Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2008

Berlin/Lauterbach, Dienstag, 30.09.2008 (anka bastian). Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut zu ergreifen, so in einer Mitteilung an Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung. Angesichts der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. "Geringverdiener,…

Anlässlich der Veröffentlichung des 42. Bandes der Reihe „Aspenia“ (Aspen Institute Italy) hat Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone einen Vortrag über das Verhältnis von Religion und Politik im globalisierten Zeitalter gehalten. Die Meldung hierüber in den Katholischen Nachrichten (kath.net v. 30.09.08) gestattet einen Einblick in die Sichtweise des Kardinalstaatssekretärs, warum die Politik die Religion nötig habe: „In einer Demokratie sei die Achtung der anderen Positionen geboten. Akzeptiere man jedoch Entscheidungen, die mit der mensc…

Als erstes journalistisches Medium widmet sich die noch junge Publikation „Sorbas“ ausschließlich dem Themenbereich Wiedereinstieg und Neuanfang. Die Kölner Unternehmerin Ute Bienkowski will damit eine Lanze brechen für Mut und Zivilcourage angesichts widriger Umstände und ökonomischer Fallstricke. Den gesellschaftlichen Blick für unternehmerisches Scheitern und die daraus erwachsenden Chancen zu schärfen, ist dabei erklärtes Ziel des kostenlos vertriebenen eJournals. „Wer in unserer leistungsorientierten Gesellschaft heute scheitert, muss n…

Münchner Medien- und Eventagentur gewann den Großauftrag mit Kreativität, Zuverlässigkeit und Professionalität Die Firma Premicon AG, Dienstleistungsunternehmen für Kapitalanleger sowie Partner für Tourismusunternehmen, vorrangig in Bereich Kreuzfahrtschiffe für Fluss- und Hochseereisen, feierte am 12. September 2008 ihr 10-jähriges Firmenjubiläum. Mit einer ausgefeilten 3D-Präsentation gelang es dem ambitionierten Event-Team der ROYAL MEDIA GmbH & Co. KG den Vorstand der Premicon AG auf Anhieb für Ihr Dekorationskonzept zu begeistern: Di…

01.10.2008 - Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder auf, nicht nur die jährlich verbrauchte Zahl an Versuchstieren, sondern in gleicher Weise die Entwicklungen und Anwendungen tierversuchsfreier Methoden zu erfassen. Diese Statistik könne zudem ausweisen, welche Verfahren zum Einsatz kommen, wie viele Tiere mit Hilfe der neuen Verfahren im Laufe des Jahres gerettet werden konnten und bei welchen Ersatzverfahren Forschungsbedarf bestehe. „Eine solche Statistik ist üb…

dielinke.SDS - Rostock kündigt Proteste gegen die geplante Einführung von Verwaltungsgebühren an Rostock, 01.10.2008. Während Bundeskanzelerin Angela Merkel für ihren Bildungsgipfel Ende Oktober trommelt und "Bildung für alle" verspricht, zeigt ihr CDU-Heimatlandesverband zusammen mit der Landes-SPD schon einmal, was wir uns darunter vorzustellen haben. So sieht der Gesetzesentwurf zur 4. Änderung des Landeshochschulgesetzes M-V eine Verwaltungsgebühr von 50,- € pro Semester für alle Studierenden des Landes vor. Die Einführung einheitlicher …

Anfang November veranstaltet das Institut für E-Business der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel nun bereits zum fünften Mal die E-Government-Days. Eröffnet wird die Veranstaltung am 5. November in Schladen durch den Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Als hochkarätige Gastreferenten konnten darüber hinaus Franz-Reinhard Habbel als Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der CIO des Landes Niedersachsen, Dr. Christoph Lahmann gewonnen werden. Die E-Government-Days finden nun zum zweiten Mal dort statt, wo elektronische V…

(PM 7/30.09.2008) – Pünktlich zum zweiten Internationalen Tag der Gewaltfreiheit erscheint das von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden herausgegebene Buch „Gewaltfrei streiten für einen gerechten Frieden“. Das Buch zeigt Alternativen zu militärischen Einsätzen und gibt Akteuren aus Politik und Kirche konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des zivilen Umgangs mit Konflikten. Bei der Präsentation des Buches anlässlich des 40. Jubiläums der AGDF am vergangenen Sonntag betonte der neue Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Pastor…

