Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2008

Fertiggaragen mit der besonderen Note bietet die Exklusiv-Garagen GmbH aus Bad Salzuflen Ein begrüntes Dach auf einer Garage? Warum nicht. Exklusiv-Garagen GmbH - http://www.exklusiv-garagen.de - macht es möglich, innovative Architektur auch auf Garagen anzuwenden. Zum Beispiel die ökologisch sinnvolle Entlastung des Oberflächenwassers durch Begrünung oder den Einbau von Belüftungsanlagen gegen den Autofeind Nr. 1, nämlich Rost. Individuelle auf den Abnehmer abgestimmte Fertiggaragen passend zum Haus und Grundstück lassen keine Wünsche offen…

Stuttgart: Zum Weltmännertag am 03. November 2008 veröffentlicht der gemeinnützige Verein MANNdat seine „Parteienstudie 2008“. Egal ob Bildungssituation von Jungen, Vereinbarkeitsprobleme von Vätern oder Männergesundheit, die Parteienstudie gibt eine Übersicht über die Jungen-, Väter-, und Männerpolitiken der einzelnen Parteien und den Gewerkschaften. Für die Studie hat MANNdat die Aktivitäten der Parteien und Gewerkschaften insbesondere in den letzten drei Jahren ausgewertet. Außerdem wurden der Deutsche Gewerkschaftsbund und 15 kleine Part…

Die ursprüngliche Frist zur Anmeldung für den Schülerwettbewerbs wurde auf den 15. November verschoben. Darauf hat heute der Thüringer Landtagsabgeordnete Michael Panse hingewiesen. Aus Anlass des 20jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution hat der Thüringer Landtag und das ThILLM unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski den Schülerwettbewerb „Thüringen im Herbst ’89 initiiert. Hierbei haben Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Klassenstufe 9 die Gelegenheit, selbst ein Stück der jüngsten Geschich…

Am 28.Oktober 2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt verkündet, es tritt am 1. November 2008 in Kraft. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wird häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, de…

- YouGov Nations Survey 2008: Barack Obama genießt überwältigende internationale Unterstützung, aktuelles Amerika-Bild in Deutschland und der Welt hingegen sehr gemischt Die enorme internationale Sympathie für Barack Obama bleibt auch kurz vor den US-Wahlen am 6. November ungebrochen: 70 Prozent der Deutschen und bis zu 80 Prozent der Bürger anderer europäischer wie außereuropäischer Staaten unterstützen die Wahl von Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. John McCain kommt außerhalb der USA hingegen nur auf eine Anhängerschaft vo…

Dresden (30. Oktober 2008). Die SDV AG spendet für den Galaabend von HOPE Cape Town 15.000 Euro. Die Benefizveranstaltung, bei der Spenden für den Kampf gegen Aids in Südafrika gesammelt werden, findet dieses Jahr zum dritten Mal statt. Die SDV AG tritt dabei wieder als einer der Hauptsponsoren auf. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, Projekte wie HOPE zu unterstützen. Als Unternehmen mit nationalen und internationalen Kunden übernehmen wir gesellschaftliche Verantwortung vor Ort und global“, so Vorstandsvorsitzender Christoph Deutsch. „HOP…

Die Private Commercial Office Inc. warb insbesondere seit dem Jahr 2005, mittels Day Trading Renditen von bis zu 75 % im Jahr zu erzielen. Durch eine massive Werbekampagne gelang es der Private Commercial Office so, bis zu 3500 Anleger zu einer Investition im Gesamtwert i.H.v. 100 Millionen Dollar zu bewegen. Allerdings entzog die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) dem Unternehmen im August 2007 die Erlaubnis für Einlagengeschäfte. In der Folgezeit verschwand der Gründer der Private Commercial Office Inc. spurlos und wird bis he…

IGFM: Angehörige der Oromo-Minderheit werden in äthiopischen Gefängnissen systematisch gefoltert Addis Abeba - Frankfurt am Main (30. Oktober 2008) – Mesfin Itana, inhaftiertes Mitglied der Oromo-Minderheit, schwebt im Kaliti-Gefängnis von Addis Abeba in Lebensgefahr. Das hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus kirchlichen Kreisen in Kenia erfahren. Der Geschäftsmann wurde 2002 unter der Beschuldigung verhaftet, an den Bombenanschlägen auf das Tigrai Hotel in Addis Abeba beteiligt gewesen zu sein. Geschwächt durch j…

Hamburg, den 30. Oktober 2008 – Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei elblaw informiert: Die derzeitigen Regelungen zum Umgangsrecht zwischen Eltern und Kind sind veraltet. Moderne Lebens- und Arbeitskonzepte haben zur Folge, dass zunehmend Kinder weit von ihrem umgangsberechtigten Elternteil entfernt leben, wodurch bei jedem Besuch hohe Reisekosten entstehen. Ein regelmäßiger persönlicher Kontakt ist damit von den finanziellen Mitteln des Umgangsberechtigten abhängig, der diese Kosten alleine tragen muss. Einfluss darauf, wo sein Kind mit dem s…

