Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Die Münchner JuLis (Junge Liberale) haben ihre Internetseite für die kommende Kommunalwahl veröffentlicht. Online sind ab sofort alle Stadtrats- und Bezirksausschusskandidaten sowie das eigens erarbeitete Kommunalwahlprogramm zu finden. In München stellen die JuLis 23 der 80 FDP-Kandidaten für die Stadtratswahl am 2. März. Volker Graul (31) auf Platz 6 der Liste ist Spitzenkandidat der JuLis. Er möchte Nadja Hirsch in den Münchner Stadtrat folgen. Hirsch ist seit 2002 Münchner Stadträtin für die FDP und die JuLis. Für die 24 Münchner Bezirks…

Staat will Erziehungsgewalt - demnächst DDR-Zustände in Deutschland? Hollern (12.02.08) - Familiengerichte sollen durch eine anstehende Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, auch ohne den bisher erforderlichen Nachweis von elterlichem Versagen, Maßnahmen zum "Wohl des Kindes" anzuordnen. Erziehungsersetzende Hilfeleistungen sind dann nicht mehr ausschließlich an das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun all…

Unbestätigte Meldungen berichten, dass ein Team, das tief im peruanischen Amazonasgebiet nach Öl suchte, auf ein Dorf gestoßen ist, in dem unkontaktierte Indianer leben. Die Männer, die für die kanadische Firma Petrolifera arbeiten, fanden angeblich Häuser, Wege und Geräte vor. Wen die Berichte der Wahrheit entsprechen, müssten die Indianer zu dem Stamm der Cacataibo gehören. Obwohl ihr Gebiet durch eine Hauptverkehrsstraße in zwei Teile geteilt wurde und von der Regierung für das Suchen von Öl freigegeben wurde, leben zwei Gruppen der Caca…

Mit dem schwul-lesbischen Großevent wird vom 18. bis 27. Juli 2008 vor allem der Glaube an ein diskriminierungsfreies Miteinander sowohl eingefordert als auch gefeiert Der Christopher Street Day (CSD) Stuttgart, das jährlich in der Landeshauptstadt stattfindende Großereignis rund um die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen und Transgender, wagt sich in der vor uns liegenden Saison wieder an ein heißes gesellschaftspolitisches Eisen. Schon mit den für viele provozierenden Mottos „Familie heute“ (2005) und „Bist du auch normal?“ (2006) e…

Gewalt ist allgegenwärtig und macht auch vor dem Lebensraum Schule nicht Halt. Die Formen von Gewalt in der Schule sind vielfältig und reichen von Mobbing, Bedrohung, Erpressung, Vandalismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Um bestehende Gewaltkreisläufe zu durchbrechen, sind alle Beteiligten gefordert, die Eltern, die Schulen und auch die Kommunen. Mit RESPEKT - Aktion gewaltfreie Schulen wird Schulen und Kommunen durch die Initiative RESPEKT ein erprobtes und bewährtes ressourcen- und lösungsorientiertes Gewaltpräventionskonz…

Das Institut50plus verfolgt auch in diesem Jahr das Ziel, der Generation 50plus ein vielseitiges Informationsangebot mit folgenden Themenschwerpunkten zu bieten:Kultur & Dialog, Persönlichkeit & Lebensstil - Bewegung und Ernährung und Geistige Beweglichkeit & Kreativität. Seminare unterstützen die Weiterentwicklung persönlicher Begabungen, Talente und individueller Interessen durch ganzheitliche Bildungsangebote, persönliche Lebensbalance ist Ziel unterschiedlichster Seminare und Bildungs- sowie Kulturreisen. Mit diesem Themenspektrum bedient…

Praxisstudie beschreibt Agentur-Network als „Best Practice“-Beispiel im Umgang mit Multikulturalität Berlin, 11. Februar 2008 – Die Bertelsmann Stiftung stellte in Berlin eine neue Praxisstudie zum Thema Cultural Diversity in Unternehmen vor. Die Publikation unter dem Titel „Synergie durch Vielfalt“ stellt Beispiele von Unternehmen, darunter MEDIA CONSULTA (MC), dar, in denen kulturelle Vielfalt einen echten ökonomischen Vorteil bringt. In der Unternehmenskultur von MC ist die Förderung von Vielfalt fest verankert – und dieses Konzept über…