Stuttgart, 1. Oktober 2008 - In vielen Schubladen schlummern Forderungen – geschäftlicher und privater Art. Beim Schuldner mehrfach angemahnt, aber bislang nicht bezahlt. Häufig geraten solche Forderungen in Vergessenheit oder werden im Irrglauben an eine 30-jährige Verjährungsfrist vernachlässigt. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 die Regel-Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt. Wie die tägliche Praxis jedoch zeigt, gehen viele Gläubiger noch immer von falschen Fristen aus.…

Am Samstag,dem 15.11.2008,9:30-17:00Uhr,findet in Gerlingen-Gehenbühl in der Lukaskirche,Blumenstraße 60(Haltestelle Breitwiesen U6)unser Bürgergipfel statt.Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten,ob jung,ob alt,wirklich jeder engagierte Bürger ist uns dazu willkommen! Sachverständige werden uns dazu die nötige Information liefern,die Themen werden besprochen und Lösungsmöglichkeiten werden ausgearbeitet werden.Kernforderungen werden gestellt werden und vor allem die Landespolitik Baden-Württembergs wird unter Einbeziehung der Dokumentation d…

Am 26.09.2008 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Nutzung des Beratungs- und Abgabeterminals visavia durch eine Apotheke in Mannheim entschieden. Das Gericht wollte derzeit die Nutzung des visavia noch nicht erlauben, da einige wenige, eher formelle rechtliche Gesichtspunkte noch nicht ausreichend durch das Beratungs- und Abgabeterminals visavia beachtet werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist noch nicht rechtskräftig und wird in der nächsten Instanz vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem…

Ein runder Tisch zum Thema - Umweltfreundlicher Verkehr in Berlin und Prag - findet am 2. Oktober 2008 im Prager Rathaus statt. Verkehrsexperten aus Berlin und Prag werden aktuelle Projekte aus beiden Städten vorstellen. Vertreter der Prager Stadtverwaltung sowie anderer tschechischer NGO's sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Interessierte Bürger können sich am Abend während eines Sondervortrages über das Thema informieren. Anhand der Vorstellung konkreter Projekte aus Berlin, werden Möglichkeiten ökologischer Verkehrslösungen fü…

Es ist der Mensch, der bei meinadvokat im Mittelpunkt steht. Es sind Frauen und Männer die Hilfe suchen und es sind Anwälte und Notare, die Beistand geben. Bilder und Videos helfen bei der wichtigen Entscheidungsfindung für einen neuen Rechtsbeistand. Der Zugang für Mandanten im neuen Anwaltsportal ist deshalb auch ein emotionaler. Wir wenden uns jemanden zu, der uns symphatisch ist. Gerade in der größten Not, dann nämlich wenn wir Beistand suchen, wie z.B. im Trennungsfall, möchten wir uns einem Menschen bedingungslos anvertrauen, der uns …

Gericht: Hohe Heizkosten kein Mangel der Mieträume! Ungewöhnlich hohe Heizkosten können nur dann als Mangel der Mieträume angesehen werden, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen. Ob ein solcher Fehler vorliegt, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Heizung zu beurteilen. Der Vermieter ist i.d.R. nicht dazu verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten, so das Kammergericht Berlin in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Mieter die Miete…

Dr. Thomas Tartsch hat als Sozialwissenschaftler eine Analyse verfasst, die sich mit dem Gefährdungspotential der dritten Jihadistengeneration beschäftigt, die seit den Bombenanschlägen im Juli 2005 in London als „homegrown terrorism“ Eingang in die sicherheitspolitische Diskussion gefunden hat. Im Vergleich zum asymmetrischen Kämpfertypus des tellurischen Partisanen zwischenstaatlicher Kriege zeigt die Analyse die heute bestehende Dichotomisierung des Jihadismus auf, der neben dem Typus des tellurischen Jihadisten den global agierenden, urba…

Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt Anklage gegen die Verantwortlichen der AdConti Pharma AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Die Angeschuldigten hatten laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 mehrere Dutzend Anleger mit einem Kapitalanlagemodell geworben, wonach die Anlegergelder mittels hochverzinslicher Darlehen verschiedenen Pharma-Großhändlern angeboten werden sollten. Die Rückzahlung der Anlagegelder sollte durch Bürgschaften einer in der Schweiz ansässigen Bürgschaftsgesellschaft garantiert werden. Hier…

