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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2008

Miniclub von Atheisten ist nicht Sinn der Sache
DIE LINKE im Bundestag

Miniclub von Atheisten ist nicht Sinn der Sache

22. 09. 2008 - Zum Start des Volksbegehrens „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Das Pflichtfach „Ethik“ ist ein modernes Schulangebot in einer multikulturellen Stadt, wie Berlin. Wer ihm ein Fach „Religion“ als Wahlalternative entgegensetzen will, entzieht „Ethik“ jegliche Grundlage. „Ethik“ kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnehmen. Entziehen sich aber die konfessionsgebundenen Schülerinnen und Schüler,…
22.09.2008
14:54
Sportwetten - EU Recht obsiegt über Italiens Restriktionen
Stanleybet International

Sportwetten - EU Recht obsiegt über Italiens Restriktionen

Brüssel, den 22. September 2008 – Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Ga…
22.09.2008
14:59
Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW

Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit dieser Feststellung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Mann recht, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine Polizeikontrolle verhindern wollen, indem er sein Fahrzeug mit Vollgas rückwärts fuhr. Dadurch wurde ein Polizeibeamter, der sich zwecks Kontrolle mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, einige Meter mitgerissen. „Trotzdem dürfte ein Täter in solchen Fällen nicht straffrei dav…
22.09.2008
15:05
Über das Treffen des belarussischen Staatsoberhaupts mit den Vertretern westlicher Medien
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über das Treffen des belarussischen Staatsoberhaupts mit den Vertretern westlicher Medien

Am 18.September 2008 führte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko in Minsk ein Gespräch mit Journalisten der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Deutschland) und „Financial Times“ (Großbritannien). Im Laufe des Treffens wurden vom Präsidenten zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet, darunter über die Beziehungen von Belarus zu der EU, den USA und Russland, die aktuellen Probleme der Wirtschaft und der Außenpolitik, die Vorbereitung auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. Auf die Frage über die Absichten v…
22.09.2008
15:54
Bild: Joachim Pinnhammer von Wincor Nixdorf im Amt als Vorstandsvorsitzender der VMI bestätigtBild: Joachim Pinnhammer von Wincor Nixdorf im Amt als Vorstandsvorsitzender der VMI bestätigt
Visual Merchandising Initiative e.V.

Joachim Pinnhammer von Wincor Nixdorf im Amt als Vorstandsvorsitzender der VMI bestätigt

Köln, 22. September 2008 – Joachim Pinhammer, Direktor Retail Marketing der Wincor Nixdorf AG ist in seinem Amt als erster Vorstandsvorsitzender der Visual Merchandising Initiative (VMI) einstimmig bestätigt worden. Die Mitgliederversammlung der VMI wählte nach Ablauf der ersten dreijährigen Amtszeit satzungsgemäß ihren Vorstand am 11. September 2008 neu. Joachim Zeiler von der Bizerba GmbH & Co. KG schied aus beruflichen Gründen als zweiter Vorsitzender aus. Für ihn berief die Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig mit Rainer Mohr von de…
22.09.2008
16:23
Mit Zuversicht in eine neue Job-Zukunft – auf der 26. Münchner Zeitarbeitsmesse
Agentur für Arbeit

Mit Zuversicht in eine neue Job-Zukunft – auf der 26. Münchner Zeitarbeitsmesse

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 26. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 21. Oktober 2008 präsentieren 46 örtliche Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen. Das Motto lautet „Startfrei für Zeitarbeit“. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe …
22.09.2008
16:30
Bild: Landtagswahl in Bayern - Dr. Wolfgang Heubisch führt den modernsten WahlkampfBild: Landtagswahl in Bayern - Dr. Wolfgang Heubisch führt den modernsten Wahlkampf
HMA

Landtagswahl in Bayern - Dr. Wolfgang Heubisch führt den modernsten Wahlkampf

Den modernsten Wahlkampf um einen Platz im Maximilianeum führt ein Münchner Zahnarzt, der für die FDP in Oberbayern kandidiert: Als wohl bayernweit einziger Landtagskandidat setzt Dr. Wolfgang Heubisch auf seinen Plakaten einen sogenannten QR-Code ein. QR steht für „Quick Response“ (schnelle Antwort). Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der handelsüblichen Barcodes, wie sie auf jedem Produkt zu finden sind. Wer sein Handy auf das quadratische Bildchen richtet und fotografiert, wird automatisch auf eine personalisierte Internetseit…
22.09.2008
19:37
Bild: Takster Rinpoches LebensgeschichteBild: Takster Rinpoches Lebensgeschichte
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Takster Rinpoches Lebensgeschichte