„In Thüringen können seit diesem Jahr Familienhebammen junge Familien bis zum Ende des ersten Lebensjahres ihres Kindes begleiten. Die Idee der Familienhebammen ist ein Bestandteil des von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmekatalogs für frühe Hilfen für Familien und einen wirksamen Kinderschutz in Thüringen“, sagte Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“. Durch eine Zusatzqualifikation werden staatlich examinierte Hebammen mit Erfahrung im freiberuflichen Bereic…

Die Online-Sex-Börse Lovebuy.de (Sign21 GmbH) hat ein vor dem Amtsgericht Köln geführtes Verfahren um die Zahlung von Anmeldegebühren, Mahnkosten und vermeintlichen Rechtsanwaltsgebühren verloren (Urteil des Amtsgerichts Köln v. 23.10.2008 - 114 C 155/08). Das Auktionshaus für Sexdienste, welches heute durch die VMA Management GmbH betrieben wird, versuchte in dem gerichtlichen Verfahren einen angeblich „angemeldeten Nutzer“ auf die Zahlung einer Anmeldegebühr von 9,95 Euro sowie um ein vielfach darüber liegendes Entgelt für Auskünfte, Mahnu…

Zu der heutigen Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Schließung des Flughafens Tempelhof ist für Berlin ein Fehler von historischem Ausmaß. Durch die Schließung schmeißt die Berliner Regierung einen der wenigen Standortvorteile der Hauptstadt über Bord. Der innerstädtische Flughafen könnte Investitionen anziehen und Arbeitsplätze schaffen. Ein Großinvestor stand schon bereit, durfte seine Pläne dem Wirtschaftssenator jedoch nicht einmal vorstellen. Stattdessen wird der Flughafen dichtgemach…

Am 30. Oktober vergab die Unfallkasse Hessen (UKH) erstmals Förderpreise an drei Mitgliedsunternehmen, die ein Vorbild sind beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder in der betrieblichen Wiedereingliederung. Die UKH prämierte positive und innovative Beispiele betrieblicher Prävention, die sich auch auf andere Unternehmen übertragen lassen. Die Preisträger wurden von einer fachkundigen Jury ausgewählt. Die Moderatorin Pia Scheffer wurde für die Vergabe der Preise gewonnen. Die Förderpreise waren mit 7.500 bzw. 5.000 Euro dotiert. Preisträger…

Bernhard Simon: „Bergische Kooperation bei Lebensmittelkontrolle und Tiermedizin ist zu begrüßen“ Spätestens Ende 2009 soll das Projekt „Bergisches Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt“ unter Dach und Fach sein. Dies geht aus einem Vorschlag der drei Stadtkämmerer und zuständigen Ord-nungsdezernenten der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal an ihre Stadträte hervor. „Die geplante Zusammenlegung ist ein wichtiger Baustein der bergischen Koopera-tion. Unser Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig und seine Kollegen haben gute Ar-beit gel…

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen. Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und ge…

Neues Pflegezeitgesetz: Auszeit zur Pflege naher Angehöriger Frankfurt, 30.10.2008 - Am 01.07.2008 ist das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Die Pflegezeitregelungen basieren auf zwei Säulen. Bei akut auftretenden Pflegesituationen haben Beschäftigte nun das Recht, ihrer Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fern zu bleiben, um für einen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. In der Regel kann der Beschäftigte keinen Lohnfortzahlungsanspruch für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung verlangen, es sei denn ein solcher An…

Die Wehrdienstberatung Berlin in der Julius-Leber-Kaserne bietet jungen Berlinerinnen und Berlinern, die den Mittleren Schulabschluss spätestens in 2009 erreichen in diesem Jahr eine breite Palette an Ausbildungsmöglichkeiten. Seit dem Ende der 90er Jahre wird dabei eng mit der Berliner Wirtschaft im Rahmen des sog. "Berliner Modells" kooperiert. Die Ausbildung erfolgt dabei in Partnerbetrieben der Bundeswehr in Berlin und endet mit der Prüfung vor IHK bzw. HWK. Das Besondere ist die von Anfang an bestehende Einstellungsgarantie als Soldat…

Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden. Was galt bisher? Oberhalb der Schwellenwerte galt schon bisher, gemäß § 9a Nr. 1 c) VOL/A, dass die einzelnen Kriterien samt ihrer Gewichtung in den Vergabeunterlagen bzw. in der Bekanntmachung anzugeben sind. Die ausschreibende Behörde hat daher bereits in einer frühen Phase des Ausschreibungsprozesses mit der Aufstellung von Eignungs- und Leistungskriterien z…

Am 29.10.2008 wurde es publik. Ilse Aigner (CSU) wird neue Bundeslandwirtschaftsministerin. Die 43 jährige Oberbayerin wird Horst Seehofer (CSU) ablösen, den es als bayerischer Ministerpräsident nach München zurück zieht. Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V (AGD) gratuliert der designierten Ministerin zum neuen Posten und wünscht ihr alles Gute. Ilse Aigner ist mit der AGD und dem Projekt Ehrenamtscard besonders verbunden. Als eine der ersten Bundestagsabgeordneten unterstützte Sie die Ehrenamtscard. Ein Schreiben hierzu finden Sie in der…

