openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Bild: Zentrales Waffenregister notwendigBild: Zentrales Waffenregister notwendig
PR Bodo Ramelow

Zentrales Waffenregister notwendig

Der Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag Bodo Ramelow hat heute ein zentrales elektronisches Waffenregister für die Bundesrepublik gefordert. Ramelow sagte während der Debatte zum neuen Waffenrecht: „In einer Zeit, wo alles elektronisch erfasst werde, muss es doch möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlan…
22.02.2008
13:29
Bild: Aktion `Wahlabsage´ warnt Hamburger Spitzenkandidaten vor Bagatellisierung des NichtwählerphänomensBild: Aktion `Wahlabsage´ warnt Hamburger Spitzenkandidaten vor Bagatellisierung des Nichtwählerphänomens
Aktion `Wahlabsage´

Aktion `Wahlabsage´ warnt Hamburger Spitzenkandidaten vor Bagatellisierung des Nichtwählerphänomens

Von Beust und Naumann sollen das Nichtwählerphänomen nicht nach Frankfurter Vorbild verharmlosen Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra …
22.02.2008
14:30
Bild: Einladung zur Buchvorstellung „eBay-Recht“ am 26. Februar 2008 mit Autor Martin BergerBild: Einladung zur Buchvorstellung „eBay-Recht“ am 26. Februar 2008 mit Autor Martin Berger
Verlag für Verbraucherinformationen Hamburg

Einladung zur Buchvorstellung „eBay-Recht“ am 26. Februar 2008 mit Autor Martin Berger

Unter dem Motto „3… 2… 1… und wirklich schon meins?“ stellt der Leipziger Jurist Martin Berger am 26. Februar sein erfolgreiches Buch „eBay-Recht - Der Praxisratgeber für Käufer und Verkäufer“ in der Buchhandlung Lehmanns vor. Das Internetaktionshaus eBay agiert bald zehn Jahre auf dem deutschen Markt, heute ist es für ca. 20 Millionen Deutsche die beliebteste virtuelle Handelsplattform. Fast alle Gebrauchsgüter kann man er- und versteigern. Doch mit der Popularität des „Volkssports“ eBay steigt auch das Bedürfnis, über die aktuelle Rechtsla…
22.02.2008
15:12
Abwasserentsorgung: Vergabekammer stellt Konzessionsmodell in Frage
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Abwasserentsorgung: Vergabekammer stellt Konzessionsmodell in Frage

Die Planungen vieler Gemeinden für eine zukunftsfähige Wasser- und Trinkwasserversorgung haben einen kräftigen Dämpfer erhalten: Das zunehmend favorisierte Konzessionsmodell kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Thüringen vorerst nicht wie angedacht realisiert werden. Die Kammer stoppte ein Verfahren zur Vergabe einer so genannten Dienstleistungskonzession mit den Argumenten, dass eine Konzession im Bereich Abwasser nicht möglich sei, da das Landesrecht Thüringen keine Übertragung dieser Aufgabe auf Dritte vorsehe und der a…
22.02.2008
16:00
Bild: Bürodienstleistung Werzer-Lenartowski und Kompetenzzentrum 50+Bild: Bürodienstleistung Werzer-Lenartowski und Kompetenzzentrum 50+
Werzer-Lenartowski Beatrix

Bürodienstleistung Werzer-Lenartowski und Kompetenzzentrum 50+

Das Kompetenzzentrum 50+ setzt auf Vielfalt „Nachdem ich mich vor zwei Jahren mit einem Bürodienstleistungsbüro selbstständig gemacht hatte und mich jeder zweite meiner Bekannten gefragt hat, wie ich mit „meinem Alter“ noch so etwas Mutiges tun kann, habe ich angefangen über mein „biblisches“ Alter von fast Fünfzig nachzudenken und im Internet zu recherchieren. Das Ergebnis war ernüchternd. Man findet Angebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Und wenn man genau hinschaut, findet sich zwischen den Erwachsenen und Senioren ein…
22.02.2008
16:06
Bild: Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 - Im Web wird von Beust am häufigsten diskutiertBild: Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 - Im Web wird von Beust am häufigsten diskutiert
ethority GmbH & Co. KG

Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 - Im Web wird von Beust am häufigsten diskutiert

