Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2008

Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen. Nun wird im Vorf…

Leverkusen - Mit Verwunderung nehmen die Jungen Liberalen Leverkusen die Äußerungen von Oberbürgermeister Küchler bei der Podiumsdiskussion „neue Wege in der Altenpflege“ zur Kenntnis. Herr Küchler betonte dort, ihm werde ganz anders, wenn er daran denke, dass Pflegebedürftige zu Kunden werden. Der Markt dürfe seiner Meinung nach nicht über die Qualität der Kunden entscheiden. „Herr Küchler scheint noch nie etwas von Marktmechanismus und Effizienz gehört zu haben. Sonst wüsste er, dass guter Service, ein vernünftiges Preisgebilde und Innovat…

Nach dem großen Erfolg der ersten CD "Reden übers Leben" mit über 5.000 verkauften Exemplaren kommt in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Rundfunk am 1. September 2008 die neue Hör-CD des Kapuzinerbruders und Priesters Bruder Paulus Terwitte frisch in die Buchläden. Unter dem Titel "Aus der Seele gesprochen" greift der 49-jährige mit Hermann Hillebrand Themen aus den beliebten HR4-Hörerstunden auf, die von beiden monatlich im Hessischen Rundfunkprogramm gestaltet werden. Zusammenleben in Partnerschaft und Familie, seelische Gesundheit, Konfl…

Gleich zweimal hat die Türkei innerhalb von gut einer Woche deutlich gemacht, was sie von Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen? FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung. Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tage…

Gemeinde Schönefeld drohte mit hoher Geldstrafe Die Wählergruppe BIS stellte sich als neue politische Kraft für die Gemeinde Schönefeld und den Landkreis Dahme Spreewald bereits im Mai vor. Sie kündigte an, sich zur Kommunalwahl am 28.September für den Ortsbeirat, die Gemeindevertretung und den Kreistag zur Wahl zu stellen. Das gefiel einigen anderen politischen Gruppierungen von Anfang an nicht. Sie fürchten um Ihren Machtverlust. Dem Bürgermeister Dr. Udo Haase (Alle für Eine- AfE) missfällt das wohl besonders. „Wir spürten von Anfang an d…

Unter dem Titel „Die Zukunft des Maghreb: Trends in Sicherheit und Entwicklung in Marokko, Algerien und Tunesien“ hat Annabelle Hourdet in Zusammenarbeit mit Dr. Uwe Kievelitz und Marielle Mumenthaler Ende Juli 2008 eine Studie veröffentlicht. Die Autoren benennen im Fazit zu ihrer Studie drei Faktoren, die die konkrete Entwicklung der Region bestimmen werden. „Die grundsätzliche Bereitschaft der politischen bzw. militärischen Machthaber zur Öffnung und transparenten Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler und lokaler…

(Berlin/Hagen) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) protestiert am Mittwoch, den 3. September 2008 (13:00 – 15:00 Uhr), vor der japanischen Botschaft in Berlin gegen den jährlichen Delfinfang von rund 20.000 der intelligenten Meeressäuger. Die japanische Botschaft veröffentlichte jetzt die Fangquote der Delfine im Jahr 2007 mit 20.826 Exemplaren. Japan begründet den Delfinfang mit den traditionellen Essgewohnheiten in seinem Land. Die Delfinherden werden zum Fang durch das Schlagen auf Eisenstangen im Wasser in engen Buchten getrieben und…

Alfred Wieder AG unterstützt den Verein Tiere für Kinder e. V. München, im September 2008: Die Alfred Wieder AG aus München und zahlreiche Prominente unterstützen den Verein Tiere für Kinder e.V. Der Verein hilft Kindern und Jugendlichen, die aus sozial schwierigen Verhältnissen stammen oder mit denen es das Leben nicht immer gut gemeint hat. Der erfolgreiche Gründer und Vorstand der Alfred Wieder AG (AWAG) aus München hat es sich zum Ziel gesetzt, anderen Menschen den Weg in eine bessere Zukunft zu bereiten – sei es durch die Beteiligungen…

