Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2008

„Überrascht hat uns das nicht“, so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. „Es ist eine Katastrophe, wenn jeder Telekomkunde seine Anschrift und Telefonnummer in den Händen von Kriminellen wissen muss. Stalkingopfer, Journalisten und andere gefährdete Personen des öffentlichen Lebens müssen jetzt berechtigte Ängste haben.“ Da sich ein absoluter Schutz vor Datenmissbrauch erneut als Illusion herausgestellt hat, fordern wir die Regierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung und ähnlich absurde Pläne sofort…

»Der Riemann Verlag versteht sich als Forum für Autoren, die die Themen Ökologie und Bewusstsein miteinander verknüpfen und eventuell sich daraus ergebende Zukunftsperspektiven aufzeigen« und gibt damit der amerikanischen Autorin Naomi Wolf Gelegenheit, in einem 10-Punkte-Programm ein Programm zur Verteidigung der Demokratie zu beschreiben. »Demokratie muss mit Zivilcourage verteidigt werden, damit Diktaturen daran gehindert werden, auf die Bühne der Geschichte zurückzukehren«, so die Autorin. Amerikaner und Europäer neigen dazu, die freihe…

Cristina Anette Dölling: Neuseeland – ‚A Nation of Immigrants’. Immigration und Immigrationspolitik im Südpazifikstaat in Gegenüberstellung zum kolonialen Mutterland Großbritannien. Baden-Baden: Deutscher Wissenschafts-Verlag 2008, 2008, LXXII, 446 S., Hardcover, Euro 49,90; SFr 79,95: ISBN: 978-3-935176-85-9. Die Welt ist „on the move“ . Derzeit verlassen jedes Jahr so viele Menschen ihre Heimat, um woanders Arbeit, Zuflucht oder Lebensglück zu finden wie nie zuvor, Tendenz steigend. Damit wird Migration zu einer wachsenden Herausforderung …

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. wird sich und ihre Arbeit für Menschen, denen es nicht so gut geht, am 1.11.2008 in Wiesbaden vorstellen. Auf Einladung der Gruppe "Spazierengehen" um Jochen Kliem, die sich ebenfalls vorstellen wird, wird die AGD den Verein und ihre Projekte vorstellen. Zu diesen gehören das vom "Land der Ideen" (einer Initiative der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft) ausgezeichnete Projekt Ehrenamtscard als auch das Projekt Kids-Reporter, welches in diesem Jahr am selben Wettbewerb teilnimmt. Weitere…

BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) – Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Schließlich sind die mittels eines Strafbefehls ausgeurteilten Geldstrafen oft n…

Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden in den kleineren Fällen oftmals mit der Versendung eines Angebotes zur Einstellung gegen (Geld-) Auflagen nach § 153a StPO abgeschlossen. Ist sich der Angebotssempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er …

Die AGD Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V. unterstütz soziale Projekte. Neuestes unterstütztes Projekt ist hier das modellhafte und impulsgebende Projekt „Kinder-Erlebnis-Bauernhof“, entwickelt von Herrn Uwe Rösch, AGD Landesverband Baden-Württemberg. Mit naturnahen, lebendigen und attraktiv gestalteten Spiel-, Erlebnis- und Erholungs-möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, aber auch die Familie soll ausreichend Raum zur spielerischen Entfaltung der körperlichen, geistigen und seelischen Potentiale zur Verfügung gestellt werden. „Unsere Z…

Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft. Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD. Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für heimliche Kongresse und gegen öffentl…

Mit Urteil vom 19.08.2008 (Az: 24 U 28/08) hat das Oberlandesgericht Köln einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der S-ProFinanz KölnBonn GmbH Beteiligungen an der Apollo Media GmbH & Co. 4 sowie der 5. Filmproduktion KG erworben. Die S-ProFinanz KölnBonn GmbH, ein Tochterunternehmen der Sparkasse Köln / Bonn wurde vom OLG Köln dazu verurteilt, dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger € 61.656,06 zu zahlen. Auf Empfehlung eines für d…

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein Neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis ab sofort Unterschriften mit dem Ziel eines neuen Bürgerentscheides. Anders als der ICAT Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof steht dieses mal nicht die Nutzung als Verkehrsflughafen, sondern der Erhalt als Denkmal mit dem langfristigen Ziel eines We…

Thema: Bundeswehr / Inland / Koalition Die große Koalition will Artikel 35 Grundgesetz ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals war die FDP dagegen und das war gut so. Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.

