystem zur Anwendung. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert das seit langem, hat an der Entwicklung mitgearbeitet und begrüßt ausdrücklich, dass es jetzt in die Umsetzung geht. Das Konzept dazu ist gut und pflegewissenschaftlich fundiert. Damit bietet sich eine angemessene Methode, die tatsächliche Versorgungsqualität in der Pflege festzustellen. Im Prinzip ist damit auch eine gute Basis für die Verbraucher bei der Entscheidung für eine Einric…
02.10.2019
14:49
Einladung zum Fachtag 2019: „Teilhabe – mehr oder weniger?!?“
ZIK gGmbH

Einladung zum Fachtag 2019: „Teilhabe – mehr oder weniger?!?“

Im Herbst dieses Jahres wird „ZIK – zuhause im Kiez“ 30 Jahre alt. Dies ist für uns ein Anlass, darüber nachzudenken, wie wir den mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sich verändernden Bedingungen zukünftig gerecht werden können. Die Frage „Teilhabe - mehr oder weniger?!?“ wollen wir im Rahmen eines öffentlichen Fachtags diskutieren. • Termin: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 9 – 14 Uhr. • Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin Wir freuen uns auf Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie auf fachli…
02.10.2019
16:15
Taiwan darf beim globalen Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität nicht ausgeschlossen werden
Presseabteilung Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland

Taiwan darf beim globalen Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität nicht ausgeschlossen werden

Für eine sicherere Welt - Taiwan kann helfen Huang Ming-chao Nationale Polizeibehörde Innenministerium von Taiwan September 2019 Taiwan dient als geopolitisches Zentrum in Ost- und Südostasien. Der vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichte World Drug Report 2018 weist darauf hin, dass Nordamerika, Ostasien und Südostasien die Schlüsselregionen bei Produktion und Konsum von Amphetaminen sind. Darüber hinaus erklärt der am 18. Juli 2019 mit dem Titel Transnational Organized Crime in Southea…
02.10.2019
16:45
Bild: IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum zum 30. Jahrestag des MauerfallsBild: IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum zum 30. Jahrestag des Mauerfalls
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

Wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost & West In diesem Jahr ist Deutschland 30 Jahre vereint. Doch die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind in der Wirtschaft bis heute erkennbar. Im Vergleich zeigt sich, dass im Westen deutlich mehr Konzernzentralen sind, als im Osten Deutschlands. Der Fachkräftemangel ist mittlerweile zwar in allen deutschen Bundesländern spürbar, jedoch im Osten stärker ausgeprägt als im Westen, was eine Folge des Fehlens der Hauptsitze in den östlichen Bundesländern ist. Deutlich wird das Ungleichgewic…
02.10.2019
16:45
TYPISCHE RECHTLICHE FEHLER IM BAUABLAUF
Submissions-Anzeiger Verlag GmbH

TYPISCHE RECHTLICHE FEHLER IM BAUABLAUF

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bauvertragsrecht durch die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegend geändert wurde. Damit brach ein erprobtes System aus den alten Regelungen des BGB, der VOB/B und Rechtsprechung, das alle Beteiligten routiniert zu handhaben wussten, offensichtlich zusammen. An Stelle des Altvertrauten trat ein verwirrendes Geflecht von Vertragstypen, das auch Juristen erst einmal in seiner gesamten Auswirkung und Bedeutung verstehen mussten: Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag. Hinzu kommt ein…
04.10.2019
09:04
Bild: Mittelstandspreis Baden-Wuerttemberg - gleich drei Mitglieder der Unternehmerrunde Reutlingen mit AuszeichnungBild: Mittelstandspreis Baden-Wuerttemberg - gleich drei Mitglieder der Unternehmerrunde Reutlingen mit Auszeichnung
APROS

Mittelstandspreis Baden-Wuerttemberg - gleich drei Mitglieder der Unternehmerrunde Reutlingen mit Auszeichnung

Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg zeichnet Leistungen und gesellschaftliches Engagement besonderer Unternehmen aus. Ausgelobt wird der Lea-Mittelstandspreis von Caritas, Diakonie und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg. Eine Urkunde konnte die Unternehmensberatung und Marketingagentur APROS Consulting & Services, das Sportvereinszentrum und Fitnesscenter peb2 und die Physiotherapie für Kinder die kidKG im Neuen Schloß in Stuttgart entgegen nehmen. Das gemeinsame Ziel …
04.10.2019
09:25
Bild: Fristlose Verdachtskündigung? Waschpuler & Babynahrung statt 115.000 € im GeldkofferBild: Fristlose Verdachtskündigung? Waschpuler & Babynahrung statt 115.000 € im Geldkoffer
kanzlei JURA.CC

Fristlose Verdachtskündigung? Waschpuler & Babynahrung statt 115.000 € im Geldkoffer

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am 19. April 2016 ausgesprochen. Der Grund: Die Kassiererin hatte in einem von der Bundesbank per Geldboten angelieferten Geldkoffer im Mai 2015 statt Bargeld in Höhe von 115.000,00 € in 50-Euro-Scheinen angeblich nur je eine Packung …
04.10.2019
09:27
Stadtsparkasse München kündigt Sparverträge – Sparer können sich wehren
Sommerberg LLP, Kanzlei für Kapitalanlagerecht

Stadtsparkasse München kündigt Sparverträge – Sparer können sich wehren

Die Stadtsparkasse München verschickt derzeit die Kündigungen langlaufender Prämiensparverträge. Nach Medienberichten sind rund 28.000 Kunden von den aktuellen Kündigungen betroffen. In den kommenden Jahren könnten noch Tausende Kündigungen hinzukommen, berichtet u.a. die „Süddeutsche Zeitung“. Für die Sparer bedeutet die Kündigung in der Regel, dass sie eine Menge Geld verlieren. „Daher lohnt es sich, den Vertrag genau unter die Lupe zu nehmen. Längst nicht jede Kündigung ist rechtmäßig“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Somme…
04.10.2019
09:27
PIM Gold insolvent – Tausende Anleger fürchten um ihr Geld
Sommerberg LLP, Kanzlei für Kapitalanlagerecht

PIM Gold insolvent – Tausende Anleger fürchten um ihr Geld

Für Tausende Gold-Anleger ist es nun traurige Gewissheit: Die PIM Gold GmbH ist insolvent und ihr Vertriebsarm die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD) gleich mit. Das Amtsgericht Offenbach hat am 30. September 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (Az.: 8 IN 402/19) und über die PGD (Az.: 8 IN 403/19) eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Viele Anleger dürften schon extrem beunruhigt gewesen sein, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September die Geschäftsräume der PIM Gold durchsucht…
04.10.2019
09:27
„Wir benötigen einen grundlegenden Vitalisierungsprozess“
TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbH

„Wir benötigen einen grundlegenden Vitalisierungsprozess“

„Existenzgründung im ländlichen Raum“ – TransMIT-Veranstaltung im Rahmen des Tages der Regionen 2019 rückt die Zukunftssicherung des ländlichen Raums in den Fokus Gießen, 2. Oktober 2019 – Kleinen und mittleren Unternehmen kommt eine Schlüsselrolle nicht nur für mehr Wachstum und Arbeitsplätze, sondern auch für die allgemeine Attraktivität und Zukunftsperspektive des ländlichen Raums zu. Dementsprechend setzt die Gesellschaft vor allem in strukturschwachen Regionen große Erwartungen in Existenzgründer. Sie sollen trotz oftmals ungünstiger Ra…
04.10.2019
09:28
Achtung Friständerung für Einkommensteuererklärung
ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Achtung Friständerung für Einkommensteuererklärung

Die Fristen für die Abgabe der Einkommensteuererklärung haben sich geändert. Für die Abgabe der Erklärung für das Jahr 2018 hätten Sie bis zum 31. Juli Zeit gehabt. ------------------------------ Wie Sie eine Fristverlängerung beantragen: In den meisten Fällen können Sie unter Angabe einer plausiblen Begründung eine Fristverlängerung beantragen. Dazu gehen Sie folgendermaßen vor: Suchen Sie Ihr zuständiges Finanzamt Auf dieser Website können Sie ganz bequem eine Suche auf der Basis Ihres Wohnortes oder Ihrer Postleitzahl tätigen und finden …
04.10.2019
09:28
Bild: Steigende Steuerlast bei einer GehaltserhöhungBild: Steigende Steuerlast bei einer Gehaltserhöhung
ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Steigende Steuerlast bei einer Gehaltserhöhung