Der Anwalt-Suchdienst McAdvo.com will die Zusammenarbeit mit Anwaltsvereinen ausbauen. Das Ziel der Kooperation: Die Zahl der registrierten Rechtsanwälte auf mcadvo.com soll deutlich gesteigert und so die Suche des Verbrauchers nach einem geeigneten Rechtsbeistand weiter erleichtert werden. Damit unterstreicht McAdvo.com seine vorherrschende Position im Markt. Beim freien Anwaltsportal sind derzeit 221.000 Anwälte aus ganz Europa gelistet. „Als einer der führenden Anwalt-Suchdienste wollen wir in den kommenden Monaten aktiv das Gespräch mit …

In verschiedenen Medien wurde in letzter Zeit behauptet, es zeichne sich ein neuer Konflikt ab um das Thema, ob Fumoirs bedient sein sollen oder nicht. Dies wurde unter anderem vom Präsidenten von GastroZürich nach der verlorenen Abstimmung gefordert, nachdem er schon auf Tele Züri dazu aufgefordert hatte, das Gesetz zu missachten. Gastrosuisse hat sich jahrelang ganz offiziell auf seiner Website als Partner der Tabaklobby geoutet. Stimmvolk wusste genau was es will und hat seine Meinung klar kundgetan Zwar steht im Initiativtext nicht wor…

Nach einem jahrelangen Volkskrieg, bei dem Tausende ums Leben kamen, nehmen die nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Parte…

Susi Kentikian präsentiert Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs beim Tag der Deutschen Einheit in Hamburg Hamburg, 2. Oktober 2008. Die Doppelweltmeisterin und prominente Botschafterin des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs, Susi Kentikian, nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2008 in Hamburg teil. Die Profiboxerin und Wahl-Hamburgerin Susi Kentikian berichtet am 5. Oktober im Zelt der Bundesregierung unter anderem von ihrer Rolle als Botschafterin für den interkulturellen Dialog in Deutschland. …

Die Einschätzung der Parlamentswahlen in Belarus seitens der Wahlbeobachtungsmission der OSZE (ODIHR) kann nichts als Enttäuschung hervorrufen. So hieß es im Kommentar des Außenministeriums Russland, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. „In Moskau ist man der Meinung, dass die Wahlen nicht nur eine hohe bürgerliche Aktivität der Bevölkerung, sondern auch das Interesse des belarussischen Volkes an Kontinuität und Stabilität unter Beweis gestellt haben“, so das russische Außenamt. Im Außenministerium hat man auch betont, dass in der Erkl…

Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen. Die Unwirksamkeit der Schönheitsrepara…

Zum Jahrestreffen vom Kinderhilfswerk „Unsere kleinen Brüder und Schwestern e.V.“ kamen rund 250 Leute, darunter der Botschafter aus Haiti. Am vergangenen Samstag fand im Stephanssaal in Karlsruhe das Jahrestreffen des gemeinnüt-zigen Vereins „Unsere kleinen Brüder und Schwestern e.V.“ statt. Rund 250 Förderer waren der Einladung gefolgt, um sich über die Arbeit der Organisation und die Verwendung der Spendengelder zu informieren. Schwerpunktthema des diesjährigen Treffens waren die Hilfs-projekte in Haiti, dem ärmsten Land der westlichen H…

Wer dachte, mit dem EU-Führerschein in jedem Fall fahren zu dürfen, wurde jetzt eines Besseren belehrt. In seiner Entscheidung vom 11.September 2008 bestimmte der Bundesgerichtshof: Der EU-Führerschein ist nur dann in Deutschland gültig, wenn die auferlegte Sperrfrist abgelaufen ist und ein ausländischer Wohnsitz angegeben wurde. Damit folgt der BGH der Richtlinie des Europäischen Gerichtshof vom Juni diesen Jahres. Anlass für diesen Beschluss war die Klage eines Passauers auf Schadensersatz vom Land Bayern, da die Behörden seinen tschechis…

Überleben helfen in Haiti Innerhalb von zwei Wochen zogen vier Hurrikane über Haiti hinweg. Fay, Hanna, Gustav, Ike. Weil die Regierung mit dem Zählen nicht nachkommt, geht man von 300 bis 1000 Opfern aus. Über eine Million Menschen sind obdachlos, bei einer Bevölkerung von acht Millionen. Pater Fre-chette hebt beschwörend die Hände: "Sie müssen sich vorstellen: 98% von Haiti sind gerodet. Da ist kein Baum, kein Busch mehr, der die Regenmassen zurückhalten kann. Das Wasser stürzt von den Bergen in die Täler und schwemmt die fruchtbare Erde i…

