Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2008

Thema: Antisemitismus / Bundestag / Stephan Kramer Datum: 21. 10. 2008 - Zum Streit über einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf Antisemitismus für wenig hilfreich.…

Berlin, 21. Oktober 2008 – Rund 90 Prozent aller Mietverträge in Deutschland enthalten laut Schätzung des Deutschen Mieterbunds unwirksame Klauseln. Welche Vereinbarungen typischerweise unwirksam sind und wie sich Mieter im Streitfall verhalten können, erläutert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund im aktuellen ImmobilienScout24-Audiomagazin. So sind viele Auflagen, die Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten betreffen, rechtlich nicht zulässig. Zudem wissen viele Mieter nicht, dass ein pauschales Verbot zur Haustierhaltung im Mie…

Frau Angelika Landmann und Herr Ludwig Lindauer von der Firma sebile oHG Seminar-, Bildungs- und Eventhaus, beschäftigen sich mit der Frage, ob der Wunsch Beruf, Freizeit und Familie in Einklang bringen zu können Wirklichkeit werden kann. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das wichtigste familienpolitische Thema für die Bevölkerung in Deutschland. Das Prinzip Familie ist ein fester Bestandsteil mittelständischer Unternehmenskultur. Für 62 Prozent aller mittelständischen Unternehmen in Bayern ist die Vereinbarkeit von Familie …

Am 07.10.2008 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz in Gera (Sportwetten Gera) herstellten, aufgehoben und somit die bundesweite Geltung der Lizenz der Sportwetten Gera bestätigt. Das ausführliche Urteil lesen Sie hier: www.vdsd-online.de (im Downloadbereich) 21.10.2008 VDSD e.V.

"Soll ich mir das antun, ein Leben lang lernen, sogar im Rentenalter? Zu alt zum Lernen? Typisch deutsche Fragen? Im Rahmen des Bildungsschwerpunkts auf der Frankfurter Buchmesse 2008 begann die Steuben-Schurz-Gesellschaft eine Workshop-Reihe zum Thema "Lebenslanges Lernen". Als deutsch-amerikanische Gesellschaft lag es nahe, die Veranstaltung unter den Vergleich zu stellen, wie groß die Akzeptanz eines "Live-long learning" unter Deutschen und Amerikanern ist. Mit aufschlussreichen deutsch-amerikanischen Vergleichszahlen vor allem zu Arbeitsm…

It’s the stupid economy – und Weiteres - Interaktives Onlinemagazin zur US-Wahl gestartet Der US-Wahlkampf geht in den Endspurt. Die von den USA ausgehende Finanzkrise hat sich zur Weltwirtschaftskrise aus-geweitet und überschattet auch das Duell Obama / McCain. Doch in diesem Wahlkampf geht es um viel mehr – thematisch, kulturell, vor allem aber politisch. Der Ausgang des Urnenganges wird Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die gesamte Welt haben. Wer sich schnell und fundiert einen Überblick über die verschiedensten Aspekte des Wahlk…

Am 26.05.2008 unterschreiben Josef Geiger und Andreas Dünkel die ersten Mietverträge für das Investorenmodell. Durch ihre Unterschrift sichern sie zu, drei bzw. zwei Häuser für Großfamilien auf einem eigenen Grundstück zu errichten. Die Großfamilienstiftung mietet dieses Haus für einen marktüblichen Preis an und gibt es an eine Großfamilie für einen Euro pro Monat weiter. Hierbei gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie beim großen Projekt, also Eltern mit vier Kindern, zwei Senioren und 20 Stunden gemeinnützige Arbeit im Monat. Die Großfami…

Kongress beleuchtet Auswirkungen der Pflegereform und des umstrittenen Entwurfs eines neuen Heimgesetzes auf die innovativen Wohnformen Köln – Auch im Alter selbstbestimmt in häuslicher Umgebung zu wohnen, dies wünschen sich die meisten Menschen. Dies gilt auch im Falle von Pflegebedürftigkeit. Alternativen zum Leben im Heim bieten hier so genannte „alternative Wohnformen“, wie zum Beispiel die ambulant betreute Wohngemeinschaft oder die Angebote des Betreuen Wohnens. In Nordrhein-Westfalen wird zurzeit der Entwurf eines neuen Heimgesetzes d…

