Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Das neue Jahr beginnt mit einem Schrecken: die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache und mit ihr wird eine anonyme Nutzung des Internets nicht mehr möglich sein. Dies trifft die Onlineforschung besonders schwer, da intime oder private Fragen, welche in psychologischen Umfragen durchaus eine Rolle spielen, nicht mehr vollständig anonym beantwortet werden können. Wieder einmal wird die Forschung in Deutschland stark beeinträchtigt. Daher beteiligen wir uns an der Sammelklage gegen dieses Gesetz. https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de…

Der Entwurf der Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) vom 4.10.2006 sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2006 zur Verfassungswidrigkeit der Wertermittlungsmethoden des ErbStG lassen das Dickicht der Entscheidungsfindung über die optimale Art und den bestmöglichen Zeitpunkt der Unternehmensübertragung im Rahmen der familiären Nachfolgeplanung in ein Einzelunternehmen immer unüberschaubarer werden. Das vorliegende…

In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung). Treffpunkt für alle Teilnehm…

Frankfurt/Main Pünktlich zum Jahreswechsel und im Angesicht schwindender Umfragewerte hat sich Roland Koch wieder zu Wort gemeldet und will seine Verschärfung des Jugendstrafrechts mit allen Mitteln durchpeitschen. Dabei hat er, wie schon üblich, mal wieder die Jugendlichen mit Migrationshintergrund ins Visier genommen. Anstatt eine Änderung in der Bildungs- und Integrationspolitik des Landes einzuleiten, fordert er weiter die Keule zu schwingen. Seine Parole hierbei könnte auch lauten: „Strafvollzug statt Bildung und sozialer Verantwortung“…

Ein Düsseldorfer Unternehmen hat Anfang des Jahres nach über zweieinhalb Jahren Entwicklungszeit die neuartige Politiksimulation Ars Regendi (ars-regendi.com) als kostenloses Browserspiel in Deutsch und Englisch gestartet. Jeder Wirtschafts- und Politikinteressierte kann online einen Staat gründen und wird laufend vor politische und gesellschaftliche Aufgaben gestellt, die er nach seinem Ermessen lösen muss. Er kann zudem wichtige Haushaltswerte wie Steuern und Staatsausgaben ändern, tiefgreifende Reformen einleiten und Bündnisse mit anderen …

Korruption, Produkt- und Markenpiraterie, Betrug, Unterschlagung oder Spionage – Wirtschaftskriminalität in Unternehmen kann viele Formen annehmen. Insgesamt ist etwa die Hälfte aller deutschen Unternehmen betroffen, das ergab eine Studie im Auftrag von PriceWaterhouseCoopers. Der jährliche Gesamtschaden beträgt demnach rund 6 Milliarden Euro, wobei die individuelle Höhe des Schadens erheblich von der Größe des Unternehmens abhängt. So liegt die durchschnittliche Schadenssumme eines Großunternehmens bei 6,7 Millionen Euro. Dem gegenüber steh…

Und wieder kam Hilfe für einen Zirkuselefanten zu spät. Die einzigartige Attraktion - der Elefantenbulle Shenka/Zirkus Alberti starb hinter den Kulissen. Der Vollzug des TschG für Zirkustiere scheitert in vollem Umfang auf Länderebene. Ja, Shenka war auch alt – für einen Zirkuselefanten ungewöhnlich alt – aber er war auch krank. Dramatisch krank, typische Erkrankungen für Zirkus-Elefanten und häufige Todesursache. Chronischer Schläfenabszess, aufsteigende Infektion aufgrund massiver Fußprobleme und Folgen der Haltung in Kälte überwiegend auf…

Nicht jeder Streit am Arbeitsplatz, nicht jedes möglicherweise geringschätzendes Verhalten ist Mobbing - auch wenn so mancher Betroffener dies anders sehen mag. Einzelne Ausrutscher gegenüber dem Betroffenen genügen nicht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/) mitteilt, muss vielmehr ein systematisches Verhalten gegenüber bestimmten Arbeitnehmern vorliegen, das wenigstens in der Gesamtbetrachtung deren Gesundheit oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Oft soll das Mobbing dazu dienen, den betroffenen Arbeitnehmer aus der…