Anlagevermittler, denen im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fundus-Fonds 27 Fehler unterlaufen sind, sollten gewarnt sein. Verschiedene Gerichte haben zuletzt Berater auf Schadensersatz verurteilt, weil sie ihre Kunden falsch beraten haben. Das Landgericht Zwickau verurteilte eine Kölner Vertriebsgesellschaft zur Rückabwicklung der vermittelten Anteile. Der Anleger bekommt seine Einlage abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurück. Der Fonds hatte in das Berliner Bürohaus „Pyramide“ investiert. Diese Investition hat sich zu einem wirtschaftlic…

… als im Spiegel am 01.09. 1975 ein Artikel von Peter Derleder unter dem Tenor „Jetzt kann das Schnüffeln erst richtig losgehen“ (Quelle: wissen.spiegel .de, Der Spiegel 36/1975 vom 01.09.1975, Seite 30) erschien, in dem er das sog. Radikalen-Urteil des BVerfG politisch gewürdigt hat. Ein immer noch lesenswerter Kurzbeitrag, in dem der emeritierte Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Universität Bremen trotz des von ihm selbst gegebenen Hinweises, sein Beitrag enthalte keine „verfassungsrecht…

In jüngster Zeit lassen etliche Firmen aus der Pornoindustrie – wie etwa Videorama, Magmafilm oder Updown Entertainment – verstärkt Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Die Abmahnung erfolgt zumeist durch die Regensburger Anwaltskanzlei „U + C Rechtsanwälte“. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines P2P-Netzwerks geschützte Filmdateien heruntergeladen und anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet ein auf den …

Havanna – Frankfurt am Main - (2. Oktober 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat heute in einem Brief die kubanische Justizministerin María Esther Reus aufgefordert, die Willkür kubanischer Justizbehörden gegen Regimekritiker zu unterbinden. Seit dem 28. August 2008 warten drei kubanische Dissidenten vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Klage durch den Oberstaatsanwalt der Republik Kuba, Juan Anibal Escalona Reguera. Die landesweit bekannten Bürgerrechtler und ehemaligen politischen Gefangenen Martha Beatriz Ro…

Gefährden türkische Medien die Demokratie? Diese Frage beschäftigten in den letzten Tagen deutsche Medien, nachdem es zu einem Eklat zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Inhaber der größten Mediengruppe in der Türkei, Aydin Dogan gekommen war. Eine Analyse der ATR hatte vor einigen Monaten die Situation der türkischen Tageszeitungen untersucht und war dabei zu zwei wichtigen Ergebnissen gekommen. Zum einen weist die türkische Medienlandschaft eine sehr starke Konzentration auf, die sich auf das veröffentli…

Studenten können sich diese Tage freuen. Die hessische SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der Grünen und der Linkspartei die Studiengebühren zum Wintersemester 2008, das diese Tage beginnt, abgeschafft. Die „Bildungsmaut“ von 500 Euro pro Semester hatte die hessische CDU-Fraktion seit dem Wintersemester 2007 erhoben. „Der Aufschrei und die Proteste der Studierenden und der Eltern, aber auch der allgemeinen Bevölkerung im letzten Jahr sind nicht vergessen. Die SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und die Studiengebühren abgeschafft. Ab Herbs…

Nach einem Gesprächstermin zwischen der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti, dem SPD-Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach und dem Vorstand der südhessischen Jusos erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani: „Wir haben Andrea Ypsilanti in einem Gespräch unsere Fragen, Erwartungen, Hoffnungen und Einschätzungen ihr mit auf dem Weg gegeben und können nun mit gutem Gewissen feststellen, dass wir den eingeschlagenen Weg der hessischen SPD für notwendig halten und unterstützen ihn. Eine SPD-geführte Landesregierung ist immer besser…

Berlin, 02.10.2008. Der GDA-Nährwertkompass hat den Verständlichkeits-Test bestanden: Für die Mehrheit der Briten ist die Kennzeichnung nach dem GDA-System verständlich – die Ampel hingegen führt Verbraucher in die Irre. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Europäischen Informationszentrums für Lebensmittel (EUFIC). Das Informationszentrum befragte 2.019 Kunden der Supermarktketten Tesco, Sainsbury’s und ASDA. Getestet wurde die Verständlichkeit des GDA-Kompasses, der Ampelkennzeichnung sowie des so genannten Hybrid-Modells – einer Ko…