Die Kandidatenkür in der US-Präsidentschaftswahl im Herbst 2008 hat gezeigt, dass der Wahlkampf im Web 2.0 angekommen ist. Youtube, Myspace und Facebook sind in den USA mittlerweile zu beliebten Wahlkampfmedien geworden. Die politische Meinungsbildung hat damit auch Einzug in die Kanäle der nutzergenerierten Medien gehalten. Auch in Deutschland entdecken sowohl Wähler als auch Parteien den hohen Nutzen dieser neuen Kommunikationskanäle zur Meinungsbildung bzw. Selbstdarstellung. Die ethority nahm dieses zum Anlass den Online Buzz im Wahlkampf…
22.02.2008
17:34
Bild: Russland - 23. Februar – Tag der Russischen ArmeeBild: Russland - 23. Februar – Tag der Russischen Armee
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland - 23. Februar – Tag der Russischen Armee

"Fracht 200" – auch 2008 rollen Zinksärge mit willkürlich ermordeten Soldaten durch Russland Frankfurt/M. (22. Februar 2008) – Die in der Vergangenheit immer wieder kritisierte Brutalität russischer Offiziere gegenüber jungen Rekruten in der russischen Armee steigt wieder an. Anlässlich des mit großem Pomp am 23. Februar gefeierten "Tags der russischen Armee" berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über das sich wiederbelebende Diktat der Längerdienenden, das jährlich ca. 3.000 jungen Rekruten durch Freitod, Missh…
22.02.2008
18:13
Patientenschutzbund Ingolstadt wird gegründet
FEUERBERG Rechtsanwälte München Kitzbühel Neapel

Patientenschutzbund Ingolstadt wird gegründet

In Ingolstadt gründet sich ein Patientenschutzbund. Er soll Menschen, die in Krankenhäusern oder bei Ärzten falsch behandelt worden sind, oder deren Angehörigen Unterstützung geben. Vorstandsmitglied ist der Münchener Rechtsanwalt Michael F. FEUERBERG. Designierter Vorsitzender ist der 73-jährige Willibald Haltmair. Er hat vor fünf Jahren, vertreten von Anwalt Feuerberg, einen Prozess gegen das Klinikum Ingolstadt gewonnen. Haltmairs Frau war vor zehn Jahren im Klinikum an einer nicht erkannten Blutvergiftung gestorben. RA Feuerberg ist seit …
22.02.2008
19:20
Bild: Publik – Forum für die nächste GenerationBild: Publik – Forum für die nächste Generation
EUROPAS HOHER NORDEN

Publik – Forum für die nächste Generation

»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeits…
23.02.2008
10:20
Bild: Wenn die Kita streikt - Berufstätige Eltern haben kaum AlternativenBild: Wenn die Kita streikt - Berufstätige Eltern haben kaum Alternativen
Verband berufstätiger Mütter

Wenn die Kita streikt - Berufstätige Eltern haben kaum Alternativen

Die Streiks in Kindertagesstätten stellen berufstätige Eltern – besonders die Mütter – vor schier unlösbare Probleme. Trotzdem unterstützt der Verband berufstätiger Mütter e.V. (vbm) die Forderungen nach einer besseren Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher: „Hohe Verantwortung und steigende Qualitätsansprüche passen nicht zu einem Lohn, der in kaum einer Branche unterboten wird. 97 Prozent der Betroffenen sind Frauen – das 'schmeckt' auch nach Geschlechterdiskriminierung.“ Köln (eos) – 2.100 Euro verdient eine Erzieherin oder ein Erziehe…
24.02.2008
10:15
Bild: Schweden für Einsteiger - Das Buch für die erfolgreiche AuswanderungBild: Schweden für Einsteiger - Das Buch für die erfolgreiche Auswanderung
Hiltrud Baier - Autorin

Schweden für Einsteiger - Das Buch für die erfolgreiche Auswanderung

Hiltrud Baier: Schweden für Einsteiger Das Buch für die erfolgreiche Auswanderung ISBN 978-3-8334-9626-4, 132 Seiten, Paperback, 17,90 EURO, Books on Demand Viele Menschen tragen sich mit dem Gedanken, auszuwandern. Dabei wird der Norden Europas, und vor allem Schweden, immer attraktiver. In diesem Buch werden viele Fragen beantwortet: Wie und wo lerne ich die schwedische Sprache? Wie bereite ich mich bestmöglich auf meine Auswanderung vor? In welchen Bereichen gibt es Jobs? Was muss ich in den ersten Wochen in Schweden unbedingt beachten?…
24.02.2008
20:49
Bild: Bürgernähe und frische Ideen für BogenhausenBild: Bürgernähe und frische Ideen für Bogenhausen
Junge Liberale München e.V.