63 gesetzliche Krankenkassen haben zum 01.01.2008 den Beitragssatz erhöht. Über 7,5 Millionen Versicherte sind davon betroffen. Zugleich gab es auch 17 Krankenkassen, die den Beitragssatz senkten, so können sich ca. 950.000 Versicherte über Beitragssenkungen freuen. Zudem hat sich die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von Fusionen um 15, auf 211 reduziert. Wer die Mehrbelastung aufgrund einer Beitragserhöhung vermeiden möchte kann einen Krankenkassenwechsel in Betracht ziehen. Vergleicht man z.B. den allg. Beitragssatz der City BK…

Suche nach Jobs in der eigenen Region wird erleichtert – Ergänzung zu Stellenanzeigen/Angebot in Tageszeitungen: Zu Beginn des Jahres 2008 startet die Next Century Networks GmbH in Stuttgart die Internet-Stellenbörse "MYJOBNEXTDOOR.com". Unter myjobnextdoor.com können Arbeitssuchende ab sofort einen Job in Ihrer Nähe finden und sich direkt bei den Unternehmen bewerben. In der Stellenbörse mit bundesweit über 2000 Stellenangeboten können Arbeitssuchende vor allem nach einfachen Jobs und Tätigkeiten suchen. Ob Studenten, Verkäufer, Reinigungs…

„Sind so kleine Hände...“, dieses Lied ging Anfang der 80er Jahre durch Deutschland. Viel passiert ist seither. Deutschland hat sich verändert. Selten vorher hat man so oft Nachrichten von verwahrlosten und vernachlässigten Kindern in den Nachrichten lesen und hören können. DKHD- Deutsche Kinderhilfe Direkt - hat sich auf die Fahne geschrieben, Kindern ein Sprachrohr zu geben, für sie einzustehen, ihre Rechte zu stärken. mmh ist dabei. Wir unterstützen DKHD sowohl beratend, als auch mit konkreten Projekten. So wird in diesen Tagen die neue I…

Nürnberg - Kein Werbe-Schnickschnack mit der Nürnberger CSU-Stadträtin Gerlinde Körber zur bayerischen Kommunalwahl am 02. März 2008. Ihre Erklärung: "Wer mich wählt – soll von mir und meinen Zielen überzeugt sein – nicht weil er einen Kugelschreiber oder sonstigen Schnickschnack kostenlos von mir bekommt. Demokratie ist kein Verkaufszirkus mit Werbegeschenken, sondern man soll sich mit den verschiedenen politischen Meinungen auseinandersetzen, zu seinem persönlichen Ergebnis kommen und anschließend wählen gehen". (Gerlinde Körber, CSU-Stadt…

PLAUE, 03.01.08 - Vor zwei Tagen ist bekanntlich ein weiteres Gesetz zur flächendeckenden Überwachung in Kraft getreten, in einem Ausmaß das auf Deutschen Boden bisher nur aus den DDR-Dikatatur oder dem Nazi-Regime des III.Reichs bekannt war. Nun will Zypries noch einen draufsetzen: die staaliche Spionage der Vorratsdatenspeicherung soll nun auch Privaten zugänglich gemacht werden. Seit 2006 arbeitet die Justizministerin Zypries an einem Gesetzesentwurf, die Aushebelung der Privatsphäre auch für Private, zB. die Medienkonzerne zu ermöglichen…

Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht" der Fall, so das LG Hamburg. Zunächst stellte das LG Hamburg (Urteil vom 29.11.07, Az. 315 = 347/07) klar, dass das Vorliegen eines Missbrauchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen sei. So liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überw…

Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben. I. Um was geht es bei dem Bezahlungssystem „Paypal"? Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto einloggt und die Zahlun…

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den zu treffenden Vorbereitungen einer Markenanmeldung. Da so einige Punkte bei einer Markenanmeldung zu beachten sind, sollte nicht voreilig und ohne nähere Prüfung eine Marke angemeldet werden. I. Zu treffende Maßnahmen vor der Markenanmeldung Bevor die Markenanmeldung beim Amt eingereicht wird, sollten einige Punkte geklärt werden, um eine offensichtliche Erfolglosigkeit der Anmeldung ausschließen zu können. Dies ist deswegen wichtig, da im Falle der Zurückweisung einer Markenanmeldung durch d…