Der NRW-Tag hat alle Erwartungen übertroffen. „Rund 700.000 Gäste, ein fantastisches Programm, tolle Stimmung, prächtiges Wetter, freundliche und zufriedene Menschen: Was will man mehr? Wuppertal hat sich pünktlich zum Landesgeburtstag von seiner Schokoladenseite präsentiert und unserem Bundesland ein gelungenes Fest beschert“, zieht Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal, Bilanz. „Jetzt ist es am wichtigsten, den Wupperta-lerinnen und Wuppertalern ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie haben diesen Erfolg erst…

Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespfl…

Köln, 25. August 2008: „Der Kompromiss ist ein guter Regenschirm, aber ein schlechtes Dach.“ (James Russell Lowell, amerik. Schriftsteller, 1819-1891) Dieser Einsicht folgend haben die Unternehmen der bisherigen Gebäudereiniger-Firmengruppe Niederberger ihr altes Design abgelegt und treten fortan unter der neuen Dachmarke „Niederberger Gruppe“ mit einem klaren Erscheinungsbild als einheitliche Unternehmenspersönlichkeit am Markt auf. Die bundesweit vertretene Niederberger Gruppe mit der Hauptverwaltung in Köln ist ein moderner Gebäudedienstle…

TST Biometrics GmbH stellt auf der Security 2008 (7.10.-10.10.2008 in Essen) ihre einzigartige, berührungslose Sensor-Technologie BiRD vor. Zum Scannen und Überprüfen des Fingerabdrucks wird der Finger in einer Führung über die Sensorfläche gehalten. Die biometrischen Daten fotografiert die integrierte State-of-the-Art CMOS-Kamera ohne direkten Hautkontakt. BiRD bietet maximale Erkennungsleistung selbst bei kritischen Fingerabdrücken: junge, ältere, unterschiedlich pigmentierte Personen, schwach ausgeprägte Fingerlinien, trockene, feuchte, …

Im Frühjahr 2009 wird die Arbeitsgemeinschaft Deutschland die goldene Ehrenamtscard verleihen. Hiermit wird das hervorragende soziale, freiwillige Engagement gewürdigt. Vorgeschlagen werden können alle, die sich freiwillig Engagieren. Eine Jury wird zum einen Prominenten mit der goldenen Ehrenamtscard auszeichnen, und auch einen von den Nutzern der Ehrenamtscard bestimmten Ehrenamtlichen. Voschläge können ab sofort unter www.ehrenamtscard.info abgegeben werden. Ab dem 1.1.2009 wird dann über die Homepage über die Vorschläge abgestimmt. Beide…

Seit der Steuer-Razzia bei Postchef Zumwinkel ist das Thema Steuerhinterziehung und Steuerfahndung ein Dauerbrenner in den Medien. Zuletzt hat sich der Skandal um Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein ausgeweitet. Dem Landgericht Rostock wurden Daten zugespielt, nach denen es in Liechtenstein weitere 1.850 bislang unbekannte Konten deutscher Steuersünder in dem Nachbarland geben soll. Vor dem Hintergrund dieser Vorgänge zweifeln immer mehr Menschen in Deutschland, Privatpersonen ebenso wie Unternehmer, an der Sicherheit des Bankgeheimnisses in …

Senioren sind nicht anders als junge Menschen, habe ich mal gehört. Sie haben Zeit und Lust das Leben zu genießen, sie wollen reisen und die Welt entdecken, sie möchten neue Leute kennen lernen, sich mit vielen Dingen beschäftigen und sich einfach wichtig fühlen. Genauso wie ihre Enkelkinder. Information ist alles Die Allgemeine Seniorenzeitung, die monatlich für das Gebiet Berlin-Brandenburg und alle 2 Monate für ganz Deutschland erscheint, gibt Senioren die Möglichkeit sich mit den für sie interessanten Themen auseinanderzusetzen. Tipps f…

Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen …

Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Ge…

In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen. In dem einen Fall wurde ein Online-Händler vom "Vereinigung kritischer Verbrauch…

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch ge…

Köln, 02.09.2008 – Rechtsanwalt Christoph Esser verstärkt seit dem 01.08.2008 die Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte. Hierzu Rechtsanwalt Jörg Halbe, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte: „Wir freuen uns, mit Herrn Rechtsanwalt Esser die insbesondere für das Mietrecht gewünschte Verstärkung gefunden zu haben. Wir haben damit auf den aus unserer Mandantschaft verstärkt an uns herangetragenen Beratungs- und Vertretungsbedarf in mietrechtlichen Angelegenheiten reagiert. Als Absolvent des Lehrgangs zum …

Die Bahn AG will zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2008, die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen sowie eine Servicegebühr von 2,50 Euro einführen, wenn die Fahrkarten am Schalter bzw. in den Reisezentren gekauft werden. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner: "Die Einführung einer Servicegebühr zum Erwerben eines Fahrscheins ist reine Abzocke und die Einleitung von weiterem Personalabbau in den Reisezentren. Schon Anfang diesen Jahres, versuchte die Bahn AG die Öffnungszeiten des Reisezentrums in Er…

Pünktlich zum Start der Endphase des Landtagswahlkampfs startet animal 2ooo seine Wahlblog-Seiten zu Tierschutzthemen im Internet. Im Vorfeld hatte der Verband 6 Fragen zur Tierschutzpolitik in Bayern an die wichtigsten Parteien gestellt. Die erhaltenen Antworten sind unter wahlblog.animal2000.de zu lesen. "Es geht uns nicht nur darum, die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu präsentieren. Wir wünschen uns ausdrücklich Kommentare 'aus dem Volk' und zwar von innerhalb und außerhalb Bayerns", so Margit Brücklmeier, Vorsitzende von animal 2…

SPD und FDP fordern: Ruhrtalstraße im Investitionsplan aufnehmen! Genau ein Jahr vor der Kommunalwahl kündigt die Verwaltung einen Investitionsplan bis 2012 an. Rund 22,5 Mio. Euro sollen demnach in die Essener Sportstätten fließen. Hauptaugenmerk: die Schaffung neuer Kunstrasenplätze und Laufbahnen. Jetzt liegen die konkreten Planungen auf dem Tisch. Nicht darunter zu finden ist die Ruhrtalstraße in Kettwig. „Unverständlich und sachlich nicht nachvollziehbar“, sind sich die Vorsitzenden von SPD, Jöran Steinsiek und sein Stellvertreter Haral…

von Jürgen P. Fuß In den letzten Wochen sind in verschiedenen deutschsprachigen Zeitungen Berichte erschienen, nach denen immer mehr junge türkischstämmige Akademiker in die Türkei zurückkehren wollen, weil sie in Deutschland keine Chance sehen, eine ihrer Ausbildung adäquate Stelle zu finden. Handelt es sich dabei um eine aktuelle Rückwanderungsbewegung und wenn ja, kann man türkischstämmigen Akademikern tatsächlich die Rückkehr in die Türkei empfehlen? Dieser Frage ist die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau nachgegangen, als sie ei…

