Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2008

FLORIAN und aescutec vom 18. bis 20. September 2008 in der Messe Sinsheim In Sinsheim starten am Donnerstag, den 18. September, zwei Fachmessen für Rettungsspezialisten. Die 9. Feuerwehrmesse FLORIAN richtet sich an Mitarbeiter der Feuerwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes, die 3. Kongressmesse aescutec ist vor allem für Notärzte und Rettungssanitäter interessant. Die Verbundveranstaltung findet erstmals in Süddeutschland statt und wird durch den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech eröffnet. Über 100 Aussteller aus …

Allach-Untermenzing. Aufgrund gravierender Fehler bei der Installation gleicht das Kneippbecken mittlerweile mehr einer Kloake. Damit aus dieser Kloake ein nutzbares Kneippbecken wird, beantragt die CSU im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing die Beseitigung der Mängel. Seit nunmehr drei Jahren besteht das Kneippbecken an der Grünanlage Servetstraße. Neben dem erst kürzlich installierten Trimm-Dich-Pfad, den verschiedenen Tischtennisplatten und der Sommerstockbahn, wäre das Kneippbecken eine weitere Attraktion für alle Erholungssuchenden in A…

Die SPD Hessen-Süd bedauert den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich. Er hat als Vorsitzender wichtige sozialdemokratische Projekte vorangetrieben: den Mindestlohn, die Veränderungen bei der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit.…

Dienstag, 9. September 2008 Die Kreisvorstände der FDP-Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück- Land haben den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 nominiert. Er wird mit diesem Votum der Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 40 „Stadt Osnabrück“ vorgeschlagen. Der Wahlkreis 40 umfasst neben der Stadt Osnabrück die Gemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrü…

Taiwan fordert mehr bedeutungsvolle Partizipation in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Um die Menschenrechte und die Würde sowie das Wohlergehen der Weltbürger zu sichern, ist es unerlässlich, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft kooperieren. Nur so können Ziele erreicht werden, die allen dienen. Seit 1971 darf die Republik China auf Taiwan in keiner Weise an den Handlungsprozessen der Vereinten Nationen partizipieren. Dieser Zustand muss geändert werden. Wir hoffen auf die Unterstützung der internationalen Geme…

Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden. Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Ki…

Nach dem Absturz einer Spanair-Maschine mit 154 Toten in Madrid wird die Sicherheit von Fluggesellschaften diskutiert. Die EU-Kommission drohte auffälligen Airlines mit Flugverboten. In Zukunft könnten auch europäische Fluggesellschaften auf die „Schwarze Liste“ unsicherer Betreiber gesetzt werden, erklärte die EU-Kommission diese Woche in Brüssel. Auf einer „Schwarzen Liste" werden die Namen der Unternehmen veröffentlicht, die Flughäfen in der Europäischen Union nicht mehr ansteuern dürfen. Die Entscheidung wird auf Grundlage von Informatio…

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgeset…

Birkenfeld, 31.08.08 Büchel - Erfolg für die Friedensbewegung Einer der Hauptredner, der Europa-Koordinator der IVAW, Chris Capps-Schubert, hob vor über 2000 Demonstranten die gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE. Birkenfeld und der ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Tanja Krauth, hervor. Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld fuhren mit Bus zur Demo nach Büchel Mit über 2000 Menschen, die sich am Samstag (30.08.2008) an der Demonstration gegen Atomwaffen und die nukleare T…

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es eine deutliche Erleichterung: Sie erhalten einen Kurzantrag, der ihnen von den Trägern der Grundsicherung übersandt wird. In diesen Fällen kann auf bereits erfolgte Berechnungen zum ALG II zurückgegriffen werden Sollte trotz Erreichens der neuen Mindesteinkommensgrenzen mit Einkommen, Kindergeld, möglichem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld der Gesamtbedarf der Familie nicht gedeckt sein, kann Kinderzuschlag nicht gewährt werden. In diesen Fällen ist es möglich, dass ein Anspruch auf ALG II besteht,…