CLLB - Rechtsanwälte erstreiten vollständige Rückabwicklung gegen Anlageberater der Firma Terranova Berlin, München, 01.10.2008 - Mit Urteil des Landgerichts München II vom 22.09.2008 erreichte die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin die vollständige Rückabwicklung ihrer darlehensfinanzierten Beteiligung an der Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR mit dem Ziel einer…

Aktionäre können möglicherweise Prospekthaftungsansprüche wegen irreführender Angaben zu den Abonnentenzahlen geltend machen Börsenprospekt zur Kapitalerhöhung 2007 enthält unter Umständen eine irreführende Darstellung der Abonnentenzahlen München, 6. Oktober 2008. Das im MDax notierte Unternehmen hatte am 2. Oktober 2008 gemeldet, dass es tatsächlich nur über 2,411 Mio. Abonnenten verfüge. Noch bei Vorlage der Quartalszahlen und insbesondere auch bei der Kapitalerhöhung letzten Herbst waren die Anleger allerdings von einer weitaus höheren …

Entgegen heutiger, anderslautender Meldungen in verschiedenen Zeitungen, bestätigt Dr. Gabriele Pauli gegenüber dem Online Nachrichtenportal ExtremNews (extremnews.com) ihre Teilnahme beim Unternehmertag „Macher, Querdenker & Pioniere“ in Laubach. Auf telefonische Anfrage zeigten sich sowohl Initiator Rüdiger Muth, Leiter der Kreisverbände Wetterau und Vogelsberg des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), als auch Dr. Gabriele Pauli über die Absage des Termins verwundert. Weder ein Redakteur noch der Vorsitzende der Freien Wähle…

Der Bund des Steuerzahler wird in dieser Woche in Berlin das Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorstellen. Jahr für Jahr weist das Schwarzbuch an eindrucksvollen Beispielen Fälle von Steuerverschwendung nach. Aus diesem Anlass präsentiert der Bund der Steuerzahler im Internet u.a. Audiofiles. Zu hören sind ein Interview mit Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes und O-Töne zu den aktuellen Zahlen und Entwicklungen. Die Audiodateien (im mp3-Format) stehen sowohl Medienvertretern als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie können sie …

Die SAD teilt nicht die Meinung des Vorsitzenden des Zentralrats, Romani Rose, der die geplante Ausstrahlung des Films «Brandmal» aus der Reihe Tatort, der am 19. Oktober über den WDR gesendet werden soll, verhindern will. Auch sind wir dagegen, dass ein Bezug zwischen der Ausstrahlung eines Films und der Nazi-Propaganda hergestellt wird. Die Nazi-Propaganda hat sich gegen Hunderttausende unschuldige Zigeuner gerichtet, wohin gegen der Film einen verschwindend geringen Teil von Kriminellen darstellt. Die SAD ist der Auffassung dass ein Film…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 06. 10. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im August 2008 bundesweit 1.212 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 42 Gewalttaten. In der August-Statistik (noch) nicht enthalten, sind mehrere pressebekannte Fälle rechtsextremer Gewalt mit Todesfolgen. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regel…

Am 24.10.2008 beginnt in Köln eine Umschulungs-/Weiterbildungsmaßnahme für Arbeitslose- oder im alten Beruf arbeitsunfähige Arbeitnehmer aus NRW bei der Sicherheitsakademie NRW. Für alle die arbeitslos gemeldet sind, besteht die Möglichkeit, die Ausbildung über das Arbeitsamt/die ARGE/die Deutsche Rentenversicherung/die zuständige Berufsgenossenschaft über einen so genannten Bildungsgutschein gefördert/finanziert zu bekommen. Die Teilnehmer beziehen dann weiterhin ihr Arbeitslosengeld und bekommen den Kurs bezahlt und zusätzlich eine Fahrkost…

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – die richtige Strategie in heiklen Situationen im beruflichen Alltag? Sie sehen, wie die Kollegin Büromaterial einsteckt, bekommen mit, wie Ihr Vorgesetzter Bilanzen fälscht: schweigen oder Bescheid sagen? In wie weit sind Angestellte eines Unternehmens eigentlich verpflichtet, gesetzliche Grenzsituationen anzuzeigen? Wie loyal müssen Sie sein, wenn Ihr Chef von Ihnen verlangt, zu lügen? Warum die Loyalitätspflicht gerade für Sekretärinnen und Assistentinnen im gehobenen Management wichtig ist, erf…

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist vom Bundestag am 26. 6. 2008 beschlossen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. 9. 2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Bei entsprechend rechtzeitiger Verkündung im Bundesgesetzblatt ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. 11. 2008 in Kraft treten wird. Das MoMiG wird das sehr komplizierte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) deutlich vereinfachen. In diesen Vorschriften ist geregelt, wann ein Kredit, den…