Takster Rinpoche oder Thubten Jigme Norbu verstarb am Freitag, den 5. September 2008, im Alter von 86 Jahren. Sein ganzes Leben widmete er der Sache Tibets. Fest davon überzeugt, daß die Mehrheit der Tibeter im Recht ist, erlebte er es noch, wie die Tibeter sich im Frühjahr 2008 zu einem großen landesweiten Aufbegehren erhoben. Dies gab ihm die Gewißheit, daß sie in ihrem Kampf um ein freies und unabhängiges Tibet nicht aufgeben werden. Bis zu seinem letzten Tag waren Norbus Treue und innige Liebe zu seinem jüngeren Bruder, Seiner Heiligkeit …
22.09.2008
20:46
Bild: Thailand 2008 - Wirtschaft trotzt der RegierungskriseBild: Thailand 2008 - Wirtschaft trotzt der Regierungskrise
German Global Trade Forum Berlin

Thailand 2008 - Wirtschaft trotzt der Regierungskrise

Bangkok/Berlin: Ein Aufenthalt vor Ort und ein Gespräch mit den richtigen Playern ist hilfreich. Dennoch muß man sich fragen, auf welchem Hintergrund sich unsere Tagespresse immer wieder mit verwirrenden Einlassungen zum Thema äußert. Wenn sie wenigstens die "historische Dimension" der aktuellen Auseinandersetzung begreifen würde. Das Niveau der Berichterstattung nimmt weiter ab. Die Lage in Thailand ist weiterhin stabil und nicht wirklich beunruhigend. Im Gegenteil: Das Ringen um die politische Zukunft des Landes ist beispielhaft und wird …
22.09.2008
23:59
Bild: Neuer Gesetzentwurf zur PatientenverfügungBild: Neuer Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Neuer Gesetzentwurf zur Patientenverfügung

In den Medien wird darüber berichtet, dass eine Arbeitsgruppe, zu der die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gehören, an einem neuen Gesetzentwurf arbeitet. Ich wünsche hier den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ein rechtes Augenmaß für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen, wonach sich eine Implementierung konservativer Werte strikt verbietet und der Gesetzentwurf sich durch ein Höchstmaß an „Liberalität“ auszeichnet. In der bisherigen Debatte konnte allerding…
23.09.2008
08:17
Bild: Datenschutzverband agiert - Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegtBild: Datenschutzverband agiert - Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Datenschutzverband agiert - Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt

Der leichtfertige Umgang mit Beschäftigtendaten in den letzten Monaten zeigt, dass das von der Politik lange geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz endlich verwirklicht werden muss. Der Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. legt jetzt einen Vorschlag zu notwendigen Regelungen für ein „Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis“ vor. Das Dokument beschreibt erstmalig Regelungen zu allen Bereichen des Arbeitnehmerdatenschutzes und betrachtet d…
23.09.2008
08:40
Verantwortung auf den Mieter abzuwälzen, scheint „günstig“ – gefährdet aber Leben
pyrexx GmbH, Kurfürstendamm 14 in 10719 Berlin

Verantwortung auf den Mieter abzuwälzen, scheint „günstig“ – gefährdet aber Leben

Die Landesbauordnung (LBO) in Mecklenburg-Vorpommern und eine geplante Änderung der LBO in Schleswig-Holstein, sieht vor, dass Mieter für die fachliche Wartung von Rauchwarnmeldern verantwortlich gemacht werden sollen. Eine bundesweite Ausstattung privater Wohnräume mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern scheitert derzeit noch an einzelnen Bundesländern. Die ersten Bundesländer, die den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jeweils in der betreffenden LBO vorgeschrieben haben, sind Saarland und Rheinland-Pfalz. Das Saarland und das Bundesland T…
23.09.2008
09:04
Bild: FdN NaturvölkerausstellungBild: FdN Naturvölkerausstellung
Freunde der Naturvölker e.V.