Eine unzulässige Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers kann nicht nur nach den §§ 305 ff. BGB vom Vertragspartner angegriffen werden, auch Wettbewerber des Verwenders der AGB können sich dagegen zur Wehr setzen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig. Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. 1 BGB darauf hinweisen, dass dem…

Aufstockung des Militäraufgebotes in Kardze (chin. Ganzi) Zwei Wochen vor dem Beginn der olympischen Spiele reiste eine taiwanesisch-amerikanische Touristin nach Kham (chin. Provinz Sichuan). Die 24jährige Wen Yan-King besuchte Kardze (chin. Ganzi) und weitere Gegenden. Sie hörte von Einwohnern dieser Gegenden und erlebte selbst sowohl eine starke Militärpräsenz als auch eine tiefe Furcht unter den Tibetern, weil die chinesischen Behörden die Gegend im Vorfeld der olympischen Spiele von der Außenwelt abgeriegelt hatten. Es war Wen möglich, i…

Mit monatlichen Kundgebungen trägt Anonymous zur Aufklärung über die Taten und Ziele von Scientology bei - insbesondere über die von dieser Organisation ausgehenden Gefahren für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Anonymous-Bewegung beschließt jeden Monat per Konsens ein Thema, das weltweit den Schwerpunkt des Protestes darstellt. Für die Demonstrationen am 13. September 2008 lautet das Thema "SCHOOL'S CLOSED" - Schule geschlossen. Derzeit versucht Scientology verstärkt durch Werbeaktionen vor Schulen, junge Schüler für ihre vermeintli…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in …

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab dem 16. September 2008 im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Köln kostenlose Hilfestellung für die Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests – auch für Bundesbürger. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab Dienstag, dem 16. September 2008 kostenlose Hilfe bei der Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests an. Interessierte Bürger können jeden Dienstag ab 18.30 Uhr am Informationsstand der Kölner Piratenpartei am Wallraffplatz Informatione…

Falk Fond 68 Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsger…

Stuttgart, 09.09.2008 – Die Anleger der KS Index Immofonds GdbR aus Konstanz wurden jetzt per Rundschreiben vom 15.08.2008 über den angeblichen Liquidationsverlust der Gesellschaft informiert. Das maschinell erstellte Rundschreiben gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie es zu den darin genannten Zahlen kommt. Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte: „In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen verunsicherter Anleger der KS Index Immofonds GdbR. Diesen stellt …

Gerade erst wurde Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt, schon finden sich im Internet erste Wetten zu einem künftigen Kanzler Steinmeier. Der online Wettanbieter Noxwin stellt bei seiner Wette „Nächster Deutscher Kanzler?“ die Amtsinhaberin in Person von Angela Merkel, den angesprochenen Frank-Walter Steinmeier und Linken Chef Oskar Lafontaine zur Auswahl. Wie auch in aktuellen Umfragen geht Merkel dabei als klare Favoriten ins Rennen, für den SPD Kanzlerkandidaten sehen die Buchmacher jedoch auch realistische Chancen…

Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)” vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe” vorzulegen, hat die Bunde…

Trend zu mehr Geldspenden im 1. HJ 2008: Plus sieben Prozent - Trend: Spendenbereitschaft sinkt, Skepsis nimmt zu - Mehr Spender - Zunehmend mehr Spenden im persönlichen Umfeld Berlin, 11.09.2008, 60 Mio. EUR mehr an Spendengeldern sammelten gemeinnützige Organisationen, Hilfsorganisationen und Kirchen im Jahr 2008: Das Spendenaufkommen im ersten Halbjahr 2008 lag bei 903 Mio. EUR, während im Vergleichszeitraum des Vorjahres nur Geldspenden in Höhe von 843 Mio. EUR eingingen. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen in Asien…

Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Absch…

Frankfurt, 11. September 2008 Der Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vergangenen Sonntag schlägt immer noch hohe Wellen. Während die einen schockiert und überrascht sind, reagieren andere mit Erleichterung – die Umfragewerte der SPD waren zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Was hat Beck zu Fall gebracht? Eine Intrige? Sein Führungsstil? Sein öffentliches Image? Der Psychologe und Führungskräftetrainer Rainer Niermeyer sagt dazu: „Kurt Beck hat sicherlich einen hohen Sympathiefaktor vor dem Hintergrund einer wahrgen…

CDU-Fraktion gratuliert Tischtennisspieler Jochen Wollmert Tolle Nachrichten aus Peking: Der Wuppertaler Tischtennisspieler Jochen Wollmert holt bei den 13. Paralympics in Peking die fünfte Goldmedaille für das deutsche Team. „Ich gratuliere Jochen Wollmert ganz herzlich zu seinem außergewöhnlichen Erfolg“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal und Sprecher des Sportausschusses, die Meldung aus China. „Bei diesem Erfolg handelt es sich um keine Eintagsfliege. Natürlich ist es fantastisch, im Fi…

Freie Berufe fordern Verbesserung für freiwillig GKV-Versicherte Mit dem Inkrafttreten der im Jahr 2007 verabschiedeten Gesundheitsreform erhalten ab dem 1. Januar 2009 freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse. Es sind rund 1,5 Millionen Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern, statt den Weg in eine private Krankenversicherung zu wählen. „Nun soll diesen GKV-Mitgliedern das Krankengeld gestrichen werd…

Berlin, 11. September 2008. Profifußballer Marc Stein besuchte am Mittwoch als Vertreter von Hertha BSC, dem offiziellen Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland, 80 Schülerinnen und Schüler aus sechs Haupt- bzw. Gemeinschaftsschulen Berlins bei einer interkulturellen Ideenwerkstatt in der Rudolf-Diesel-Schule. Unter dem Motto „Eure Ideen erobern Berlin“ entwickelten die Schülerinnen und Schüler gemeinsam Projekte für ein besseres Zusammenleben an ihrer Schule, in ihrem Kiez, in ihrer Stadt. Mit die…

Hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der strittigen Frage genommen, wann die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger W…

Der Schaden, der weltweit durch Produkt- und Markenpiraterie entsteht, wird seit Jahren in dreistelliger Milliardenhöhe beziffert. Der konsequente Kampf gegen Produktpiraten unter Ausnutzung aller rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel limitiert den Schaden, dient dem Sicherheitsinteresse der Kunden sowie der Werterhaltung der Originalprodukte und der Marke. Dreh- und Angelpunkt für die Entdeckung und effektive Bekämpfung von Plagiaten sind zumeist internationale Messen, auf denen viele Unternehmen erstmalig gegen den Schu…

Allach-Untermenzing. „Mit einem Investitionsprogramm von 120 Millionen Euro wurden alle Bäder umfassend saniert und erneuert“ stand’s geschrieben in der Rathaus Umschau. „Wirklich alle Bäder, Herr Ude?“ fragt deshalb Stadtrat Tobias Weiß, Vorsitzender der CSU in Allach-Untermenzing. In Allach-Untermenzing wartet ein Bad nach wie vor sehnlichst auf die Unterstützung durch die Landeshauptstadt München und von Christian Ude. Die Geschichte um das Fortbestehen des Allacher Sommerbades dauert nun so lange wie die Dienstzeit des Oberbürgermeisters.…

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. „Häufig wird diese Pflicht auf…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Fragen des Annahmeverzuges auseinandergesetzt. In der Pressemitteilung heißt es: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergüt…

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erf…

Auch weiterhin betreibt Berlin Jugendschutz nach Kassenlage. Die von Bildungssenator Jürgen Zöllner heute vorgestellten Zahlen belegen, dass der gravierende Personalmangel in den Berliner Ju-gendämtern fortbesteht. Derzeit seien 90 Stellen unbesetzt, weitere 55 Stellen würden voraussichtlich im kommenden Jahr frei. Um dem Personalmangel zu begegnen, plant Zöllner, bis Ende nächsten Jahres 56 Sozialarbeiter aus dem Personalüberhang des Landes in die Jugendämter zu versetzen. Die Deutsche Kinderhilfe hält diese Vorgehensweise für unverantwort…