Bürgernähe und frische Ideen für Bogenhausen

Manfred Krönauer kandidiert auf Platz 3 der FDP-Liste für den Bezirksausschuss München-Bogenhausen München, 24.02.2008 – Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen tritt Manfred Krönauer auf Platz 3 der FDP-Liste für die kommende Kommunalwahl an. Er verspricht: "Ich will bürgernahe und frische Ideen in die Stadtteilpolitik einbringen und Bogenhausen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten." Krönauer (33) kandidiert außerdem für den Stadtrat auf Platz 56. Der Steuerreferent und examinierte Steuerberater macht sich für eine spürbare Aufwertung …
24.02.2008
21:48
Bild: Wie kommt man nur nach Ramersdorf-Perlach?Bild: Wie kommt man nur nach Ramersdorf-Perlach?
Junge Liberale München e.V.

Wie kommt man nur nach Ramersdorf-Perlach?

Thorsten Stein fordert eine bessere Erschließung Ramersdorf-Perlachs mit öffentlichen Verkehrsmitteln Perlach, 24.02.2008 – „Eigentlich grenzt es schon an einen Skandal, wie schlecht man Ramersdorf-Perlach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.“ So äußert sich Thorsten Stein (22), Kandidat für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach über die Anbindung Ramersdorf-Perlachs an die öffentlichen Verkehrsmittel. Er fordert sowohl den lange überfälligen Ausbau des Perlacher Bahnhofs als auch die Einführung eines Nachtbusses, der auch …
24.02.2008
21:49
Bild: Zusammenstoß zwischen Tibetern und chinesischen Milizen bei Gebetsfest in AmdoBild: Zusammenstoß zwischen Tibetern und chinesischen Milizen bei Gebetsfest in Amdo
IGFM München

Zusammenstoß zwischen Tibetern und chinesischen Milizen bei Gebetsfest in Amdo

Wie von Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, kam es anläßlich der Begehung des jährlichen Gebetsfestes in der Region Amdo in Osttibet zu einem größeren Zusammenstoß zwischen den chinesischen Behörden und den dort lebenden Tibetern. Dutzende von Mönchen sollen festgenommen worden sein. Nachdem am 21. Februar ein Streit ausgebrochen war, befahlen die chinesischen Behörden im Bezirk Rebkong (chin. Tongren), Präfektur Malho, in der nordwestchinesischen Provinz Qinghai, das Gebetsfest sofort zu beenden und entsandten drei Militärlas…
24.02.2008
22:13
Bild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben mussBild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss
DIE LINKE. Frechen

Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss

Kommunaler Stromanbieter in Regensburg führt Sozialtarif an Auf Initiative des Stadtverbandes DIE LINKE. Frechen wurde ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Frechen gestellt. Darin wird der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, wie ein Sozialtarif für Strom eingeführt werden kann. Im CSU regierten Regensburg ist man schon weiter. Dort reagiert jetzt der örtliche Stromversorger nach Weisung des Stadtrates auf die enorm gestiegenen Strompreise und bietet einen Sozialtarif für seine Kunden an. Die REWAG möchte damit, "einen wirksamen Beitrag zum so…
24.02.2008
22:18
Über das Interview des Präsidenten der Republik Belarus für russische Massenmedien
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über das Interview des Präsidenten der Republik Belarus für russische Massenmedien

Am 18. Februar 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview für die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ und den englischsprachigen Fernsehsender „Russia today“. Das belarussische Staatsoberhaupt hat die Fragen zu vielen aktuellen Themen beantwortet, darunter das bevorstehende informelle Treffen der GUS-Präsidenten in Moskau, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union, das Zusammenwirken zwischen Belarus und Russland, sein Verhältnis zu Wladimir Putin und anderen bekan…
25.02.2008
09:56
Eigentümergemeinschaften: Wer zahlt was?
ImmoConcept Hillemeier

Eigentümergemeinschaften: Wer zahlt was?

