Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2008

12.09.2008 - Die Gesellschaft für Versuchstierkunde (GV-SOLAS) ist ein namhafter eingetragener Verein mit dem Ziel, die Wissenschaft auf dem Gebiet der Versuchstierkunde zu fördern. Anlässlich ihrer am 14. September in Dresden beginnenden Jahrestagung moniert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass immer noch an der viel kritisierten Methode Tierversuch festgehalten während die Erfolg versprechende tierversuchsfreie Forschung nach wie vor zu wenig gefördert wird. Die Zahl der in Experimenten eingesetzten Tiere ist in Deutschland in …

Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken? Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stell…

Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsan…

Sollte es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat geben, so ist dieser vor Ausspruch jeder Kündigung, also bei ordentlichen, außerordentlichen, als auch Änderungskündigungen, zu hören (§ 102 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die fehlende Anhörung kann auch nicht nachgeholt werden. Die Kündigung muß vielmehr, diesmal nach ordnungsgemäßer Anhörung, erneut ausgesprochen werden. Eine Pflicht zur Anhörung besteht für alle Kündigungen. Konkret hat dies auch zur Folge, dass die Pflicht zur Anhörun…

Aufgrund ständiger Veränderungen im Gesellschaftsrecht sind Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte als Berater der Geschäftsleitung gefordert, neue Weichenstellungen im Unternehmen vorausschauend zu begleiten und kreativ umzusetzen. Neben dem notwendigen wirtschaftlichen Verständnis und der Kenntnisse betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Anforderungen müssen Sie für diese Aufgabe exzellentes Know-how im Gesellschaftsrecht mitbringen. Auf der Jahreskonferenz 4. PraxisFORUM Gesellschaftsrecht am 16./17. Oktober 2008 in Köln w…

Aufklärungsarbeit zur Prohibition leistet vor der Bayernwahl eine neue Zeitschriftenreihe Neues vom Schelm ist der Name einer neuen Zeitschriftenreihe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die angeblich gesicherten Erkenntnisse zu hinterfragen, auf denen sich die aktuellen Prohibitionsbestrebungen stützen, insbesondere die Rauchverbote, die unter dem Deckmantel von Schutzgesetzen daher kommen. Die Idee wurde federführend entwickelt und redaktionell umgesetzt von der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen e.V. Anlass dazu war nicht zuletzt die …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Gründung des "Luther-Forum Thüringen 2017", vom 9. September 2008, im Augustinerkloster Erfurt. Dieses Gremium soll die Aktivitäten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, des Feistaats Thüringen, der Thüringer Lutherstädte und Lutherstätten unbürokratisch bündeln und befördern. Dieser Prozess wird von der CDU-Fraktion mit großen Interesse positiv begleitet, da sich daraus für Erfurt zusätzliche und neue Chancen ergeben. Mit Blick auf das Jahr 2017, dem 500. Jahrestags des Thesenanschlag…

Im Rahmen der oben vorgeworfenen Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen wegen des Angebots und oder des Vertriebs von Ed Hardy Artikeln sollte jegliche Kontaktaufnahme mit der Gegenseite tunlichst vermieden werden, weder per Email, wie von eBay angeraten, weder per Brief noch telefonisch, da die Verteidigungs- und Abwehrmöglichkeiten dadurch erfahrungsgemäß erheblich eingeschränkt werden. Die Tatsache, dass der Erhalt der Abmahnung auf das Wochende fällt, steht einer erfolgreichen Abwehr derselbe nicht entgegen! RA K.Gulden, LL.M. (Medi…

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD-Berlin) beschloss auf seiner heutigen Mitgliederversammlung, dass das gemeinsame Fach Ethik und der freiwillige Bekenntnisunterricht bleiben müs-sen: „Jede multikulturelle Stadt braucht ein Fach Ethik in dem gemeinsam über Werte, Toleranz und gegenseitigen Respekt nachgedacht werden kann“, sagt Dr. Bruno Osuch, wiedergewählter Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin. Ausdrücklich sprach sich Dr. Osuch gegen das Wahlpflichtmodell der Initiatoren von „Pro Reli“ aus. „Der Bekenntnis…

Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studi…

Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen. Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.