FdN Naturvölkerausstellung

In den letzten 30 Jahren hat unsere Industriegesellschaft eine in dieser Dimension bislang nicht gekannte weltweite Zerstörung von Naturlandschaften verursacht. Geopfert dem Profit für heute und für einige Wenige, weichen in einem atemberaubenden Tempo auch die Wälder und Savannen der Tropen. Das Spektrum der Vernichtung ist breit gefächert. Es reicht vom Bergbau, Holzeinschlag, Straßenbau, Energieerzeugung bis hin zur Expansion der Landwirtschaft mit großflächiger Rinderwirtschaft und Anbau von Monoagrarpflanzen, z. B. für so genannten "Bios…
23.09.2008
09:48
Juristische Generalisten im eigenen Haus
Euroforum

Juristische Generalisten im eigenen Haus

EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" 21. und 22. Oktober 2008, Hilton Hotel, Bonn Bonn/Düsseldorf, September 2008. Je kleiner die Rechtsabteilung eines Unternehmens, desto generalistischer sind deren Tätigkeiten. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" (21. und 22. Oktober 2008, Bonn) diskutieren Unternehmens- und Fachjuristen über die Herausforderungen und Besonderheiten von Rechtsabteilungen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Der Spagat zwischen den Beratungsleistungen nach innen und der Vertretung von juristi…
23.09.2008
10:04
Bild: Andreas Bergmann - „Partnerschaft mit der Dritten Welt konkret leben“Bild: Andreas Bergmann - „Partnerschaft mit der Dritten Welt konkret leben“
CDU-Ratsfraktion Wuppertal

Andreas Bergmann - „Partnerschaft mit der Dritten Welt konkret leben“

Fairer Handel ist auch eine Herausforderung für die Kommunen Fairer Handel ist ein stark wachsendes Marktsegment in Deutschland. „Viele Organisationen des Fairen Handels und die meisten Unternehmen, die Lizenznehmer von Transfair sind, haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. GEPA - The Fair Trade Company ist der größte europäische Importeur fair gehandelter Lebensmittel und Handwerksprodukte aus den südlichen Ländern. Dies sind Imageträger, auf die unser Bundesland und unsere Stadt stolz sein können“, sagt Andreas Bergmann (CDU), Sprecher …
23.09.2008
12:21
Bild: Nachhaltige Lösungen für öffentliche Bäder - für Betreiber und BadegästeBild: Nachhaltige Lösungen für öffentliche Bäder - für Betreiber und Badegäste
Badeplan

Nachhaltige Lösungen für öffentliche Bäder - für Betreiber und Badegäste

Aspekte der Nachhaltigkeit spielen in der Kommunalpolitik eine große Rolle. Immer mehr Kommunen wollen langfristig die Lebensqualität in der Gemeinde sichern und die natürlichen Ressourcen schonen. Dabei berücksichtigen die Akteure der Kommunalpolitik immer mehr die drei Säulen der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Ein Baustein zur Erreichung dieses Ziels kann die Umwandlung renovierungsbedürftiger Freibäder in Naturbäder sein. Zu den Aufgaben der Gemeinden gehört auch der - freiwillige - Unterhalt von Frei- und Schwimm…
23.09.2008
14:50
Mit dem vermeintlichen "Allheilmittel" Studiengebühren ist unsere Hochschullandschaft nicht zu retten
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Mit dem vermeintlichen "Allheilmittel" Studiengebühren ist unsere Hochschullandschaft nicht zu retten

(Stuttgart) Stellungnahme zum Ausblick von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg vom 22. 9. 2008 auf das akademische Jahr 2008/2009 an den Hochschulen in Baden-Württemberg Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: „Wenn ich das positive Bild, das uns Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg von unserer Hochschullandschaft aufzeichnet, mit dem des Berichts „Bildung auf einen Blick“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verg…
23.09.2008
15:27
Bild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der BundesregierungBild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Berlin, 23.9.2008. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, spricht am Donnerstag (25. September 2008) in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt". Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg. "Wenn Poltiker auf die Kanzel steigen sind sie Laienprediger wie alle anderen, die nicht ordiniert sind. Eine höhere Glaubwürdigkeit bei der Verkündigung des Evangeliums, nur weil sie bekannt sind, haben sie natürlich nicht," so Nooke…
23.09.2008
15:53
Odenwälder Sozialdemokraten treten mit Detlev Blitz an - Neuer Vorstand gewählt
SPD Odenwald