Knapp jedes zweite Unternehmen in Deutschland wird durch Unterschlagung, Korruption, Produktpiraterie oder andere Formen der Wirtschaftskriminalität geschädigt. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Fälle um 3%. Der Gesamtschaden, der allein durch die aufgedeckten Delikte entstand, belief sich im vergangenen Jahr auf über sechs Milliarden Euro. Effektivere Kontrollen, Risikomanagement und konsequentere Verfolgung der Straftaten verhindern einen weiteren Anstieg, doch die Zahl der von Wirtschaftskriminalität betroffenen Unternehmen bleibt a…

Der Münchner Managementberater, Dr. Andreas F. Philipp, kommentiert am 5. Okto-ber 2008 die bayerische Landtagswahl vom 28.09.2008. Seine Kernaussage: Weg mit den Parteien - Her mit Kompetenzteams, die am Wohle der Bürger wirklich interessiert sind: „Die letzte Bastion für Stabilität und „Weiter so“ in Bayern ist gebrochen. Am 28. September 2008 musste die bayerische CSU herbe Verluste hinnehmen. Obwohl sie immer noch stärkste Partei wurde, ist ihr Verfall in Bayern dramatisch. Die CSU erreichte 43,4%, bei einer Wahl-beteiligung von 58,1%. …

Schreibwerkstatt für Jugendliche in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Sachsenhausen „Haus Szczypiorski“ Vom 30. Oktober bis zum 01. November 2008 findet eine Schreibwerkstatt für Jugendliche (16-26 Jahre) in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen statt. Die Teilnehmer/-innen werden in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte „Haus Szczypiorski“ übernachten und arbeiten. In den drei Tagen haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich dem Thema "Schreiben im Angesicht der nationalsozialistischen Verbrechen" zu nähern. Unterstützt …

Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter geht rechtlich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe des Schweizer Fernsehens (SF) vor. Das SF berichtete am 29. Juli 2008 in seiner Sendung „10 vor 10“ über das Thema Steuerhinterziehung und deutsche Steuerpflichtige, die ihr Geld am Fiskus vorbei im Ausland anlegen. Die Reportage bezog sich unter anderem auf ein am Vortag ausgestrahltes Interview mit Dr. Höchstetter in der ZDF-Sendung „Report Mainz“. Die zitierten Aussagen des Münchner Fachanwalts für Wirtschafts- und Steuerrecht wurden aber verkür…

Gibt es überhaupt eine Verbindung? Ja, eindeutig! Der gemeinsame Nenner ist die Spekulationsblase. Während in der so genanten Suprime-Krise (Hypothekenkrise) der Banken die Spekulationsblase an der Oberfläche liegt und leicht erkennbar ist, bleibt sie beim Gesundheitswesen im Verborgenen. Die medizinische Spekulationsblase betrifft die Kräfte der Menschen bzw. den medizinischen Umgang damit. Eine ideale Behandlungsstrategie bemüht sich um die Stärkung der eigenen Kräfte der Patienten und geht von dem Grundsatz aus: Meine Probleme löse ich so…

Das FORUM Institut für Management, einer der führenden Seminaranbieter Deutschlands, bietet nun erstmalig auch ein Karriere Forum für den Bereich Intellectual Property bzw. Gewerblichen Rechtsschutz an. Auf der Plattform des IP Karriere FORUMS werden hochkarätige Bewerber mit den entscheidenden Recruitern aus Kanzleien und Industrie zusammengebracht. Dieses Event wird am 05.12.2008 auf 2.700 qm der M,O,C, Messe München GmbH, Halle 2, Lilienthalallee 40, 80939 München, stattfinden. Namhafte Firmen wie Bird & Bird, Taylor Wessing, Gleiss Lutz, …

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW) heizt zur Zeit die Stimmung bei Eltern und Erzieherinnen mit einer Broschüre zur Umsetzung des „Thüringer Bildungsplanes bis 10 Jahre“ an. Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert daran insbesondere die dargestellten Finanzierungsbeispiele. Unter dem Slogan „Gebt uns mehr Zeit“ fordert die GEW von der Landesregierung in einer Pressemitteilung sowie dieser Broschüre kurzfristig 1,2 Millionen Euro für den Kita-Bereich. Dies würde nach …

(07.10.2008 –mw) Das Bundesjustizministerium hat seit heute ein neues Serviceangebot: Auf der Internetseite bmj.de/musterimpressum steht nun ein Leitfaden zur Impressumspflicht bereit. Der Leitfaden soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (= Impressum) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten, um Abmahnungen zu vermeiden. Denn wer als Telemedienanbieter seine Anbieterkennzeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen…

Derzeit gibt es weltweit einige Bankenpleiten, ausgelöst durch unseriöse Geschäfte ihres Managements. In den letzten Wochen sind auch einige sehr große US-Banken insolvent geworden oder wurden übernommen. Zu ersteren gehören auch Lehman-Brothers und ihre europäischen Töchter. Obwohl der US-Markt weit weg scheint, sind doch viele deutsche Privatleute betroffen, da deutsche Banken ihren Kunden häufig zum Kauf von Lehman-Zertifikaten geraten haben. R. hat sein Leben lang immer gearbeitet. Jetzt wird es Zeit für ihn, an seine Alterssicherung zu …