Im Mai 2008 wurde der Global Futures Fund IX nach einer Anlagedauer von 10 Jahren fällig. Für einen Anlagebetrag von ehemals 10 600 DM (5 420 EUR) wurden jetzt 14 020 EUR ausgezahlt, ein Gewinn also von 8 600 EUR oder 158 %. Die Serie dieser Anlagen hatte im Jahre 1994 mit dem "Global Futures Fund I" begonnen. Die Beteiligung an den sog. Derivate-Fonds, die in Terminmärkte investierten, erfolgte lt. Prospekt in Form von Genussrechten, deren Erträge am Ende der Laufzeit nach Aussage des Emittenten steuerfrei sein sollten. ABER das Finanzamt …

Das Elterngeld selbst ist zwar steuerfrei, wird aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen und erhöht damit die Steuerlast für das übrige Einkommen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1j EStG). Die Frage ist, ob auch das Mindest-Elterngeld in Höhe von 300 EUR in den Progressionsvorbehalt einbezogen muss. Im letzten SteuerSparbrief September 2008 berichteten wir, dass Sachsen als einziges Bundesland auf eine Einbeziehung verzichtet und dass deswegen eine Klärung auf Bundesebene stattfinden solle. Hessens Finanzminister Weimar versprach hoffnungsvoll "eine gut…

Viele Menschen arbeiten nicht in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, sondern über lange Zeit in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden, z. B. Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Befristung oder für einen fest umrissenen Arbeitsauftrag. Handelt es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte? - Bis 2007 werten die Finanzämter die ersten drei Monate an der auswärtigen Tätigkeitsstätte als Dienstreise. Nach Ablauf von drei Monaten wird die betriebliche Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte anges…

In Rekordzeit hat die Firma Geiger den Bau der ersten drei Häuser in Kempten-Durach für die Großfamilienstiftung vorangetrieben. Nach dem Spatenstich Anfang Juli konnte am Freitag bereits der Hebauf gefeiert werden. Fertigstellungstermin soll im Dezember sein, das freut vor allem die Familien, die einziehen werden. „Wir sind stolz auf unsere Mannschaft, die in den vergangenen Wochen alles dran gesetzt hat, das Bauvorhaben zügig voranzutreiben. Eine solch kurze Bauzeit ist nur durch das perfekte Zusammenspiel aller Beteiligten realisierbar. W…

Zur Ankündigung der vor zwei Jahren privatisierten Asklepios-Kliniken, in den Krankenhäusern in Homberg (Efze), Melsungen und Schwalmstadt 131 von 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entlassen, erklärt Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die angekündigte Massenentlassung ist eine direkte Folge der Privatisierung der Krankenhäuser. Der Ablauf ist immer derselbe: Zunächst wird den Beschäftigten eine Bestandsgarantie eingeräumt, die dann bei der ersten Gelegenheit zurückgenommen wird. So hat es den 900 Beschäfti…

Kleinmachnow · Unmittelbar nach Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses haben die neugewählten FDP-Abgeordneten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung am Donnerstag vergangener Woche die Konstituierung ihrer Fraktion angezeigt. Die bisherige Fraktionschefin Dr. KORNELIA KIMPFEL, seit 2003 Mitglied der Gemeindevertretung, wurde für dieses wichtige Amt wiedergewählt. Ihre beiden Kollegen MICHAEL LIPPOLDT und MARION VOGDT, die nach erfolgreicher „Bewährung“ als Sachkundige Einwohner im Finanzausschuss und im Bauausschuss nun als Gemeindevertret…

Kleinmachnow · Gemeinsam appellieren die FDP-, die Grünen- und die WIR-Fraktion an die anderen Partner in der Gemeindevertretung, der Fällung der 150 Jahre alten Schwarzpappel am Rande der Bäke-Festwiese beim alten Dorfkern einen Riegel vorzuschieben. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Bürgermeister den majestätischen Baum wegen angeblicher Astbruchgefahr beseitigen, um der Wegesicherungspflicht der Gemeinde genüge zu tun. Professor Wolfgang Hirte, Kreiswanderwart der Region Teltow und verantwortlicher Akteur für den Bäkewiese-Naturleh…