Nicola Beer, MdL - Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, welches sowohl am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld stattfinden kann. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers entschieden gegen jede Form des Mobbings einzutreten und Mobbing-Opfern Unterstützung zu leisten bzw. Mobber von ihrem Verhalten abzubringen. Dazu ist es notwendig, die Öffentlichkeit für das Thema Mobbing zu sensibilisieren und eine Kultur des Miteinanders…

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen entschieden. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts haftet dieser aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über die Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die Kapitalanlagegesellschaft unter allen in Betracht kommenden Anlegertypen (sicherheitsorientiert, konservativ, gewinnorientiert, risikobewusst) eingeordnet wird…

Mittlerweile ist die zweite Welle mit Anschreiben an geprellte Anleger im Umlauf, die Herrn Engler ihr Geld anvertraut haben. Ein ehemaliger Vermittler aus Bruchsal soll über eine GmbH abgetretene Rechte der Anleger über eine deutsch-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei geltend machen, die Firmensitze in München und in den USA, Orlando, Florida betreibt. Hierzu sollen die Anleger zunächst das von ihnen gewährte Darlehen kündigen, sodann „die gesetzlichen Rechte“ abtreten und zu guter Letzt 1% der Anlagesumme für die Rechtsanwaltskosten auf eine…

Im Internetzeitalter ist es möglich, einen Scheidungsantrag online vorzubereiten, wobei sich dies vor allem bei einer einverständlichen Scheidung anbietet. Bei einer solchen Scheidung geht es rechtlich im Wesentlichen um Formalitäten. Auf www.onlinescheidung-anwalt.de besteht das Angebot, online ein Formular zur Vorbereitung der einvernehmlichen Scheidung auszufüllen. Anhand der Daten des von Ihnen ausgefüllten Formulars können wir die Ehescheidung mittels eines gesondert zu fertigenden Schriftsatzes vor dem Familiengericht für Sie beantrage…

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat während der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 keinen Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn zur Abstimmung gestellt. Entsprechende Behauptungen der SPD-Fraktion vom heutigen Tag hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, zurückgewiesen. Es handele sich abermals um einen „untauglichen Versuch, die Familienpolitik des Landes schlecht zu reden“. Laut Panse sind lediglich die ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 000 € eingestellt worden. …

Bangaldesch, 4.1.2008 - Längst ist der Zyklon "Sidr" und die Opfer dieses Wirbelsturms, der große Teile der bengalischen Küste zerstörte, aus den Medien verschwunden und durch aktuellere Themen wie "Kostet Super bald vier Euro?" und "Britney Spears im Krankenhaus" verdrängt. Acht Wochen ist es nun her, dass der Zyklon "Sidr" Menschen in den Tod reißt und Millionen Obdachlose ohne Nahrung zurücklässt. Doch die entstandenen Probleme sind aktueller den je. Von der jetzigen Situation berichtet der Vorstand der deutschen Hilfsorganisation Madarip…

Groteske Verdrehung der Tatsachen im Fall Eva Herman Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT fordert das Zweiten Deutsche Fernsehen (ZDF) auf, den Moderator Johannes B. Kerner sofort von seinen Aufgaben zu entbinden. Aktueller Anlaß ist ein Interview von Kerner mit der „Süddeutschen Zeitung“, in dem er sich auch zum Eklat um die frühere Tagesthemen-Sprecherin und Buchautorin Eva Herman äußert, die am 9. Oktober 2007 Gast seiner Talkshow war. Kerner wörtlich: „Ich habe damals falsch entschieden. Als Eva Herman gehen woll…

Die zahlreichen Kinder in der Evangelischen Freien Kirchengemeinde "Schöne Aussicht" in Detmold nehmen eine zentrale Stellung in dem Gemeindeleben ein und werden von allen Erwachsenen aufmerksam betreut. Von den leitenden Pastoren Eduard und Larissa Dück wird diese Einstellung besonders gefördert, da sie als glückliche Eltern von den Söhnen Simon (4) und Phillip (2) die Wichtigkeit eines intakten Familienlebens in der Gemeinde zu schätzen wissen. Auf dem Foto ist ein Teil der 140 Kinder zu sehen, die besonders Freude am Singen und Musizieren …