KÖLN – Die Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum führt bei Eigentümergemeinschaften regelmäßig zu Problemen und mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Darauf hat die Immobilienverwaltung ImmoConcept Hillemeier (hillemeier.com) in einer Veröffentlichung erneut hingewiesen. "Reparaturen am so genannten Sondereigentum muss der einzelne Wohnungseigentümer bezahlen, Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zahlt hingegen die Hausgemeinschaft", erklärt Inhaber Frank Hillemeier. "Dabei fällt die Abgrenzung oft schwer, wenn keine einde…
25.02.2008
11:38
Bild: Wien braucht dringend ElementarpädagogInnen - Bildungsoffensive notwendigBild: Wien braucht dringend ElementarpädagogInnen - Bildungsoffensive notwendig
Plattform EduCare

Wien braucht dringend ElementarpädagogInnen - Bildungsoffensive notwendig

Die Plattform EduCare begrüßt die Aussendungen des „SPÖ-Klub Rathaus“ vom 22. Februar 2008, in denen sich Frau Vizebürgermeisterin Laska als zuständige Stadträtin den Aussagen der Plattform mit der Feststellung anschließt, dass im Hinblick auf den bundesweit geplanten Ausbau an Krippen- und Kindergartenplätzen neue Wege eingeschlagen werden müssen um dem gestiegenen Personalbedarf Rechnung zu tragen. Die Forderung der Bildungsstadträtin: "Individuell zugeschnittene Ausbildungsmodelle sollen Zielgruppen ansprechen, die bis dato nicht erreicht…
25.02.2008
12:15
Schlag für die Steueroase Liechtenstein
medienbüro sohn

Schlag für die Steueroase Liechtenstein

Ist das Stiftungsmodell des Zwergstaats noch zu halten? Bonn/Liechtenstein – Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als „Paradies für Steuerhinterzieher“ (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter „normalen“ Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch…
25.02.2008
12:29
Bietergemeinschaften sollten dem Insolvenzrisiko vorbeugen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Bietergemeinschaften sollten dem Insolvenzrisiko vorbeugen

Große Unsicherheit tritt ein, wenn in einem Vergabeverfahren ein bietendes Unternehmen insolvent wird: Der Bieter bzw. seine Bietergemeinschaft fürchten um den Auftrag, bei anderen Bietern steigt die Hoffnung auf den Zuschlag und die Vergabestelle hat zusätzlich schwierige Herausforderungen zu bewältigen. „Kern des Problems ist, dass der Vergabestelle ein Ermessensspielraum zusteht, ob ein Unternehmen, das insolvent ist oder für das die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betragt wurde, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird“, erläutert Rec…
25.02.2008
12:59
Novelle der Verpackungsverordnung
medienbüro sohn

Novelle der Verpackungsverordnung

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der …
25.02.2008
13:15
Novelle der Verpackungsverordnung
medienbüro sohn

Novelle der Verpackungsverordnung

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der …
25.02.2008
13:20
Bild: Mahnkreuze am Mittleren Ring - ödp trauert um 1184 tote Münchner und will Verkehrswende einleitenBild: Mahnkreuze am Mittleren Ring - ödp trauert um 1184 tote Münchner und will Verkehrswende einleiten
ödp München

Mahnkreuze am Mittleren Ring - ödp trauert um 1184 tote Münchner und will Verkehrswende einleiten

München, 25.02.2008 Holzkreuze, Grablichte und Plakate mit der Forderung „Jetzt handeln“ hat die ödp München am Sonntag am Mittleren Ring aufgestellt. „Wir wollen unsere Mitbürger darauf aufmerksam machen, dass Feinstaub allein in München jährlich 1184 Münchner tötet“, so der OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann. EU und WHO gehen von 75 000 Feinstaubtoten pro Jahr für ganz Deutschland aus, eine – rein statistische Rechnung – kommt deshalb auf 1184 Feinstaubtote für München. Da in München die meisten Übertretungen der Feinstaubgrenzwerte in …
25.02.2008
14:05
Bild: Coaching für Gründer und Übernehmer von UnternehmenBild: Coaching für Gründer und Übernehmer von Unternehmen
StELLWERK1

