Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2008

Berlin, 17. September 2008. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatsekretärin Christel Riemann-Hanewinckel wird am Donnerstag, 18.9.2008, in der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" zu hören sein. Nach Friedbert Pflüger und Eckhardt Barthel ist sie die erste Politikerin in dieser Veranstaltungsreihe. Die Andacht beginnt um 19.00 Uhr in der Evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg. Christel Riemann-Hanewinckel: "Applaus dafür, dass es gelungen ist, für jede Woche eine politische Predigerin oder einen po…

Die Kfz-GVO endet 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen Regeln für vertikale Beschränkungen anzuwenden? Welche Szenarien sind wahrscheinlich und welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen? Das Praxisseminar Kfz-Vertrieb nach 2010 am 4. Dezember 2008 in Köln befasst sich mit der sich herauskristallisierenden Tendenz, dass der europäische Kfz-Vertrieb im Jahr 2010 nicht mehr durch ei…

Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog. Dawn Raids, sichergestellt. Die meisten Unternehmen sind auf solche unangekündigte Durchsuchungen nicht ausreichend vorbereitet und entsprechend tief sitzt der Schreck bei den Unternehmen, wenn die Durchsuchungs-Teams mit sech…

Kinder und ihre Familien erhalten Hilfe und Orientierung Seit dem 1. März 2008 ist die Jugendhilfe des Evangelischen Johannesstifts (Berlin-Spandau) Träger einer Tagesgruppe in Eisenach. Mit diesem Jugendhilfeangebot werden Familien gestärkt, deren Beziehungsmuster geprägt sind durch belastende soziale Begleitumstände. Mit Hilfe der Kolleginnen und Kollegen der Tagesgruppe lernen diese Familien, die für die Entwicklung ihres Kindes förderliche Orientierung und die notwendigen Bindungserfahrungen zu vermitteln. Die Tagesgruppe kann acht Kind…

Der Befehl von Kelly Kwalik, General der West Papua Befreiungsarmee (TPN), ist der Grund für eine Serie von Explosionen und Schüssen letzte und diese Woche rund um die amerikanische Freeport Mine in West Papua. Kwalik’s Ziel sei die Schließung der Mine, die als die größte Kupfer- und Goldmine der Welt zählt, und internationale Aufmerksamkeit für die Situation in West Papua, dass seit 1963 von Indonesien okkupiert ist. Seit dieser Zeit sind mehr als 100.000 Indigene Papua ums Leben gekommen. Grund für Kwalik’s Vorgehen gegen Freeport sind di…

In den vergangenen Jahren ist eine steigende Bereitschaft seitens der Politik zu bemerken, mit der Wirtschaft in einen Dialog zu treten. Die richtige Einschätzung komplexer politischer Entscheidungen und ihrer Auswirkungen für das eigene Unternehmen sowie die Ansprache politischer Entscheider sind wichtige aber zugleich schwierige Aufgaben. Erfolgreiche Arbeit an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik setzt genaue Kenntnisse der Institutionen und Abläufe voraus. Gelungene Kampagnen, wirkungsvolle Stellungnahmen oder breite Mehrheit…

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (piratenpartei.de/node/381) Nach dieser D…

Dem scheint fast so, so die Meinung der Bayernpartei. Nach dem überzogenen Rauchverbot plant die Berliner SPD/CDU/CSU-Regierung nun weitere Maßnahmen in dieser Richtung. Das traditionelle Biermischgetränk Radler, das in Hamburg als Alsterwasser verkauft wird, soll im Rahmen des „nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention“ als Einstiegsdroge bewertet und dementsprechend besteuert werden. Eine Radlermaß soll nach den Plänen der großen Koalition deshalb mit 3,36 Euro Strafsteuer belegt und wie ein Alcopop gewertet werden. Auch für den re…

Seit April dieses Jahres sind 291 Papua in West Papua, Indonesien, an Cholera gestorben. Dies berichteten lokale Offizielle der dort ansässigen Kirchen. Nun bricht Angst vor einer größeren Epidemie aus. 1961 brach eine globale Cholera-Pandemie in Indonesien aus. Sie griff rasch auf andere Länder in Asien, Europa, Afrika über und trat schließlich 1991 auch in Lateinamerika auf. In diesem Jahr gab es dort fast 400.000 Erkrankte und über 4.000 Tote. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen in West Papua forderten dringende Hilfe. Sie wendeten …

Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine Entschädigung durch die RAG AG . Die Klage stützt sich auf einen Anspruch des Klägers auf eine Vorschrift aus dem Nachbarschaftsrecht (§ 906 BGB). Danach muss bei unvermeidbaren Immissionen, wie z.B. Erschütterungen, der Verursacher an den betroffenen Grundstücksna…

(dmb) „Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngelderhöhung muss um drei Monate vorgezogen werden. Gleichzeitig sind die Heizkostenanteile bei der zu berücksichtigenden Miete von Wohngeldempfängern zu verdoppeln“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Das Wohngeldgesetz ist Ende 2007 bzw. Anfang 2008 beraten und beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt konnten Wirkungen und Ausmaß der Energiepreisexplosion dieses Jahres noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb muss jetzt no…

Bernhard Simon schließt sich der Kritik der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an Die CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) und ihr Vorsitzender, Frank Heidenreich, zeigen sich über Anfeindungen von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen. Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef…

Zum wiederholten Male seit seiner Ernennung zu Bayerns Ministerpräsidenten haben Tierschützer von animal 2ooo Günther Beckstein um ein persönliches Gespräch gebeten. Dieser Tage erhielten Sie erneut eine schriftliche Absage. "Für eine Rede beim Landesjägertag in Bamberg, in der er auf die "radikalen Tierschützer" geschimpft hat, hatte er Zeit. Aber uns gibt er keine Gelegenheit, uns bei ihm als konsequente, pragmatische Tierschützer vorzustellen. Wir sind stocksauer!" entrüstet sich Dr. Pedro de la Fuente, stellv. Vorsitzender des Verbands …

Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund um den Transrapid. Selbst in den eigenen Reihen der Partei gibt es Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze und viele hätten seinerzeit nach dem Abschied von Edmund Stoiber ohnehin lie…

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR ist die größte ingenieurtechnische Forschungseinrichtung der Bundesrepublik und zugleich die nationale Raumfahrtagentur. Die zentralen Forschungsbereiche liegen in den Feldern Luft- und Raumfahrt, Energietechnik und Verkehrsforschung. Das DLR liefert daher wegweisende Informationen über den Umgang mit globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit und Mobilität. In dieser Woche erscheint ein Buch, das die Institution DLR in all seiner Vielfalt vorstellt. Zu Wort kommen Vertreter aus de…

Vom 15. bis 28. September findet 2008 einmal mehr die Faire Woche in ganz Deutschland statt. Mit zahlreichen Aktionen wird auf den fairen Handel aufmerksam gemacht – fairer Handel bedeutet, dass Menschen zum Beispiel in Afrika durch höhere Preise für ihre Produkte und durch Bildung unterstützt werden, sich selbst zu helfen. Tendo Sawa steht für fairen Handel mit Afrika. Fairer Handel mit Afrika bedeutet für uns, nicht nur höhere Preise für qualitativ hochwertige afrikanische Handarbeiten zu zahlen. Fairer Handel mit Afrika bedeutet für uns d…

In einer neueren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Stellung genommen wie ein dem Teilzeitverlangen während der Elternzeit entgegenstehender dringender betrieblicher Grund i. S. von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) zu würdigender dringender betrieblicher Grund zu würden ist. Der Arbeitnehmer kann gleichzeitig mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit (Elternteilzeit) beantragen. Dem Anspruch auf Elternteilzeit stehen dringende betrie…

Die zwischenmenschlichen Bindungen sind für unser Leben so grundlegend wie die Luft zum Atmen und die Nahrung. Unsere gesamte Existenz gründet auf die Beziehung zu anderen Menschen. Schlagworte wie „soziale Kompetenz“ oder „Kommunikationsfähigkeit“ sind en vogue. Sie sind jedoch nicht nur ein wichtiger Baustein im Bewerberprofil beim Kampf um die guten Positionen. Der soziale Kontakt ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und eine Notwendigkeit innerhalb jeder Gesellschaft. „Die Fähigkeit mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und diesen a…