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch in einem Brief zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert. „Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland …

Am 25. Januar haben die Regierungschefs der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan 9 Dokumente unterzeichnet, die auf den weiteren Aufbau der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion von drei Staaten gerichtet sind. Der Anstoß zu diesem Prozess war von Präsidenten Belarus, Russlands und Kasachstans auf dem Gipfel in Duschanbe gegeben worden. Das Abkommenpaket umfasst u.a. Vereinbarungen über die einheitliche zolltarifliche Regelung, Ausfuhrzollgebühren gegenüber Drittländern, einheitliche Nachweisregeln des Ur…

Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundeswahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow: Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bü…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Abrechnungssicherheit und stärkt die Mieterrechte“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 190/06). Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine bereits vorgelegte Abrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters verändern darf. Nachdem der Vermieter bei der fristgemäß vorgelegten Abrechnung zunächst ein Guthaben in Höh…

BGH verlangt aber Vollmacht des bisherigen Vermieters (dmb) Schon ein Grundstückserwerber, der noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, kann umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen ankündigen und durchführen. Voraussetzung ist nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 105/07), dass der aktuelle Eigentümer und Vermieter dem Grundstückserwerber und künftigen Vermieter eine entsprechende Vollmacht erteilt hat. „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und so von uns erwartet worden“, erklärte der Präside…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heute von Bundesarbeitsminister Scholz vorgestellten Vorschlages für ein „kooperatives Jobcenter“ davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur und Kommunen aufzuspalten. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „‚Kooperatives Jobcenter’ klingt nur dem Namen nach gut. Es erweckt einerseits den Eindruck einer ‚ARGE light’. Andererseits ist deutlich, dass bei der geplanten Geschäftseinheit innerhalb der Arbeitsagentur ein kommunaler Einfluss so gu…

Veränderung ist die einzige Konstante im Leben. Verändert hat sich auch der Internetauftritt des FDP-Kreisverbandes Viersen. Ein neues Design, neue Inhalte und den Anspruch auf Aktualität, damit hat sich die Geschäftsführerin des Kreisverbandes Birgit Jahrke mit ihrem zusätzlichen Betätigungsfeld „Internet“ einiges vorgenommen. „Politische Meinungsbildung über das Medium Internet ist heute für viele Bürgerinnen und Bürger zur Selbstverständlichkeit geworden, daher legen wir viel Wert darauf, den Internetauftritt des FDP-Kreisverbandes Viersen…

Neue Techniken erobern auch die Kindergärten "Städte und Gemeinden sind in den vielfältigsten Bereichen engagiert und nutzen die modernsten Techniken für die tägliche Arbeit im Rathaus, aber auch in Schulen und Kindergärten. So wird bei der Sprachförderung im Kindergarten auch auf PC-Software gesetzt, mit der die Kinder spielerisch ihre Sprachfähigkeiten verbessern können und nebenbei noch den Computer kennenlernen", erklärte Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher und IT-Referent des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, heute in Hannov…

Zukunftsthemen im innovatorsclub NIEDERSACHSEN: E-Health, Globalisierung, demografischer Wandel und moderner Arbeitsplatz Am 05. März 2008 tagt der innovatorsclub NIEDERSACHSEN auf Einladung von Dr. Sven Prüser, Senior Vice President der Deutschen Messe AG, auf der CeBIT in Hannover, um dort die neusten Ideen für Unternehmen und Verwaltungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Tagung, an der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg teilnehmen und referieren wird, stehen die Höhepunkte der CeBIT 2008, di…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) weist die Streikankündigungen der Gewerkschaften dbb und ver.di entschieden zurück. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass die Gewerkschaften damit die Verhandlungen erheblich belasten. Sie trügen ihre Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung und der Beschäftigten aus. Um die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen, komme es neben maßvollen Entgelterhöhungen vor allem darauf an, zu einem Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung zu gelangen. Zudem müssten d…

