Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2008

Frankfurt am Main/von Jörg Bächle – Am Tag der Deutschen Einheit ging es für die Macher des Projektes Serie-X wieder einmal hoch hinaus: Auf dem Dach des Trianon in Frankfurt am Main fand die neunte Fotoproduktion im Jahr 2008 für einen Kalender statt, der im nächsten Jahr in den Handel kommt. Das Ziel: Zeichen setzten gegen den Missbrauch von Kindern. „Mit den Erlösen aus dem Kalender werden ausnahmslos Institutionen und Vereine unterstützt, die sich um missbrauchte Kinder kümmern“, sagt der Vorsitzende des Vereins Bernd Köhle. So steht es…

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am 13.10.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages stattfindet, eine Stellungnahme abgegeben, die die Einbeziehung von Regelungen zum Whistleblowerschutz im Vergaberecht fordert. 300 Milliarden Euro beträgt der Wert, für den jedes Jahr öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben werden. Nicht selten sind bei der Vergabe oder der eigentlichen Ausführung Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft im Spie…

Illegitime Schulden: Fachtagung der westfälischen Kirche und des Evangelischen Entwicklungsdienstes in der Weltbank Washington (08.10.2008). Eine grundlegende Änderung des Völkerrechts bei zwischen-staatlichen Geldgeschäften ist notwendig und wird immer wahrscheinlicher, sagte der Wiener Völkerrechtler Dr. August Reinisch am Dienstag (7.10.) in Washington. Er forderte international rechtsstaatliche Verhältnisse, damit Kreditgeschäfte nicht zu Lasten der Bevölkerung in den Schuldnerländern gehen. Bei einer Fachtagung der westfälischen Landesk…

08.10.2008 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zwei Shetlandponys aus dem Friedrich-Löffler-Institut in Jena frei bekommen und gestern Abend in ein dauerhaftes Zuhause auf einen Hof in Rheinland-Pfalz gebracht. Die Tiere sollten nach Kenntnisstand des Bundesverbandes für Forschungen mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche (Beschälseuche/Dourine), die in Deutschland nicht mehr vorkommt, im Tierversuch eingesetzt werden. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, hebt hervor: „Solche Versuche haben …

Nachdem es der Geschäftsführung des Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR nicht gelungen ist, die Mieteinkünfte in bisheriger Höhe sicherzustellen, müssen nun die Gesellschafter des Fonds einspringen. Ursächlich hierfür ist, dass der Hauptmieter der Fondsimmobilie den Mietvertrag nur zu einem geringeren Mietpreis verlängerte. Dies hat zur Folge, dass das Darlehen der Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR, das bei der Eurohypo AG aufgenommen wurde, nicht fristgemäß zurückgezahlt werden kann. Aufgrund des Umstandes, dass die Euroh…

Das Thema war provokant gewählt und so war der Saal war gerappelt voll, als um kurz nach 19.00 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende, Gisela Becker, die Podiumsdiskussion eröffnete. Kurz wurde das Thema umrissen und auch darauf hingewiesen, dass dies der Abend der Wahlscheider Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kommunalpolitiker sei, weshalb auch kein SPD-Vertreter auf dem Podium sitze. Der Diskussionsleiter, Herr Andreas Helfer, Journalist und Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Anzeigers, forderte die Podiumsteilnehmer zu einem kleinen Eingangsstatem…

Bundespräsident Horst Köhler besuchte gemeinsam mit seiner Frau Eva Luise Köhler das Land Nordrhein-Westfalen. Ihr Weg führte sie am 7. Oktober auch in den Oberbergischen Kreis nach Hückeswagen, Engelskirchen und nach Gummersbach. Begleitet wurden Bundespräsident Köhler und seine Frau von der nordrhein-westfälischen Justiz-Ministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter. Nach dem Eintrag in des goldene Buch der Stadt konnten Landrat Hagen Jobi und Bürgermeister Frank Helmenstein den Bundespräsidenten über das städtebauliche Schwerpunkprojekt des K…

Die Webseite kein-datenklau.de ist entstanden als Antwort und Auflehnung gegen die Bedrohung, die die angedachte Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für alle Unternehmen darstellt, die Dialogmarketing für sich als Werbemaßnahme nutzen, sowie allen damit zusammenhängenden und davon abhängigen Unternehmen. Ganz klar, wir verurteilen Datenklau und Datenmissbrauch, sind aber der Meinung, dass der Entwurf der Novelle zum BDSG an dem Ziel vorbeigeht, den illegalen Datenhandel zu verhindern, der im Sommer für Empörung gesorgt hat. …