Will ein Vermieter die Miete für sein Einfamilienhaus erhöhen, so kann er sich nicht auf die Mietspiegel-Preise für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern berufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 18. September 2008. Ein Mietspiegel für Mietwohnungen gilt auch nur für solche. Eigentümer von vermieteten Einfamilienhäusern können sich deshalb nicht auf die ortsüblichen Mieten für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern berufen. Eine Mieterhöhung lässt sich so nicht begründen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das …

Das Landgericht Leipzig hat die GALLINAT BANK in einem von den LIPPKE Rechtsanwälten erstrittenen Urteil am 05.09.2008 erneut dazu verpflichtet, einen zur Finanzierung einer Beteiligung am ACHTE GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS geschlossenen Kreditvertrag vollständig rückabzuwickeln. Nachdem die LIPPKE Rechtsanwälte den Antrag des Anlegers auf Abschluss des Kreditvertrages nach den Regeln über Haustürgeschäfte widerrufen hatten, erhob die Gallinat Bank zunächst eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Kreditvertrages. Der Anleger erhob darauf…

Dresden, 18.09.2008. In der besonderen Atmosphäre der Dresdner Yenidze und vor dem Hintergrund einer roten Pumpe nehmen am 25.9.08 die ersten gemeinnützigen Brunnenaktionäre Deutschlands ihre Aktienzertifikate in Empfang. Die Vorstellung der Brunnenaktien markiert den offiziellen Startschuss der Brunnenaktienkampagne der Dresdner Hilfsorganisation unter Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse. "Durch Zugang zu sauberem Wasser sind 80% aller wasserbedingten Krankheiten vermeidbar," legt Geschäftsführer Moritz Weißkopf den Zweck der Aktion dar, "…

Bei der Landtagswahl entscheiden Erst- und Zweitstimme über den Einzug in den bayerischen Landtag Keine Stimme geht „verloren“ Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt: Insgesamt zwölf Parteien und Gruppen bewerben sich in Oberbayern um eine Sitz im Maximilianeum. Wer künftig dem Landtag angehören wird, entscheidet der Wähler, der zwei Stimmen hat. Mit der Erststimme wählt er einen Kandidaten in einem Stimmkreis. Mit der Zweitstimme kann der Wähler direkt einen Bewerber auf der Wahlkreisliste ankreuzen. Er kann aber auch dav…

60 Jahre Steuben-Schurz-Gesellschaft. Aus diesem Anlass lädt die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth, im Namen des Magistrats zu einer Feierstunde in den Kaisersaal des Römers am 23. September 2008. Beginn 18 Uhr (Einladung/Anmeldung erforderlich). Redner werden sein Oberbürgermeisterin Petra Roth und die Präsidentin der Gesellschaft, Dr. Ingrid Gräfin zu Solms-Wildenfels (Begrüßung), die Frankfurter Generalkonsulin Joe Ellen Powell sowie der hessische Staatsminister Volker Hoff (Grußworte), die Festrede hält BM a.D. …

(dmb) „Der Stellenwert des Energieausweises muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört, dass der Energieausweis zwingend allen Kauf- oder Mietinteressenten vorgelegt und ihnen auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt werden muss“, appellierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an den Bundesrat, der am Freitag unter anderem über die Energieeinsparverordnung entscheidet. Gleichzeitig forderte Rips, die Energieeinsparverordnung dahingehend zu ändern, dass ein einheitlicher, für alle Immobilien verbindlicher bedarfsori…

Berührungspunkte und Grenzen Die mittlerweile 12. Berliner Transgendertagung, ausgerichtet von TransInterQueer (TrIQ) und Freund_innen, findet dieses Jahr wieder wie gewohnt am ersten Oktoberwochenende (3.-5.10.) statt, erstmals in den Räumen der Berliner AIDS-Hilfe. Herzlich eingeladen sind wie immer Transmenschen aller Art sowie deren Freund_innen und Angehörige. Da seit der ersten Transgendertagung – und besonders während der Tagung im letzten Jahr – immer wieder die Grenzen, aber auch die Berührungspunkte zwischen den Anwesenden klar z…