Odenwälder Sozialdemokraten treten mit Detlev Blitz an - Neuer Vorstand gewählt

Reichelsheim – Auf dem Parteitag der Odenwälder Sozialdemokraten am vergangenen Montag (22.) wurde der 49- jährige Höchster Detlev Blitz (SPD) als Direkt- Kandidat für den Bundestagswahlkreis 187 Odenwald vorgeschlagen. Der Bundestagswahlkreis Odenwald besteht aus den Kommunen von drei Landkreisen: der Odenwaldkreis, der Ost- Kreis von Darmstadt- Dieburg, sowie den Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt des Landkreises Offenbach. Auf der Wahlkreiskonferenz am 27. November in Groß- Umstadt wird dann der gemeinsame Dire…
23.09.2008
19:28
Bild: Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Kündigung von studentischen HilfskräftenBild: Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Kündigung von studentischen Hilfskräften
Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen

Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Kündigung von studentischen Hilfskräften

In der Pressemitteilung 74/08 geht das Bundesarbeitsgericht der Frage nach, ob die Exmatrikulation einer studentischen Hilfskraft einen Kündigungsgrund darstellt. Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Der Kläger war bei dem beklagten Forschungsinstitut seit 1995 aufgrund einer Reihe befristeter Arb…
24.09.2008
09:06
Recht auf Wohnen gehört in EU-Verfassung - Mieterbund fordert Unterstützung durch die Bauminister
Deutscher Mieterbund

Recht auf Wohnen gehört in EU-Verfassung - Mieterbund fordert Unterstützung durch die Bauminister

(dmb) „Wir erwarten, dass die deutschen Bauminister den Vorschlag Frankreichs, ein Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der am 25. und 26. September stattfindenden Bauministerkonferenz in Gelsenkirchen. „Ziel muss es sein, das ‚Recht auf Wohnen’ dauerhaft in die europäische Verfassung aufzunehmen. Wir fordern, dass Deutschland spätestens am 24. November diesen Jahres beim Treffen der europäische…
24.09.2008
09:41
Bild: Einladung in die VIP-Loge - Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?Bild: Einladung in die VIP-Loge - Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?
Sports ProEmotion

Einladung in die VIP-Loge - Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?

Firmen wollen ihre Kunden und Geschäftspartner binden und sich positiv in Erinnerung rufen. Das ist völlig legitim. Allein mit Kugelschreibern und Wandkalendern zur Vorweihnachtszeit kommt man da nicht sehr weit. Interessanter sind Sport und Kultur, vor allem Top-Events wie Welt- und Europameisterschaften, UEFA-Cup-Spiele, Tennis- oder Golf-Turniere oder hochklassige Konzerte. Der Klassiker: Das Unternehmen fördert eine Veranstaltung als Titelsponsor und lädt Kunden und Partner hierzu ein. Wo ist das Problem? Das fragte sich auch Utz Claasen …
24.09.2008
10:04
Bild: Junge Liberale Niedersachsen starten mit Liberal Movement neue ImagekampagneBild: Junge Liberale Niedersachsen starten mit Liberal Movement neue Imagekampagne
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen starten mit Liberal Movement neue Imagekampagne

Hannover Mittwoch, 24. September 2008. In diesen Tagen startet mit Liberal Movement die neue Imagekampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen. Die FDP–Nachwuchsorganisation möchte damit neue Akzente setzen und fokussiert die Kampagne vor allem darauf, ein liberales Lebensgefühl zu vermitteln und „liberal“ als Marke zu etablieren, mit der sich vor allem junge Menschen identifizieren können. „Wir wollen junge Menschen für den Liberalismus begeistern und zeigen, dass die Idee nicht nur in der Theorie existiert bzw. ein Parteiprogramm ist, sonder…
24.09.2008
10:29
Stellungnahme zum Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischen Indikation
pro familia-Bundesverband