Die Fragen einer engeren Zusammenarbeit haben heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, und Vertretern des Internationalen Suchdienstes (ITS) in Bad Arolsen gestanden. Rose nahm erstmals persönlich die Gelegenheit wahr, die beim ITS lagernden Dokumente in Augenschein zu nehmen. „Diese umfangreiche Dokumentation über die Verbrechen des Nationalsozialismus muss der Bildung und der Wissenschaft uneingeschränkt zur Verfügung stehen“, sagte Rose. „Arolsen ist ein Ort des Wissen…

Während gestern der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattierte, wurde heute am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen. Beamte des Landeskriminalamtes wollen die drei Männer dabei beobachtet haben, wie sie versuchten hätten, Brandsätze unter Bundeswehr-LKW's auf einem MAN-Firmengelände zu legen. Das Unternehmen gehört zu einem der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Bei dem ve…

Einen Monat nach der erfolgreichen Woche des Grundeinkommens mit über 100 Veranstaltungen in Österreich, der Schweiz und Deutschland findet vom 24. bis 26. Oktober in der Berliner Humboldt-Universität der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt. Unter dem Titel „Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd“ wird er wie schon 2005 in Wien und 2007 in Basel von den drei nationalen Grundeinkommensnetzwerken gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac veranstaltet. Bei den 36 Workshops und auf den …

Am 19.9.2008 hat der Deutsche Bundesrat das so genannte Forderungssicherungsgesetz verabschiedet. Grund ist die mangelhafte Zahlungsmoral, die nach Schätzungen für jede dritte Insolvenz am Bau in Deutschland verantwortlich ist. Das Gesetz verändert einzelne Bestimmungen unseres BGB. - Die bisher unbefriedigenden BGB-Regelungen zur Abschlagszahlung werden an die praxisnahen VOB-Regelungen angeglichen. - Bis zur Beseitigung eines Mangels hat der Auftraggeber derzeit das Recht, von der vereinbarten Vergütung "mindestens das 3-fache der zu erwar…

08.10.2008 - Anzeige gegen Kölner Richterin und Kölner Staatsanwalt im „Domskandal- Veterinär- Taubenkiller-Proze? Wird mit Hilfe der Kölner Justiz und Vitamin „B“ der vermutlich vorhandene Kölner Klüngel oder „Filz“ geschützt und oder gedeckt?: Musste man, wie schon seit Dezember 2007 bekannt geworden und vorher abgesprochen war, das Hauptverfahren gegen den aus Bonn angereisten Haupttäter auf Biegen und Brechen mit geistigen Klimmzügen zur Einstellung bringen? Warum?: Um die Folgeverfahren gegen den Veterinär und die Dombaumeisterin „platze…

Nun haben die Niederlande endlich ihre Gesetzgebung geändert. War es bis Anfang Juni noch so, dass pitbullartige Hunde, die 36 äußerliche Merkmalen erfüllten, sofort beschlagnahmt wurden und dann getötet werden konnten, so wurde nun diese Regelung (RAD – Regeling Agressive Dieren) außer Kraft gesetzt. Die zuständige Ministerin Verburg verkündete vor der Zweiten Kammer, dass bis Anfang des Jahres 2009 ein neues Gesetz erfolgen solle, das vorsieht, dass die Hunde über 35cm Schulterhöhe einen Wesenstest machen müssten, egal welcher Rasse sie zug…

(Trossingen) „Mit konsequenter Kundenorientierung und einer weltweit einzigartigen Unternehmensstrategie mit den drei Säulen Produktion, Verarbeitung und Distribution hat sich die SCHMOLZ+BICKENBACH-Gruppe in wenigen Jahren zu einem der weltweit führenden Anbieter von Komplettlösungen im Bereich Spezialstahl entwickelt. Auch die Niederlassung in Trossingen hat sich seit ihrer Ansiedlung Anfang der 1960er Jahre in der Steppachstrasse „gemausert“ - davon haben sich Gustav Betzler, Marco Gola, Christian Kratt und Heinz Messner von der Freie Wä…

Pro Patientenverfügung und Selbstbestimmungsrecht In der aktuellen Debatte um die Reichweite von Patientenverfügungen werden allerlei „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnet, um im Zweifel von den grundlegenden Fragen mehr oder weniger bewusst ablenken zu können. Der künftige Patient wird in die „Pflicht genommen“; ihm wird ein egozentrischer Individualismus vorgeworfen und namhafte Personen schwingen sich dazu auf, uns an ihren individuellen Moralvorstellungen teilhaben zu lassen. In dem Diskurs wird nichts unversucht gelassen, vor der „Patienten…

