Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Noch bis zum 15. Februar 2019 können Jugendliche bis 19 Jahre ihren Film für den neuen Wettbewerb "Film uns Deine Meinung!" auf der sozialen Videoplattform Bettermakers hochladen. Gesucht werden Kurzfilme bis maximal 4 Minuten, in denen Jugendliche gesellschaftliche Probleme wie zum Beispiel Umweltschutz, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Generationenvertrag, Diskriminierung oder Altersarmut thematisieren und ihre Vorstellungen von einem besseren gesellschaftlichen Miteinander sichtbar machen. "Dabei sind alle Filmgenres erlaubt. Der Kurzf…

M. El-Attar lässt in "Napoleon- Im Schatten der Pyramiden" die napoleonische Ägypten-Expedition in einem völlig neuen Licht der Aufklärung erscheinen. ------------------------------ Im Jahr 1798 zieht Napoleon mit der besten Armee und der einzigen Flotte des Landes zu einer waghalsigen Militärexpedition nach Ägypten auf, wo er ein militärisches Desaster erleidet und Ägypten in Chaos und Anarchie zurücklässt. Diese Wiederentdeckung der Chronik des Kairoer Chronisten und Zeitzeugen Al-Gabarti lässt die napoleonische Ägypten-Expedition in einem…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, zum Aktenzeichen: 7 A 10357/18 entschieden, dass die rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit desjenigen bedeutet, der eine Taxigenehmigung haben möchte. Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits¬strafe …

Das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07. Januar 2019 hat mit Aktenzeichen 5 K 836/18.NW entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und er sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen und entzogen wurden. Der Kläger, ein in Kaiserslautern lebender und praktizierender Mediziner, ist Jäger, Sportschütze und Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins. Im Jahre …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen IX ZR 216/17 entschieden, dass ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss einer Vergutungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen muss, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvert…

100 Jahre Frauenwahlrecht – der passende Anlass für den traditionellen Neujahrsempfang des Vereins erfolgsfaktor FRAu e.V. (efF) im Nürnberger Schauspielhaus. Fast auf den Tag genau 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal wählen durften, feierten über 200 weibliche und männliche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur dieses wichtige Datum auf dem Weg hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit einer demokratischen Gesellschaft. Dass hierfür in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin viel zu tun …

Persönliche Stellungnahme von Ralf Zietz, 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. Am 13. November 2018 fand unter großer Medienanteilnahme vor dem VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verhandlung zu meiner Klage, Aktenzeichen VI ZR 318/17, (und einer weiteren Klage in ähnlicher Sache, VI ZR 495/16) gegen Ärzte des Universitätsklinikums Essen wegen fehlerhafter Aufklärung und Behandlungsfehlern bei meiner Nierenlebendspende zu Gunsten meiner Frau statt. Nun nähert sich der Termin der Urteilsverkündung am 29.…

TRIANOmedien, Filmproduktion Windhagen, erinnert an den 76. Jahrestag der Kapitulation der 6. Armee der deutschen Wehrmacht im Februar 1943 in Stalingrad mit letztem deutschen Widerstand bis Anfang März 1943. Rund 3,6 Millionen Soldaten der Wehrmacht und ihrer Verbündeten beginnen am 22. Juni 1941 mit ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion. Zuerst kommen sie zügig voran. Doch im Oktober '41 machen Verschlammung und Wintereinbruch den unzulänglich ausgerüsteten Wehrmachtsverbänden zu schaffen. Im Dezember '41 bleibt die Heeresgruppe Mitte dann…

Tierversuche zur Entwicklung von Tabakprodukten sind seit mehr als 30 Jahren in Deutschland verboten. Trotzdem werden auch heute immer noch Tiere zum Rauchen gezwungen – vorgeblich, um die Folgen des Tabakkonsums besser zu verstehen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet es als „erschütternd und skandalös“, dass solche Versuche etwa in München und Ulm immer noch genehmigt werden. Kaninchen, Hunde und Affen mit Masken, in denen qualmende Zigaretten stecken. An diese schrecklichen Bilder aus den 60er und 70er Jahren könne…

