Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2008

München/Mogadischu – Eine erneute Welle der Gewalt bricht über die Menschen in Somalias Hauptstadt Mogadischu herein. Während eines Feuergefechts wurde die SOS-Hermann-Gmeiner-Schule in Mogadischu gestürmt. Zwei Hausmeister wurden getötet und mehrere Lehrer stundenlang als Geiseln festgehalten. Schulkinder wurden bei dem Angriff zum Glück nicht verletzt. Um das Leben von Kindern und Mitarbeitern nicht zu gefährden, haben die SOS-Kinderdörfer die SOS-Hermann-Gmeiner-Schule sowie die SOS-Krankenschwestern-Schule in Mogadischu auf unbestimmte Ze…

„Es gibt heute kaum noch Bereiche unseres öffentlichen und privaten Lebens, die nicht von internationalen Entwicklungen berührt wären. Um so wichtiger ist die Aufgabe, Globalisierung gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. BIMUN ist eine vorbildliche Initiative für das globale Engagement von Studierenden. Sie lernen dabei, sich mit der Komplexität von internationaler Politik und ihren Möglichkeiten praktisch auseinanderzusetzen. Darin zeigt sich eine hohe Bereitschaft, schon früh Verantwortung zu übernehmen und sich für die gemeinsame Zukunft…

Inncona GmbH – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger mit Unterstützung des Prozessfinanzierers Kochan München, Berlin, den 13.10.2008 Hoffnung für Anleger der Inncona. Nachdem die Inncona-Anleger Ende letzten Jahres zunächst mit anonymen Rundschreiben beunruhigt wurden, mussten die Anleger in der Zwischenzeit erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Inncona durchsucht und die beiden Geschäftsführer der Inncona Geschäftsführungs- GmbH wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug und Steuerhinterziehung festgenomm…

Mit der Verabschiedung der UN-Millenniumserklärung im Jahr 2000 hatten sich 189 Staaten – auch Deutschland – verpflichtet, bis 2015 die weltweite Armut drastisch zu verringern. Doch obwohl der weltweite Wohlstand niemals größer war, machen derzeit Hungerrevolten Schlagzeilen, die Lebensmittelpreise explodieren, die Getreidevorräte sind so niedrig wie zuletzt vor 25 Jahren. Nur mit dem engagierten Eintreten für die Verwirklichung dieser Ziele kann einer Eskalation entgegen gewirkt werden. Unter dem Motto „Stand Up and Take Action“ ruft die UN…

Wie formuliere ich Texte für Terminhinweise, Berichte von Veranstaltungen, wie einen Beitrag für die Tagespresse? Das Praxis-Seminar der Journalistenakademie vom 7.-9. November 2008 führt in die informierenden und kommentierenden journalistischen Darstellungsformen ein. Gemeinsam schreiben und besprechen wir journalistische Texte für die politische Arbeit. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/innen in Vereinen, Parteien und Institutionen. Es dauert von Freitag abend bis Sonntag mittag und kostet inklusive Verpflegung und Übernachtung 90 Eu…

Der FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis Dortmund II und Vorsitzende des VJFM unterstützt die Forderung der bayerischen FDP nach einer Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre. Daniel Poznanski: "Die Pisastudie hat deutlich gezeigt, dass Länder mit längerer Grudschulzeit erfolgreicher sind. Ich freue mich, dass die bayerische FDP diesen Weg gehen will und fordere die CSU auf diesem sinnvollen Vorschlag zu folgen." Die angestrebte Koalition in Bayern kann deutliche Veränderungen schaffen, dies ist im Bereich der Bildungspolitik au…

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. die Ehrenamtscard in der Stadt Bremen gestartet hat, haben sich seitdem rund 500 User aus der Stadt für eine Karte registrieren lassen. Zudem erreichen die AGD seitdem viele Anfragen aus dem Bremer Raum. Die Ehrenamtscard der AGD ist eine Vorteilskarte für Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen. Sie kostet für die Ehrenamtlichen nichts und wird durch Land, Stadt oder Unternehmen getragen. Für die Zeit von 2 Jahren belaufen sich die Kosten auf lediglich 2 Euro pro Karte. Einige Bremer …