Im kommenden Jahr werden die Wähler in Deutschland 14 mal zu den Urnen gebeten. Die Wahlkämpfer auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene stecken bereits jetzt in der heißen Vorbereitungsphase. „Wahlkämpfe müssen immer detaillierter geplant werden“, sagt Politikwissenschaftler Dr. Jochen Voß vom Kommunikationsinstitut com+plus in Münster. „Die Wähler wollen von den Politikern aus ihrer Alltagsrealität abgeholt werden. Der CSU-Wahlkampf hat deutlich gezeigt, dass allgemein Wahl-floskeln vom Wähler nicht mehr honoriert werden“. Entscheid…

Baki-Meine Schule (Bürgerinitiative) in Bremen steht auf gegen Armut am weltweiten Aktionstag der Vereinten Nationen -STAND UP- Unter dem Motto „Stand Up and Take Action“ ruft die UN-Millenniumkampagne zum weltweiten Aktionstag gegen Armut auf. Die Bürgerinitiative Baki-Meine Schule beteiligt sich mit einem „STAND UP“ am 17. Oktober um 12:00h auf dem Platz "Berliner Freiheit" ( am Bremer Antifaschismus-Denkmal ). Wenn viele Menschen auf der ganzen Welt gleichzeitig gegen Armut aufstehen, wie auch in Bremen ist das ein starkes Zeichen, erkl…

US-Berufungsgericht blockiert Freilassung Guantanamo – Frankfurt am Main (9. Oktober 2008) – Ein amerikanisches Bundesgericht hat am 8. Oktober 2008 entschieden, die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Militärgefängnis von Guantanamo Bay zu blockieren, nachdem die Bush-Administration Berufung gegen das Urteil des Amtsrichters Ricardo Urbina einlegte. Urbina hatte am 7. Oktober die Freilassung der Uiguren angeordnet. Der Amtsrichter begründete sein Urteil damit, dass eine weitere Inhaftierung gegen das Gesetz verstoße, da die amerikanische Ver…

FDP wählt Carl-Ludwig Thiele einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. 57 FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis 40 (Stadt-Osnabrück) waren zur Wahl erschienen und stimmten geschlossen für den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten. Osnabrück 08.10.2008. Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Parkhotel hat die FDP den Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele als Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Von den 57 Teilnehmern wurde Carl-Ludwig Thiele in geheimer Wahl einstimmig gewählt. „Ich freue mich über die tolle Unterstüt…

Echte Sender- und Empfänger-Identitäten erlauben eine direkte Zustellung, ohne Datenspuren im Internet Die neue Technologie QOUX (sprich [kju:]) schützt Internet-Kommunikation vor Neugier und Manipulation „Digitales Einschreiben“ Köln, 9. Oktober 2008. Mit der QOUX ¦ postBox hat der Kölner Software-Hersteller kambrix eine Technologie entwickelt, die Internet-Kommunikation direkt zwischen Sender und Empfänger stattfinden lässt. Die bei der eMail notwendige Zwischenspeicherung auf Servern im Internet entfällt dabei vollständig. Hinzu kommt die…

Deutsche Kinderhilfe begrüßt konsequentes Urteil wegen Tötung des kleinen Mädchens aus Nördlingen Das Landgericht Augsburg hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft, den 43-jährigen Angeklagten wegen der grausamen Tötung der kleinen Leonie zu lebenslanger Haft zu verurteilen, stattgegeben. Dieses richtungweisende Urteil sendet ein positives Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen, bei denen Schutzbefohlene misshandelt und ermordet werden.

Landkreise fördern Integration Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat eine Zusammenstellung guter Beispiele zum Thema Migrantenintegration veröffentlicht. Die Broschüre „Landkreise integrieren Migranten – Gute Beispiele aus der Praxis“ stellt exemplarisch zehn der vielfältigen Aktivitäten der Landkreise auf diesem Gebiet vor. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist heute wichtiger denn je. Die Landkreise bekennen sich zu ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet: Quali…

Erkenntnisse aus einer Gesprächsrunde der Gastro-Award Deutschland AG mit Gastronomen und Hoteliers: Die Bedingungen sind hart geworden. Leidenschaft ist das eine. Kaufmännisch das andere. Wenn Gastronomen berichten, dann ist ihr Job wirklich kein Zuckerschlecken. Geschäftlich geht es bei einigen ums Überleben. Verständnis ist angebracht. Wer heute entscheidet einen gastronomischen Betrieb oder ein Hotel zu führen, sollte sich im Vorfeld nicht nur in der Position des leidenschaftlichen Gastgebers sehen. So die Erkenntnis derer, die schon sei…

anwalt sofort informiert Im Internet werden von verschiedenen Anbietern von Versicherungsdienstleistungen die Rürup-Rente angeboten. Dabei werden von einigen Anbietern folgende Werbeaussagen benutzt: Die Rürup-Rente ist pfändungsgeschützt, pfändungssicher, vor Zugriff Dritter geschützt, insolvenzsicher, insolvenzgeschützt ! Alle diese Aussagen sind irreführende Werbungen und daher rechtswidrig. Der Kunde, der diese Angebote liest und sich dann zu dem Abschluss einer Rürup-Rente entschließt, ist dem festen Glauben, dass mit seinem eingez…