P. Thomas Jentzsch berichtet in "Das Werden des deutschen Volkes" von geschichtsträchtigen Ereignissen an den Wurzeln des deutschen Volkes. ------------------------------ Die frühe Vergangenheit des deutschen Volkes ist faszinierend, steht aber oft nicht im Zentrum der Betrachtungen. P. Thomas Jentzsch widmet genau diesem Teil der Geschichte seine volle Aufmerksamkeit. Seine Ausführungen beginnen mit den Ereignissen an einem grauen Novembertag 911 in Forchheim. Die dort Anwesenden mussten einerseits einen König krönen und eine wichtige Frage…

Menschen hoffen in Mick van Hints "Die Tränen der Morgenröte" auf Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit. ------------------------------ Der bayerische Matrose Fritz Targler erlebt den Ersten Weltkrieg auf dem Panzerkreuzer SMS Prinzregent Luitpold. Als im November 1918 der Krieg vorbei ist und die Kapitulation unterzeichnet wird, begibt sich auch Fritz auf die Suche nach seiner Lebensphilosophie. Er erlebt zusammen mit seinen revolutionären Freunden und Genossinnen die Revolutionswirren hautnah. Dabei wird er immer wieder von seinen großen …

Die deutschen Bürger begehren in Nikolaus Breuels "Blumenrepublik Deutschland" auf, um eine besseren Zukunft zu erreichen. ------------------------------ Es kommt bei den Bürgern nicht gut an, dass sich die lokalen Politiker dazu entscheiden, Geld an der falschen Stelle zu sparen. Anstatt von Blumen soll nun überall Gras gepflanzt werden, weder Blumentöpfe noch Körbe sind geplant. Spielplätze werden wegen Ratten gesperrt. Im Budget ist dafür kein Platz mehr. Die Politiker rechneten jedoch nicht damit, dass ein Mangel an Blumen zu jeder Menge…

Mit dem öffentlichen Streit um die Nichteinladung von Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert zur Eis­wette und dem fürs kommende Jahr angekündigten bzw. angedrohten Boykott der Traditions­veranstaltung seitens der Senatsmitglieder haben Senat und die ihn tragenden Fraktionen der Stadt mehr geschadet als genutzt. Die Eiswette ist ein privater Verein, der als 1828 als Herren­club gegründet wurde und in eigener Verantwortung entscheidet, wen er zu seinen jährlichen Stiftungsfesten einlädt. Die Frage, ob es noch in die heutige Zeit passt, Fra…

Als Reaktion fordert das Deutsches Tierschutzbüro sofortige Kontrollen in allen Schlachthöfen Deutschlands. ------------------------------ Nachdem während unangekündigter Kontrollen auf 18 niedersächsischen Schlachthöfe in 14 Betrieben Mängel festgestellt wurden, fordert das Deutsche Tierschutzbüro die sofortige Ansetzung solcher Kontrollen in allen Schlachthöfen bundesweit. Nachdem zunächst Medien über die Kontrollergebnisse berichteten, wurden diese Anfang der Woche auch durch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium verifiziert. Di…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 6 U 61/18 entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. Der Senat musste sich bei der Entscheidung mit den Details der italienischen Schinkenherstellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region s…

Nach einem erneuten Verkehrsunfall eines Tiertransporters fordern Tierrechtler die komplette Aufklärung und mehr Maßnahmen für Tierschutz. ------------------------------ In den Mittagsstunden des heutigen Mittwochs ereignete sich in der Bonner Innenstadt ein schwerer Unfall mit einem Tiertransporter, auf dem sich rund 80 lebende Schweine befanden. Nach bisherigen Informationen kippte ein Anhänger des Transporters während eines Wendemanövers auf die Seite. Mehrere Tiere überlebten das Unfallgeschehen nicht. Zwei der Tiere mussten wegen ihrer …