Stellungnahme zum Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischen Indikation

pro familia lehnt staatlichen Zugriff auf Patientinnendaten ab pro familia lehnt die in dem Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion geforderten Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Die in diesem Antrag formulierte Dokumentationspflicht bedeutet einen massiven Eingriff des Staates in persönliche Angelegenheiten der Klientinnen und in das ärztliche Vertrauensverhältnis. Betroffene Frauen werden künftig nicht mehr sicher sein können, ob und inwieweit ihre Anonymität und ihre persönlichen Daten geschützt sind. Kern des Gesetzesentwurf…
24.09.2008
10:34
Bild: Persönlichkeitsrecht nicht immer verletzt bei SchriftgutachtenBild: Persönlichkeitsrecht nicht immer verletzt bei Schriftgutachten
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Persönlichkeitsrecht nicht immer verletzt bei Schriftgutachten

Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07, im Volltext unter anwaelte-giessen.de) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber – der Arbeitnehmer - sah darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Die Richter erkannten nicht auf einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Arbeitnehmer nicht in sein…
24.09.2008
10:59
Aussiedler im Fokus in Marienfelde
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Aussiedler im Fokus in Marienfelde

Berlin, 24. September 2008 – Am 27. September 2008 findet im ehemaligen Notaufnahmelager Marienfelde, der heutigen Zentralen Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler (ZAB), der Evangelische Gemeindetag für Aussiedler/innen statt. Er wird gemeinsam von der Evangelischen Landeskirche und der Diakonie veranstaltet. Auch die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde hat die Spätaussiedler im Blick. Sie plant im nächsten Jahr eine Ausstellung zum Thema „Spätaussiedler in der ZAB“. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde bet…
24.09.2008
11:10
Sachsens CDU von allen guten Geistern verlassen
DIE LINKE im Bundestag

Sachsens CDU von allen guten Geistern verlassen

24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen. * * *
24.09.2008
11:25
Bild: Das Regelhasserbuch (Neuauflage Herbst 2008)Bild: Das Regelhasserbuch (Neuauflage Herbst 2008)
Psychologische Beratung Böhme

Das Regelhasserbuch (Neuauflage Herbst 2008)

Wer kennt das nicht? Rücksichtslosigkeiten, Unachtsamkeiten, Pöbeleien sowie eine unübersehbare Ignoranz, die schon längst eine gefährliche, gesellschaftszerstörende Eigendynamik entwickelt hat, gehören zum ebenso bedenklichen wie bedauerlichen Alltag. Konkrete Beispiele für diesen unheilvollen Trend lassen sich in unterschiedlichsten Situationen finden: Ignorantes Verhalten in der Erziehung von Kindern, Nachlässigkeiten im Schulbetrieb, achtloses Verhalten beim Einkaufen, Missbrauchen öffentlicher Straßen als Mülleimer, Ignorieren von Fraue…
24.09.2008
11:30
Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden

Reicht der Warn- und Erziehungseffekt einer Geldbuße aus, kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden – eine Regelung die vielfach übersehen wird. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene persönliche Gründe anführen kann, welche eine Ausnahme vom Fahrerbot angemessen erscheinen lassen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler weist darauf hin, dass selbst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 71 km/h ein milderes Fahrverbot erwirkt werden kann. Mit dieser Geschwindigkeitsüberschreitung…
24.09.2008
11:32
Bild: FDP Bergisch Gladbach lädt zur Stadtführung in Bensberg einBild: FDP Bergisch Gladbach lädt zur Stadtführung in Bensberg ein
FDP Bergisch Gladbach

FDP Bergisch Gladbach lädt zur Stadtführung in Bensberg ein

Am Donnerstag, dem 02. Oktober, lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger zur Stadtführung in Bensberg ein, um über die zukünftige Entwicklung der Schlossstadt zu diskutieren. Treffen ist um 14.00 Uhr im Innenhof des Rathauses. Die bekannte Stadtführerin Monique Renson führt durch die Vergangenheit und Gegenwart Bensbergs, sie zeigt z.B. das Rathaus, Sankt Nikolaus und das Bensberger Schloss. In der Fußgängerzone hat Angelika Graner, Architektin und Stadtplanungsexpertin für die FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, das Wort. Sie i…
24.09.2008
12:04
Bild: Otto Fricke mit 100 % der Stimmen auf Platz eins der FDP-Niederrheinliste gewähltBild: Otto Fricke mit 100 % der Stimmen auf Platz eins der FDP-Niederrheinliste gewählt
FDP Kreisverband Viersen