LONDON, 09. Oktober 2008. Michail Chodorkowski, Russlands bekanntester politischer Gefangener, ist am 8. Oktober nach einem offenen und mutigen Interview in der russischen Ausgabe des Magazins Esquire in Einzelhaft gesteckt worden. Dies sei ungeachtet der jüngsten Bekundungen des Kremls geschehen, sich verstärkt für eine verantwortungsvolle Anwedung von Recht und Gesetz einzusetzen, berichten die Anwälte Chodorkowskis. Die Gefängnisleitung hat eine Dauer der Einzelhaft von zwölf Tagen angeordnet. Der Zeitraum der Einzelhaft überschneidet sich…

Funktionierende und auf Vertrauen basierende Partnerschaften sind Grundvoraussetzungen und sichern den langfristigen Erfolg eines PPP-Projektes. Der Betrieb der s.a.b. Gesundheits- und Badeparks selbst erfolgt seit der Umstellung der Unternehmenskonzeption im Jahr 2007, weg vom Alleinbetrieb der Anlagen, hin zum Management mit Betriebspartnern mit Eigenverantwortung, grundsätzlich im Zusammenwirken mit regionalen und überregionalen fachlich qualifizierten Unternehmern und Unternehmen. Die Möglichkeiten unterscheiden sich je nach Anlage und …

Der Wahlkampf in den USA spitzt sich zu. In 25 Tagen, am 4. November 2008, wird entschieden, wer der zukünftige Präsident der USA sein wird. Am 13. Oktober 2008 kommt der US-Wahlkampf für kurze Zeit nach Berlin: die „Democrats Abroad Berlin“ diskutieren mit den „Republicans Abroad Germany“ im Amerika Haus Berlin. Die Vertreter beider Parteien debattieren in Anlehnung an die TV-Duelle im amerikanischen Fernsehen. Für die „Democrats Abroad Berlin“ treten Pressesprecher Jerry Gerber und der Vorsitzende Michael Steltzer an. Ihre Kontrahenten vo…

Je weiter das Jahr 2008 fortschreitet, umso mehr fragen sich Herausgeber und Redaktion Aktuelle Türkei Rundschau, ob es überhaupt noch mit verantwortungsvollen Journalismus in Einklang zu bringen ist, über die Türkei einfach nur das zu berichten, was von Presseagenturen, Medien und anderen Stellen an Informationen über die Türkei zur Verfügung gestellt wird. So beschreibt Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der ATR, die aktuelle Lage und erläutert die internen Überlegungen: «Ist es nicht zwingend erforderlich, von der kurzfristig orientierten Beric…

Am 6. Oktober 2008 fand in Minsk ein Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Premierminister der Russischen Föderation Wladimir Putin statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage und Perspektiven der Integrationsprozesse zwischen beiden Ländern. A.Lukaschenko wies auf die Notwendigkeit hin, einen zusätzlichen Impuls für die Beziehungen im Rahmen des Staatenbundes zu verleihen. Dabei erinnerte das belarussische Staatsoberhaupt an einen zuvor dem russischen Präsidenten D.Medwedew vorgelegten Vorschlag…

Berlin: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gründete am heutigen Donnerstag mit 13 Unternehmen ein sogenanntes „Berliner Klimabündnis“. Laut einer Vereinbarung wollen die in Berlin ansässigen Großunternehmen dem Land helfen, seine Klimaziele bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, so Wowereit. Die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk“ begrüßt den Vorstoß und hofft, dass es nicht bei den üblichen leeren Worten bleibt. Kritisch sieht die BI jedoch die Einladung Vattenfalls in das Bündnis. „Solange Vattenf…

Michael Jürgs liest aus seinem Buch »Wie geht’s Deutschland? - Populisten. Profiteure. Patrioten. Eine Bilanz der Einheit« »Jürgs hat sich aufgemacht zu einer lebendigen, gründlichen Landeserkundigung, die ihn tief in den deutschen Osten, auch in die Abgründe der ehemaligen DDR-Elite führt«, so urteilt das Magazin »Der Spiegel«. Es war einmal, am 9. November 1989, dass ein Wunder geschah und die Mauer brach. Wer heute, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, erfahren will, wie es Deutschland geht, muss bei Deutschen nachfragen. Der Journalist und…