BVMW-Präsident Ohoven befürchtete Mehrkosten für den Mittelstand Bonn/Berlin - Die geplante Reform der Unfallversicherung bringe den Unternehmen nichts als zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten, so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven. „Anstatt das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubrechen, verschlimmert der Gesetzgeber mit kosmetischen Reparaturversuchen die gegenwärtige Situation nur noch", so der Mittelstandspräsident. Bisher musste der Arbeitgeber einmal im …

Einst war die Bundesrepublik ein Rentnerparadies, in Zukunft gibt es immer mehr „Hungerrentner“ Bonn/Köln – Einst wurden Experten wie Meinhard Miegel als Kassandra oder einsame Rufer in der Wüste abgetan. Der Biedenkopf-Vertraute und Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) http://www.iwg-bonn.de sagt schon seit langem voraus, dass um das Jahr 2030 herum etwa die Hälfte der Senioren nur noch eine Rente beziehen wird, die kaum höher ausfällt als die Grundsicherung. Doch lange Zeit wollte man solche Töne nicht hören, d…

Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH erhielt das Bundesverdienstkreuz. Die gebürtige Stuttgarterin führt die Kita-Trägervereine Kind e.V. Stuttgart, Kind und Beruf e.V., sowie den Kind e.V. Dachverband und deren insgesamt 15 Kinderhäuser sowie eine freie Grundschule. Damit schafft sie vielerorts zentrale Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als Veranstalterin des jährlichen Kongresses „Invest in Future“ initiierte sie eine Plattform für den interdisziplinären Dialog um Betr…

Der Waldviertel Blog wvblog.at befasst sich seit über einem halben Jahr mit Themen des Waldviertels. Speziell der Beitrag über die Grenzen des Waldviertels hat eine interessante Diskussion ausgelöst. Kurz gesagt geht es darum, dass im Zuge der Schaffung eines eigenen Regionalmanagements für die Hauptstadtregion (NÖ Mitte), das Waldviertel auf verschiedene Hauptregionen bzw. Regionalverbände aufgeteilt wurde. Die nördlichen Gemeinden des Waldviertels bilden den Regionalverband Waldviertel und das südliche Waldviertel wurde dem Regionalmanage…

Die Domain wer-weiss-was.net mit der Plattform zur kostenlosen Vorbereitung des Computerführerscheins bleibt bei der bluepages gmbh. Hintergrund: Die Konzernrechtsabteilung der ProSiebenSat1 Media AG forderte mit einem Schreiben vom 16. Januar 2008 die Übertragung der Domain zu veranlassen. Der Konzern berief sich auf die beim Patentamt angemeldete Marke „wer weiss was“ und beanspruchte die ausschließlichen Rechte zur Nutzung des Namens nach dem Kauf einer Internetplattform im Sommer letzten Jahres. Die bluepages gmbh nutzt jedoch die Domain…

Mit einem Festakt (13.00 Uhr) und einem „Tag der offenen Tür“ (14:00 – 16:00 Uhr) feiert der Montessori - Kindergarten „Wichtelburg“ in Zusmarshausen-Streitheim am 24. Februar 2008 sein 10-jähriges Bestehen. Hierbei besteht die Möglichkeit die Räume zu besichtigen und sich über die Montessoripädagogik zu informieren. Wer nach Streitheim kommt und eine Burgfestung mit kleinen Kobolden (Wichteln) erwartet, wird leider enttäuscht. Bei der „Wichelburg“ handelt es sich um ein großzügiges Haus, das auf der Grundlage eines Beschlusses des Marktgeme…

13.02.2008 +++ Karlsruhe/Lauterbach (ankabastian/voz/redaktion) +++ Mit dem Urteil vom 13.02.2008 - AZ 2 BvK 1/07 - verstößt die 5% - Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit. Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. Die Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein war dem Antrag beigetreten. Der Zweite Se…