Aus Bauschadensstatistiken ist bekannt, dass Mängel und Schäden an Steil- und Flachdächern zu den häufigsten Bauschäden gehören. Dies gilt traditionell schon immer für Neubauten und setzt sich mit der Zunahme des Bauens im Bestand auch dort fort. Die Ursachen für diese signifikanten Schadenshäufigkeiten sind vielfältig. Zum einen spielt eine Rolle, dass die Dachkonstruktionen sowohl bei Steildächern als auch beim Flachdach in ihren Aufbauten und Detailpunkten häufiger komplexer sind und die Berücksichtigung einer Vielzahl materialspezifische…

Studie zur „Wohnsituation türkischer Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD)“ erschienen Krefeld - Oktober 2008. Diese für viele Akteursgruppen wie z. B. Wohnungsmakler, Bausparkassen und Politiker außerordentlich bedeutsamen Fragen zur Wohnsituation der türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD)“ wurden vom Futureorg Institut gemeinsam mit seinem Kooperationspartner CON.LOCATION erstmalig untersucht und die Ergebnisse im Rahmen der Publikationsreihe „TASD-Spektrum“ publiziert. Die Untersuchungsergebnisse basieren…

Die südhessischen Jusos erklären zum morgigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ein beeindruckendes Schauspiel ist es ja schon. Bundeskanzlerin Merkel veranstaltet morgen den großen Bildungsgipfel in Dresden. Worüber gesprochen wird, kann jedoch in knapp einem Satz zusammengefasst werden: Bessere Bildung. Doch mehr als eine schöne Worthülse wird dabei nicht rumkommen. Es fehlt leider vollständig an ernsthaften inhaltlichen Forderungen“, so der Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Der stellvertretende Vorsitzende der südhe…

Kreis Soest. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels gewinnt die Jugend-, Senioren- und Familienpolitik immer mehr an Bedeutung. Am vergangenen Montag traf sich die FDP-Kreistagsfraktion in Soest um sich mit diesem Thema zu befassen. Die FDP-Kreistagsfraktion Soest begrüßt das große Interesse des „Lokalen Bündnisses für Familie“ im Kreis. Mit der Gründung des Familienbündnisses am 22. Oktober auf Kreisebene möchte man die Situation für Familien im Kreis verbessern. Die Liberalen fordern, dass ein familienfreundliches Umfeld geschaffen w…

Als rohstoffarmes Land lebt die deutsche Volkswirtschaft ganz wesentlich von Innovationen. Deshalb hat der Gesetzgeber schon 1957 zum Schutz der Arbeitnehmererfinder das sogenannte Arbeitnehmererfindungsgesetz erlassen. Darin sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Erfindung oder einem qualifizierten Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt. Mittlerweile wenden sich immer mehr innovative Mitarbeiter und Erfinder an CLEANSTATE und berichten über ihre Erfahrung…

BaFin untersagt Einlagengeschäft und ordnet Abwicklung an Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der FISS-Management AG mit Bescheid vom 8. September 2008 verboten, weiterhin Einlagengeschäfte auszuüben. Die FISS-Management AG betrieb in der Vergangenheit Geschäfte, bei denen ihr Geldgeber Darlehen mit einer Laufzeit von fünf bis 10 Jahren zur Verfügung stellten. Die FISS-Management warb dabei, wie die BaFin erklärte, mit Zinsversprechungen von bis zu 16 % p.a.. Allerdings betrieb die FISS-M…

Das Programm des außerordentlichen Parteitags des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 25.10. in Hanau hat sich geändert: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wird zum Thema „Gute Banken: langfristig, reguliert und sozial – oder was tun nach der Systemkrise?“ referieren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse musste seine Teilnahme aus privaten Gründen kurzfristig absagen. Weitere Themen sind die Inhalte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen …

pro familia unterstützt Resolution des Europarats und FIAPAC-Kongress Am 24. und 25. Oktober 2008 findet der diesjährige Fachkongress der Internationalen Vereinigung von Fachkräften und Verbänden zu Schwangerschaftsabbruch und Kontrazeption (FIAPAC) in Berlin statt. Internationalen Expertinnen und Experten referieren und diskutieren verschiedene Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs. Es geht um die Verantwortung der Gesellschaft, die zum Beispiel mit restriktiven Gesetzgebungen in einigen Ländern die reproduktive Gesundheit von Frauen einsch…