Flughafen Tempelhof:Neues Bürgerbegehren gestartet Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurde Anfang 2008 gegründet und besteht aus den Einzelinitiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ Hinzu kamen zum Gründungszeitpunkt einige Einzelpersonen. Das Aktionsbündnis zum jetzigen Zeitpunkt ist um etliche Unterstützer gewachsen, die sich nicht mit der Schließung abfinden können und wollen. In der Diskussion über Tempelhof wurde der Beschluss gefasst, mit einem Bürger…

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 09.10.2008 erhebt die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) schwere Vorwürfe gegen das Management der HRE (Hypo Real Estate Holding AG). Nach Informationen der Financial Times Deutschland bezichtigte die BaFin in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium vom 02.10.2008 den Vorstand der HRE der Fehlinformation über die Lage der Depfa – Bank Plc., einer 100 %-igen Tochter der HRE. Hintergrund der Vorwürfe ist, dass die HRE ihren Liquiditätsbedarf durch die Probleme de…

Wie kann eine Gesellschaft dem demografischen Wandel begegnen? Mit dem Pakt Zukunft stellt sich die Region Heil­bronn-Franken dieser Frage. Erfolgreich, wie auch die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ ge­meinsam mit der Deutsche Bank findet. Sie haben das Zu­kunftsbündnis als Ort im Land der Ideen ausgezeichnet. Beim Ideen Tag am 7. Oktober im Heilbronner Haus der Wirtschaft wurde deutlich warum. „Demografie ist unser Schicksal. Hier müssen wir handeln und zwar zusammen“, betonte Thomas Philippiak, IHK-Präsident und Vorsitzen…

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig lädt am Mittwoch, 15. Oktober 2008 um 20:00 Uhr zu einer Lesung und zum Gespräch mit der Autorin Martina Rellin in das Cafè ‚Kleine Träumerei’, Münzgasse 7, in 04107 Leipzig. „Wir möchten mit dem neuesten Buch von Martin Rellin ‚Die Wahrheit über meine Ehe’ auch ins Gespräch über die Institution Ehe kommen“, lädt Eva Brackelmann, Vorsitzende der Leipziger SPD Frauen ein. „Neben den individuellen Aspekten soll der Abend Auftakt für eine Debatte über die verschiedenen Lebensform…

Am Dienstag, den 14. Oktober 2008, 19:00 Uhr, steht bei einem gemeinsamen Abend der Leipziger SPD-Juristinnen und Juristen und der Leipziger SPD-Frauen die Situation von Kindern in Deutschland, in Sachsen und vor allem in Leipzig im Mittelpunkt. Unter dem Titel 'Arm geboren – schon verloren!?' soll darüber diskutiert werden, warum die Entwicklungschancen von Kindern in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängig sind. Das ist in kaum einem anderen OECD-Staat der Fall. Und das, obwohl Deutschland mit rund 3% seines Bruttoinlandspr…

Vermittlung von Sportwetten an Sportwetten Gera mit einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit einer Hauptsacheentscheidung zu Untersagungsverfügungen gegen Wettbürobetreiber, welche an Sportwetten Gera vermitteln, deutlich die Rechtsauffassung des thüringischen Anbieters bestätigt. Eine Vermittlung von Baden-Württemberg an Sportwetten Gera dürfe nicht mit der Begründung untersagt werden, die sog. „DDR-Erlaubnis“ von Sportwetten Gera sei in den alten Bundesländern nicht gü…

IWF im Vorfeld der Jahrestagung besorgt über Versprechen an die Entwicklungsländer Berlin, 10. Oktober. Im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank zeigen sich die internationalen Finanzinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen wie ONE besorgt. Die Finanzmarktkrise könnte zu einer Verschärfung der Armut in den Entwicklungsländern führen, die durch Nahrungs- und Energiekrise bereits stark getroffen sind. „Trotz der ernst zu nehmenden globalen Herausforderungen am Finanzmarkt müssen wir dem Reflex widerstehen, handfeste Erfolge im…

Alle Bundesländer sind aufgefordert, sexuellen Missbrauch an Kindern endlich als Straftat zu werten und das Strafrecht entsprechend zu verschärfen Der Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes sieht vor, „die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und widerstandsunfähigen Personen als Verbrechen“ einzustufen und „mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr“ zu ahnden. Des Weiteren soll „die Überwachung der Telekommunikation bereits für Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern eröffnet“ werden, um „Opferschutzinteressen besser…