Im Zuge der Finanzkrise sieht man immer öfter einen Roulettetisch im Fernsehen, wenn es um die Landesbanken und deren Verluste in der sog. „Immobilienkrise“ geht – Vom „Casino Global“ ist die Rede und von staatlichen „Zockertempeln“. Der Vergleich ist gar nicht so weit her geholt: „Wir wetten auf Fußballspiele und die Landesbanken darauf, ob faule Kredite zurückgezahlt werden können. Was der Wettschein im Wettbüro, ist die verbriefte Darlehensforderung bei IKB und Landesbanken“, so ein Sprecher von VDSD-Mitglied Sportwetten Gera. Der Unters…

Die Notlage der letzten unkontaktierten Indigenen Paraguays löste einen Massenappell der indianischen Bevölkerung aus, der sich an den neuen Präsidenten des südamerikanischen Staates richtete. Der Appell verurteilt die anhaltenden „Verletzungen der kulturellen, umweltpolitischen und territorialen Rechte (der Indigenen).“ Acht Indianerorganisationen aus Paraguay versuchen Einfluss auf den Präsidenten, der ehemalige Bischof Fernando Lugo, zu nehmen, indem sie ihre Sorge um die Ayoreo-Totobiegosode ausdrückten. Die Ayoreo-Totobiegosode sind die…

Am 09.10.2008 fand im Gründerhaus Eberswalde, im Schwappachweg 2, eine Firmenkontaktmesse des Career Service der Fachhochschule Eberswalde und das 2-jährige Standortjubiläum des Existenzgründungsprojekts „young companies“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen zahlreiche Studenten, Projektpartner, Unternehmen und Vertreter der regionalen Politik teil. Eröffnet wurde der Abend durch den Projektleiter von „young companies“ Herrn Thomas Seibt, den Vizepräsidenten der Fachhochschule Eberswalde Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Benedikt und der Karriere…

"randnotizen - Hundert Mann und ein Befehl" Die Erinnerungen des Berufssoldaten Uwe D. an seine Auslandseinsätze lagen versteckt in einer Kiste, bis sie zufällig von einer Grafikdesignerin ausgegraben wurden. Sie gestaltete eine ungewöhnliche Tagebuch-Dokumentation, die den Leser eintauchen lässt in die verborgene Gefühlswelt eines Soldaten, der den „Krieg gegen den Terror“ am Hindukusch hautnah erlebt hat. Auf 128 Seiten sind Texte des Autors mit Bildern, Annotationen und Pressezitaten einfallsreich in Beziehung gesetzt. So gewähren sie ei…

Die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt des in Minsk stattgefundenen Treffens des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Finnlands Alexander Stubb. Wie von A.Lukaschenko während des Gesprächs unterstrichen wurde, sei Belarus für die Zusammenarbeit mit europäischen Strukturen offen und zu jeglichen Beziehungen mit der EU bereit. Eine Voraussetzung dafür sei ein gleichberechtigter Dialog und die Achtung der Souveränität des Landes. …

(Wunstorf, 14.10.2008) Die FDP Wunstorf hält eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor für übereilt. Die FDP Wunstorf möchte verhindern, dass durch eine verfrühte Umfrage zum Thema Gesamtschule falsche Erwartungen geschürt werden und besteht darauf, dass vor einer solchen Befragung erst einmal wichtige Aspekte, im kleineren Kreis, geklärt werden müssen. "Es geht hier in keiner Weise darum, Zeit zu schinden oder Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", so Pressesprecher Thorben Rump. "Es geht vielmehr darum…

Dem u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständigen 12. Senat des BGH wurde ein Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, in welchem geklärt werden sollte, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der gewerbliche Mieter darin verpflichtet wird, die Arbeiten und starren Fristen unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Der Mieter und Beklagte hatte von dem Kläger eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Änderungsschneiderei angemietet. U. a. wurde in dem Formula…

„Wir wollen den Aufbruch in die soziale Moderne für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Ge…