Es war einmal, am 9. November 1989, dass ein Wunder geschah und die Mauer brach. Fast zwanzig Jahre nach dem Mauerfall hat sich Michael Jürgs deshalb auf die Reise gemacht, um Geschichten aus jener Zeit des Umbruchs und des Abbruchs und des Aufbruchs zu erfahren, die nicht schon in deutschen Geschichtsbüchern vergraben sind. Wer erfahren will, wie es Deutschland geht, muss Deutsche fragen, wie es ihnen geht. Unbekannte und Bekannte, darunter Angela Merkel, Matthias Platzeck, Egon Bahr, Joachim Gauck, Gregor Gysi, Wolfgang Böhmer, Erich Loes…

eine Talkrunde für interessante Einsichten und neue Ideen - Wer wünscht sich das nicht – Politik - die uns begeistert und mitreißt, mit Themen, die uns am Herzen liegen, - die glaubhaft und transparent ist - für die wir uns gerne engagieren?! Wunschtraum, Realität oder Politik von morgen? Kerstin Stromberg-Mallmann diskutiert mit engagierten Politikerinnen und Expertinnen, welchen Beitrag Frauen leisten können, damit diese Vision Wirklichkeit wird. Ermutigende Beispiele und Erfahrungen sollen zeigen, dass es viele Ansätze für einen neuen…

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüber…

Presse-Information: Kirche startet Berliner Politikerkanzel Politiker geben Auskunft über ihre Hoffnung und ihre Ethik / Evangelische Kirche in Berlin-Schöneberg lädt immer donnerstags um 19.00 Uhr ein Berlin, 3. September 2008. Am Donnerstagabend startet in der Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10782 Berlin) die Reihe Politikerkanzel „Was mich treibt“. Politiker und Politikerinnen aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politische…

Mitarbeiter der Deutschen Bank in Berlin können sich ab sofort bequem zurücklehnen, zumindest was die sonst mühevolle Suche nach einem Kita-Platz für den Nachwuchs anbelangt. Seit jeher Vorreiter in puncto Familienfreundlichkeit unterstützt jetzt die Deutsche Bank auch in Berlin ihre berufstätigen Eltern mit flexiblen Betriebskita-Plätzen, die ab sofort im neu eröffneten Lillabo Hus in der Charlottenburger Kaiser-Friedrich-Straße zur Verfügung stehen. "Nach mehrmonatiger intensiver Suche nach einem geeigneten Anbieter von flexibler Kinderbet…

Tempelhof ist Nationales und Internationales Denkmal - Die Bundesregierung ist gefordert Die UNESCO hat Berlin in diesem Jahr ein großes Geschenk gemacht. Auf Vorschlag Berlins hat sie sechs Siedlungen aus dem Beginn des letzten Jahrhunderts zum Weltkulturerbe ernannt. Alle diese Siedlungen sind Aushängeschilder der Moderne und waren für ihre Zeit wegweisend. Kultur ist in Deutschland Ländersache. Entsprechend erfolgt die Nominierung des Welterbes jeweils durch die Bundesländer, in denen sich ein Schutzobjekt befindet. Die Deutschen Bunde…

Der erschütternde Film "Last Yoik in the Sami forests" über die dramatische Lage der Sami in Finnland und die Bedrohung ihrer Rentierkultur durch den Kahlschlag ihrer Wälder, verantwortet durch die finnische Regierung, ist ab sofort in unserem Filmbereich unter: naturvoelker.org online zu finden. Der Film wurde FdN vom ehemaligen Präsidenten des Sami Parlaments (bis Februar 2008), Pekka Aikio, zur Verfügung gestellt. In einem Videointerview gegenüber FdN erklärte Pekka Aikio: “The ongoing development will lead to the extinction of Saami rein…

Eine Vertragsunterzeichnung droht an überzogenen Mietforderungen und an der Unbeweglichkeit von GSE und Bezirk zu scheitern. Die NewYorck ist bereit, Miete zu zahlen, doch gemeinnützige Projektarbeit muss weiterhin möglich sein. Die NewYorck hat seit der Besetzung der leerstehenden Flächen im Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg im Juni 2005 eine Legalisierung angestrebt. Eine Legalisierung würde die nötige Sicherheit schaffen, die seitdem in diesen Räumen getätigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit…

Thema: Datenschutz / Gipfeltreffen Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je. Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber:“ Ebenso erhel…