Wie AFP am 25. August 2008 berichtete, befindet sich die Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), in der es in den vergangenen Monaten besonders unruhig gewesen ist, nach wie vor unter strengster Militärkontrolle. Seine Heiligkeit der Dalai Lama sagte bei einer Pressekonferenz am 21. August in Frankreich, Soldaten hätten am 18. August das Feuer auf eine Menschenmenge in der Stadt Kardze eröffnet. Es habe Todesfälle gegeben, doch genauere Angaben seien aufgrund der Tatsache, daß die Region vom Militär weitestgehend abgeriegel…

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Südwest, Jürgen Wenzel, fordert, alle PKW der Stadt Schleswig bei einem anstehenden Wechsel durch Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Dabei handelt es sich um Autos, die neben dem Benzinmotor mindestens einen zusätzlichen Elektromotor besitzen und im Stadtverkehr benzinsparend im Elektrobetrieb gefahren werden können. Die neuen Fahrzeuge könnten dann werbewirksam mit dem Logo der Stadt Schleswig beklebt werden. "Diese Maßnahme hat positive Effekte für die Umwelt und für das Erscheinungsbild Schleswigs", so Jü…

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert seinen Job. Arbeitgeber haben es jedoch nicht immer leicht, einen entsprechenden Missbrauch nachzuweisen – vor allem, wenn die Internetnutzung bisher nicht ausdrücklich verboten war. Denn der Datenschutz verhindert unter Umständen effektive Kontrollen. „Arbeitgeber sollten daher von vornherein klare Regelungen für die private Internetnutzung mit ihren Mitarbeitern treffen“, rät Rechtsanwältin Anne Boudon von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Größtes Hindernis für A…

Andreas Weigel: „Wir sind stolz, dass Forscher aus Wuppertal am weltweit größten wissenschaftlichen Projekt beteiligt sind“ Am 10.September 2008 wurde der Large Hadron Collider (LHC) im Europäischen Zentrum für Teilchenphysik CERN in Genf in Betrieb genommen. In der rund 27 Kilometer langen Röhre werden Protonen mit Hilfe eines Magnetfeldes auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigt und zur kontrollierten Kollision gebracht. Die Teilchenphysiker um Professor Dr. Peter Mättig und Professor Dr. Christian Zeitnitz von der Bergischen Universität Wu…

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es u.a., dass ein laufender Leasingvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung von einem Verbraucher übernommen werden kann.Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem For…

Berlin, 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI http://de.youtube.co…

Bei einem Gespräch zum neuen Potsdamer Toleranzedikt in der Französischen Kirche am Bassinplatz übergaben Pastorin Hildegard Rugenstein und Gemeindemitglied Krister Volkmann am Donnerstag Nachmittag die Selbstverpflichtung der Französisch-Reformierten Gemeinde. Prof. Heinz Kleger, Initiator der Aktion, würdigte das Engagement der Gemeinde, in welcher das Bekenntnis während der vergangenen Wochen eingehend diskutiert worden war. Er betonte die Bedeutung des Beitrages für das neue Potsdamer Toleranzedikt, da es „von den Nachfahren der hugenotti…

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht uneingeschränkt für eine unberechtigte Nutzung seines WLAN-Netzwerkes haftbar gemacht werden. Am 01.07.2008 Az: 11 U 52/07 hat dies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Inhaber des Telefonanschlusses hafte nur, wenn er seinerseits Prüfungspflichten verletzt. Diese entstehen erst wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Internetverbindung gibt. Die Frage der Nutzung von Internetanschlüssen durch Dritte stellt sich oft dann, wenn im Internet Urheberrechtsverletzu…