Mischa Klemm, Kandidat zur Wahl für die Gemeindevertretung in Neuenhagen b. Berlin, Landkreis Märkisch-Oderland, hat vor wenigen Tagen, seine Kandidaten-Homepage live geschaltet. Mischa Klemm ist Mitglied des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Webseite beinhaltet ein ausführliches Porträt zur Person des Kandidaten. "Da ich jedoch der Meinung bin, dass bei der Wahl nicht nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine p…

von Claude Arpi* Das glamouröse Ereignis ist vorüber und die Olympischen Spiele wurden für beendet erklärt. Doch nun, wo das letzte Flutlicht im Olympia-Stadion erloschen ist, bleibt eine interessante Frage offen: Wie sieht Chinas Zukunft aus? Die Führung in Peking hat sicherlich eine wichtige Erfahrung gemacht. Ihr sollte schmerzhaft klar geworden sein, daß viele Menschen auf der ganzen Welt die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Freiheit oder die Art und Weise, wie China mit seinen nationalen Minderheiten umgeht, besonders den …

Taktser Rinpoche, auch als Thupten Jigme Norbu bekannt, der älteste Bruder des Dalai Lama, verschied am 5. September 2008 im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit an seinem Wohnsitz im Bundesstaat Indiana in den USA. Er wurde 1922 in dem kleinen Dorf Taktser in der Provinz Amdo als Sohn von Choekyong Tsering (1899–1947) und Dekyi Tsering (1900–1981) geboren. Thupten Jigme Norbu wurde im zarten Alten von drei Jahren vom 13. Dalai Lama als die Reinkarnation des Taktser Rinpoche erkannt und im Kloster Kumbum in Amdo [chin. Ta’er si im heu…

Angesichts eines aktuellen Berichts der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) über Kindeshinrichtungen erklären die südhessischen Jusos: Laut internationalem Recht ist die Hinrichtung von Kindern unter keinen Umständen gestattet. Carsten Sinß, Mitglied im Juso-Bezirksvorstand, weist darauf hin, dass in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen heißt: „Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Mö…

Seit Januar 2008 moderiert der Berliner Coach für Führungskräfteentwicklung & Selbstmanagement Stefan Missal das Berliner Hauptstadtforum des dvct e.V. (Deutscher Verband für Coaching & Training e.V.). Neben Mitgliedern des dvct e.V. konnten bisher sowohl auch Kollegen des DBVC, freie Coaches, am Coaching Interessierte als auch Vertreter unterschiedlicher Firmen (z.B. Coca Cola GmbH, OTIS GmbH & Co. OHG, Kanzlei Draack & Dr. Lübchen) begrüßt werden. Mittlerweilen konnte das 3. Forum durchgeführt werden. Am Donnerstag der 37. Kalenderwoc…

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht? Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur…

Die Angst der Vermieter vor Mietnomaden möchten Auskunftsdienste nehmen. Neben Auskünften zur Bonität liefern diese Dienste einem Vermieter auch vorhandene Bewertungen von anderen Vermietern über das persönliche Verhalten eines möglichen neuen Mieters. Das Verbraucherportal konsumo informiert über die rechtlichen Hintergründe und die Rechte von Mietern an diesen Daten. Durch vermehrte Berichte in den Medien sind viele Vermieter verunsichert. Sie befürchten, dass auch Sie bald Opfer eines Mietnomaden werden. "Mancher wirft deshalb vor Vertrag…

Anwaltliche Beratung kann ersteigert werden / „Suchmaschine“ für optimale rechtliche Beratung Aus einem Pool von Anwälten: Kompetente und kostengünstigste Hilfe für Ratsuchende Jena, 15. September 2008. Für Menschen, die dringend eine anwaltliche Beratung brauchen, jedoch unsicher sind, an welchen Anwalt sie sich wenden sollten, gibt es künftig eine schnelle Entscheidungshilfe: die Internet-Auktionsplattform der Deutschen Anwaltbörse unter www.deutscheanwaltsboerse.de. Über sie wird das rechtliche Problem einem großen Kreis von Anwälten unt…

Anti-Terror-Gesetz gibt Mandantenschutz preis Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages findet am morgigen Dienstag, dem 16. September, eine Anhörung zum Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus statt. Im Zuge dieses Gesetzes soll es, wie auch schon im Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“.…

Die NPD in NRW hat - wie berichtet - unter dem Namen "Ausländerstopp nrw" in den vergangenen Tagen ihre rassistische Kampagne "Deutsche wehrt Euch - gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität" gestartet. Auf der dazugehörigen Kampagnenseite im Internet präsentierten die Rechtsextremisten eine Aussage des seit Jahrzehnten anerkannten Migrationsforschers Klaus Bade, welche die rassistischen Thesen der NPD angeblich belegen soll. Dazu sagte Bade auf Anfrage des Recherche-Porjekts NPD-BLOG.INFO: Das ist eine dreiste Fälschung zu…