Eine Gehaltserhöhung ist für jeden Menschen ein freudiges Ereignis. Doch ist es wirklich so, dass Sie nach einer Gehaltserhöhung mehr Geld auf dem Konto haben? ------------------------------ Steuer steigt mit dem Gehalt Die Belastung der Steuer wird abhängig vom Gehalt berechnet. Aus diesem Grund steigt die Lohnsteuerlast, sobald eine Erhöhung vom Gehalt erfolgt ist. Hierzu werden Lohnsteuertabellen herangezogen, die Auskunft darüber geben, wie viel Steuer auf den Lohn bei welchem Bruttogehalt zu zahlen ist. Da die Steuer in Stufen ansteigt…
04.10.2019
09:31
Treuhand bei Yachten, Flugzeugen und Kunst
Schwarzkopf Law

Treuhand bei Yachten, Flugzeugen und Kunst

Treuhand - Abwicklungen bei Yachten, Flugzeugen und Kunstwerken werden immer wichtiger. Gerade bei grenzüberschreitenden Geschäften wächst ihre Bedeutung, denn die Parteien kennen sich häufig nicht und wissen deshalb nicht, ob der Vertragspartner verläßlich ist. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, zugelassen in Deutschland (Hamburg) und Frankreich (Antibes) wirkt immer öfter bei der Abwicklung mit und stellt als unabhängiger Mittler sicher, dass der Kaufpreis auch beim Verkäufer ankommt und der Kaufgegenstand wie vereinbart geliefert wird. Ge…
04.10.2019
09:33
Lohnsteuerhilfe & Steuerberater: Was ist der Unterschied?
ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Lohnsteuerhilfe & Steuerberater: Was ist der Unterschied?

Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine bieten ihre Dienste an. Doch wodurch unterscheiden sich diese beiden Möglichkeiten? Das erfahren Sie in diesem Beitrag des ALLCON Lohnsteuerhilfevereins e.V. ------------------------------ Allgemein liegt der Unterschied im Beratungsspektrum. Lohnsteuerhilfevereine sind hinsichtlich der Beratungstätigkeit auf das herrschende Lohnsteuerecht beschränkt, während Steuerberater auf allen restlichen steuerlichen rechtlichen Gebieten tätig werden. Dies gilt auch für Firmen. Eine Lohnsteuerhilfe strebt Koste…
04.10.2019
09:34
Bild: Streikst du noch oder pflanzt du schon?Bild: Streikst du noch oder pflanzt du schon?
CDU- Boizenburg

Streikst du noch oder pflanzt du schon?

Durch die Proteste, die durch ein junges Mädchen aus Schweden begannen, ist die weltweite Klimadebatte neu entfacht worden, was zu einer polarisierenden Diskussion in der Bevölkerung führte. Für uns, als Junge Union Boizenburg, steht es fest, dass wir derzeit eine Veränderung der Wetterlagen, des Klimas und einen starken Rückgang in der Vielfalt der Insektenwelt erleben. Ob diese allein durch den Menschen gemacht ist oder durch ihn verstärkt wird, sei dahingestellt. Auch steht für uns fest, dass diese riesigen Gefahren, die durch die Veränder…
04.10.2019
09:35
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Rechtsanwalt Ljoscha Reister

Trennung und Scheidung - Ihr Scheidungsanwalt Ljoscha Reister in Berlin hilft

Ihr Scheidungsanwalt in Berlin als kompetenter Partner für die Regelung der Trennung und Scheidung: als Fachanwalt für Familienrecht und Steuerrecht sowie Mediator helfe ich Ihnen, Streit zu vermeiden ------------------------------ Sind Sie von einer Trennung oder Scheidung betroffen? Möglicherweise stehen Sie vor der Entscheidung, sich von Ihrem Ehepartner zu trennen oder Ihr Ehegatte hat Ihnen eröffnet, dass er die Scheidung will. Was bedeutet das für Ihre Finanzen? Wer muss aus dem Haus ausziehen und wer zahlt die Kredite weiter? Wo leben…
04.10.2019
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