Das Register zu Erfassung rassistischer, antisemitischer und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Treptow-Köpenick veröffentlicht die erste Auswertung für den Zeitraum von November 2007 bis Juni 2008. Das Register sammelt diskriminierende und rechtsextreme Vorfälle, die von Bürgerinnen und Bürgern in Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, gemeldet werden. Es sind insgesamt 89 Vorfälle registriert worden, die in die Auswertung eingegangen sind. Das Register ist nicht nur eine Sammlung rechtsextremer Vorfälle, sondern es will Diskri…

Berlin/Bangkok: Die aktuellen Bilder aus Bangkok beunruhigen die Leser der bekannt unausgereiften Medien, sie ärgern diejenigen, die auf geordnete politische Rahmenbedingungen angewiesen sind, um ihre Projekte voranzubringen. Es gibt aber auch Stimmen verhaltener Freude über die Nachhaltigkeit der städtischen Opposition, deren Grundbedürfnisse und Perspektiven andere sind als die einer eher archaisch lebenden Landbevölkerung mit etwas größerem Beeinflussungspotenzial. Der zunehmende Widerspruch zwischen Metropolenregionen mit eher internation…

Noxwin erweitert sein Spezialwetten Angebot und bietet jetzt in der spannenden Phase des österreichischen Wahlkampfes Wetten auf die bevorstehenden Nationalratswahlen an. Dabei kann auf den nächsten Bundeskanzler sowie auf das Abschneiden der Kleinparteien gewettet werden. Die Buchmacher sehen den derzeitigen Finanzminister Molterer als Favoriten auf den Kanzlerposten mit einer Quote von 1,65, jedoch dicht gefolgt von SPÖ Spitzenkandidaten Faymann mit einer Quote von 2,00. Politik-Urgestein Jörg Haider gilt mit einer Quote von 300 als größter…

PartyBets bietet aus aktuellem Anlass Wetten auf die Kandidatur von Sarah Palin an. Gibraltar, 03.09.2008 - Die Nominierung von Sarah Palin als Vizekandidatin kam überraschend. Und immer mehr Kritik wird laut, nicht nur an Sarah Palin, sondern auch an John McCain und seinem Team. Die Nominierung der fünffachen Mutter könnte sich bei der Präsidentschaftswahl noch als Fehler erweisen, wenn noch mehr ungeklärte Vorwürfe bekannt werden. Auf die weitere politische Karriere von Sarah Palin bietet PartyBets jetzt Wetten an. Mit einer Quote von 1…

Der "Öko Projekt Reporter" meldet Dienstleistern und Anbietern von Anlagen zur Schaffung von Strom oder Wärme kommende Großrojekte des Sektors. Die Firma Glattkowski Strategie Management kommt jetzt mit einem weiteren Informationsdienst „Öko Projekt Reporter“ für die Kundenakquisition auf den Markt, und zwar für Berater und Hersteller von Energieanlagen, die auf erneuerbaren Energien basieren. Das angepeilte Marktsegment ist der Bedarf an der Großanlagen, die Strom oder Wärme herstellen auf Basis von: Solarwärme Photovoltaik Biogas Biomass…

Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) erneut die Deutschen Behörden durch das Urteil vom 26.06.08 zum rechtsmissbräuchlichen Führerscheinerwerb ermahnte, EU-Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, außer wenn diese in der Sperrfrist oder ohne Wohnsitz erworben wurden darf nun eine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle ni…

Daniel Bethlehem, Chef der Rechtsabteilung im Außenministerium Großbritanniens, hat mit Vertretern des britischen Außenministeriums und des Britischen Nationalarchivs zwei Tage lang den Internationalen Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen besucht. Bethlehem ist seit der diesjährigen Jahresversammlung (Mai 2008) Vorsitzender des Internationalen Ausschusses für den ITS. Während seines ersten Besuchs beim Internationalen Suchdienst (ITS) zeigte sich Daniel Bethlehem äußerst beeindruckt von der Vielfältigkeit und der Größe der Archive, welche die Ges…