Die Tibetische Zentralverwaltung (CTA) [Tibetische Regierung-im-Exil], tibet.net, ließ durch das Tibet-Bureau in Genf am 29. September dem „UN-Komitee gegen Folter“ einen Bericht über die „fortgesetzte Anwendung der Folter gegenüber dem tibetischen Volk“ unterbreiten, in dem die von der VR China am tibetischen Volk begangenen Menschenrechtsverletzungen geschildert werden. Der Bericht bezieht sich auf Ereignisse von 2000 bis 2008 und legt Material darüber vor, inwiefern Tibeter als Folge der chinesischen Politik politischer und religiöser Rep…

Bremen, den 02.10.08 - Interessenten werden gebeten, ihre Teilnahme unter 0421/321121 an der Veranstaltung am 01. November 08, 14.00 Uhr, Hotel Maritim Stauffenbergstr. 26, 10785 in Berlin anzukündigen. Die Institute hatten wegen des Emittentenrisikos bei Lehman Brothers verschwiegen, dass Lehman Brothers außerhalb der USA nur in sehr geringem Umfang sicherbares Vermögen für die Zertifikate besaß. Dies war keinesfalls selbstverständlich, da die ehemals viertgrößte Investmentbank der Welt über lastenfreien Grundbesitz und Betriebsvermögen in…

Leverkusen, 3. Oktober 2008 – Immer neue Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt beunruhigen die Öffentlichkeit. Menschen haben Angst um ihre Ersparnisse. Die gegenwärtigen Krise der Finanzmärkte bewegt alle Bürger, doch kaum jemand kann nachvollziehen, was in der Finanzbranche geschieht und wie es zu dieser globalen Krise kommen konnte. "Es fehlt an allgemeinverständlicher Sachinformation, die es erlaubt, nachzuvollziehen, wie es zu dieser Krise kommen konnte, wer die handelnden Akteure sind, und welche Optionen bestehen, die Krise zu beenden." …

Bensberg (ag) - Bei strahlendem Sonnenschein begrüßten die stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Koshofer und Stadtplanungsexpertin Angelika Graner am 02. Oktober zahlreiche interessierte Bürger vor dem Bensberger Rathaus. „Goethe hat vor über 200 Jahren die Schönheit Bensbergs beschrieben, heutzutage würde sich seine Poesie sich wohl eher auf die Bensberger Frauen beschränken“, scherzte Stadtführerin Monique Renson. Unterwegs zwischen historischen „Perlen“ und vernachlässigten Plätzen haben die Teilnehmer am eigenen Leib erlebt, dass die Z…

Auer Witte Thiel „Den Gesamtzusammenhang bei Modernisierung von Immobilien beachten“ München, im Oktober 2008: Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (VIII ZR 275/07) zum Thema Modernisierung von Mietobjekten stärkt die Rechte der Vermieter. So müssen Modernisierungen vom Mieter geduldet werden, wenn mit den Umbauten Energie gespart werden kann. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Modernisierung der Heizanlage, für welche eine Mieterin nicht die Kosten übernehmen wollte, da sie keine persönlichen Energieeinsparungen damit ver…

Während des Treffens in Minsk mit der Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission Anne-Marie Lizin nach den in Belarus sattgefundenen Parlamentswahlen plädierte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko für die Aufnahme eines normalen politischen Dialogs des Landes mit der EU und die Beseitigung der künstlichen Barrieren auf diesem Wege. Vom Westen, der um Belarus einen „eisernen Zaun“ errichtet hat, erwarte man in Minsk, so A.Lukaschenko eine konsequente Haltung und die Aufhebung von Sanktionen, welche das belarussische Volk be…

... Klarstellungen zum Rechtsschutz bei Verdachtskündigungen Besprechung des BAG Urteils 2 AZR 961/06 vom 13.03.2008 zu den Voraussetzungen einer sogenannten Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg 1. Die verhaltensbedingte Verdachtskündigung in Mobbingsituationen In der Vergangenheit wurden gemobbte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber häufig unter Hinweis darauf personenbedingt gekündigt, dass sie als sogenannte „low performer“ deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zei…