Michael Ghanem beschreibt in "Deutsche Identität - Quo vadis?" die Elemente der Identität eines einzelnen Menschen und darauf aufbauend die Identität der deutschen Gesellschaft. ------------------------------ Was bedeutet es "deutsch" zu sein? Wer darf sich als Deutscher bezeichnen? Gibt es dafür bestimmte Voraussetzungen? Wie lange muss man als Ausländer in Deutschland leben, um als deutsch anerkannt zu werden? Es geht in dem vorliegenden Buch um diese Fragen und mehr. Der Autor bemerkte nach 50 Jahren Aufenthalt in Deutschland oft, dass so…

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby…

Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Em…

Das Magazin Gegenpol der Vielfalt-Mediathek ist in der Rubrik „Bildung“ (https://podcastpreis.de/poll/bildung/) für den Podcast-Preis 2019 nominiert. Bis zum 15. Februar können Nutzer_innen jeden Tag einmal für die Vielfalt-Mediathek stimmen. Es ist ein reiner Publikumspreis. Jede Stimme zählt also! Das Magazin Gegenpol veröffentlicht seit 2015 regelmäßig Expertisen und Podcasts von und mit Expert_innen zu den Themenbereichen des Bundesprogramms. Es bespricht Hintergrundinformationen, präsentiert Neuigkeiten und stellt Angebote der Vielfalt-…

Das Verwaltungsgericht München hatte sich zu dem Aktenzeichen M 23 K 18.335mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert. Der Kläger wandte sich gegen Frauenparkplätze auf dem Park-and-Ride "Parkplatz Altstadt" der beklagten Stadt Eichstätt. Diese hatte die Frauenparkplätze beschildert, nachdem Anfang 2016 eine den öffentlichen Parkplatz nutzende Frau Opfer eines Gewaltdelikts geword…

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Pirmasens nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung zur Verwendung von Tasern: Jochen Bülow: „Nach dem Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes (Taser) bei einem Polizeieinsatz am vergangenen Freitag ist ein 56-jähriger Mann an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Taser-Einsatz tödlich endet. In den USA und Kanada sind…

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlich…

SRD Rechtsanwälte gehören erneut zu den meist empfohlenen Kanzleien Deutschlands. In den Rechtsgebieten Datenschutzrecht und IT-Recht wurden sie zum dritten Mal in Folge von dem Bundesverband für Juristen (BUJ) im Rahmen der Studie „kanzleimonitor.de“ ausgezeichnet. Unternehmen, vor allem aus den Bereichen Handel und Industrie, stufen die Bedeutung des IT-Rechts, das Datenschutzrechts und der Datensicherheit als besonders hoch ein. Als Boutique-Kanzlei freuen wir uns daher sehr, in diesen Bereichen erneut zu den besten Kanzleien Deutschlands …

Das taiwanische Außenministerium (MOFA) verurteilt die chinesischen Behörden auf das Schärfste für die jüngsten empörenden Forderungen an 66 multinationale Unternehmen, ihre Bezeichnung für Taiwan in "Taiwan, China" zu ändern. Die Unternehmen, die 2017 zu den 500 größten Firmen weltweit gehörten, darunter Apple, Nike, Amazon und Siemens, werden im Blaubuch zu Cyber-Rechtsstaatlichkeit in China 2018 (Blue Book on the Cyber Rule of Law in China 2018) aufgeführt, das vor Kurzem vom Jura-Institut der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften…

Strahlende Kinderaugen bei der Weihnachts-Aktion der Stiftung Kinderzukunft An der jährlichen Aktion der hessischen Stiftung nahmen 2018 wieder über hundert Unternehmen, Schulen, Kindergärten und rund 30.000 Privatpersonen aus ganz Deutschland teil. Insgesamt konnten 33.000 Weihnachtsgeschenke – 3.000 mehr als im Vorjahr – eingesammelt werden. Seit 1995 ruft die Stiftung Kinderzukunft dazu auf, Weihnachtspäckchen für Kinder in Not zu packen. Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, übernahm 2018 die Sc…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zu…