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: Oberbürgermeister Peter Jung macht den Wuppertalern Mut für die Zukunft Nur gemeinsam können wir das Beste für Wuppertal erreichen. Unter dieses Motto könnte man die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung 2015 fassen, die Oberbürgermeister Peter Jung bei seiner heutigen Pressekonferenz vorstellte. „Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Bei den Leitlinien unseres Oberbürgermeisters handelt es sich jedoch nicht um realitätsferne Visionen oder schöne Utop…

Am 29. und 30. Oktober 2008 veranstaltet die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau das vierte internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auch in diesem Jahr greift die Forschungsstelle unter dem Titel „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ erneut eine höchst aktuelle Thematik auf. Justiz online? Während Online-Shopping und Online-Banking bereits seit Jahren zum festen Bestandteil des Alltags gehören, ist die e…

Lauterbach, den 16. Septemberg 2008 (Freie Stimme Lauterbach/Redaktion/Anka Bastian). Die Medienberichte von ARD und ZDF gelten bei immer mehr Menschen inzwischen als parteiisch, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten undiplomatischen Verurteilung Russlands durch die deutsche Regierung. Viele orientieren sich mittlerweile eher an andere deutschsprachige Sender, am Fernsehsender France 2 und dessen hauseigenen Bildquellen. Sogar CNN lasse öfter einmal ungekürzt die Politiker Russlands und Südossetiens zu Wort kommen, beklagen die Zuschauer des A…

Schlitz/Lauterbach, den 16. September 2008 (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung/Redaktion/Anka Bastian). In einer gemeinsamen Sitzung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Görig spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Vogelsberg, gegen den Abbau von Polizeistellen im Vogelsbergkreis aus. Manfred Görig (SPD) sicherte zu, dass er sich zukünftig in der SPD-Landtagsfraktion dafür einsetze, dass die Personalreduzierungen bei der osthessischen Polizei, insbesondere im Vogelsberg, wieder rückgängig gemacht…

Trotz der großen Zahl an Erbschaften verfügen weniger als ein Drittel aller Betroffenen über ein Testament. Vielfach wird die Testamentserrichtung mit dem Argument „Da habe ich ja noch Zeit!“ aufgeschoben. Aber im Leben tritt der Tod oft unerwartet und plötzlich ein. Auch wird angenommen, dass der Gesetzgeber die Erbfolge bestens geregelt habe. Das jedoch ist ein Irrtum. Nicht selten sind die gesetzlichen Regelungen völlig unzureichend, sodass der Nachlass des Erblassers, also das Vermögen des Verstorbenen, ungewollte Wege geht. Dazu ein Bei…

Frankfurt am Main, 1. September 2008. Am heutigen Vormittag feierte die All Service Unternehmensgruppe für Gebäudemanagement ihr 50-jähriges Firmenjubiläum im Museum für Angewandte Kunst in Frankfurt. Gleichzeitig präsentierte die Unternehmensführung gemeinsam mit dem Kunstgewerbeverein in Frankfurt am Main e.V. ein neues, spannendes Kultursponsoringprojekt: die Förderung und Unterstützung der Revitalisierung der „Historischen Villa“ des Museums für Angewandte Kunst. Geladene Gäste waren namhafte Kunden und Geschäftspartner, Repräsentanten au…

Zum Abschluss eines jährlich stattfindenden Besuches in Belarus von Vertretern russischer Regionalmedien fand in Minsk am 8. September 2008 eine Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. An der Veranstaltung nahmen 84 Journalisten von 72 Massenmedien aus 44 Regionen Russlands teil. Im Laufe des Treffens wurden zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftl…

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die gestrige Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing, durch einen Mix an Aufklärung, Vorbeugung und gesetzli-chen Maßnahmen den massiven Alkohol- und Tabakmissbrauch offensiver zu bekämpfen. Die Folgen massiven Alkoholkonsums von immer jünger werdenden Kindern und Ju-gendlichen dürfen nicht länger als gesellschaftlicher Trend hingenommen werden. Im Jahr 2005 waren 3.400 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren zu verzeichnen, die mit einer Alkoholvergiftung stationär beh…

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben keinen Anspruch darauf, ihre Wochenarbeitszeit auf unter 15 Stunden zu reduzieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel hervor. Zur Begründung hieß es, Arbeitnehmer könnten "gestützt auf § 15 Abs. 7 BEEG nicht verlangen, in einer Teilzeitbeschäftigung von nur wenigen Wochenstunden eingesetzt zu werden". Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der als Reinigungskraft arbeitete und nach der Geburt seines Kindes für einen Zeit…