Rechtsextreme Gedanken treten in Hessen immer wieder auf. Die rechte Szene formiert sich neu, „nette Nazis“ machen insbesondere im ländlichen Raum scheinbar attraktive Angebote für Jugendliche. So versuchen sie, sich zu profilieren und an Schulen und Jugendtreffs Fuß zu fassen. Vor Ort ist es da nicht immer einfach, sich zu organisieren, um deutliche Signale der Zivilcourage entgegenzusetzen. Die SPD Hessen-Süd lädt daher alle Betroffenen und Interessierten zur Fachtagung „Jugend und Rechtsextremismus“ am Samstag, 8.11., nach Wetzlar ein (St…

Nach der aktuellen sozioland-Umfrage unter Internetusern im deutschsprachigen Raum wird Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Dies wird nach Meinung der Befragten auch einen positiven Einfluss auf die Außenpolitik der USA haben. Entscheidenstes Thema der Wahl wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Die Frage der Außenpolitik ist nach Ansicht von 92% der Teilnehmer/innen eines der ausschlaggebensten Themen im diesjährigen Wahlkampf. Insbesondere die älteren Befragten vertreten die Meinung, das…

IGFM: Im Iran werden Frauenrechtlerinnen zunehmend Opfer von willkürlichen Verhaftungen und Repressalien Iran - Frankfurt am Main (31. Oktober 2008) – Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad 2005 werden im Iran verstärkt Frauenrechtlerinnen verfolgt und inhaftiert. Ohne konkrete Anklage werden diese Frauen in Gefängnissen über lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine M…

Von der neuen Ernährungsministerin, Frau Ilse Aigner, erwarten Tierfreunde ein engagiertes Eintreten für effektiven Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass weiterhin Abermillionen Geflügeltiere, Mastschweine sowie Mastrinder in tierquälerischen Haltungssystemen dahinvegetieren müssen, damit Eier und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business…

ödp stellt Kandidatenliste für die Europawahl 2009 auf. HEILBRONN, 30.10.2008. Beim Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heilbronn stand neben den Bundes-vorstandswahlen und verschiedenen Änderungsanträgen zum Europapolitischen Programm auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl auf der Tagesordnung, bei der Baden-Württemberg sehr gut vertreten ist. Besonders erfreulich: Ute Göggelmann aus dem Main-Tauber-Kreis wurde auf Platz 9 der Liste gewählt. Es folgen Bernd Richter aus Rottw…

Die Diskussionen um das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) dauert schon seit einiger Zeit an. Immer wieder wurde die Verabschiedung durch die Gesetzgebungsinstanzen angekündigt und wieder verschoben. Der Widerstand im Bundesrat war größer als offensichtlich erwartet. Nunmehr ist es amtlich! Das Gesetz tritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 01.11.2008 in Kraft. In diesem Beitrag möchten wir die Leser nicht mit den einzelnen Stadien im Gesetzgebungsverfahren langweilen, sonder…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal zu dem Fragenkreis des befristeten Arbeitsverhältnisses geäußert (Pressemitteilung). Diese wird wie folgt wieder gegeben: Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30. Juni 2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsver…

Berlin/Bangkok: Die amtierende thailändische Regierung unter Prime Minister Somchai Wongsawat hat die aufkommenden Bedenken gegen eine drohende weitere Verzögerung der für die Infrasturentwicklung Thailands wichtigen Megaprojekte aufgrund der internationalen Finanzkrise relativiert und die Entschlossenheit seiner Regierung unterstrichen, vor allem die Verkehrsprojekte voranzutreiben. Aus Gründen des weiteren Wirtschaftswachstums und der Sicherung der Arbeitsplätze dürften hier keine weiteren Verzögerungen hingenommen werden. So analysierte di…

Kleinmachnow · „Wenn der Linken-Fraktionschef machtvoll erklärt, im Kleinmachnower Ortsparlament seien die Fronten zwischen den Etablierten und den Bürgerparteien fest abgesteckt, verdrängt er offenbar die Ergebnisse der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008," erklärt die FDP-Fraktion. Glaubten diese „Etablierten“ wirklich, mit ihrer erstaunlichen Koalition aus CDU, Linken und SPD könnten sie die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ihre Kraft habe nur für ein Ziel gereicht, nämlich dem Bürgermeister den Vorsitz im Haupta…

CDU-Fraktion appelliert an die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags, die Novellierung des Sparkassengesetzes zu überdenken Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner appelliert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal an die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen-Landtages, die Verabschiedung des Sparkassengesetzes bis zur Klärung der Forderung der EU-Kommission zu verschieben. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der CDU und ihres Kooperationspartner vom 31. Oktober 2008 hervor. „Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in unserem B…

Ende Oktober hat das BMI den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits“ vorgelegt. Die Bundesregierung reagiert damit auf Datenschutzskandale der jüngsten Zeit. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt grundsätzlich, das die in der Praxis festgestellten Defizite durch zügige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen behoben werden sollen. In der vorliegenden Form würden allerdings viele der vorgeschlagenen Änderungen das Gesetz unnötig ver…