Ayse M ist eine erfolgreiche Geschäftsfrau, hat aber panische Angst vor Hunden. Nein, sie hat keine normale Angst, sie wird beim Anblick von Hunden geradezu panisch. Geht sie durch einen Park und ein Hund kommt ihr entgegen, verlässt sie diesen Park. Das eine derartige Panik die Lebensqualität beeinträchtigt ist nur allzu verständlich. Ayse M. wollte nun diese Angst verlieren und hatte schon mit einem Therapeuten geredet. Mindestens 500 Euro sollte die Therapie kosten. Eine Freundin von ihr wollte dabei behilflich sein. Sie kannte einen Halt…

Von Jürgen . Fuß - Die 60. Frankfurter Buchmesse hat ihre Pforten geöffnet und die Türkei ist das diesjährige Gastland. Nun entspricht es allgemeinen und speziell diplomatischen Gepflogenheiten, gegenüber einem Gast überwiegend freundliche Worte zu finden. Genau dieses darf auch die Türkei dieses Jahr in Frankfurt erleben - zumindest gilt dies für den großen Teil der bisherigen Meldungen und Reden. Da scheint es fast ein wenig unterzugehen, dass es auch kritische Stimmen gibt. BESONDERS HÖFLICHE WORTE VOM DEUTSCHEN AUSSENMINISTER Besonders …

Berlin / Kleinmachnow · Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat in der BVV-Sitzung am 17.09.2008 mit der Drucksache 0801/III beantragt, die Errichtung eines Fahrradwegs in der Benschallee prüfen zu lassen. Bis jetzt müssen Radfahrer, die von Berlin nach Kleinmachnow fahren, am Ende der Lloyd-G.-Wells-Straße den vorhandenen Angebotsradweg verlassen und bis nach Kleinmachnow auf dem Fahrdamm fahren. In Kleinmachnow befindet sich auf der westlichen Seite der angrenzenden Karl-Marx-Straße ein Radwe…

Der im Zusammenhang mit dem interdisziplinären Kinderbetreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ ausgelobte „Invest in Future Award“ geht 2008 an Kindertagesstätten mit besonderer Architektur- und Raumgestaltung sowie innovativen Materialangeboten. Auf Platz eins: Die Kindertagesstätte Vauban in Freiburg. Platz zwei: KoppelKinder e.V., Hamburg. Platz drei: Protestantische Kindertagesstätte Betzenberg, Kaiserslautern. Die Auszeichnungen werden im Rahmen der „Invest in Future“-Abendveranstaltung am 13. Oktober in Stuttgart verliehen. S…

Bernhard Simon: „Schuldezernat macht erfolgreiche Politik für mehr Bildung und folgt dem Elternwillen“ Die Stadt Wuppertal investiert fast neun Millionen Euro in weiterführende Schulen. Dies geht aus zwei Drucksachen hervor, welche die Verwaltung unter dem zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke (CDU) am 13. Oktober auf den Weg brachte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beiden Vorhaben. „Beide Drucksachen folgen dem erklärten Willen der Wuppertaler Eltern. Es war schon immer die Position der CDU-Fraktion, in Schulf…

IGFM: Staatliche Medien bedrohen Menschenrechtsverteidigerin Teheran - Frankfurt am Main - (15. Oktober 2008) – Nach Erkenntnissen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schwebt die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi womöglich in Lebensgefahr. Nachdem sie am 1. Oktober 2008 von der Evangelischen Akademie Tutzing den Toleranzpreis überreicht bekam, erklärte die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA, Ebadi habe die Geduld der iranischen Regierung ausgeschöpft. Die Menschenrechtsverteidigerin war in den…

(dmb) „Das Vorziehen der Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober 2008 und die daraus resultierenden Sonderzahlungen im Frühjahr 2009 sind konsequent und richtig“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. „Die Bundesregierung setzt damit einen Vorschlag des Deutschen Mieterbundes um und entlastet einkommensschwache Haushalte angesichts der zu erwartenden, deutlich höheren Heizkosten in diesem Winter.“ Ursprünglich hatte die Bundesregierung Wohngelderhöhungen zum 1. Januar 2009 besc…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt …

Hafterleichterungen zugesagt - Dissidenten protestierten gegen Hinrichtungen und unmenschliche Haftbedingungen Teheran - Frankfurt am Main - (15. Oktober 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, beendeten ca. 100 politische Gefangene im Iran am 10. Oktober ihren Hungerstreik, den sie seit dem 25. August aufrecht erhalten hatten. Der Streik mit dem Motto "Widerstand heißt Leben" war ein Protest gegen die drohende Hinrichtung von acht kurdischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Politi…