Der Trägerkreis des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ will bei einem etwaigen neuen Anlauf das Thüringer Erziehungsgeld weiterhin ersatzlos streichen und die Stiftung „Familiensinn“ auflösen. Das ergibt sich aus Unterlagen, die dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, vorliegen. Abstand nimmt der Trägerkreis nach den Unterlagen von dem ursprünglich vorgesehenen beitragsfreien letzten Kita-Jahr und von der Absicht, die Elternbeiträge auf dem Stand des Jahres 2005 einzufrieren. Die sich abzeichnend…

Wuppertaler Seniorenbeirat informierte über Seniorenstudium Falls die Gesundheit es zulässt, nimmt die letzte Lebensspanne ungefähr ein Drittel des gesamten Lebens ein. Diese Zeit sollte man nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die Menschen haben es in der Hand, wie sie alt werden möchten. „Viele Menschen denken sofort an Themen wie Krankheit, Demenz, Pflege und Tod, wenn sie sich mit dem Alter beschäftigen. Dies alles gehört auch zum Alter und Altern des Menschen dazu, ist aber längst nicht alles. Die heutige Generation der über 60-jähri…

Die ungeheuren Anstrengungen, die Festlandchina unternommen hat, um die Olympischen Spiele in Peking im Geist der Fairness und des friedlichen sportlichen Wettkampfes unter den Menschen aller Hautfarben und jeder ethnischen Zugehörigkeit erfolgreich auszutragen, hat einen tiefen Eindruck auf die Welt gemacht. Es ist eben dieser Geist, der die Gründung der Vereinten Nationen anregte und der sich in den Grundsätzen wiederfindet, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen formuliert sind. Wenn die 63. Sitzung der Generalversammlung der Verein…

In der Dokumentationsreihe »Der Krieg von unten« tragen Frontsoldaten dazu bei, der Forderung des Historikers Leopold von Ranke zu entsprechen, nämlich darzustellen, wie es wirklich gewesen ist. Ihr »Blick von unten« ist auf das unmittelbare Geschehen um sie herum gerichtet. Ihre Absicht besteht darin, ihre Befindlichkeit inmitten der Härte und Brutalität des Krieges zu dokumentieren und vor sich selbst Rechenschaft zu geben über das von ihnen dargelegte Verhalten. Als Person wollen sie sich in dem kriegerischen Strom, der sie erfaßt hat, beh…

Aufgrund der geänderten Rechtslage im Bereich der Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen sollten Sie Abmahnungen die Ihnen ab nach dem 1.9.2008 zugestellt werden genau prüfen lassen. Der BSZ e.V. kann hier mit Hilfe seines im e-commerce Recht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der in Aschaffenburg beheimateten Kanzlei Lenzen Fischer Witteck, Kleberstrase 6-8, 63739 Aschaffenburg, www.rechtsanwalt-witteck.de eine Überprüfung Ihrer Abmahnung gewährleisten. Durch das zum 1.9.2008 in Kraft getretene Gesetz zum S…

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Grundwasserentnahmeentgelt - Preistreiber statt sinnvoller Umweltschutz?" (Drucksache 16/12434) erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher und der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER und Matthias BRAUNER: "Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Wasserpreise zu senken. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2007 beantragt, das Grundwasserentnahmeentgelt (GWEE) durch eine Reduzierung um 30 Millionen Euro zu halbieren. Bis he…

Eine kürzliche Umfrage ergab, dass, wäre der Mann nicht definitiv zu alt, sich 80 Prozent aller Deutschen Helmut Schmidt als idealen Kanzler vorstellen könnten. Wenn dies, 25 Jahre nach dem Rückzug aus allen politischen Ämtern, keine Auszeichnung ist! Der Altkanzler, dessen unglaublicher 90. Geburtstag bevorsteht, rangiert im Bewusstsein der Deutschen immer noch als Staatsmann par excellence. Und eine solch hochrangige Persönlichkeit erlaubt es sich, eine „außerdienstliche“ Bilanzierung seines politischen Erfahrungsschatzes vorzulegen. „Denn“…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland auf das Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit hat der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei auf die polizeiliche Hausdurchsuchung reagiert, welcher der Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, zum Opfer fiel. Nach Ansicht der Kölner Piratenpartei handelt es sich bei diesem Vorfall um einen höch…