Otto Fricke mit 100 % der Stimmen auf Platz eins der FDP-Niederrheinliste gewählt

Auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederrhein im Klever Parkhotel Schweizerhof wählten die 79 Delegierten einstimmig ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen den Krefelder Rechtsanwalt Otto Fricke auf Platz eins der Niederrheinliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr. Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, zeigte sich überwältigt angesichts des enormen Vertrauensbeweises der Delegierten. Auf den zweiten Platz wurde der 65jährige Unternehmer Paul K. Friedhoff mit 78 % der Stimmen gewählt. Den dritten Plat…
24.09.2008
12:33
Bild: Falsche Kapitalmarktinfo - Klage gegen Hypo Real Estate AGBild: Falsche Kapitalmarktinfo - Klage gegen Hypo Real Estate AG
Kanzlei Wegmann, Canpalat & Brinkmann

Falsche Kapitalmarktinfo - Klage gegen Hypo Real Estate AG

Zuhal Canpalat, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat vor dem zuständigen Münchener Landgericht Klage gegen die Hypo Real Estate AG eingereicht. Im Auftrag ihres Mandanten wirft die Dortmunder Anwältin aus der Rechtsanwaltsgemeinschaft "Wegmann, Canpalat & Brinkmann" der Aktiengesellschaft vor, Anleger mit falschen, beziehungsweise fehlerhaften Kapitalmarktinformationen zur Kapitalanlage überredet zu haben. Die Aktie war am 15. Januar 2008 um 37 % eingebrochen, nachdem das Unternehmen überraschend Millionenabschreibungen in Folge…
24.09.2008
12:34
Cumulus Fonds EKZ Hettstett vor dem Aus
LIPPKE Rechtsanwälte

Cumulus Fonds EKZ Hettstett vor dem Aus

EURO Hypo AG droht Immobilienfonds EKZ Hettstedt GdbR mit Kündigung des Kredites und kündigt Inanspruchnahme der Anleger an. Die Mieteinnahmen des Fonds reichen offensichtlich nicht aus, um die Raten des Kredites bei der EURO Hypo AG bedienen zu können. Im Juli dieses Jahres sollen bereits Rückstände in Höhe von ca. 82.000 EUR bestanden haben. Die EURO Hypo AG hat dem Fonds daher mit einem uns vorliegenden Schreiben vom 10.07.2008 angedroht, den Kredit zu kündigen, wenn bis 30.09.2008 keine Sondertilgung auf das Darlehen i.H.v. 2,5 Mio. Euro…
24.09.2008
12:48
Bild: Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion Lohmar - Lohmar blüht auf - Wahlscheid verkommt?Bild: Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion Lohmar - Lohmar blüht auf - Wahlscheid verkommt?
SPD-Lohmar

Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion Lohmar - Lohmar blüht auf - Wahlscheid verkommt?

Lohmar: Der Hauptort Lohmar erlebt zurzeit einen Bauboom. Geht dieser Aufwärtstrend auf Kosten der Nebenzentren wie beispielsweise Wahlscheid? Dieser Fragestellung soll bei einer Podiumsdiskussion der Lohmarer SPD-Fraktion am 01. Oktober ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Aueler Hof auf den Grund gegangen werden. Die Wahlscheider Straße als Buckelpiste, die Bushaltestellen heruntergekommen. Geschäfte schließen und die Nahversorgung scheint gefährdet. Verkommt Wahlscheid weil die Interessen von Politik und Verwaltung sich mehr auf Lohmar richten? …
24.09.2008
13:51
Bild: Unternehmen im Bergischen Städtedreieck investieren verstärkt in UmwelttechnikBild: Unternehmen im Bergischen Städtedreieck investieren verstärkt in Umwelttechnik
CDU-Ratsfraktion Wuppertal

Unternehmen im Bergischen Städtedreieck investieren verstärkt in Umwelttechnik

Volker Rösener: Wuppertal ist gut aufgestellt Im Bergischen Städtedreieck wächst das Interesse für den Umweltschutz. Steigende Energiepreise beschleunigen das Umdenken von Privatleuten und Unternehmen. Die aktuellen Zahlen, die jetzt anlässlich der NRW-Bank-Woche in Wuppertal präsentiert wurden, belegen, dass mehr in Umwelt- und Klimaschutztechnik investiert wird. Das neu eingeführte Umweltprogramm der Förderbank belief sich im ersten Halbjahr 2008 auf 9,2 Millionen Euro. „Durch den Klimawandel entstehen auch neue Arbeitsplätze“, sagt Vol…
24.09.2008
14:32
Bild: Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IVBild: Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IV
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IV

Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der Option eine Mogelpackung – bei der ARGE kein Problem gelöst Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vorgestellten Eckpunkte des Bundesarbeitsministers zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) kritisiert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke bezeichnete den Vorschlag als „alten Wein in neuen Schläuchen“ und lehnte ihn ab. „Vor allem bei der Frage der Absicherung des Optionsmodells handelt es sich um eine nicht hinnehmbare Mogelpackung. Die von den Arbeits- und Sozialministern im …
24.09.2008
15:21
Bild: Großflughafen BBI in GefahrBild: Großflughafen BBI in Gefahr
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

Großflughafen BBI in Gefahr

Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert "Harakiri"-Finanzierung beim Großflughafen BBI Verschärfung der Finanzkrise führt zu weiteren Milliardenrisiken für den Steuerzahler Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert die Milliardenrisiken bei der Finanzierung des Hauptstadt Airports BBI. Mit der Krise an den Finanzmärkten wird die noch immer ungeklärte Finanzierung zu einem unkalkulierbaren Risiko für die öffentlichen Haushalte. Obwohl mit dem Bau des Flughafenterminals bereits im April diesen Jahres begonnen wurde gibt es noch immer ke…
24.09.2008
16:19
Bild: Bruder Paulus im Gespräch mit Dieter Wiefelspütz - Sonntag, 28.9.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"Bild: Bruder Paulus im Gespräch mit Dieter Wiefelspütz - Sonntag, 28.9.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"
Provinzialat der Kapuziner

Bruder Paulus im Gespräch mit Dieter Wiefelspütz - Sonntag, 28.9.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"

„Ich fühle mich überwiegend sicher in Deutschland, aber es kann jederzeit etwas passieren“, das sagt Dieter Wiefelspütz, wenn es um die Kriminalität in Deutschland geht. Rivalisierende Mafiaclans, außer Kontrolle geratene Jugendliche, kriminelle Ausländer und Terror – damit setzt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion tagtäglich auseinander. Der 62-jährige Abgeordnete weiß um die Angst der Bürger „die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind legitim, daher muss auch einiges getan werden, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.“…
24.09.2008
16:22
Bild: Lesungen & Vorträge von Marie-Luise Schwarz-SchillingBild: Lesungen & Vorträge von Marie-Luise Schwarz-Schilling
Marie-Luise Schwarz-Schilling

Lesungen & Vorträge von Marie-Luise Schwarz-Schilling

„Die Frau in der Wirtschaft – gestern und heute“- Vortrag und Diskussion mit Marie-Luise Schwarz-Schilling Auf Einladung des „Unternehmerinnenabend“ ist Marie-Luise Schwarz-Schilling am 6. Oktober zu Gast im Salon von Katrin Rohnstock. Die erfahrene Unternehmerin und Autorin wird zum Thema „Die Frau in der Wirtschaft – gestern und heute“ sprechen und anschließend mit den Teilnehmern diskutieren. Schließlich gehört Marie-Luise Schwarz-Schilling zu den wenigen deutschen Frauen, die bereits in den 50er Jahren ein mittel-ständisches Unternehmen …
24.09.2008
21:26
Bild: Tag der offenen Tür im BundestagBild: Tag der offenen Tür im Bundestag
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Tag der offenen Tür im Bundestag

14. September 2008 - Unter dem Motto "Deutscher Bundestag - Herz der Demokratie" luden Parlamentarier und Mitarbeiter den ganzen Tag über zu einem abwechslungsreichen Programm ein. Auf der Fraktionsebene im Reichstag präsentierte sich auch die CDU/CSU-Fraktion. 20 MdBs wurden von der Moderatorin Sylke Gandzior vorgestellt und die Besucher nutzten gern das Angebot zu Diskussionsrunden. Besucher konnten auch den Fraktionssitzungssaal erkunden, es wurde ein politisches Quiz durchgeführt, bei dem es attraktive Preise zu gewinnen gab und die Besu…
24.09.2008
22:12