Seit gestern kann die Firma Clear Channel ihren ersten Sieg im juristischen Tauziehen gegen das von JC Decaux eingeführte Fahrradverleihsystem in Paris (Vélib’) verbuchen. Das Verwaltungsgericht in Paris hat am 06. Januar 2007 den Ratsbeschluss der Stadt Paris vom 19. Dezember 2007 aufgehoben, nachdem das von JC Decaux bereits realisierte Fahrrad-verleihsystem in Paris durch sie auch auf ca. 30 Pariser Vororte hätte ausgeweitet werden sollen. Das Verwaltungsgericht in Paris begründet seine Entscheidung damit, dass die französischen Vergaber…

Lauterbach, den 05. 01. 2008 - Seit elf Jahren ist Rainer Hans Vollmöller Bürgermeister der Kreisstadt Lauterbach. In dieser Zeit ist es ihm gelungen die Schulden auf rund 45 Millionen Euro zu verdoppeln bei gleichzeitigem Verlust von mehr als 1000 Arbeitsplätzen in seiner Heimatstadt. Dies ist aus Sicht der SPD Lauterbach das ernüchternde Fazit seiner bisherigen Amtszeit. „Ein Wechsel an der Verwaltungsspitze ist deswegen dringend notwendig“ so Dr. Eckhard Köhler-Hälbig, Vorsitzender der SPD - Fraktion, Lauterbach zu unserer Redaktion. Die …

In den USA läuft der Wahlkampf auf vollen Touren und in den Startlöchern für die Präsidentschaft hockt ein Hoffnungsträger der immer noch relativ unbekannten Glaubensgemeinschaft der Mormonen (offizieller Name: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage), und zwar der größten Fraktion ihrer mehr als 200 Gruppierungen. Während Mitt Romney als Kandidat allgemein als bedeutungslos gilt, sehen die Mormonen selbst in ihm jemanden, der ihren Glauben ins öffentliche Interesse rücken und ihrer Gemeinschaft Zuwachs bringen wird. Aber gerade in…

München/New York, 06.01.2008 - World Party Organisation ist als offizielle Unterstützerorganisation der UNO in den Pool unterstützender Organisationen bei der Kampagne zur Errichtung des Bürgerparlamentes aufgenommen worden. Durch Unterzeichnung der Kampagne in Vertretung durch Fabian R. Elleder wurde auch die internationale World Party in den offiziellen Unterstützerpool der "Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen" eingeführt. Die Kampagne, die im Englischen "Campaign for the Establishment of a United Natio…

Der BVMW-Bundesverband mittelständische Wirtschaft wird sich auch 2008 wieder an die Spitze der RuhrStadt-Bewegung stellen, so Reginald Hohmeister, Ruhrgebiets-Geschäftsführer des BVMW. Wir müssen erreichen, daß RuhrStadt auf jeder Wetterkarte steht. RuhrStadt in positivem Sinne bekannt wird und sich mit anderen Weltmetropolen messen kann. Wir müssen Investoren gewinnen und neue Arbeitsplätze schaffen. Dann können wir auch den Bevölkerungsschwund bei den jungen Leuten stoppen. RuhrStadt braucht ein spitzenmäßiges Verkehrs-Netz und einen bür…

Frankfurt/Main - Angesichts der unsäglichen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Verschärfung des Jugendstrafrechts tritt die PP diesen Sprechblasen entschieden entgegen. Die Äusserungen sowohl Merkels als auch Kochs entbehren jeder sachlichen Begründung und sind lediglich der Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen. Die aktuellen Geschehnisse auf diese niederträchtige Art und Weise für den Wahlkampf auszunutzen, sei "unterste Schublade", so Thorsten Wirth, der Spitzenkandidat der hessischen Piraten. "Betrachte…

Bonn/Düsseldorf – Haben wir alles nur geträumt? Seit Monaten ist von einem großen Fachkräftemangel die Rede, der die deutsche Wirtschaft in ihrer Entwicklung behindere. Doch nun berichtet die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftswoche wiwo.de über die „Mär vom Fachkräftemangel“. Eine exklusive Studie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) http://www.vdi.de zeige nämlich, dass die Personalabteilung oft selbst schuld an der Misere sind. Sie vernachlässigten nämlich das Potenzial älterer Ingenieure und stellten überzogene Anforderungen an…