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat am 16.09.2008 einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm für Europa einstimmig verabschiedet. Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln hat in einer Sondersitzung am 16.09.2008 einen durch die Teilverbände Köln, Bonn und Aachen erarbeiteten Entwurf für ein Grundsatzprogramm für Europa einstimmig verabschiedet. Kern des Programms ist die Vision eines vereinigten Europas im Zeichen von Freiheit, Gleichberechtigung und Humanismus. „Wir treten ein für ein Europa als föderaler Staat aufgeklä…

Die moderne Trennung zwischen Kirche und Staat würden viele Kirchenfunktionäre am liebsten rückgängig machen. Eine Wunschvorstellung als Kompensation für die schwindende Macht? Oder sollte man doch mehr Interesse für die Religion in der Gesellschaft zeigen? Das Kerngeschäft der Kirchen schmilzt dahin, nicht nur die Besucherzahlen der Kirchen gehen deutlich zurück, die postmoderne Gesellschaft wird nur noch durch das Recht, jedoch nicht mehr durch die religiöse Moral zusammengehalten. Wozu braucht man dann noch die Kirchen? Trotz dieses Ansch…

Berlin, 19.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 18. September 2008 Christel Riemann-Hanewinckel. Die Andacht mit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle/Saale fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist ihre Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=iEwzyxpqeQE http://de.youtube.com/watch?v=qAqBoZ34j0Y http://de.youtube.com/watch?v=isBpLX6Z-N4 Riemann-Hanewi…

Die Entwicklung neuer und wegweisender Medikamente fordert hohe Investitionen und einen enormen Forschungsaufwand. Diese lassen sich jedoch nur dann rechtfertigen, wenn Innovationen hinreichend geschützt werden. Was aber, wenn genau diese neuen Produkte nachgeahmt und anschließend viel billiger verkauft werden? In dem Praxis-Seminar „Patente im Pharma- und Biotechmarkt“ können sich Fach- und Führungskräfte der Pharmaindustrie insbesondere aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, Medizintechnik sowie Patent und Recht informieren, wie Inn…

Nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers befürchten viele Anleger den Verlust ihres Kapitals. Betroffen sind insbesondere die Erwerber von Zertifikaten des Bankhauses. Das US-amerikanische Bankhaus vertrieb in der Bundesrepublik die Lehman Brothers 4 X 6 % Deutschland Garntie Anleihe. Von verschiedenen Banken und Anlagevermittlern wurde dieses Zertifikat ihren Kunden noch bis in den Sommer 2008 empfohlen, obwohl nach Angaben verschiedener Analysten in den Medien der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers …

Betreuungsangebote für unter Dreijährige konnten ausgebaut werden In vielen Ländern ist der Kindertag ein Anlass zum Feiern. Er ist jedoch auch eine ständige Mahnung, denn täglich werden Kinderrechte verletzt, auch in Wuppertal. Im Mai 2006 ist die Stadt dem „Lokalen Bündnis für Familien“ beigetreten, um insbesondere die Betreuung der jüngsten Wuppertaler auszubauen. „Am 20. September, dem Weltkindertag, können wir uns über einige kinderfreundliche Verbesserungen freuen. Es hat sich gezeigt, dass mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes …

Angsthasen und der liebe Gott… …das sind nur einige der Reizbegriffe bekannter Politiker wie Franz Müntefering oder Claudia Roth, die im bayerischen Wahlkampf gefallen sind. Die Zitate im Ganzen sind zu finden im neuen Onlineangebot von politik.de zur Landtagswahl in Bayern, das ab sofort verfügbar ist. Es ist das erste interaktive Infomagazin zur Bayernwahl im Internet, abzurufen unter http://magazin.politik.de. Den Usern werden umfassende Informationsmöglichkeiten geboten, von politischen Themen über Kandidatenportraits bis hin zu Wahl-we…