IGFM: Paragraph 301 abschaffen, Tarsus-Kirche erlauben und Aramäisch anerkennen! Frankfurt am Main – Auf der am 15. Oktober beginnenden Frankfurter Buchmesse, deren diesjähriger Schwerpunkt die Türkei ist, will sich - laut Kultusminister Ertugrul Günay - sein Land "vielfältig" und offen präsentieren. Gleichzeitig aber werden in der Türkei die Meinungsfreiheit durch Gummiparagraphen des Strafgesetzbuches ausgehebelt und das christliche Kulturerbe unterdrückt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die fortbestehe…

Tarifpolitisches Neuland betritt die Unternehmung Stadt Hanau mit einem Vertragswerk, das die Beteiligung aller Betriebs- und Personalräte in ihren Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und Dienststellen regelt. „Wir sind die erste deutsche Stadt, die einen solchen Tarifvertrag verbindlich und rechtssicher abschließt“, streichen Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ver.di-Bezirksgeschäftsführer Eberhard Lorenz und Michael Schweitzer, Geschäftsführer der BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG), in einer gemeinsamen Erklärung heraus. Mehrere Städte – d…

Kein fairer Prozeß – schwerste Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Urteile Wie aus einer zuverlässigen Quelle aus dieser Gegend verlautet, wurden im April 2008 acht tibetische Mönche verhaftet, weil sie angeblich am 23. März einen Sprengstoffanschlag auf ein staatliches Gebäude in der tibetischen Gemeinde Gyanbe (1) verübt hätten. Die Mönche gehören alle dem Kloster Thangkya (chin. Tongxia) in Gyanbe (2), einer etwa 850 Meilen (1400 km) östlich von Lhasa gelegenen Stadt an. Free Tibet Campaign (FTC), London, erfuhr, daß die acht Mönche, …

Schon mehrmals geriet der Circus Carl Busch ins Visier von Tierschützern. Nun schlägt er seine Zelte in Darmstadt auf - mit Elefanten, Eseln, Kamelen, Pferden, Tigern und Ziegen. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main kündigt Protestaktionen an Darmstadt • Zwei Wochen lang wird der Zirkus, der auch Tiere mitführt, die laut Bundesratsbeschluss nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollten, in Darmstadt auftreten. Dies nehmen Tierrechtler und Tierrechtlerinnen zum Anlass, zu Demonstrationen vor den Vorstellungen aufzurufen. Die TierrechtsInitia…

Kostenlose Leseproben zu den Neuauflagen der gesellschaftskritischen Titel „Das Regelhasserbuch – So zerstören Ignoranten die Fundamente unserer Gesellschaft“ sowie „Bildungsnotstand und Erziehungsnotstand in Deutschland“ können Sie ab sofort bestellen unter der Adresse Psychologische_Beratung_Boehme@gmx.de. Eine zunehmend verhängnisvolle Verkettung unterschiedlicher Missstände, die längst eine unübersehbare Eigendynamik mit destruktiven Tendenzen entwickelt hat, zerstört systematisch wichtige Fundamente unserer Gesellschaft. Konkrete Beisp…

„Schwimmen im Eisbach sicherer machen“ lautete die Forderung der Jungen Union (JU) München und der CSU-Stadträte Tobias Weiß, Dr. Evelyne Menges und Michael Kuffer im August diesen Jahres. Anfang dieser Woche haben dazu erste Umbaumaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes München begonnen. Die gefährliche „Dianabad-Schwelle“ in der Mitte der Schwimmstrecke des Eisbachs im Englischen Garten wird dabei entschärft. Genau an dieser Stelle war es aufgrund der starken Strömung und der Strudelbildung immer wieder zu Unfällen gekommen. Deshalb hatte die J…

Bafin wusste offensichtlich bereits seit Juli 2008 von den Problemen der Hypo Real Estate Holding AG Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.10.2008, S. 19, war die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) offensichtlich bereits seit Juli 2008 über die Mängel „in der Risikosteuerung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRTE) und deren irischer Tochter Depfa“ informiert. Bereits im Februar 2008 hatte die Bafin eine Sonderprüfung vorgenommen und im Rahmen derselben Risiken in der Liquiditätssteuerung der HRE festgeste…