Am Mittwoch, den 8. Oktober 2008, findet in Frankfurt die Veranstaltung „Compliance im Arbeitsrecht“ statt. Im Auftrag des FORUM Instituts für Management wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin H. Falke (Partner Hammonds LLP, Berlin) einen Einblick in die Themengebiete Arbeitsrecht, Verhaltenskodex, Compliance-Beauftragte, nationale und internationale Regelungen, Verhalten bei Compliance-Verstößen und Anwendungen von Compliance-Systemen geben. Weiter Informationen erhalten Sie im Internet unter www.forum-institut.de oder dire…

Besprechung des EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der Eu…

„Frauen in Verantwortung“ gründen neue Projektgruppen und laden zur Mitarbeit ein Engagement für sinnvolle Veränderungen zu fördern ist das Hauptanliegen des Frauen-Netzwerkes „Frauen in Verantwortung“ der Initiatorinnen Karin Fourier (Geschäftsführerin Humanagement GmbH) und Dagmar Jansen (Eventmanagerin). Am vergangenen Freitag trafen sich mehr als zehn Frauen in angeregter Runde im Maritim Airport Hotel Hannover und berieten über neue Projekte im Sinne des Netzwerk-Mottos. „In der Gemeinschaft sinnvolle Impulse geben und einander zu förde…

Der Betrug an den Arbeitnehmern Seit Januar 2007 können die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer können im Rahmen einer Härtefallregelung seitdem «wie Werbungskosten» mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat spart so, lt. Finanzminister Steinbrück, 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Durch diese Streichung werden die Arbeitnehmer finanziell stark belastet. Doch einige Jahre zuvor hörte man die Politiker über uns Bürger schimpfen, weil …

Berlin, 16.9.2008 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat eine Handreichung zur „Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik“ entwickelt, die noch im Jahr 2008 veröffentlicht werden soll und Empfehlungen für eine geregelte Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Disziplinen und Professionen enthält. Hintergrund ist die ständige Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Diagnostik von Krankheiten und Behinderungen sowie die derzeitige Debatte um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Der von der…

Die Stadt Hamburg hatte sich mit der von TuTech Innovation GmbH realisierten Internetplattform (DEMOS-Plan) für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der "Bauleitplanung Online" beim 8. eGovernment-Wettbewerb für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen in der Kategorie "Preis der Wissenschaft Innovativste Anwendung" beworben. Unter den insgesamt 4 Finalisten hat die Hansestadt Hamburg jetzt den 2. Platz belegt. Der Beitrag Hamburgs wurde in der Laudatio vor dem Publikum damit gewürdigt, dass in einzigartiger Weise "die Verbindung von E-…

Vom 19. bis zum 21. September 2008 findet eine Großveranstaltung der PRO KÖLN Partei in Köln statt. Die Kölner Bürger wehren sich gegen die Veranstaltung, denn rechtes Gedankengut ist in Köln nicht willkommen. Auch zahlreiche Kölner Künstler melden sich zu Wort. Der Comiczeichner MILLUS, der schon für Firmen wie Endemol, T-Online oder Spick Mich arbeitete und auch das Musikvideo BABY von Sabrina Setlur realisierte , hat ein kostenloses Onlinecomic veröffentlicht, dass eine düstere Zukunftsvision Deutschlands darstellt. Die Bösewichte im Comi…

Das Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg nimmt skurrile Formen an, wo vor nicht allzulanger Zeit noch das Rauchen illegal war, wird künftig das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen. Die Vera…

Kathmandu - Seit den Unruhen in Tibet im März haben die in Nepal im Exil lebenden Tibeter fast täglich Protestaktionen durchgeführt. Nun untersucht die nepalesische Regierung die Fälle dieser Tibeter. Diejenigen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere sind, sollten deportiert werden, wie ein Sprecher des nepalesischen Innenministeriums angab. In den vergangenen Monaten hat die Polizei regelmäßig Hunderte von Demonstranten am Tag festgenommen, sie jedoch nach ein paar Stunden wieder laufen lassen. Die etwa 111 Tibeter, die kürzlich vor der chine…

Kathmandu/Pokhara - Eine ansehnliche Zahl von Tibetern der zweiten Generation, die in Nepal geboren und aufgewachsen sind, sind in großer Sorge um ihre Zukunft, weil die Regierung plant, all diejenigen, die keine gültigen Flüchtlingsausweise haben, nach Indien abzuschieben. Der 23jährige Tsering Tashi ist einer dieser unglücklichen Gesellschaft. Die Entscheidung ist Resultat des kürzlich erfolgten Treffens zwischen dem nepalesischen Innenminister und dem chinesischen Botschafter. „Ich habe keinen von der Regierung Nepals ausgestellten tibeti…