In Deutschland haben im Jahr 2007 mehr als 110.000 Menschen Privatinsolvenz angemeldet und es gab 27.490 Firmenpleiten. Viele Betroffene fühlen sich verzweifelt, überfordert und alleine mit ihrer Situation, denn Scheitern ist in Deutschland ein Tabuthema. Dies führt oft zu Isolation und verstärkt die Krise. Für Menschen, die von Insolvenz betroffen sind, gibt es in Köln den Gesprächskreis „Anonyme Insolvenzer“. Der Gesprächskreis bietet eine Möglichkeit für Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung und trifft sich im Januar am Do., …

Drei von vier Berliner sind dagegen, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Die Bürger wollten seine Identität mit dem weltberühmten Flughafen wahren. Der Widerstand wird nun immer größer: Berliner Bürger haben ihre Bildersammlung mit über 800 Fotos vom Flughafen ins Internet gestellt. Verbunden ist die Internetseite mit einem eindeutigen Aufruf gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. In den vergangenen 12 Wochen haben schon 128 341 Berliner für den Erhalt des City-Airports unterschrieben. In den nächsten knapp sechs Wochen müssen noc…

Frankfurt/Main - Nicole Hornung, Mitglied der Piratenpartei Hessen, hat am vergangenen Freitag in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club (CCC) beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt. Die Klägerin möchte den Wählern in ganz Hessen einen unantastbaren Wahlvorgang sichern, um das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder herzustellen, nachdem sie bereits bei einer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gegen die Verwendu…

Der polnische Verlag Agencja Wydawniczo-Uslugowa "ALJAR" Alicja Leszczelowska aus Warschau bringt die bisher in mehreren Auflagen erschienene Dokumentation von Rolf Sawinski für den polnischen Markt heraus. Es ist die einzige Dokumentation, die sich mit der Geschichte der ehemaligen NS-Ordensburg befasst. Die Dokumentation ist als Sachbuch und Bildband konzipiert. Rolf Sawinski „Die Ordensburg Krössinsee – Von der NS-Ordensburg zur polnischen Kaserne“ Großformat, 208 Fotos.

Mittelstand erwägt Musterklage Bad Honnef/Bonn - Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Auffassung von Horst Mirbach, Vorsitzender der „Aktion Gewerbefreiheit“ gewerbefreiheit.de, nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen…

Umlagen der Landkreise und der Region Hannover dürfen nicht steigen Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden tritt gleichzeitig allen Bestrebungen entgegen, weitere teure Verwaltungsaufgaben wie die Ausführung der Hartz IV-Gesetze, die Besoldung und Versorgung von Lehrkräften oder die Durchführung der Dorferneuerung auf die Landkreise oder die Region Hannover ohne Zustimmung de…

In Wiens privaten und öffentlichen Kindergärten herrscht seit längerer Zeit akuter Personalmangel. Offene Stellen können oft nicht besetzt werden. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-3-Jährige, verstärkte sprachliche Frühförderung im letzten Kindergartenjahr und anderer Faktoren droht sich die personelle Situation in den Kindergärten zu verschärfen. Gegenstrategien sind dringend gefragt. Vertreter/innen verschiedener Trägereinrichtungen und der Plattform Educare - ein parteiübergreifender, überkonfessioneller Zusamme…

Allein die Tenorierung auf manchen Webseiten nach dem Motto „Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben?“ könnte den Eindruck erwecken, als dass in unserer säkularen Gesellschaft die Befürworter einer Sterbehilfe, basierend freilich auf einer nachvollziehbaren Patientenverfügung, gleichsam die Vorstellung hegen, dass der Patient verpflichtet sei, zu Sterben. Dies ist mitnichten so, denn nach wie vor ist das „Leben“ und der damit verbundene Schutz ein hochrangiges Rechtsgut, so dass es verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, dass jemand …

Am 31. Dezember 2007 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die traditionelle Neujahrsansprache an belarussische Bürger. Darin betonte das Staatsoberhaupt insbesondere die Einheit und Standhaftigkeit der belarussischen Nation, die sich nicht „durch den politischen Kampf und die Umverteilung des Eigentums“ zerreißen lasse, sondern bereit sei, gemeinsam den eigenen Entwicklungsweg zu wahren. Dem Staatschef zufolge, war das Jahr 2007 das schwierigste in der jüngsten Geschichte der Republik Belarus. Es sei ein „heftiger …