BSZ EV - Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der ALAG Auto Mobil AG München/Berlin, 16.10.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der ALAG Auto Mobil AG, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt und BSZ e. V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass un…

IGFM: Investigativer Journalismus gebremst Hanoi / Frankfurt am Main (16. Oktober 2008) – Weil sie den größten Korruptionsskandal Vietnams aufdecken wollten, wurden zwei Journalisten und zwei ranghohe Polizeioffiziere am 15. Oktober in Hanoi verurteilt. Sie hatten berichtet, dass an rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ z…

Zur Debatte, die der Bundestag am Donnerstag dem 16.10.2008 zur Verschärfung von Bestimmungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung führen wird (Bundestagsdrucksache 16/10488), erklärt der BUH: Voraussetzung für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die von der Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung des Schwarzarbeitsgesetzes angestrebt wird, ist zuerst die Ordnung bei der Bedeutung des Begriffes „Schwarzarbeit“. Besonders gravierend ist aus Sicht des BUH, dass auch formale gewerberechtliche und handwerksrechtliche Meldeverstöße als Schwarzarbeit …

Vor wenigen Tagen wurde die Bahnhofsunterführung offiziell freigegeben. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind unbedingt Nachbesserungen zur den Verkehrsabläufen und für die Sicherheit und Sauberkeit erforderlich. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dort die ersten Unfälle mit den Stadtbahnen, Bussen, Radfahrern und Fußgängern passieren. Gerade das Radfahren ist eine erhebliche Sicherheitsgefahr für den Radfahrer, den Fußgänger und für den öffentlichen Nahverkehr…

Die U-Bahnhöfe Haselhorst und Zitadelle sollen ab 2011 behindertengerecht werden Nach fast vierjährigem Einsatz für einen familien- und behindertengerechten Zugang für die Spandauer U-Bahnhöfe ist es dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner nun gelungen, dass die U-Bahnhöfe Haselhorst und Zitadelle in die so genannte „Prioritätenliste“ aufgenommen wurden. Diese Liste wird derzeit im Rahmen der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelten AG „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ gemeinsam mit den Behindertenverbänden und de…

Berlin, 16.10.2008. Das Stop TB Forum fordert mehr und wirksamere Mittel im Kampf gegen die Tuberkulose. Diese Forderung stand im Zentrum einer Informationsveranstaltung im Bundestag. Für die Nichtregierungsorganisationen des Forums ist die unzulängliche Versorgung mit modernen Medikamenten inakzeptabel. Sie fordern Deutschland dazu auf, seinen finanziellen Beitrag zur Erforschung effizienterer diagnostischer, medikamentöser und präventiver Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose drastisch zu erhöhen. Pro Minute sterben drei Menschen an Tuberk…

16.10.2008 - Die Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter hat heute entschieden, die viel kritisierten Affenversuche an der Bremer Universität zu verbieten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Haltung. „Frau Rosenkötter gebührt unser Dank und Respekt“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Sie hat zugunsten der Tiere und zugunsten einer ethisch vertretbaren Forschung entschieden und dem immensen Druck der Uni und Forschervereinigungen widerstanden.“ Die Universität Bremen …

Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07). Hintergrund ist der Fall des Mitarbeiters einer Fleisch- und Wurstwarenfabrik, der seit mehr als zehn Jahren zusammen mit dem Lohn für November zum 15.12. des jeweiligen Jahres au…

Erfurt. Das 2004 von der Berliner Unternehmensberaterin Ilona Orthwein ins Leben gerufenes Unternehmerinnenabend-Projekt versucht als ein selbst organisiertes und selbst finanziertes "Projekt von Unternehmerinnen für Unternehmerinnen" durch vielfältige Informations-, Präsentations- und Netzwerkangebote Frauenunternehmen in ihrem wirtschaftlichen Erfolg zu fördern. Die Idee und deren gelungene Umsetzung wurden schon viel gelobt, und in diesem Jahr wurde das Projekt als "Offizieller Botschafter der Stadt Berlin" ausgezeichnet. Nach der positiv…