Zu der von der Bundesregierung eingeführten zwangsweisen Vorratsdatenspeicherung erklären der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Fabian Ettrich: Das Beispiel Telekom beweist, dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller…

VG Stuttgart bestätigt bundesweite Geltung der Lizenz von Sportwetten Gera Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit einer Hauptsacheentscheidung zu Untersagungsverfügungen gegen Wettbürobetreiber, welche an Sportwetten Gera vermitteln, deutlich die Rechtsauffassung des thüringischen Anbieters bestätigt. Eine Vermittlung von Baden-Württemberg an Sportwetten Gera dürfe nicht mit der Begründung untersagt werden, die sog. „DDR-Erlaubnis“ von Sportwetten Gera sei in den alten Bundesländern nicht gültig. Vielmehr sei es Sinn und Z…

HEIDENHEIM, 07.10.2008 Der eine ist vorher schlauer, der andere eben hinterher. Tatsache ist: Bereits im August 2007, als die Finanzkrise für die Allermeisten noch eine vorübergehende Erscheinung und einzig und allein ein amerikanisches Problem zu schein schien, warnte ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bereits vor den Auswirkungen der Bankenkrise auf vorhandene Cross-Border-Verträge. (http://www.openpr.de/news/152693/Hat-die-Bankenkrise-Auswirkungen-auf-Cross-Border-Leasing-Vertraege.html). Leider stießen die Warnungen des gelernten Bank- und Ver…

Prozess hinter verschlossenen Türen Frankfurt/M. (07. Oktober 2008) - Zwei Jahre nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) daran, dass sich der Auftragskiller noch immer auf freiem Fuß und seine Auftragsgeber im Dunkeln befinden. Die mutige Kritikerin des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde an dessen Geburtstag, am 7. Oktober 2006 im Eingang ihres Wohnhauses erschossen. Anna Politkowskaja war eine der wenigen Journalisten, die kompromi…

Berlin, 7. Oktober 2008. Was müssen wir tun, um die Tuberkulose wirkungsvoll zu bekämpfen? Zahlreiche hochrangige Tuberkulose-Experten aus aller Welt diskutieren diese Frage vom 16. Oktober an auf der 59. Weltkonferenz der International Union Against Tuberculosis and Lung Disease in Paris. Wir stellen Ihnen und uns aus diesem Anlass die Frage: Welchen Beitrag leistet Deutschland im globalen Kampf gegen die Tuberkulose? Welchen Beitrag sollte Deutschland leisten? Über 9 Millionen Menschen erkranken jährlich neu an Tuberkulose und 1,7 Million…

Deutsche Kinderhilfe fordert verantwortungsvolle und ehrliche Debatte statt vermeintlicher Klientelpolitik Nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband entdeckt nun ein weiterer großer Wohlfahrtsverband das The-ma, das auch eine immer größere Rolle in der Politik spielt: Kinderarmut. 1,8 Millionen Kinder leben dem-nach in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Und das Rezept gegen diese rein finanziell betrachtete Armut ist auch schon bereit: mehr Geld für die Familien, denn wenn durch erhöhten Kinderzusch…

Verden, 07.10.2008. Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwieg…

Die modernen Menschen der westlichen Gesellschaften kommen sich zunehmend vor wie verkappte Stars, die ihre vermeintliche Unentbehrlichkeit in Beruf, Freizeit und Internet mit einem verkümmerten Sozialleben zu bezahlen bereit sind. Gestützt werden sie in ihrer Einschätzung von den Massenmedien, hinter denen handfeste staatliche und wirtschaftliche Interessen stehen. Diese eigennützigen Interessen näher zu beleuchten, hat sich das Projekt 'Wir-sind-wichtig' auf die Fahnen geschrieben. Die berufliche Karriere ist der Fetisch der modernen Zeit.…

"Familien brauchen auch in Zeiten knapper Kassen kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe." Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat. Wie Panse sagte, "dien…

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungs…

Sechs Monate nach den Unruhen in Lhasa befindet sich die tibetische Hauptstadt noch immer unter scharfer Überwachung. An jedem touristisch sehenswerten Punkt sind bewaffnete Volkspolizisten (PAP) stationiert, die auch ständig durch das Zentrum der Stadt patrouillieren. Der Polizeichef und einer der stellvertretenden Gouverneure der Region wurden in der vergangenen Woche entlassen, ohne daß ein Grund dafür genannt worden wäre. Hochrangige Funktionäre bezeichnen die Situation in Tibet als „wieder stabil“ und „normal“. Doch die intensive parami…