Die Kampagne „Diesmal wähle ich“ soll Erst- und Zweitwählern Auskunft über die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments geben. Valentum Kommunikation begleitet das bundesweite Projekt im Bereich Kommunikations- und Veranstaltungsmanagement. Im Auftrag des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin führt die Regensburger Agentur eine „Unitour“ durch, die im Rahmen von „Diesmal wähle ich“ (This time I’m voting) umgesetzt wird. Diese Kommunikationskampagne wurde vom Europäischen Parlament im Zuge der anstehenden Europawahl ins L…

Eine große Entrüstung und Diskussion löste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus, als sie beim CSU-Parteitag in München die Vegane Gesellschaft Deutschlands (VGD) verbal angriff und das Bestreben der dringend notwendigen Umweltverbesserungen abkanzelte. „Menschen sollen leben, wie sie wollen“, behauptet AKK, wohl wissend, dass eine Volkspartei nur eine solche bleibt, wenn sie dem Volk nichts abverlangt. Da muss man schnell auf die wählerabgreifende AfD schielen, die den menschengemachten Klimawandel entgegen wissenschaftlichen Belegen einfach…

Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gege…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.1…

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 11 O 4475/17 im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weide…

Berlin/Harbin: Der Winter in der Hauptstadt des "chinesischen Sibiriens" ist hart, kalt und die Temperaturen stets eine Herausforderung. Bis zu 80° Temperaturunterschiede zwischen Sommer und Winter haben es in sich. Für die Mitglieder des Städtepartnerschaftsnetzwerks Harbins allerdings sind Schwankungen von +/-40° eher keine Besonderheit, wenn sie denn zum Netzwerk des Arctic Circle gehören. Andere Partnerstädte und Regionen Harbin sind dabei allerdings sehr gefordert. Nur die Kürze der Sommer ist hier und da noch gewaltiger. 3 Monate Eisfre…

Seit dem 1. Mai 2002 gibt es ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Ziel dieses Gesetzes ist es dafür zu sorgen, dass behinderte Menschen gleiche Chancen haben wie Menschen ohne Behinderungen. In § 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt steht, dass Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen dürfen. In § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr steht, dass Zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunm…

"Eine Stimme für die Kinder alkoholkranker Eltern" - So titelt Redaktorin Ramona Nock ihren Artikel in der LINTH-ZEITUNG vom Donnerstag, 24.01.2019. Diese Stimme blieb der Autorin Suna Lommen während ihrer Kindheit leider versagt. Und so macht sie es sich unter anderem als Botschafterin von "Sucht Schweiz" zur Aufgabe, den Kindern, die von demselben Schicksal betroffen sind, zu helfen. Dafür hat sie eigens eine Homepage eingerichtet, auf der sich betroffene Kinder und Jugendliche informieren und Hilfe holen können. Das Thema "Alkoholsucht" is…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 24.01.2019 in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden (Az. 4 U 42/18). Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hat der Senat herausgestellt, dass die beklagte Brauerei den Begriff "Felsquellwasser“ unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt habe. Diese Art der Benutzung innerhalb des Werbeslogans habe die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deut…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendet…

Praxisleitfaden für die erfolgreiche Unternehmensübergabe - Verkauf oder Nachfolge ------------------------------ Wichtige Fragestellungen für die perfekte Nachfolge: >> Wie kann ich die Nachfolge richtig organisieren? >> Welche Übergabemodelle gibt es? (https://sp-unternehmerforum.de/kurs-wie-gestaltet-man-die-nachfolge/) >> Wie kann ich einen fairen Unternehmenswert ermitteln? >> Wie kann ich den besten Preis erzielen? >> Wo findet man den geeigneten Nachfolger? >> Wie kann ich die Nachfolge kommunizieren? >> Wie behalte ich die Mannschaf…