Coaching für Gründer und Übernehmer von Unternehmen

Nürnberg den 25.2.08 Wie das Institut für gesellschaftlichen Fortschritt heute mitteilt gibt es seit kurzem eine neu gefaßte Fördermöglichkeit für Unternehmensgründer und Übernehmern von Firmen. Herr Steger von Steger Consulting: "Wer ein Unternehmen gründet, es übernimmt oder vor der Übernahme steht, wird mit dem neu gefaßten Beratungsförderprogramm des jeweiligen Bundeslandes unterstützt. Die Beratungsleistung umfasst neben betriebwirtschaftlichen Faktoren auch das Marketing, den Vertrieb und ein Persönlichkeits-Coaching. Beratungskosten …
25.02.2008
14:08
Securenta - Gläubigerversammlung am 25.03.2008
SGK Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger e.V.

Securenta - Gläubigerversammlung am 25.03.2008

Das Amtsgericht Göttingen hat entschieden, es erklärt sich für zuständig. Das Management der Göttinger Gruppe hatte eben dieses angezweifelt. Es sollte erreicht werden, dass das Verfahren nicht in Göttingen, sondern in Berlin durchgeführt wird. Dieses ist nur teilweise gelungen. Die meisten Unternehmen der Göttinger Gruppe, unter anderem die Hauptgesellschaft Securenta, werden vor dem Amtsgericht Göttingen abgewickelt. Nachdem die ursprünglich für September 2007 angesetzte Gläubigerversammlung abgesagt werden musste, hat das Gericht nunmehr …
25.02.2008
14:39
Bild: Hamburg - In einer Live-Talkshow wird die Situation Schwarzer Jugendlicher in Deutschland diskutiertBild: Hamburg - In einer Live-Talkshow wird die Situation Schwarzer Jugendlicher in Deutschland diskutiert
Black History Month Hamburg

Hamburg - In einer Live-Talkshow wird die Situation Schwarzer Jugendlicher in Deutschland diskutiert

Im Rahmen des 11. Black History Month in Hamburg findet am 01. März 2008 im Kulturhaus 73 ab 21 Uhr live die "AFRO-TALKSHOW" mit dem Thema "Schwarze Jugend in Deutschland – gestern & heute" statt. Für die Schwarzen Jugendlichen, die in Deutschland aufwachsen, stellen sich irgendwann Fragen nach der eigenen Identität, den kulturellen Wurzeln und nach Wegen des Umgangs mit Diskriminierung, Stereotypisierung und in vielen Fällen auch mit rassistisch motivierter Gewalt. Die Suche nach positiven Bezugspunkten im sozialen Umfeld und den Medien, s…
25.02.2008
15:48
Bild: Außerordentliche Kündigung - Ankündigung von Arbeitsverweigerung reichtBild: Außerordentliche Kündigung - Ankündigung von Arbeitsverweigerung reicht
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Außerordentliche Kündigung - Ankündigung von Arbeitsverweigerung reicht

Es ist eines der Grundprinzip im Kündigungsrecht bei Arbeitsverhältnissen: Nicht was war, entscheidet für sich betrachtet über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Vielmehr kommt es auf die Auswirkungen des beanstandeten Sachverhalts für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses an. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist dabei in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst ist das Vorliegen von Tatsachen erforderlich, welche an sich geeignet sind, einen Kündigungsgrund darzustellen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob bei Berücks…
25.02.2008
15:56
Journalisten haften nicht mehr für alle denkbaren Eventualitäten
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Journalisten haften nicht mehr für alle denkbaren Eventualitäten

Die Arbeit in den Redaktionen ist ein wenig einfacher geworden: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf brauchen Journalisten keine Gegendarstellungen, Schadenersatz oder Richtigstellungen mehr zu befürchten, wenn sie bei ihrer Arbeit nicht alles erahnen, was dritte Personen zwischen den Zeilen der Berichte herauslesen könnten. Dem OLG zufolge besteht nur dann ein Gegendarstellungsanspruch, wenn eine Behauptung nur eine bestimmte Schlussfolgerung zulässt, die sich dem Leser als unabweisbar oder zwingend aufdrängt (OLG …
25.02.2008
17:16
Bild: Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen DurchsuchungsmaßnahmenBild: Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen
Trempel & Associates

Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – „aufgeklärt“ sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die E…
25.02.2008
22:12
Bild: Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten in der InsolvenzBild: Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten in der Insolvenz
Trempel & Associates

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten in der Insolvenz

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch sie in der Krise einer besonderen Beobachtung, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Haftungskonsequenzen verbunden ist. Der BGH hat immer wieder Grundsätze einer Haftung entwickelt und in verschiedenen Entscheidungen Maßregeln aufgestellt. So zum sogenannten "Auszahlungsverbot" im Zusammenhang mit dem Anwen…
25.02.2008
22:30
Pavel Vitalis - Die Manipulation der Kräfte aus theologischer Sicht
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pavel Vitalis - Die Manipulation der Kräfte aus theologischer Sicht

Dr. Dr. Pal Dragos hat vor kurzem in seinem neuen Buch „Homöopathie und das Urchristentum“ zu jenen Manipulationen Stellung genommen, die gläubige Christen meiden sollten. Jede Manipulation im theologischen Sinne ist eng damit verbunden, dass dem Nächsten ein fremder Wille aufgezwungen werden soll. Der Zwang hat jedoch nichts mit dem Leib Christi zu tun. Wird die Glaubenslehre falsch verstanden, können auch die Kirchen schnell in die Gefahr geraten, die Willenskraft der Gläubigen manipulieren zu wollen. Dann würde in den Kirchen die Macht an…
26.02.2008
08:59
NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei

Pressemitteilung (lokal, NRW) Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.02.2008 NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhabe…
26.02.2008
09:49
Emerging Markets in Ägypten, Gesundheitstourismus—Ägypten sucht den Anschluss
imap Institut

Emerging Markets in Ägypten, Gesundheitstourismus—Ägypten sucht den Anschluss

In unserer letzten Infomail wurde auf den Gesundheitstourismus in der Türkei aufmerksam gemacht. Der Boom im Gesundheitstourismus kann auch im arabischen Raum beobachtet werden. Zum „World Health Tourism Congress“ vom 27.—29. April 2008 in Spanien lädt das Dubaier Unternehmen „Aura International“ ein. 40% der Besucher werden aus Ländern der arabischen Welt erwartet. Ägypten möchte sich diesem Trend anschließen. Zahlen und Fakten Die Egyptian Tourism Authority beobachtete im zweiten Halbjahr 2007 ein Wachstum von 27% gegenüber dem Vorjahresze…
26.02.2008
11:46
Bild: Erfolgreiche Famlienmesse „jung & gesund“Bild: Erfolgreiche Famlienmesse „jung & gesund“
jung & gesund

Erfolgreiche Famlienmesse „jung & gesund“

Viele Eltern mit ihren Kindern haben sich bei der 3. jung & gesund-Familienmesse in Uhingen (Kreis Göppingen) Informationen eingeholt. Gut besucht waren auch die über 20 Vorträge. Brisanz gab es bei den beiden Podiumsdiskussionen. Die Messe wird im kommenden Jahr wieder ausgetragen. „Von den über 30 Standbetreibern waren ebenfalls bis auf zwei alle sehr zufrieden“, berichtet Messe-Erfinderin und Organisatorin Simone Thieß. Uhingens Bürgermeister Matthias Wittlinger lobte die zweitägige Veranstaltung ausdrücklich. Er freue sich bereits auf d…
26.02.2008
12:15
ödp -Familienexperte verärgert über Äußerung Oettingers
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp -Familienexperte verärgert über Äußerung Oettingers

HEIDENHEIM, 26.02.2008. Die Werthaltigkeit der politischen Vorschläge Günther H. Oettingers hat in den letzten Monaten rapide abgenommen. Vorbei die Zeit als er sich wohl vorbereitet mit Kraft und Ehrgeiz gegen die Mitbewerberin Anette Schavan durchsetzte. Wie ein angeschlagener Boxer versucht der baden-württembergische Ministerpräsident derzeit mit Ideen und Äußerungen zu punkten und ist doch längst nur noch ein Schatten seiner selbst. In so fern verwundert es kaum, dass auch Oettinger sich vor wenigen Tagen mit einem abstrusen Vorschlag zum…
26.02.2008
13:38
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt verurteilt Äußerungen Böhmers
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt

Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt verurteilt Äußerungen Böhmers

Magdeburg. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt (KJR LSA) verurteilt scharf die Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in seinem Focus-Interview vom 24. Februar. "Auch wenn bestimmte Bemerkungen im Zusammenhang des Gesprächs gesehen werden müssen, ist die Grundaussage des Ministerpräsidenten mehr als fragwürdig.", kritisiert KJR-Vorsitzender Rolf Hanselmann. Der pauschale Vorwurf der "leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern" muss auf alle jungen Menschen Sachsen-Anhalts, vor allem aber auf diejenige…
26.02.2008
14:45
Die Insolvenzverwaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2008
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Die Insolvenzverwaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2008

Köln, 26.02.2008 – Über die Folgen der Unternehmenssteuerreform 2008 für die Insolvenzverwaltung informiert das RWS-Praktiker-Seminar „Insolvenzverwaltung im Spannungsverhältnis zum Fiskus“ am 18. April 2008 in Köln. Die Insolvenz- und Steuerrechtsexperten Dr. Gerrit Hölzle und Carsten Lange orientieren sich entlang der vier Themenblöcke Insolvenzrecht, Steuerrecht, Sanierung und Steuererklärung/Bilanz. Die Teilnehmer erfahren mehr über die Anfechtung gegenüber dem Fiskus sowie über die steuerlichen Folgen gängiger Sanierungsinstrumente. Auße…
26.02.2008
16:08
Studentischer Dachverband ruft zu Protesten gegen Tagung der Deutschen Burschenschaft auf
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

Studentischer Dachverband ruft zu Protesten gegen Tagung der Deutschen Burschenschaft auf

Nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus darf vor Burschenschaften nicht halt machen! Berlin (fzs). Die Deutsche Burschenschaft (DB) veranstaltet vom 29. Februar bis 2. März eine Verbandstagung in Berlin. Zu der Tagung des größten Dachverbandes studentischer Korporationen werden hunderte Verbindungsstudenten erwartet. "Die DB ist ein Korporationsverband, dessen Verbindungen vom konservativen, über das Spektrum der Neuen Rechten bis in militante Neonazi-Strukturen reichen.", erklärt Martin Menacher, Vorstandsmitglied beim freien zusamm…
26.02.2008
16:10
Großmutter muß ersatzweise Kindesunterhalt für den Vater zahlen
Rechtsanwälte Weiß & Partner GbR

Großmutter muß ersatzweise Kindesunterhalt für den Vater zahlen

Aus Presse und Funk hinreichend ist bekannt, daß es nicht wenigen Fällen unmöglich ist, vom Unterhaltspflichtigen auch nur einen einzigen EURO für sein leibliches Kind zu bekommen. Da helfen selbst Urteile oder Jugendamtsurkunden nichts, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, weil er nichts hat. Das Unvermögen zur Zahlung kann durchaus recht verschiedene Ursachen haben. Keine oder nur gering bezahlte Arbeit aber auch Arbeitsscheu können die Ursache hierfür sein. Die Leidtragenden sind dann meist die Kinder, denen nicht genug Geld zur Verf…
26.02.2008
17:12
Bild: „Tatortarbeit“ – Neuer Lehr- und Studienbrief von Dr. Holger Roll leistet AufklärungBild: „Tatortarbeit“ – Neuer Lehr- und Studienbrief von Dr. Holger Roll leistet Aufklärung
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

„Tatortarbeit“ – Neuer Lehr- und Studienbrief von Dr. Holger Roll leistet Aufklärung

Der Dreh- und Angelpunkt für die kriminalistische Ermittlungsarbeit ist der Tatort: Welcher Art ist der zugrunde liegende Sachverhalt? Sind Sofortmaßnahmen einzuleiten? Wie könnte sich der Sachverhalt vollzogen haben? Wo lassen sich möglicherweise Spuren finden, wie müssen diese gesichert werden? – Schon dieser kurze und keineswegs vollständige Fragenkatalog zeigt die Vielschichtigkeit einer kriminalistischen Lagebeurteilung am Ort des Geschehens. Mit dem Lehr- und Studienbrief „Tatortarbeit“ legt der Autor und amtierende Präsident der Deutsc…
26.02.2008
17:14