Je größer das Unternehmen, desto häufiger der Appell zur Geburtstagsrunde: Heute Frau A, morgen Herr B – Shakehands mit geliebten oder weniger geliebten Kolleginnen und Kollegen, Schluck Sekt hier, Häppchen da. Und – nicht zu vergessen – der ewige Klingelbeutel, der, kaum dass er gefüllt wurde, schon wieder vor einem liegt und nach Spenden für das nächste Geburtstagsgeschenk schreit. Diesem „liebgewonnenen“ Ritual stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job nicht samt und sonders positiv …

Bis heute sind Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund verstärkt von schlechteren Chancen auf dem Ausbildungsmarkt und Arbeitslosigkeit betroffen. Aber auch die Migranten, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, zeigen oft deutlich Defizite im Bereich Fortbildung und Qualifikation. Die Handwerkskammern möchten nun auch gezielt diese Gruppe für das Handwerk und Fortbildungen gewinnen. Deswegen hat der Westdeutsche Handwerkskammertag die neue Broschüre „motiv_1“ herausgegeben, bei der Menschen mit Migrationshintergrund im Mitt…

Kundgebung gegen Repressionen in Chiapas / für die Selbstbestimmung der Ureinwohner Mexikos am 15.2.08 um 11Uhr vor der mexikanischen Botschaft (Klingelhöfer str. 3) In den letzten Monaten hat sich die Situation für die aufständischen Ureinwohner in Chiapas (Mexiko) verschärft. Die "andere Kampagne" mit anderen mexikanischen Gruppen wurde nach 2 Jahren abgebrochen, der Pressesprecher Marcus hat sich aus der Öffentlichkeit und der bewaffnete Flügel der Bewegung - EZLN - auf ihre Ursprungsbasen zurückgezogen. Willkürliche Festnahmen und Angri…

Ein Führer des Ogiek Stammes aus Kenia erhielt telefonisch eine Morddrohung. Ein unbekannter Anrufer drohte Herr Mpoiok Kobei: „Noch vor Dienstag den 19. brauchen wir deinen Kopf.“ Man geht von ca. 1000 Toten in Kenia aus, die infolge der umstrittenen Wahlergebnisse, in den letzten sechs Wochen Gewalt zum Opfer fielen. Mehr als 600.000 Menschen mussten aus ihren Häusern flüchten. Hunderte Ogiek Familien sind von der Gewalt betroffen und gehören zu den Vertriebenen. Einige Jugendliche wurden erschossen, Häuser niedergebrannt und Vergewaltig…

Thema: Christel Wegner /Linksfraktion Niedersachsen / DKP Datum: 14. 02. 2008 Laut TV-Magazin „Panorama“ hat Christel Wegner, Mitglied der Linksfraktion im Hessischen Landtag, die Berliner Mauer und die Arbeit der Staatssicherheit der DDR relativiert und gerechtfertig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatsicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Ich distanziere mich klipp und klar von den Auslassungen Christel Wegners. Si…

NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski streiten über soziale Gerechtigkeit Bonn/Düsseldorf - Unternehmer und Politiker beurteilen den "Fall" Nokia aus völlig unterschiedlicher Perspektive. Dies wurde jetzt im WDR-Fernsehmagazin Westpol http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/02/20080210_nokia.jhtml;jsessionid=5N3T2CXTENS1QCQKYRSUTIQ deutlich, in dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer http://www.harveynash.de Udo Nadolski aufeinandertrafen. Für Nadolski ist "Nokia keine gel…

„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter: „Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion is…

Die Fachabteilung für Hämatologie und Onkologie am St. Marienhospital in Hamm war Ziel eines Besuchs des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Romberg. Die Fachabteilung unter der Leitung von Dr. Dr. Heinz Albert Dürk ist mit der Hochdosistherapie, einer besonders starken Form der Chemotherapie, sowie der Möglichkeit zu einer Ganzkörperstrahlentherapie mit Einsatz körpereigener Stammzellen für rund 26 schwerst krebskranke Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen ein Hoffnungsschimmer. Zudem behandelten Dr. Dr. Dürk…

Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet – ICAT sagt: „Vielen Dank, Berlin!“ Das von der ICAT initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs ist erfolgreich zu Ende gegangen. In den vergangenen vier Monaten haben – nach den vorläufigen Zahlen des Landesabstimmungsleiters – insgesamt 203.408 Berliner Bürger ihre Stimme für den verkehrsgünstig gelegenen Innenstadtflughafen abgegeben. Hierfür bedankt sich die Initiative bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Ich bin begeistert von dem sens…

Er ist die „heilige Kuh“ im Arbeitsverhältnis – der Dienstwagen. Die Tatsache, dass und wenn ja, was für ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wird, ist dabei meist wichtiger als die Höhe des monatlich ausgezahlten Nettogehalts. In den meisten Fällen wird ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer dabei nicht nur zur dienstlichen, sondern auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Ist dies der Fall, und der Dienstwagen nicht nur reines Arbeitsmittel, dann ist die Dienstwagennutzun…

Einige bekannte Bangladescher haben nach einer Erkundungsreise „tiefe Besorgnis“ für die Jumma der Chittagong Hill Tracts ausgedrückt. Die Gruppe aus Akademikern, Schriftstellern, Journalisten, Entwicklungshelfern, Politikern und Aktivisten bestätigt „neue Ängste“ bei den Jumma, die durch die zunehmende Unterdrückung verursacht werden. Verhaftungen und Folterungen nahmen nach Ausrufung des Notstandes im Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wied…

So. 17.2.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen Hohe Temperaturen, Naturkatastrophen wie Hurricans und Überschwemmungen – für Prof. Dr. Klaus Töpfer ein klares Zeichen des Klimawandels. Kritischen Stimmen, die gar von einem Klimaschwindel sprechen, entgegnet er: „Schön wär es ja, wenn der befürchtete Klima-Gau nur dem Hirngespinst besonders sensibler Menschen entspräche.“ Der ehemalige Bundesumweltminister stellte sein Tun schon früh in den Dienst der Umwelt und begann in den 70er Jahren seine fachlich-politische Karriere. Der 69-jährige …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 15.02.2008 Heutige Tierschutz-Debatte im Bundestag Menschen für Tierrechte: Staatsziel Tierschutz ernst nehmen Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung und über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieh…

Garant für qualitativ hochwertige Betreuung auch in der Zukunft „Die kindbezogene Förderung ist die gerechteste und einzig zukunftsfähige Finanzierung der Kindertagesstättenstruktur in Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, neuerliche Kritik der Opposition am Kindertagesstättengesetz zurückgewiesen. Ob es Überkapazitäten gibt, lässt sich nach den Worten Panses einzig und allein anhand der gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssel objektiv feststellen. Wie Panse sagte, werde…

Geheim und blind wählen Blinde und sehbehinderte Wähler erhalten beim BSVH Schablonen, mit denen sie selbstständig und geheim ihre Stimme abgeben können. Infos über Parteien und Kandidaten gibt es in Blindenschrift oder auf CD. Trotz des komplexen Wahlrechts benötigen die Betroffenen nur zwei Schablonen. Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf eine geheime Wahl. Für die Wahlen am 24. Februar stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) Schablonen zur Verfügung. In sie legen die Wähler die Stimmzettel ein. Blinde…

Der Verein M.E.L.I.N.A. e.V., der sich mit der vielschichtigen Inzestproblematik und aller bekannter biologischer, erbbiologischer, gesellschaftlicher und kultureller Fakten, sowie der rechtlichen Situation daraus geborener Inzestkinder kümmert, hat eine Stellungnahme zum Erhalt des Paragraf 173 des Strafgesetzbuches abgegeben, weil der Paragraf ein Schutzparagraf für die Familie, Frauen, Kinder und Männer gleichermaßen ist, und hofft auf eine entsprechend positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Inzest ist eine biologische Grenz…