Lehman Brothers – Beratungspool; erstes Urteil Kostenfreie Erstberatung, Newsletter, Erstes Urteil und Musterverfahren Durch die Insolvenz von Lehman Brothers sehen sich viele Geldinstitute unter Druck gesetzt: Offensichtlich wurden den Kunden Lehman Brothers Zertifikate vermittelt, ohne auf die Risikoklasse und die Tatsache, dass es sich hierbei um eine Amerikanische Bank als Schuldner handelt, hinzuweisen. Es wurde regelmäßig auf Garantien verwiesen und dabei verschwiegen, dass diese im Falle einer Insolvenz wertlos sind. Das mehrere Zehnt…

Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird: „Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so …

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 29.4.04 entschieden, dass im EU-Ausland erworbene Führerscheine uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit 8 Jahren Spezialist für das Führerscheinrecht und hat mehr als jeder andere Anwalt seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf…

IGFM: Gerichtsurteil soll christliche Eheschließungen in Ägypten erschweren Kairo - Frankfurt am Main - (22. Oktober 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde am 12. Oktober 2008 ein koptisch-orthodoxer Pfarrer von einem Kairoer Gericht wegen angeblicher "Urkundenfälschung" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Metaos Wahba, Pfarrer der Santa Maria-Kirche bei Gizeh, hatte eine zum Christentum konvertierte Muslimin und einen Christen getraut und ihnen die Heiratsurkunde ausgestellt. Pfarrer Wahba wusste …

„AKTION BILDUNG JETZT!“ STARTET BILDUNGS-WATCH Frankfurt/Main, 22. Oktober 2008. Die bundesweite Aktion Bildung Jetzt! ruft anlässlich des heutigen Bildungsgipfels den „Bildungs-Watch Deutschland“ ins Leben. Jeden Monat bewertet ein Mitglied der Aktion die Fortschritte in der Bildungspolitik. Gleichzeitig zeigen die Mitglieder, was sie selbst beitragen, um die deutsche Bildungslandschaft zu modernisieren. „Wir laufen in eine unsichtbare Krise, eine Bildungskrise: Die verdeckte Investitionslücke in Bildung könnte Unternehmen langfristig noc…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht, sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07). Der BGH hatte entschieden, dass die …

Zumeist wird sich die Frage mit ja zu beantworten sein. Denn Ihr Rechtsanwalt kennt die Voraussetzung für die richtige Eingruppierung und die einzuhaltenden Fristen genau. Nach dem richtungsweisenden Urteil des Arbeitsgerichtes Aachen vom 23.5.2007 ist Grundvoraussetzung, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche einer Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Nach dem Tarifrecht sind Ansprüche auf Zahlung der Lohndifferenz regelmäßig nach sechs Monaten verfallen. Daher ist in Zweifelsfälle große …

Kleinmachnow · „Die FDP hält, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräfti…

Gemeinsam frei sein - Wege ins Beziehungsglück Den Traum von einer glücklichen, erfüllten Liebesbeziehung beschreiben die Autorinnen Alexandra Schwarz-Schilling und Christin Müller-Colli in ihrem Buch Gemeinsam frei sein - Wege ins Beziehungsglück (erscheint Oktober 2008 im Orlanda-Verlag). Dabei begnügen sich die beiden Coaching-Profis aus Berlin nicht mit oberflächlichen Ratschlägen oder Beschreibungen, sondern zeichnen konkrete Wege hin zu einem erfüllten Liebesglück. Alexandra Schwarz-Schilling und Christin Müller-Colli verdeutlichen an…

Berlin, 22. Oktober 2008. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland kritisieren den Ablauf und die Ergebnisse des Bildungsgipfels. "Heute wurde wieder ein Teil unserer Zukunft verspielt", sagt Anja Kapfer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. "Gerade wir als junge Unternehmer sind es leid, dass man einen Durchbruch in Sachen Bildung ankündigt, und alles, was am Ende herauskommt, ist eine neue Arbeitsgruppe. Wir hängen in unserer Existenz davon ab, dass wir gut ausgebildete junge Menschen für unsere Unternehmen finden", betont Kapfer. Dafür en…

„Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das soziale Europa realisieren“ Anlässlich des vom 24.-26.10. 2008 in der Berliner Humboldt-Universität stattfindenden 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses „Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd“ laden wir Sie herzlich ein zur Pressekonferenz „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das soziale Europa realisieren“ am Freitag, 24.10.2008 um 11.30 Uhr Bundespresseamt, Presse- und Besucherzentrum, Reichstagufer 14, 10117 Berlin Die Teilnehmer der Pressekonferenz we…

Fast jedem ist beim Einkaufen schon einmal die Produktpalette der GEPA aufgefallen. Aber nicht viele wissen, was Fairer Handel eigentlich ist. Thomas Speck, der Geschäftführer der GEPA, ist naturgemäß Experte auf dem Gebiet des Fairen Handels und weiß worum es hierbei geht „fair heißt, dass der Kleinbauer, der das Produkt produziert auch einen fairen Anteil der Wertschöpfung bekommt.“ Der Faire Handel ist für Thomas Speck eine Herzensangelegenheit, denn der 56-jährige weiß, was er bei den Produzenten der Erzeugnisse zum Beispiel in Afrika o…

Die Konzepte sind da. Jetzt müssen sie ihren Weg in die pädagogische Praxis deutscher Kindertageseinrichtungen finden. Der interdisziplinäre Betreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ beschäftigte sich am 13. und 14. Oktober 2008 in Stuttgart unter anderem mit den Herausforderungen des Wandels und präsentierte gute Beispiele betrieblicher oder betriebsnaher Kinderbetreuung. Rund 300 Teilnehmerinnen & Teilnehmer informierten sich in insgesamt 40 Vorträgen und nutzen die Chance zum Austausch sowie zur Vernetzung. Fünf Kindertageseinric…

Seit Beginn dieses Jahres gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Aus vertrieblicher Sicht sowie aus Sicht des Verbraucherschutzes hat dieses Gesetz jedoch keine Bestnoten verdient. Dieses Gesetz offenbart jedenfalls teilweise mangelnde Praxisnähe seitens seiner Urheber. In einer Reihe zu praxisrelevanten Themen aus dem neuen Versicherungsvertragsrecht sollen hier in „Finanzthemen online“ auf der Internetseite www.GarantieWert.de einige Aspekte erläutert werden. Begonnen wird dabei mit dem Verzicht gem. § 61 Abs. 2 VVG. Die mangelnd…

In Satrup wurden durch den Gemeinderat 800.000 € verbrannt, da sich wieder einmal eine Gemeinde als "Kröger" und Immobilienbesitzer aufspielen mußte. Die Sanierung des Gemeindeeigenen "Dorfkrugs" nimmt bis zum heutigen Tage 800.000 € in Anspruch. Dies, obwohl ein weiterer, privat geführter Landgasthof mit hohem Niveau vor Ort ist. Nun stellt sich heraus, das der gerade durch die Gemeinde neu sanierte Gasthof teilweise abgerissen werden muss, da die Bausubstanz in einem erbärmlichen Zustand ist. Was ist hier schief gelaufen? Wurden keine Gut…

Die Medien haben bereits den Sündenbock für die Bankenkrise ausgemacht. Es sind die „gierigen“ Banker, die „unfähigen“ Politiker und, allen voran (wie immer?) die Amerikaner. All diese „Diagnosen“ sind jedoch nur Folgesymptome und gehören zur zweiten Staffel der Bankenkrise. Die wahren Strippenzieher sind die Wissenschaftler! Im Jahre 2006 habe ich eine Untersuchung über „Die Struktur des globalen Kapitalismus“ veröffentlicht. In diesem Buch habe ich mich aus der Sicht der Sozialwissenschaften ausführlich zur „Architektur der Finanzmärkte“ i…

Urteil: Mieter dürfen ihre Mietwohnung so farbenfroh gestalten wie sie wollen. Eine Klausel, die Mieter dazu verpflichtet nur helle und deckende Farben zu verwenden, ist ungültig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Gelb, Grün, Schwarz: Bei der Farbwahl in seiner Wohnung ist der Mieter völlig frei. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zu Schönheitsrenovierungen entschieden (Az.: VIII ZR 224/07). Im verhandelten Fall schrieb der Vermieter in den Mietvertrag: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, helle…